DIE LINKE. Berlin
Newsletter Endspurt im Europawahlkampf & Landesparteitag

Nur noch zwei Wochen verbleiben bis zur richtungsentscheidenden Europawahl am 26. Mai. Zeit für uns, nochmal alle Kräfte zu mobilisieren. DIE LINKE. Berlin macht am Samstag den Aufschlag mit dem Landesparteitag. Unser Leitantrag trägt den Titel "Rebellische Stadtpolitik" - und so meinen wir es auch: "In rebellischen Städten wird eine Politik entwickelt, die die Verfügungsgewalt über die urbane Entwicklung den Marktgesetzen entzieht und in die Hände demokratischer und partizipativer Prozesse legt." Wir wollen Berlin sozial umgestalten und zu einer solidarischen Stadt machen, in der alle gut leben können. Deshalb wird unsere Wohnpolitik zukünftig mehr als kaufen, bauen und deckeln sein. Ihr könnt den LPT live im Stream verfolgen.

Auch die Bundespartei ist am 11. Mai in Berlin aktiv, und wird mit ihrem Wahlkonvent die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten. Das Wochenende darauf beteiligen wir uns mit allen Kräften an der Demonstration "1 Europa für alle". Zeigen wir gemeinsam, dass ein anderes Europa möglich ist. Abschließen werden wir den Wahlkampf am 24. Mai an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Bei unserem Abschlussevent werden nicht nur unsere Spitzenkandidat*innen sprechen, sondern auch Gregor Gysi, Martina Michels und Klaus Lederer, mit Musik vom Berlin Boom Orchestra. Seid dabei!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Europawahl
  3. Veranstaltungen
  4. Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"
  5. Aktionen
  6. Aus den Bezirken
  7. Senat
  8. Abgeordnetenhaus
  9. Bundestag
  10. Europa
  11. Termine
 

Aktuelles

 

Nachruf auf Uli Lamberz

 

Wir haben unseren Genossen Uli Lamberz verloren. Unfassbar, viel zu früh. Er fehlt. Gerade jetzt, im Kampf für ein besseres Europa. DIE LINKE. Berlin wird sein Andenken in Ehren halten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

 
 

Europawahl

 

Konvent zur Europawahl 2019

Macht Europa sozial

 

Zwei Wochen vor der Europawahl wollen wir den Beginn der heißen Wahlkampfphase einläuten. Auf unserem Konvent zeigen wir: DIE LINKE ist Teil der Bewegung für ein Europa, das die Menschen garantiert vor Armut schützt, durch gerechte Steuern Wohlstand für alle ermöglicht, friedlich ist und solidarisch handelt und Regeln setzt, um die Umwelt als Lebensgrundlage für alle zu bewahren. DIE LINKE ist die Stimme dieses solidarischen Europas im Europäischen Parlament.

Mit dabei sind u.a.:

  • Das Spitzenduo der LINKEN Martin Schirdewan und Özlem Demirel,
  • der Präsident der Europäischen LINKEN Gregor Gysi,
  • die Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger,
  • der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Dietmar Bartsch,

sowie:

  • Mithat Sancar (HDP),
  • María Martínez ((Izquierda Unida)
  • Ruben Neugebauer (Sea Watch),
  • Tadzio Müller (Climate Justice Action),
  • Karin Zauner-Lohmeyer (EBI Housing for all),
  • Orry Mittenmayer (Liefern am Limit) u.v.a.

Wann: Samstag, 11.Mai, 11-15 Uhr. Wo: Berlin, Theater Aufbau Kreuzberg, Prinzenstraße 85 F, 10969 Berlin. Anmeldung notwendig!

