DIE LINKE. Berlin
10/03/2023 Sozial-ökologische Stadtpolitik – jetzt erst recht!

Auch bei der Wahl am 12. Februar hat die größte Mehrheit der Wähler*innen für eine sozial-ökologische  Politik gestimmt. Mit der Entscheidung, mit der CDU zu koalieren, hat die SPD diese Hoffnungen bitter  enttäuscht. Wir als Berliner LINKE werden die entschiedenste Opposition der Rückschrittskoalition sein – und alles darauf setzen, sie 2026 wieder abzulösen.

Letzte Woche haben wir auf unserem außerordentlichen Landesparteitag eine erste Wahlauswertung vorgenommen. Für uns ist klar: dass die SPD die progressive Mehrheit aufgibt und sich zum Steigbügelhalter der rückwärtsgewandten CDU macht, ist verantwortungslos gegenüber der vielfältigen Berliner Stadtgesellschaft und der progressiven Mehrheit, die es in Berlin gibt.

Wir werden gemeinsam mit den Initiativen und Organisationen der Stadt auch aus der Opposition für eine andere Politik kämpfen.

Wir werden in den nächsten Monaten aber auch genauer hinschauen. Warum wir Menschen nicht mobilisieren konnten, warum die Wahlbeteiligung teils so niedrig war. Aber auch, wo es uns genauer gelungen ist, Menschen direkt anzusprechen und Hoffnung auszustrahlen.

Katja Kipping:

Wir sind jetzt die Gegenspielerin zur Union, wir sind die Gegenspielerin zu Schwarz-Rot um Kai Wegner. Und das Ziel ist natürlich, uns so aufzustellen, dass wir 2026 das Rathaus holen und dass die progressiven Mehrheiten, die es in Berlin gibt, dann zum Tragen kommen – auch in der Regierung. Jetzt gilt es, alles von 2026 aus zu denken und sich dafür aufzustellen.

Im Gespräch mit Table Berlin.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Stadt
  2. Aktionen
  3. Zur Partei
  4. Stellenausschreibungen
 

Aus der Stadt

 

Fortführung des 9-Euro-Sozialtickets ab Mai sichern

 

Während es in der rot-grün-roten Koalition Einigkeit darüber gab, das 9-Euro-Sozialticket über den 30. April hinaus fortzuführen, ist mit CDU und SPD nun unklar, wie es damit weitergeht. »Mit einem Eilantrag wollen wir als Linksfraktion erreichen, dass das Parlament dem noch amtierenden Senat den klaren Auftrag erteilt, rechtzeitig beim VBB die Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets und des 29-Euro-Tickets bis Ende 2023 zu beantragen«, sagt Kristian Ronneburg.  

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Aktionen

 

Es ist 5 vor 12 im Tarifkonflikt! Demo in Berlin

 

am 14.03. hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Mitglieder im DB Konzern zu einer Demo nach Berlin aufgerufen (siehe Aushang im Anhang). An dem Tag findet eine Verhandlungsrunde zur aktuellen Tarifrunde mit dem Personalvorstand der Deutschen Bahn AG statt.

14. März, 11:30 Uhr, Hbf Berlin, Washingtonplatz. Auftakt-Kundgebung: 11:55 Uhr

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Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.

Warnstreiks an Berliner Krankenhäusern am 14. und 15. März

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft im Rahmen der Tarifrunde Bund und Kommunen am Dienstag, 14. März, und Mittwoch, 15. März, bundesweit Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen in den Warnstreik. Das Motto der Streiktage lautet: „Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.“

In Berlin sind die Beschäftigten von Charité, Vivantes, den Vivantes Tochterunternehmen und dem Jüdischen Krankenhaus aufgerufen. Sie werden sich am Dienstag und Mittwoch früh ab 5:30 Uhr an den Streikposten treffen. Am Dienstag ist ab 10:00 Uhr eine Streikversammlung geplant (Ort: CCG, Franz-Mehring-Platz 1). 

Am Mittwoch findet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung mit anschließender Demonstration statt: Mittwoch, 15. März, 10:00 Uhr. Startpunkt ist die Vivantes Zentrale (Aroser Allee  72-76).

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Zur Partei

 

Fraktionsvorstandswahl: Anne Helm und Carsten Schatz bleiben Vorsitzende

 

In dieser Woche hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nach der Wiederholungswahl neu konstituiert und den Vorstand gewählt. Zu den Vorsitzenden wurden erneut Anne Helm mit 78,9% und Carsten Schatz mit 89,4% gewählt. Als parlamentarischer Geschäftsführer wurde Steffen Zillich (94,7%) wiedergewählt. Zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Franziska Brychcy (94,7%), Manuela Schmidt (89,4%) und Tobias Schulze (94,7%) gewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Elif Eralp (100%), Hendrikje Klein (94,7%) und Niklas Schrader (89,4%) gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und gutes Gelingen! Wir bereiten uns vor auf unsere Arbeit als starke soziale Opposition im Abgeordnetenhaus.

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Stellenausschreibungen

 

Fraktionsgeschäftsführer*in (m/w/d)

 

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sucht eine:n Geschäftsfüher:in am Dienstort Rathaus Kreuzberg zum 1. Juni 2023 (gerne auch früher). Bewerbungsschluss ist der 15. März.

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Geringfügige Beschäftigung im Referat IT und Kommunikation (w/d/m Teilzeit befristet)

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n geringfügig Beschäftigte*n (w/d/m) im Referat IT und Kommunikation. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Teilzeit (Minijob auf 520-€-Basis). Die Stelle ist auf zwei Monate befristet. Bewerbungsschluss ist der 16. März.

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Sachbearbeiter*in für Vergaberecht und Facility Management (w/d/m)

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin eine*n Sachbearbeiter*in für Vergaberecht und Facility Management im Referat Verwaltung/Vergabe des Bereichs Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine unbefristete Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Bewerbungsschlus ist der 14. März.

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