DIE LINKE. Berlin
17/03/2023 Rückschrittskoalition stoppen

Internationale Wochen gegen Rassismus

20.03.- 01.04.2023, berlinweit: Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus finden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in den Berliner Bezirken statt.

Laut Berliner Register sind in Pankow zunehmend gewaltbereite Neonazis aktiv. Auch die AfD hetzt gegen Geflüchtete. Komm mit uns zur Demo von #aufstehengegenrassismus für Solidarität in Pankow und überall!  „Neonazi-Umtriebe in Pankow: Das Problem heißt Rassismus! Gemeinsam gegen rechte Hetze!“ Kundgebung am Samstag, den 18. März 2023 um 14 Uhr Garbátyplatz, Mehr Infos hier. 

Reinickendorf bleibt bunt: Demonstration gegen die AfD-Parteizentrale in Wittenau, 31. März um 16 Uhr im Märkischen Viertel. Mehr Infos hier. 

Mehr Veranstaltungen und Aktionen findet ihr bei Berlin gegen Nazis: https://berlin-gegen-nazis.de/internationale-wochen-gegen-rassismus-2023/ 

Wahlrechtsreform

Der Bundestag hat heute eine Wahlrechtsreform beschlossen, demnach soll der Bundestag verkleinert werden. Dafür soll unter anderem die Regelung wegfallen, die es Parteien erlaubt, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Eingeführt wurde sie, um Parteien mit besonderer regionaler Verankerung einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik ermöglichte diese Regelung bereits fünf Mal eine Repräsentanz der Wähler*innen. Stimmen, die sonst im Bundestag nicht sichtbar geworden wären. 

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr: deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 16 ein. Menschen, die hier leben und arbeiten, sollen ebenfalls gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. In diesen Punkten ist die Wahlrechtsreform der Ampel eine echte Enttäuschung. Gesellschaftlicher Fortschritt: Fehlanzeige.

„Das Anliegen, den Bundestag zu verkleinern, ist richtig. Aber die Art und Weise wie das geschieht, lehnen wir entschieden ab.“ so Katina Schubert in der Morgenpost. 

Gestern hat sich das Abgeordnetenhaus nach der Wiederholungswahl neu konstituiert.

"Als Linksfraktion werden wir auch aus der Opposition heraus für eine soziale und ökologische Stadtpolitik kämpfen. Wir sind bereit!

Wir danken Claudia Engelmann, Alexander King und Franziska Leschewitz die leider nicht mehr Mitglieder des Abgeordnetenhauses und unserer Fraktion sind."

„Solidarität mit der Ukraine: wie kann die praktisch aussehen?“

Veranstaltung mit Reiseberichten und Diskussion: Seit über einem Jahr läuft die völkerrechtswidrige Invasion Russlands gegen die Ukraine. Der Krieg, die Schlachten und die Bombenangriffe, haben bereits Hunderttausende das Leben gekostet. Das Land wehrt sich tapfer weiter gegen die Aggression. Obwohl die Angreifer in den Osten des Landes zurück gedrängt werden konnten, ist der Krieg in allen Landesteilen stets spürbar und präsent.

Wie kann in dieser Situation praktische Hilfe von links aussehen? Jule Nagel und Sören Benn berichten von ihren Reisen in die Ukraine und stellen ihre politischen Schlussfolgerungen vor. Mit Sofia Fellinger, Mitgründerin des BAK Bytva in der Linksjugend [`solid], und Anastasia Tikhomirova, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Osteuropa, sowie Jule Nagel und Sören Benn wollen wir danach in der Diskussion ausloten, was linke Politik tun kann.

Moderation: Tobias Schulze, MdA, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin      

Wann: 30. März 2023 von 19 – 21 Uhr Wo: Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Mehr Infos findet ihr hier.

Ines Schmidt: »Mein zweiter Name ist nicht Geduld«

Die Frauenpolitikerin der Berliner Linksfraktion und der Wandel ihres Lichtenberger Wahlkreises zu einer Hochburg der CDU - Portrait im Neues Deutschland: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171597.linke-in-lichtenberg-ines-schmidt-mein-zweiter-name-ist-nicht-geduld.html 

Frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wird vorläufig des Richterdienstes enthoben

Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören auf die Anklagebank und nicht an den Richtertisch. Danke an unsere Justizsenatorin Lena Kreck für ihren Einsatz:

"Ich begrüße die Entscheidung des Dienstgerichtes. Die Entscheidung bestätigt vollumfänglich meine Annahme, dass es sich hier um eine brandgefährliche Person handelt, die im Richterdienst in Berlin nichts verloren hat. Die Integrität der Rechtsprechung muss vor Menschen mit ihrem Weltbild geschützt werden.“ Mehr dazu hier.