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Kämpfe und Herausforderungen in Europa

 

Ende Mai werden BürgerInnen aller EU Mitgliedsstaaten ein neues EU Parlament wählen. Das Europäische Projekt steht jedoch unter Druck und braucht dringend eine Reform, um ein inklusives, soziales und nachhaltiges Europa aufzubauen. Um dieses zu diskutieren organisieren die Berliner Arbeitsgruppe LINKE INTERNATIONALS und der Berliner Landesverband des Demokratischen Kongress der Völker (HDK/HDP) am 11. Mai eine Vorwahlveranstaltung. Drei Frauen aus verschiedenen Ländern werden unsere gemeinsamen Europäischen Kämpfe sowie die vor uns stehenden Herausforderungen diskutieren. Mit Özlem Demirel (Spitzenkandidatin für die EU-Wahl für Die Linke.), Martina Martinez (Unidas Podemos, Spanien), Antigoni Ntonti (Die Linke. LAG Internationals, Griechenland).

Wann: 11. Mai, 16:30 Uhr. Wo: PallasT. Pallasstraße 35, 10781 Berlin.

 

Infomeile zur Europawahl

 

Soziale Gerechtigkeit und Frieden, dafür steht DIE LINKE. Wir wollen, dass Menschen überall in Europa gut leben können. Frei von Armut, auch im Alter. Dass junge Menschen keine Angst um ihre Zukunft haben müssen. Wir wollen das Klima retten. DIE LINKE hat Pläne, wie gute Gesundheitsversorgung und bezahlbarer Wohnraum für alle in Europa selbstverständlich werden. Wir fördern die Bildung, statt die Aufrüstung. Kommen Sie mit uns ins Gespräch entlang unserer Europameile:

Wann: 16. Mai, 16:30 Uhr. Wo:

  • Greifswalder Straße / Am Friedrichshain
  • Greifswalder Straße / Hufelandstraße
  • Greifswalder Straße / Danziger Straße
  • S-Bhf. Greifswalder Straße
  • Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße
  • Antonplatz
  • Ostseestraße
  • Berliner Allee / Smetanastraße
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1 Europa für alle

Demonstration

 

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU. Rechte und Rechtsextreme wollen den Nationalismus wiederbeleben. Merkel und Macron wollen weitermachen wie bisher. Doch die soziale Not droht Europa zu zerreißen und die Sündenböcke der Rechten bieten darauf keine Antwort. Daher ist es umso wichtiger, dass wir für ein solidarisches und demokratisches Europa kämpfen. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sozial sein, wenn sie eine Zukunft haben will. Setzt mit uns am 19. Mai ein kraftvolles Zeichen vor der EU-Wahl! Die Linke. Berlin wird mit eigenem Lauti im Block für soziale Gerechtigkeit vertreten sein. Kommt zahlreich, seit laut und kämpferisch - machen wir Europa sozial.

Wir suchen für die Demonstration noch freiwillige Helfer*innen, die uns als Ordner*innen und beim Infostand unterstützen können. Wenn ihr Lust habt, meldet euch doch bei johannes.liess@dielinke.berlin.

 

Sei dabei: Wir machen Europa sozial!

 

Am 26. Mai wählt Europa ein neues Parlament. Es geht um viel: Setzt mit uns ein starkes Zeichen in Berlin für ein soziales Europa! Mit guten Löhnen, bezahlbaren Mieten, sauberer Energie und dem Stopp von Waffenexporten. Unser Abschlussevent zur Europawahl. Wir sehen uns! Redner*innen: Gregor Gysi, Martin Schirdewan, Özlem Alev Demirel, Bernd Riexinger, Katina Schubert, Petra Pau, Klaus Lederer u. v. a. Musik: Berlin Boom Orchestra.

Wann: 24. Mai, 16:00 Uhr. Wo: Weltzeituhr, Alexanderplatz

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Veranstaltungen

 

Pfingsten mit Linken

7. bis 11. Juni 2019 im Ferienland Luhme

 

Schon Pfingsten im Kopf? Seit fast drei Jahrzehnten treffen sich Freunde und Mitglieder der LINKEN zu Pfingsten, um mit ihren Familien ein paar unbeschwerte Tage mit Kultur, Sport und Politik zu verbringen. Fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbrachten letztes Jahr ein paar entspannte Tage wie gewohnt mit Kultur, Politik und viel Spaß. Auch dieses Jahr wird es ein ausführliches Programm gemeinsam mit vielen Genoss*innen geben. Meldet euch an, es gibt viel schon fast so viele Anmeldungen wie letztes Jahr.

