DIE LINKE. Berlin
31/01/20 Ein Gesetz gegen Mietenwahnsinn

Lange erwartet, endlich ist er da: Gestern wurde im Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Mietendeckel verabschiedet. Damit ist Berlin bundesweit Vorreiter und setzt dem Mietenwahnsinn wirksam etwas entgegen. Wir bedanken uns bei den vielen Berliner*innen und den Initiativen, die über Jahre Druck gemacht haben, um endlich eine wirksame Mietregulierung durchzusetzen.

Mit der Verabschiedung des Mietendeckels hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine neue Infoseite für den Mietendeckel online gestellt. Dort finden sich die Kerninhalte des Gesetzes und es werden ausführlich alle Fragen beantwortet, die zum Gesetz auftreten.

In den Tagen vor der Verabschiedung des Mietendeckels wurde viel diskutiert, wer den Mietendeckel schlussendlich durchsetzen muss. Viele hatten Angst, dass sich die Mieter*innen selbst gegen die Vermieter zur Wehr setzen müssen. Zu dieser Fragt hat sich Halina Wawzyniak in ihrem Blog ausführlich geäußert.

Was der Mietendeckel auf bezirklicher Ebene bedeutet, kann am 10. Februar in Marzahn-Hellersdorf diskutiert werden. Im Büro der Linken können Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, alle Fragen gestellt werden, die unter den Nägeln brennen. Hier geht es zum FB-Event. Am 10. Februar um 18:30 Uhr in der Henry-Porten-Straße 10-12, 12627 Berlin.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Gewerbemieten deckeln!
  2. Bebauungsplan Checkpoint Charlie beschlossen
  3. Linksfraktion bildet Abgeordneten-Gemeinschaft
  4. Polizeibeauftragte*r für Berlin
  5. Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen
  6. Wir haben Platz!
 

Gewerbemieten deckeln!

 

Wenn Vermieter ohne Rücksicht auf die Folgen maximal Profit aus einem angespannten Gewerbemietmarkt zu schlagen versuchen, dann ist und bleibt das völlig Inakzeptabel", kritisierte der Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser in seiner Rede im Bundestag [Youtube] die Untätigkeit der Bundesregierung zur fehlenden Regulierung des Gewerbemietmarktes.

Von der Mietenexplosion in Berlin und anderen Metropolen Deutschlands sind vor allem kleine, meist inhabergeführte Einzelhandels- und Handwerksbetriebe, Sozial- und Kultureinrichtungen betroffen. Sie werden zunehmend Opfer von Verdrängung.

DIE LINKE. im Bundestag fordert deshalb in ihrem Antrag [Webseite des Bundestags], unter anderem eine Gewerbe-Mietpreisbremse für die Städte und Gemeinden, in denen die Situation auf dem Gewerbemietmarkt besonders angespannt ist.

 
 

Bebauungsplan Checkpoint Charlie beschlossen

 

In der Plenarsitzung am Donnerstag hat Rot-Rot-Grün den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie beschlossen und damit einen stadtentwicklungspolitischen Paradigmenwechsel vollzogen. Erstmalig wird ein Hotel aus städtebaulichen Gründen in einem Bebauungsplan ausgeschlossen, um Platz für ein Museum und einen öffentlichen Stadtplatz zu schaffen. „Mit dem Bebauungsplan schaffen wir alle Voraussetzungen, damit ein künftiger Eigentümer nicht beliebig austauschbare Geschäfts- und Hotelarchitektur an diesem einmaligen Ort errichten kann.“, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Katalin Gennburg.

Weiterlesen
 
 

Linksfraktion bildet Abgeordneten-Gemeinschaft

 

Am 10. Dezember 2019 haben die Parlamentarierinnen der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus den Beschluss des letzten Parteitages erfüllt und endlich eine Abgeordnetengemeinschaft gebildet. Bis auf wenige Ausnahmen gehören ihr alle LINKEN-Abgeordneten an. Damit ist der Weg für die Mitarbeiterinnen frei, ihrerseits einen Betriebsrat zur Vertretung ihrer Kollektiv-Interessen zu bilden.
Als Vorstand der Abgeordnetengemeinschaft wurden am 28. Januar 2020 Sebastian Schlüsselburg (Vorsitz) sowie Hakan Tas und Franziska Brychy (stellv. Vors.) gewählt.

 
 

Polizeibeauftragte*r für Berlin

 

Die Linksfraktion hat sich lange für die Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin eingesetzt. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem eines der zentralen innenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Gegenstand des Gesetzes ist die oder der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin. Dabei handelt es sich um eine vom Verwaltungsapparat unabhängige oberste Landesbehörde. Als Bürgerbeauftragte*r ist sie oder er dafür da, Probleme der Bevölkerung mit der Berliner Verwaltung zu lösen. Als Polizeibeauftragte*r hat er oder sie die Rolle, zwischen Betroffenen und der Berliner Polizei zu vermitteln. Seht hier den Gesetzesentwurf ein und erfahrt mehr zur Polizeibeauftragten

Weiterlesen
 
 

Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen

 

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und machte so dessen Machtergreifung möglich. Auf den Tag genau 87 Jahre später hat das Abgeordnetenhaus auf rot-rot-grünen Antrag am Donnerstag beschlossen, Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Ein überfälliger und von uns lange geforderter Schritt! „Die Zeit in der wir leben erfordert ein Aufstehen für Demokratie. Das fängt mit der Erinnerung an Geschichte an und schließt die konsequente Verurteilung der Täter ein - und Hindenburg war Täter“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Regina Kittler in ihrer Rede im Parlament. Mehr dazu auf Zeit Online:

Weiterlesen
 
 

Wir haben Platz!

 

#WirHabenPlatz – Aufnahme jetzt ermöglichen!

Kommt mit uns zur Demo für die Evakuierung und sofortige Aufnahme 4.000 unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland!

Wir treffen uns am Samstag, den 08.02.2020 um 14:00 am Bärenbrunnen am Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1) zur Auftaktkundgebung und laufen dann zum Bundestag, wo wir das Motto "Wir haben Platz!" gemeinsam symbolisch darstellen wollen. Zur Aktion gibt es bald noch genauere Infos. [Link zum FB-Event]

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen