DIE LINKE. Berlin
17/9/21 Endspurt! Zentrale Wahlkampfveranstaltung zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl

Mit unserer zentralen Wahlkampfveranstaltung am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz läuten wir den Endspurt zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl ein. Mit dabei sind neben unserem Berliner Spitzenkandidaten, Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer, unsere Berliner Bundestagskandidat:innen Gregor Gysi und Petra Pau, sowie unsere Spitzenkandidat:innen für die Bundestagswahl Janine Wissler und Dietmar Bartsch. Die Moderation übernehmen Gloria Viagra und Martin Neise, das musikalische Rahmenprogramm bestreiten Tobias Thiele und Ole Pistole (R'n'B & Soul).

Freitag 24. September | 16 - 18 Uhr | Alexanderplatz, Neptunbrunnen | Infos und Ablauf hier

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Links wirkt!
  3. Links unterwegs
  4. Veranstaltungen
  5. Lesen, hören und sehen
 

Aktuelles

 

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung

 

Die Anti-Choice-Bewegung zeigt sich stark wie lange nicht mehr: In Polen, Irland, Italien, Portugal, Frankreich – beinahe überall in Europa aber auch in Nord- und Südamerika verbreiten die Abtreibungsgegner*innen ihre menschenverachtende Ideologie und versuchen für die Beschneidung insbesondere von Frauen*rechten einzutreten. Auch in Deutschland versuchen sie die Stigmatisierung und Kriminalisierung ungewollt Schwangerer voranzutreiben. Zusammen mit der Union und der AfD versuchen sie das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und damit die Vielfalt an Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten einzuschränken. Am 18. September 2021 soll in Berlin erneut der sogenannte "Marsch für das Leben" stattfinden.

Wir sagen 150 Jahre Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind genug und fordern die Abschaffung des Paragraphen 218.

Kommt am Samstag, 18.09. ab 12 Uhr zum Brandenburger Tor zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung und zu den vielfältigen Aktionen gegen den "Marsch für das Leben".

 

Start der Kampagne Weitermachen.Berlin

 

Am Donnerstag startete die Kampagne Weitermachen.Berlin aus den drei Berliner Jugendverbänden von Rot-Rot-Grün, in der einstimmig die Fortsetzung der progressiven Koalition gefordert wird [ND]. »Nur in einem linken Bündnis können wir weiter progressive Politik machen«, sagt Solid-Sprecher Felix S. Schulz. In ihrem Aufruf warnen die Jugendorganisationen vor einem Rechtsruck und vor einer Privatisierungswelle, sollte das bestehende Bündnis in Berlin abgelöst werden. Für Felix ist klar: »In dieser Konstellation können nicht nur begonnene Projekte beendet und viele gute neue Vorhaben angegangen, sondern auch Rückschritte verhindert werden; sie bewahrt uns davor, dass diese Stadt verscherbelt wird‹, so der Solid-Sprecher.« Die Aktion und vor allem die deutliche Positionierung des SPD-Jugendverbands gegen eine Koalition mit der CDU dürfte SPD Spitzenkandidatin Franziska Giffey unterdessen in Bedrängnis bringen, wie auch die Morgenpost berichtet.

 
 

Links wirkt!

 

Bilanz von Rot-Rot-Grün: Angepackt und geliefert

 

Entlastung von Familien durch Kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulessen, Bekämpfung von Armut, bezahlbares Wohnen, Kultur für alle, Rekommunalisierung des Stromnetzes und vieles mehr: Anne Helm bilanzierte in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus am Donnerstag die vergangene Wahlperiode. Ihr Fazit: Rot-Rot-Grün hat angepackt und geliefert. Auf ein Neues! Die ganze Rede hier auf Youtube

 

68.000 neue Wohnungen in vier Jahren gebaut

 

Die Zahlen aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gaby Gottwald belegen: In vier Jahren unter den linken Wohnungssenator:innen Katrin Lompscher und Sebastian Scheel (2017-20) wurden in Berlin fast 68.000 Wohnungen und damit 28.000 Wohnungen mehr gebaut, als in den vier Jahren zuvor unter rot-schwarz. Das ist eine Steigerung um 70 Prozent. Auch die Baugenehmigungen sind in diesem Vergleichszeitraum um 16 Prozent angestiegen. Fakt ist also, es wird deutlich mehr gebaut. Für uns ist aber auch klar, dass nicht irgendwas gebaut werden darf, sondern der Neubau bezahlbar sein muss. Deswegen haben wir die Quote der Sozialwohnungen erhöht und dafür gesorgt, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mittlerweile ein Viertel des gesamten Neubaus in der Stadt stemmen. Alle Zahlen hier.

 

Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV fällt zukünftig weg

 

Im Abgeordnetenhaus haben wir außerdem die Abschaffung der Hundesteuer für Menschen, die Rente, HartzIV und andere Transferleistungen bekommen, beschlossen. Zudem werden Hunde, die aus dem Tierheim aufgenommen werden, in Zukunft für alle Menschen fünf Jahre lang steuerfrei sein. "Mit diesem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfänger:innen und Rentner:innen, stärken den Tierschutz und leisten einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Vereinsamung in Großstädten", sagt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg.