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Der Berliner Doppelhaushalt 2020/21 und die Bezirksfinanzen

Workshop

 

Im April wird die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken ihre Globalsummen für die Aufstellung des Haushaltsplanes für die Jahre 2020 und 2021 übermitteln. Die Aufstellung der Haushaltspläne in den Bezirken muss bis Mitte September dieses Jahres abgeschlossen sein. Das kommunalpolitische forum e.V. (berlin) bietet Bezirksverordneten und anderen Interessierten an, sich in zwei Veranstaltungen zu informieren und zu diskutieren.

Wann: 17. Mai 2019, 15.00 bis 18.00 Uhr und 18. Mai 2017, 10.00 bis 14.00 Uhr. Wo: im Tagungsgebäude Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 3 (im 1. Obergeschoss, ist ausgeschildert). Anmeldung notwendig. Teilnahmegebühr 20,00 € (10,00 € ermäßigt).

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Benn trifft Rennefanz

 

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE.) trifft Sabine Rennefanz, Redakteurin der Berliner Zeitung sowie Autorin des mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichneten Artikels »Uwe Mundlos und ich« und des Buchs »Eisenkinder. Die stille Wut der Wendegeneration«. Ihr aktuelles Buch »Mutter to go« untersucht mit Witz die Zumutungen und Kämpfe moderner Mütter.

Wann: 17. Mai, 19:00 Uhr. Wo: RaumErweiterungsHalle (REH) | Kopenhagener Straße 17, 10437 Berlin

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Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"

 

Gegen Mietenwahnsinn - Deutsche Wohnen & Co enteignen?

 

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist bereits im vollem Gange. An zwei Terminen wollen wir darüber diskutieren, wie ein solches Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann und welche Schritte dafür nötig sind. Mit dabei: Michael Prütz, Mitinitiator des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Außerdem gibt es am 18. Mai eine Kneipentour, um weiter kräftig Unterschriften zu sammeln. Auf geht's!

am Di. 14. Mai, um 19 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Eduard Bernoth“ Marienfelder Allee 104, 12277 Berlin

am Do. 16 Mai, um 19 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

am Sa. 18 Mai, um 20 Uhr Kneipentour zum Unterschriften sammeln. Treffpunkt U-Bahnhof Nollendorfplatz

 

Rebellische Stadt

Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung!

 

Berlin darf keine Stadt nur für Reiche werden. Auch deshalb unterstützen wir Deutsche Wohnen & Co enteignen. Das Volksbegehren bringt die Entschlossenheit der Mieter*innen zum Ausdruck, die Frage „Wem gehört die Stadt?“ offensiv zu beantworten. Gemeinsam mit Katrin Lompscher und verschiedenen stadtpolitischen Initiativen diskutieren wir: Was haben wir bereits erreicht? Welche Konflikte und Herausforderungen stehen in den nächsten Jahren vor uns? Anschließend: Grillen und Vernetzen.

Wann: 13. Mai 2019, 17:30 Uhr. Wo: Haus der Nachbarschaft, Straße am Schoelerpark 37.

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Aktionen

 

Abschiebehaft Abschaffen! Demo

 

Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" massiv ausgebaut und am Flughafen Schönefeld ein Abschiebegewahrsam eröffnet werden. Da gibt's nichts zu feiern!

Wann: 12. Mai, 14.30 Uhr. Wo: Schönefeld Flughafen

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Kundgebung in Gedenken an Ufuk Şahin

 

Am 12.05.1989 wird Ufuk Şahin, ein 24-jähriger Berliner, Vater eines 2-jährigen Sohnes, im märkischen Viertel auf dem Fußweg vor dem Haus Wilhelmsruher Damm 224 von einem Rassisten aus der Nachbarschaft erstochen. Kundgebung anlässlich des 30. Jahrestages des rassistischen Mordes an Ufuk Şahin

Wann: 12. Mai, 13:00 Uhr. Wo: Wilhelmsruher Damm 224, 13435 Berlin

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Erfolgreicher Klimakongress

 

