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Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.

Die Gaspreisumlage der Regierung legt auf die hohen Gaspreise noch was drauf und lässt die Bevölkerung für die Gewinne der Konzerne bezahlen. Das geht auch anders! Um Entlastung zu schaffen, fordert DIE LINKE Gaspreise zu deckeln. Mehr dazu.

Es darf nicht sein, dass Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen, weil die Preise durch die Decke gehen. Gegen die drastisch steigenden Preise fordert DIE LINKE eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Mehr dazu.

Die Energiekonzerne machen Reibach zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Bis 2007 gab es eine staatliche Preisaufsicht für Strom, die wollen wir wieder einführen. Damit niemand Angst haben muss, im Winter im Dunkeln zu sitzen, fordert DIE LINKE außerdem ein Verbot von Strom- und Gassprerren. Die Übergewinne der Energiekonzerne müssen besteurt werden. Mehr dazu.

Es müssen endlich die Weichen für eine soziale und ökologische Verkehrs- und Energiewende gestellt werden. Mobilität darf kein Luxus sein.  Das 9-Euro-Ticket muss verlängert, Bus und Bahn langfristig kostenfrei und ausgebaut werden. Mehr dazu.

Unsere Forderungen

Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden.

Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein!

Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz, ein Moratorium für Strom und Gassperren im "absoluten Krisenfall" zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der "Krisenfall" Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.

Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Uniper zeigt, dass die Bundesregierung handeln muss. Das Prinzip "Verluste sozialisieren, Profite privatisieren" darf nicht gelten. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

 

 

Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.

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