 

Sharing-Fahrzeuge werden besser reguliert

 

Viel zu lange haben wir als Land dabei zugesehen, wie die Straßen, Wege und Plätze in Berlin mit Sharing-Fahrzeugen wie E-Tretrollern oder Scootern zugestellt wurden. Oft ist das für Fußgänger:innen nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine echte Gefahrenquelle. Deswegen hat Rot-Rot-Grün gestern das Straßengesetz geändert, um Sharing-Fahrzeuge besser zu regulieren. „Mit diesem Gesetz schaffen wir die rechtlichen Grundlagen dafür, dass das Abstellen der Fahrzeuge für die Anbieter erlaubnispflichtig wird.“ sagt der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg.

 

Semesterticket als Solidarmodell erhalten und Preis senken

 

Gestern demonstrierten Studierende für den Erhalt des Semestertickets für das der VBB eine Preiserhöhung geplant hatte. Im vergangenen Jahr konnten wir ein Preis-Moratorium erreichen, indem das Land Berlin einen Zuschuss zum Ticket bereitgestellt hat. Da wir immer noch keine überzeugende langfristige Lösung für ein neues Semesterticket haben, müssen wir jetzt kurzfristig dafür sorgen, dass dieses Moratorium für die Studierenden weiter bestehen bleibt und dafür erneut Mittel aus dem Haushalt bereitstellen. „Langfristig wollen wir als Linksfraktion das Semesterticket als Solidarmodell erhalten und es auf den Preis des 365-Euro-Azubi-Tickets absenken. Wir stehen dazu bereit, die Verhandlungen für ein Solidarmodell weiter zu unterstützen.“ Sagen der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg und der wissenschaftspolitische Sprecher Tobias Schulze. Mehr dazu hier.

 
 

Links unterwegs

 

Straßenfest von DIE LINKE. Spandau

 

Straßenfest und zentrale Wahlkampfveranstaltung von DIE LINKE. Spandau

mit: Klaus Lederer (Kultursenator und Spitzenkandidat DIE LINKE. Berlin), Katina Schubert (Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin), Helin Evrim Sommer (MdB und Direktkandidatin im Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg Nord), Franziska Leschewitz (MdA und Direktkandidatin im Wahlkreis Spandau 1), Nadine Krause (Direktkandidatin im Wahlkreis Spandau 2), Lars Leschewitz (BVV-Spitzenkandidat) uvm.

Auch dabei: Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen sowie die Berliner Krankenhausbewegung.
Kommt vorbei! Wir freuen uns auf Euch und die gemeinsamen Gespräche. Es wird ein musikalisches Rahmenprogramm und Angebote für Kinder geben.

Samstag, 18.September von 16-18 Uhr, "Ellipse" Spandau, Altstädter Ring 1, 13597 Berlin

     
 

Endspurt auf der Trabrennbahn

 

DIE LINKE. Lichtenberg und DIE LINKE. Treptow-Köpenick laden ein zum Wahlkampfabschluss mit Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Norman Wolf, Michael Grunst, Carolin Weingart, Carsten Schatz, Philipp Wohlfeil und dem Ehrengast Gojko Mitic.

Samstag, 18. September von 19 bis 20.30 Uhr, Außentribüne im Pferdesportpark Karlshorst, Treskowallee (Nähe S-Bahnhof)

Im Anschluss Kino auf der Trabrennbahn „Der junge Marx“.

Alle Teilnehmer*innen müssen nachweislich geimpft, genesen oder getestet sein (3 G-Regel).

 
 

Veranstaltungen

 

Filmvorführung: Herr Bachmann und seine Klasse

 

DIE LINKE lädt ein zur Filmvorführung des Films "Herr Bachmann und seine Klasse"

am Mittwoch, 22 September im Filmkunsttheater Eva Lichtspiele, Blissestraße 18, 10713 Berlin

18 - 21 Uhr Filmvorführung

Ab 21 Uhr Talk mit Franziska Brychcy (Sprecherin für berufliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus) und Stefanie Spiegler, Referendarin und aktiv im Bündnis "Schule muss anders"

 
 
 

Lesen, hören und sehen

 

Klaus Lederer im Interview im BB-Radio Wahl-Spezial

 

"Mein Ziel ist eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird. Ich kämpfe für ein soziales und solidarisches Berlin, in dem niemand Angst vor Wohnungsverlust haben muss. Eine Stadt, in der es gute Arbeitsplätze, bezahlbare Mobilität für alle und lebenswerte Kieze gibt." Klaus Lederer im Interview beim im BB-Radio Wahl-Spezial

 

Klaus Lederer beim Berliner Rundfunk

 

"Mieten sinken nicht, weil man plötzlich mehr Wohnraum hat." Klaus Lederer beim Berliner Rundfunk über einen bundesweiten Mietendeckel, immer neue Befugnisse für die Polizei und warum unsere Partei im Bundestagswahlkampf zu leise ist.

 

Klaus Lederer bei der Berliner Morgenpost

 

Klaus Lederer im Interview bei der Reihe "Es gilt das gesprochene Wort" der Berliner Morgenpost.

 

Gregor Gysi im »Spitzengespräch«: »Die Leute haben keine Angst vor Rot-Rot-Grün«

 

Im »Spiegel-Spitzengespräch« wirbt Gregor Gysi für ein rot-rot-grünes Bündnis, fordert die Kürzung des Verteidigungshaushalts und sagt, was er über einen möglichen Kanzler Laschet denkt.

 

Klaus Lederer: „Wir dürfen uns nicht der Mehrheitsgesellschaft unterwerfen”

 

Das Magazin Siegessäule sprach mit Klaus Lederer über Gentrifizierung, Gewalt gegen Queers und die queerfeindlichen Aussagen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
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