Am 4. Mai veranstalteten viele junge Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenschlüssen der LINKEN Berlin und dem SDS einen Klima-Kongress unter dem Motto „Don’t fuck with our climate!“. Mehr als 150 Menschen besuchten den Kongress und diskutierten über Klimagerechtigkeit und die sozial-ökologische Neugestaltung unserer Wirtschaft. Die Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen ist eine Aufgabe, die radikales Handeln auf der ganzen Welt erfordert. Gleichzeitig wurde über die die lokalen Handlungsmöglichkeiten diskutiert, denn auch in Berlin gibt es noch viel zu tun, um den ökologischen Fußabdruck der Stadt zu verringern. Ein ausführlicher Bericht folgt bald auf unserer Webseite.

 
 

Aus den Bezirken

 

Solidarität muss praktisch werden!

 

Solidarity City – das ist die städtische Antwort auf die verschärfte Grenz- und Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. 2018 wurde auch Berlin zu einer „Solidarity City“. Doch was heißt das praktisch? Welche Möglichkeiten hat die rot-rot-grüne Regierung Berlins und wo stößt Regierungshandeln an Grenzen? Diese und weitere Fragen diskutieren wir gemeinsam mit Liza Pflaum von der Seebrücke-Bewegung und Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN.

Wann: 13. Mai, 18:30 Uhr. Wo: RigoRosa, Schierker Straße 26, 12051 Berlin.

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Altersarmut kann jeden treffen!

 

Die wachsende Altersarmut zwingt immer mehr Menschen, ihre Rente durch – meist niedrig bezahlte – Jobs aufzubessern. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und einer der profiliertesten Experten auf diesem Gebiet, wird am 14. Mai in Vortrag und Diskussion erläutern, wie Altersarmut wirksam bekämpft und vermieden werden kann – und wie das finanziert werden kann.

Wann: 14. Mai, 19:00 Uhr Wo: Allendeweg 1, 12559 Berlin

 

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Für ein Europa der solidarischen Städte

Diskussion und Film Iuventa

 

Berlin soll eine Stadt sein, aus der kein Mensch abgeschoben wird und in der sich alle ohne Angst bewegen können. Wir wollen sichere Fluchtwege, Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. Wir wollen offene Grenzen und ein Europa der solidarischen Städte von unten. Wie soll das funktionieren? Als Gäste begrüßen wir Sea-Watch, Mare Liberum, Seebrücke Berlin und Katina Schubert (Vorsitzende DIE LINKE. Berlin).

Wann: 15. Mai, 18:30 Uhr. Wo: Café Filmbühne am Steinplatz, Hardenbergstr. 12, 10623 Berlin

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Vorstellung der Halbzeitbilanz der Linksfraktion Spandau

 

Seit 2016 sitzt die Linksfraktion mit drei Bezirksverordneten und zwei Bürgerdeputierten in der Bezirksverordnetenversammlung im Spandauer Rathaus. Für den Mai 2019 bedeutet dies: Halbzeit der 5 Jahre dauernden 20. BVV-Wahlperiode. Welche Ziele wurden erreicht, welche nicht? Was muss sich verbessern, wo haben wir bereits unseren Stempel aufdrücken können? Diesen Fragen gehen wir selbstkritisch nach und veröffentlichen daher zum 15. Mai eine resümierende Sicht auf unsere Arbeit in Form einer Broschüre.

 

Siemensstadt gestalten!

 

Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer lädt ein zur zweiten Planungswerkstatt. Anliegen der Planungswerkstatt ist es, dass Bürgerinnen und Bürger, die in Siemensstadt leben und/oder arbeiten, Bedarfe und Vorstellungen für die Entwicklung der Siemensstadt ermitteln bzw. erarbeiten. Die Ergebnisse sollen dem Senat und Siemens übergeben werden. Sie sollen in den weiteren Planungsprozess einfließen. Für die Diskussion stehen Katalin Gennburg, MdA, und Sebastian Bartels, stellv. Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, zur Verfügung.

