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In Berlin wurde erstmals ein Vermieter vor Gericht für eine illegale Mietpreisüberhöhung verurteilt. Für eine 30-Quadratmeter-Wohnung in Kreuzberg verlangte der Vermieter mehr als das Doppelte der zulässigen Miete – über 13 € pro Quadratmeter! Laut Mietspiegel von 2021 wäre lediglich eine Gesamtmiete von 195,94 Euro zulässig gewesen, laut jenem von 2023 wären maximal 206,24 Euro erlaubt.
Das Amtsgericht Tiergarten bestätigte, dass diese Praxis unzulässig ist und verurteilte den Vermieter, die zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen. Zusätzlich wurde ein Bußgeld verhängt – ein wichtiges Signal, dass Mietwucher in Berlin nicht länger straflos bleiben darf. „Das könnte der Dammbruch beim Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein. Es wird endlich Zeit, dass wir konsequent gegen Mietkriminalität vorgehen.“
– Elif Eralp, Spitzenkandidatin
Der Fall wurde über unsere Mietwucher-App an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet. Dort ist mit Regine Sommer-Wetter eine Linke für das Thema zuständig.
Über 66.000 Verdachtsmeldungen von Mietwucher haben uns allein im letzten Jahr erreicht. In 25 % der Fälle lag eine Mietüberhöhung vor. In 63 % der geprüften Fälle sogar Mietwucher. Die Mietabzocke hat System.
Trotz dieses ersten Erfolgs bleibt klar: Ein Einzelfall ändert noch nichts am großflächigen Problem. Zu viele Menschen zahlen weit überhöhte Mieten – und bisher sind die Konsequenzen für Vermieter zu gering. Wir fordern:
✔️ konsequente Verfolgung aller Mietwucher-Fälle ✔️ ausreichend Personal in den Bezirksämtern, um Bußgelder durchzusetzen ✔️ weitere gesetzliche Schärfungen, damit Wohnraum wieder bezahlbar wird
Unser Einsatz wirkt – dieses Urteil zeigt: gemeinsam können wir Missstände sichtbar machen und sie juristisch angreifen. Doch wir geben uns nicht mit Einzelfällen zufrieden. Berlin braucht eine klare soziale Wohnungspolitik, die Mieterinnen und Mieter schützt statt Vermieterinteressen bedingungslos zu begünstigen.
👉 Falls ihr selbst überhöhte Mieten beobachtet: Nutzt weiter unsere Mietwucher-App und meldet Verdachtsfälle – nur so können wir gemeinsam gegen die Abzocke vorgehen!
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