DIE LINKE. Berlin
12/2/21 Ein Jahr nach Hanau: Gedenken heißt kämpfen!

Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Gabriele Rathjen durch einen Rassisten ermordet wurden -  und immer noch gibt es zu wenig Antworten auf zu viele Fragen. Die Umstände und der Kontext, in dem die rassistischen Morde passiert sind, wurden immer noch nicht vollständig aufgeklärt.
Hanau, Halle, NSU - immer wieder sterben Menschen in Deutschland durch rassistische Gewalt. In gemeinsamer Erinnerung und Solidarität klagen wir den immer noch tief in unserer Gesellschaft verankerten Rassismus an und Gedenken der Angehörigen und Betroffenen!

Gedenkorte: Freitag, 19.02. ab 16Uhr - Leopoldplatz (Wedding), Rathausplatz (Neukölln), Oranienplatz (Kreuzberg)

Demonstration: Samstag, 20.02. um 14 Uhr, S-Bahnhof Hermannstraße

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Deutsche Wohnen und Co enteignen
  4. Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS
  5. Lesen, Hören und Sehen
 

Aktuelles

 

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

 

In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es jährlich mehr als 5000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen. Bislang galt in Berlin jedoch noch das Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1978. Mit dem am Donnerstag beschlossenen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht jetzt auf die Höhe der Zeit. „Mit diesem Gesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und stärken die Rechte der Demonstrantinnen und Demonstranten.“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg. Im Gesetz festgelegt wurde unter anderem der ungehinderte Zugang zu Demos und die Möglichkeit zum Gegenprotest in Hör- und Sichtweite. Demos sind jetzt auch auf Privatgelände erlaubt, das Vermummungsverbot wurde gelockert: es wird nur noch das tatsächliche Verwenden einer Vermummung anstatt das „Mit-sich-Führen“ entsprechender Ausrüstung bestraft. Gleichzeitig gibt es jetzt auch bessere Möglichkeiten, um Nazi-Demos zu verbieten. Alle Infos und ein ausführliches FAQ gibt es hier.

 

Gegen Geldwäsche: Entzogene Immobilien können für Gemeinwohl genutzt werden

 

Im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität setzen wir uns dafür ein, dass Immobilien und andere Vermögenswerte, die mit illegalen Mitteln gekauft worden waren, vom Staat eingezogen werden. Diese können jetzt für soziale Zwecke eingesetzt werden. „Ich freue mich, dass der Senat diesen wichtigen Punkt unseres Beschlusses so zügig umgesetzt hat. Unsere Devise „Wir holen die Stadt zurück!“ kommt jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität zum Tragen. Immobilien, die mit illegalen Mitteln erworben worden waren, werden wir jetzt für das Gemeinwohl nutzen.“ sagt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg. Mehr dazu hier

 

FAQ zum neuen PartMigG

 

Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung verbessern. Der Gesetzentwurf wird zeitnah vom Berliner Senat beschlossen und geht dann in das parlamentarische Verfahren. DIE LINKE wird sich dabei auch weiterhin für eine nachteilsausgleichende verbindliche Quote einsetzen sowie für eine Vertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte.

Antworten auf eure Fragen zum Gesetzentwurf findet ihr in den FAQ auf unserer Website.

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Veranstaltungen

 

Gründungstreffen der LAG Klimagerechtigkeit

 

Liebe Klimagerechtigkeitsbewegte in und bei DIE LINKE.Berlin,

Nachdem wir uns im letzten Jahr trotz all möglicher Widrigkeiten so erfolgreich zusammengetan haben und einen Vorschlag für ein mögliches Kapitel zu Klimagerechtigkeit für das Landeswahlprogramm entwickelt haben, würden wir gern gemeinsam mit euch die Arbeit zu Klimagerechtigkeit in Berlin auf permanentere und organisierte Beine stellen. Aus verschiedenen Ecken wurde und wird immer wieder der Wunsch an uns herangetragen, dass wir auch in Berlin eine festere Struktur haben, die sich dem Thema widmet und dabei eine Anlaufstelle für Mitglieder ist, die sich im Bereich Klima auf Berliner Ebene engagieren möchten - inhaltlich und bei Protesten auf der Straße. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Struktur eng verzahnt mit und offen für Aktivist:innen auch außerhalb der Parteiblase ist und somit eine Schnittstelle zu Klimagerechtigkeitsbewegung und Stadtgesellschaft bildet.