Wann: 13. Mai, 18.30 Uhr. Wo: Reisstraße 21, 13629 Berlin.

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Senat

 

Mehr Wohnungen in Berlin

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften korrigieren Neubauprognose nach oben

 

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Zahl der Wohnungen, die bis 2021 fertiggestellt werden, deutlich nach oben korrigiert. So wurde das für die Legislaturperiode prognostizierte Fertigstellungsvolumen von 24.019 Wohnungen auf nunmehr 26.149 Wohnungen erhöht. Auch die Anzahl der Baubeginne hat noch mal angezogen. Im Zeitraum von 2017-2021 gehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von einem Baubeginn von 31.566 Wohneinheiten aus.

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Steigende Genehmigungszahlen für Wohnungsbau in Berlin

 

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat gestern die Baugenehmigungszahlen für das erste Quartal 2019 veröffentlicht. Insgesamt wurden Genehmigungen für 4 840 Wohnungen erteilt. Das ist ein Plus von 11,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 4 242 Wohnungen in Neubauten (+8,0 Prozent) genehmigt, 246 Wohnungen (–34,2 Prozent) in Ein- und Zweifamilienhäusern, 3 800 Wohnungen (+9,4 Prozent) in Mehrfamilienhäusern. Aufgrund von Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Dachgeschossausbau, wurden 598 Wohnungen genehmigt. Das ist eine Zunahme um etwa die Hälfte. 

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Abgeordnetenhaus

 

Gute Arbeit in der Wissenschaft

 

In der Aktuellen Stunde im Plenum des Abgeordnetenhauses haben wir diese Woche über Wissenschaftspolitik in Berlin diskutiert. Mit dem zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Hochschulpakt wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, nämlich, dass der Bund sich dauerhaft in der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligt. Das hatte auch DIE LINKE lange gefordert. Doch der Pakt war und ist dennoch unterfinanziert, die Hochschulen in Deutschland sind es ebenfalls. Rot-Rot-Grün in Berlin setzt hier mit einem jährlichen Mittel-Aufwuchs von 3,5 Prozent ein klares Signal, dass das Sparen bei den Hochschulen ein Ende hat. Und auch „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ ist für uns ein Schlüsselthema. Mehr als 90 Prozent der angestellten Wissenschaftler*innen in Deutschland sitzen auf befristeten Verträgen. „Wir haben die Trendwende für Gute Arbeit mit den Berliner Hochschulverträgen bereits eingeleitet. 35 Prozent der Stellen sind hier entfristet anzubieten. Mit der kommenden Novelle des Hochschulgesetzes wollen wir weitere Schritte gehen, um die Personalstruktur zu modernisieren. Wir werden eine dauerhafte Stellenkategorie schaffen, die eine selbständige wissenschaftliche Arbeit neben der Professur im Angestelltenverhältnis ermöglicht.“ sagt Tobias Schulze in seiner Rede.

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Referent*in für den Bereich Haushalt und Finanzen gesucht

 

Die Fraktion DIE LINKE Berlin beabsichtigt, die freiwerdende Referent*innenstelle Haushalt und Finanzen (1/2 Personalstelle) zum 1. Oktober 2019 zu besetzen und führt dafür ein Interessenbekundungsverfahren durch. Gesucht werden Interessierte, die sich für diese Referent*innenstelle bewerben wollen.

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Veranstaltung: 10. Queer-Empfang

 

Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden herzlich zum zehnten gemeinsamen Queer-Empfang ein. Dieses Jahr unter dem Motto „Stay Rebel. 1969 – 2019. 50 Jahre Stonewall“. Wir freuen uns wieder auf interessante Gespräche und wollen gemeinsam auf eine weitere gute Zusammenarbeit anstoßen. Mit dabei sein werden unter anderem von der Linksfraktion Berlin: Carsten Schatz, Sprecher für Antidiskriminierung und Ines Schmidt, Sprecherin für Frauenpolitik, aus der Bundestagsfraktion: Doris Achelwilm, Sprecherin für Queerpolitik und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender. Eingeladen sind Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Vertreter*innen von TransInterQueer e.V. und Keshet e.V., Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, und Musikerin und Aktivistin Sookee. Es moderieren Gloria Viagra und Sigrid Grajek. Mehr Infos hier.

