Die Linke Berlin
31/01/2026 Erfolgreiches Gerichtsurteil gegen Mietwucher

In Berlin wurde erstmals ein Vermieter vor Gericht für eine illegale Mietpreisüberhöhung verurteilt. Für eine 30-Quadratmeter-Wohnung in Kreuzberg verlangte der Vermieter mehr als das Doppelte der zulässigen Miete – über 13 € pro Quadratmeter! Laut Mietspiegel von 2021 wäre lediglich eine Gesamtmiete von 195,94 Euro zulässig gewesen, laut jenem von 2023 wären maximal 206,24 Euro erlaubt.

Das Amtsgericht Tiergarten bestätigte, dass diese Praxis unzulässig ist und verurteilte den Vermieter, die zu viel gezahlte Miete zurückzuzahlen. Zusätzlich wurde ein Bußgeld verhängt – ein wichtiges Signal, dass Mietwucher in Berlin nicht länger straflos bleiben darf.

„Das könnte der Dammbruch beim Vorgehen gegen illegale Mieten in Berlin sein. Es wird endlich Zeit, dass wir konsequent gegen Mietkriminalität vorgehen.“

– Elif Eralp, Spitzenkandidatin

Der Fall wurde über unsere Mietwucher-App an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet. Dort ist mit Regine Sommer-Wetter eine Linke für das Thema zuständig.

Über 66.000 Verdachtsmeldungen von Mietwucher haben uns allein im letzten Jahr erreicht. In 25 % der Fälle lag eine Mietüberhöhung vor. In 63 % der geprüften Fälle sogar Mietwucher. Die Mietabzocke hat System.

Trotz dieses ersten Erfolgs bleibt klar: Ein Einzelfall ändert noch nichts am großflächigen Problem. Zu viele Menschen zahlen weit überhöhte Mieten – und bisher sind die Konsequenzen für Vermieter zu gering. Wir fordern:

✔️ konsequente Verfolgung aller Mietwucher-Fälle
✔️ ausreichend Personal in den Bezirksämtern, um Bußgelder durchzusetzen
✔️ weitere gesetzliche Schärfungen, damit Wohnraum wieder bezahlbar wird

Unser Einsatz wirkt – dieses Urteil zeigt: gemeinsam können wir Missstände sichtbar machen und sie juristisch angreifen. Doch wir geben uns nicht mit Einzelfällen zufrieden. Berlin braucht eine klare soziale Wohnungspolitik, die Mieterinnen und Mieter schützt statt Vermieterinteressen bedingungslos zu begünstigen.

👉 Falls ihr selbst überhöhte Mieten beobachtet: Nutzt weiter unsere Mietwucher-App und meldet Verdachtsfälle – nur so können wir gemeinsam gegen die Abzocke vorgehen!

 

Gemeinsam gegen Mieten-Abzocke – hilf mit deiner Spende

 

Unsere Kampagne Berlin bezahlbar machen bringt die Mietenkrise dorthin, wo sie hingehört: in die Öffentlichkeit, in die Kieze, an die Haustüren. Das kostet Kraft, Zeit – und Geld.

Die Berliner Linke nimmt keine Unternehmensspenden an. Unsere Stärke sind Menschen wie du.
Mit deiner Spende unterstützt du den Aufbau einer Bewegung gegen Mieten-Abzocke – und wirst selbst Teil davon.

👉 Jetzt spenden und Berlin gemeinsam bezahlbar machen.

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Linksfraktion bringt Antrag gegen Mietwucher ein

 

Tausende Berlinerinnen und Berliner melden über die Mietwucher-App der Linken überhöhte Mieten. Innerhalb eines Jahres haben fast 100.000 Haushalte sie genutzt und in fast 66.000 Fällen besteht der Verdacht auf Mietwucher.

Der Berliner Senat muss endlich konsequent gegen illegale Mieten vorgehen. Dafür braucht es mehr Personal und Kompetenzen. Die Linksfraktion hat am Donnerstag einen Antrag eingebracht und konkrete Forderungen gestellt. Die Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, sowie der Beitrag auf Instagram
 

 

CDU und SPD lässt Heizkostenabzocke kalt

 

Die schwarz-roten Koalitionäre haben gestern einen Antrag der Linken abgelehnt, in dem gefordert wurde, die landeseigenen Unternehmen anzuweisen, bei Häusern, in denen es keine Wärmemengenzähler gibt, 15 Prozent der Heizkosten zu erstatten, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. CDU und SPD behaupteten, dieser Antrag sei überflüssig. Dabei Aktivist*innen der Linken erst jüngst mit der HeizkostenApp in einem Wohnblock der berlinovo festgestellt, dass sich die Unternehmen nicht an die Regelung halten. Erst nachdem die Lichtenberger Abgeordnete Hendrikje Klein und Niklas Schenker mit einem Brief an die berlinovo intervenierten, lenkte diese ein.
 

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Stellenausschreibungen der Rosa Luxemburg Stiftung

 

Die Rosa Luxemburg Stiftung schreibt aktuell mehrere Stellen aus. Weitere Informationen findet ihr auf ihrer Seite:

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