Kurz: Wir denken, es ist höchste Zeit, eine LAG Klimagerechtigkeit in Berlin gründen. Wie genau wir das anstellen, möchten wir mit euch besprechen - ihr seid herzlich eingeladen, mitzuplanen und euch in den Prozess einzubringen.

Dienstag, 16. Februar 2021, 19.00 Online bei Zoom

 

Was kommt nach dem Kapitalismus - Neosozialismus vs Postwachstum

 

Zunehmende soziale Ungleichheit, massive ökologische Zerstörung und eine sich ausbreitende pessimistische Zukunftsvision zeichnen unsere Gesellschaft. Schuld daran? Der Kapitalismus. Kapitalismus kritisieren, darin sind wir also Profis. Schuld suchen ist bekanntlich nicht schwer - Perspektiven ausarbeiten stellt wohl die wahre Herausforderung dar.

Darum fragen wir uns: Was kann nach dem Kapitalismus kommen? Gibt es Alternativen? Und wie wollen wir unsere Zukunftsvision nennen?
Lasst uns gemeinsam die Systemfrage in die Hand nehmen und über zwei alternative Gesellschaftsentwürfe diskutieren.

Die Peaceful Streetfighter, die Jugend-Basisorganisation in Berlin-Mitte, laden ein zu einem offenen Diskussionsabend.

Donnerstag, 18. Februar 2021, 18:00 Uhr Online bei Zoom

 

Landesweites Neumitglieder- und Interessertentreffen

 

Du bist neu in der Partei und weißt noch nicht wohin mit dir? Du möchtest politisch aktiv werden, weißt aber nicht, wo anfangen? Du überlegst, der LINKEN beizutreten, aber ganz überzeugt bist du noch nicht? Dann komm zu unserem landesweiten Neumitglieder- und Interessiertentreffen!

Wofür steht DIE LINKE. Berlin und wo kann ich mich einbringen? Wie funktionieren die Strukturen der Partei? Wo sind wir aktiv und machen Druck? Und was machen unsere Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag?

Diese und viele weitere Fragen werden wir dir beantworten. Schau vorbei, lerne andere Neumitglieder kennen, erzähl uns, was du von DIE LINKE erwartest und mit welchen Ideen du dich einbringen möchtest!

Wir freuen uns auf interessante Gespräche mit dir in lockerer Runde. Bitte melde dich zur Veranstaltung an, du erhältst dann kurz vor der Veranstaltung weitere Informationen sowie den Link zur Teilnahme.

Donnerstag, 4. März 2021, 17.30 Uhr, Online

 
 

Deutsche Wohnen und Co enteignen

 

In 2 Wochen geht's los

 

DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang an offensiv das Volksbegehen „Deutsche Wohnen und Co enteignen.“ Wir arbeiten aktiv im Bündnis mit und haben bereits in der ersten Phase fleißig zum Unterschriftensammeln beigetragen. Am 26. Februar startet die zweite Stufe des Volksbegehrens. Diesmal müssen noch einmal etwa 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Das sind fast 1.500 Unterschriften jeden Tag. Eine riesen Herausforderung – vor allem unter Corona-Bedingungen. Aber das schaffen wir!

Auf unserer Kampagnenseite findet ihr fortlaufend Aktualisierte Infos, Veranstaltungshinweise und Mitmachmachmöglichkeiten.

Seid dabei, denn Berlin hat Eigenbedarf!

 

Aktivist:innenschulung

 

Um als Partei gut vorbereitet in die 2. Sammelphase des Volksbegehrens zu starten, veranstalten wir am 17. Februar von 18.30 – 21 Uhr eine Online-Schulung für Aktivist:innen. Ihr bekommt einen Überblick über die nächsten Monate, es gibt ein Argumentationstraining und ihr erfahrt, wie ihr am besten Unterschriften sammelt. Stellt eure Fragen, diskutiert mit und werdet als Sammler:innen aktiv!

Bitte meldet euch über das Anmeldeformular auf unserer Website an. Wir schicken euch dann kurz vor dem Termin die Zugangsdaten per Mail.