Wann: 7. Juni 2019, 20.30 - 22.30 Uhr     Wo: SchwuZ, Rollbergstraße 26, 12053 Berlin

 
 

Bundestag

 

Kampf für die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie geht weiter

 

Die Beschäftigten in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie und ihre Gewerkschaft IG Metall machen weiter Druck für die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten. Noch sträuben sich die Arbeitgeber in den laufenden Auseinandersetzungen heftig gegen einen verbindlichen Weg zur Gleichstellung mit dem Westen und wollen die Entscheidung auf die betriebliche Ebene verlagern. Die IG Metall lehnt dies ab und hat deshalb in dieser Woche auch in Berlin in vielen Betrieben erneut Aktionen zur Untermauerung ihrer Forderungen durchgeführt. Dazu Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Im Osten unseres Landes, mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, müssen die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer drei Stunden pro Woche mehr arbeiten als im Westen. Diese Arbeitszeitmauer läuft sogar mitten durch meinen Ost-West-Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. 29 Jahre nach der Deutschen Einheit ist dies aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Deshalb können sich die betroffenen Beschäftigten auch weiterhin auf meine volle Unterstützung verlassen."

 

Bedrohliche Signale im Mittleren Osten

 

Eine ohnehin gefährliche Entwicklung in Sachen Iran-Abkommen wird weiter angeheizt - mit bisher nicht absehbaren Konsequenzen. Über die bedrohlichen Signale aus Washington und Teheran sprach Stefan Liebich am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk.

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Die Bundesregierung muss Farbe bekennen und die kurdische Selbstverwaltung in Rojava anerkennen!

 

Die Bundesregierung macht sich mit ihrer konfusen Syrienpolitik praktisch zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes!" so Helin Evrim Sommer, die entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Einerseits wird der Beitrag der Kurdinnen und Kurden im Kampf gegen den IS anerkannt und humanitäre Hilfe und Mienenräumung in Nordostsyrien geleistet. Andererseits wird der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava hartnäckig die politische Kontaktaufnahme verweigert. Aus der Antwort auf eine von Sommer initiierte Anfrage an die Bundesregierung geht aber hervor, dass der BND im Auftrag der Bundesregierung in Nordostsyrien aktiv ist, was ohne Duldung durch kurdische Stellen kaum möglich wäre. Deshalb Sommer: "Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen!"

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Europa

 

Kulturpolitik in Europa

Klaus Lederer über seine Arbeit als Berliner Europasenator

 

Unser Kultur- und Europasenator spricht im Tagesspiegel über seine Arbeit und warum er die beiden Ressorts zusammenführen wollte: "Die Freiheit, die wir in Berlin haben, hängt auch von europäischen Rahmenbedingungen ab. Da ist es wichtig, frühzeitig eingebunden zu sein. [...] Wir müssen aber noch stärker europäisch denken und mit linken Kräften mehr kooperieren, um die Rechte zurückzudrängen und eine Rolle rückwärts zu verhindern."

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Termine

 

Test Normal Termin
3. Mai 2018, 10:24 Uhr

 

testtest mehr

 

Bundesweiter Vorlesetag

15. November 2019

 

Wie in jedem Jahr freue ich mich darauf zwei Kitagruppen in meinem Abgeordnetenbüro zu begrüßen. In diesem Jahr begleitet mich Wolfgang Reuter und wir lesen gemeinsam das Buch "Erika das Waschbärmädchen". Weiterlesen

 

Aus aktuellem Anlass

6. April 2020

 

Aufgrund der Maßnahmen zur Kontakteindämmung im Zuge der Corona-Krise sind alle geplanten Veranstaltungen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf abgesagt. Wir sind jedoch weiterhin für Sie per Telefon oder E-Mail zu den angegebenen Sprechzeiten erreichbar. Weiterlesen

 

Die neue Mitte Tempelhof

25. Mai 2020
Philipp Bertram

 