Mittwoch, 17. Februar 2021, 18:30 Uhr Online 

 
 

Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS

 

Jeden Dienstag gibt es jetzt den Super Tuesday! Bei den Online-Workshops geht es um praktischen Wahlkampf: jedes Mal zu einem anderen Thema, mit einem anderen Fokus und anderen Kniffs aus der Methodenkiste. So lernt ihr unterschiedliche Facetten eines erfolgreichen Wahlkampfes kennen und könnt das Erlernte anschließend ausprobieren.

Die nächsten Workshops:

  • 16. Februar 2021 20.00 Uhr Kurz und bündig: auf den Punkt sprechen
  • 23. Februar 2021 18.00 Uhr Kommunikation ist mehr als Reden: gute Gesprächsführung
  • 2. März 2021 18.00 Uhr Gewinnen mit System: Mitglieder und Sympathisant*innen für den Wahlkampf!
  • 9. März 2021 20.00 Uhr Offene Wahlkampftreffen organisieren – den Wahlkampf auf mehr Schultern verteilen
  • 16. März 2021 18.00 Uhr Weit und breit nur Felder und Kühe? Wahlkampf im ländlichen Raum

Bis zur Wahl gibt es jede Woche spannende Themen, da ist bestimmt auch was für euch dabei!

Schaut rein und macht mit: https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/bildungsveranstaltungen/super-tuesday/

 
 

Lesen, Hören und Sehen

 

Podcast DIE LINKE.Berlin

 

Die Neue Folge unseres Podcast ist online. Euch erwarten Neuigkeiten zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen", Anträge und Debatten des Landesverbands, Infos zum Mitmachen beim Wahlprogramm und wie immer die Highlights aus unseren Kommentarspalten.

Hören könnt ihr in bei Spotify oder bei AnchorFM.

 

Metropolengespräche - Spitzenkandidat:Innen im Gespräch

 

Unser Spitzenkandidat Klaus Lederer war am 10.02. live im Metropolengespräch. Die Aufzeichnung des Streams könnt ihr euch hier bei Youtube ansehen.

 

Positionen und Herausforderungen für die Berliner LINKE im Wahljahr 2021

 

Im September sollen sowohl der Bundestag als auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt werden. Zudem stehen in weiteren Bundesländern Landtagswahlen an. Das gesamte Wahljahr wird dabei von der Corona-Krise überschattet. Das beginnt bei der Aufstellung der Wahllisten, verändert das Aussehen des Wahlkampfes und wirkt sich möglicherweise auch auf das Wahlverhalten aus.

Für die Partei DIE LINKE ergibt sich dabei eine Konstellation, in der sie im Bund die Rolle der Opposition einnimmt und im Land Berlin seit fünf Jahren in rot-rot-grüner Regierungsverantwortung steht. Wie kann dieser Spagat geleistet werden? Wie kann auf die besonderen Herausforderungen reagiert werden? Und welche Themen sind abseits von Corona wichtig für die Wahlen und für die nächsten Wahlperioden.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung der Hellen Panke mit Katina Schubert, moderiert von Dr. Siegfried Wein, seht ihr hier auf Youtube.

 

Berlins Weg aus dem Lockdown

 

"Das derzeitige Pandemiemanagement in Deutschland (und Europa) hat die Schwächen und Leerstellen unseres sozialen Status quo in voller Schärfe sichtbar werden lassen. Transferleistungsbeziehende, Soloselbstständige, Freiberufler*innen, Eltern von kita- und schulpflichtigen Kindern, Singles, Menschen in marginalisierten Gruppen und beengten Wohnverhältnissen, mit Sprachbarrieren oder ohne Obdach – sie alle sind in besonderer Weise materiell und mental durch die Pandemie belastet."

Ein lesenswerter Debattenbeitrag von Klaus Lederer im Tagesspiegel.

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Keine Trendwende bis Ostern

 

Es sind schwierige Zeiten und sie treffen nicht alle gleichermaßen. Klaus Lederer: "Mit fortschreitendem Lockdown – das zeigen viele Untersuchungen – steigt der Frust der Menschen, die soziale Spaltung nimmt zu und auch das Unverständnis darüber, was vonseiten der Politik immer wieder aufs Neue von den Menschen verlangt wird. Wichtig sind bei jedem Schritt größtmögliche Information und Transparenz."

Klaus Lederer im Interview mit der taz.

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