Die Neugestaltung des Großbauprojektes „Neue Mitte Tempelhof“ geht voran. Ende Februar wurde zur zweiten „Werkstatt“ eingeladen, Bürger*innen wurden die neuen Pläne vorgestellt, bei dem es um die Neugestaltung des ca. 55 ha großen Gebietes zwischen Tempelhofer Damm, Götzstraße und Felixstraße rund um das Rathaus Tempelhof geht. Weiterlesen

 

Telefonische Sprechstunde
28. Mai 2020, 16:00 - 17:00 Uhr

 

Um für Sie in der nächsten Zeit erreichbar zu bleiben, biete ich mehrmals wöchentlich eine Telefonsprechstunde an. mehr

 

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn Hellersdorf
28. Mai 2020, 17:00 - 22:00 Uhr, Berlin, Freizeitforum Marzahn

 

Öffentliche Sitzung mehr

 

Sitzung des Bezirksvorstands
28. Mai 2020, 19:00 Uhr, Videokonferenz

 

Die Sitzungen des Bezirksvorstands sind parteiöffentlich. Die Einwahldaten zur Videokonferenz gibt es per Mail von info@die-linke-neukoelln.de. mehr

 

Treffen
29. Mai 2020, 10:00 - 12:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 110

 

der LAG Senior*Innenpolitik mehr

 

Treffen
29. Mai 2020, 18:00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 205

 

der LAG Bildung mehr

 

Treffen der Basisorganisation Rixdorf
2. Juni 2020, 19:00 Uhr, Thomashöhe (draußen und mit Abstand)

 

Wir machen das erste Mal wieder ein Präsenztreffen. Unter freiem Himmel auf der Thomashöhe. Treffpunkt ist um 19 Uhr an der Thomas-Ecke Karl-Marx-Str., vor dem ehemaligen Geschäft "Musik-Bading". Wir suchen uns dann gemeinsam einen Platz im Park. Wir wollen über die aktuelle politische Lage diskutieren und kommende Aktionen planen. Komm vorbei! mehr

 

Telefonische Sprechstunde
3. Juni 2020, 11:00 - 12:00 Uhr

 

Um für Sie in der nächsten Zeit erreichbar zu bleiben, biete ich mehrmals wöchentlich eine Telefonsprechstunde an. mehr

 

Treffen
3. Juni 2020, 19:00 Uhr, BigBlueButton

 

Die Treffen finden online mittels BigBlueButton statt. mehr

 

Erscheinen der "info links"
4. Juni 2020, 15:00 Uhr, Geschäftsstelle, Alfred-Kowalke-Str., Bürgerbüro, Zingster Sr.

 

mehr

 

Offene Fraktionssitzung
6. Juni 2020, 12:00 Uhr

 

mehr

 

Virtuelles Treffen
7. Juni 2020, 17:00 - 19:00 Uhr

 

Treffen der LAG Wirtschaftspolitik mehr

 

Basistreffen
8. Juni 2020, 18:00 Uhr, Berlin, Bürgerbüro Allendeweg

 

Themenschwerpunkt: Vorbereitung des Bundesparteitages Basistreffen I Allendeweg 1I 12559 I Berlin mehr

 

Fraktionssitzung - Anträge
8. Juni 2020, 19:00 Uhr, Berlin, Rathaus Treptow

 

In der Fraktionssitzung in der Woche vor der Bezirksverordnetenversammlung bespricht die Fraktion eigene Anträge, die zur BVV gestellt werden sollen. Hinweise und Ideen sind jederzeit sehr willkommen. mehr

 

 

... und im Abgeordnetenhaus

 

Fraktionssitzung
2. Juni 2020, 15:00 Uhr, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

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Neue Generation – Digitale Kompetenzen für Kinder und Jugendliche
3. Juni 2020, 18:00 - 19:00 Uhr

 

Fachgesprächsreihe: Mit Verbraucherschutz Digitalisierung gestalten mehr

 

Plenarsitzung
4. Juni 2020, Berlin, Abgeordnetenhaus

 

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Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
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