DIE LINKE. Berlin
20/09/19 Erst richtig deckeln, dann enteignen

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Mietendeckel
  2. Veranstaltungen
  3. Aktionen
  4. Aus den Bezirken
  5. Abgeordnetenhaus
  6. Bundestag
  7. Europa
 

Mietendeckel

 

Mit dem Mietendeckel zu bezahlbaren Mieten?

 

Berlins Mieten steigen seit Jahren dramatisch. Bezahlbaren Wohnraum gibt es fast gar nicht mehr. Langjährige Mieter*innen werden auf die Straße gesetzt, alt eingesessene Läden und Kneipen müssen schließen. Währenddessen steigen die Gewinne der großen Immobilienkonzerne ins Unermessliche. Viele Mieter*innen haben dazu Fragen. Auf der Veranstaltung wollen wir diskutieren: Wie kommen wir zu einem wirksamen Mietendeckel?

Dazu haben wir Niklas Schenker, DIE LINKE Berlin, und eine Mieterin der Akelius-Mietervernetzung eingeladen.

Wann: Dienstag, 24.9., 19 Uhr. Wo: Café Engels, Herrfurthstraße 21, 12049 Berlin, Nahe U8-Bhf. Boddinstr.

Weiterlesen
 

Sozialismus durch die Hintertür?

 

Der Mietendeckel bleibt das heiße Gesprächsthema der Stadt. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat sich in der Zeit in einem Streitgespräch mit Vermieter Michael Abraham über den aktuellen Entwurf des Mietendeckels unterhalten und auch über die zukünftige Stadtentwicklungspolitik gesprochen:

"Wir dürfen die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen ihr Zuhause verlieren, nicht dem Markt überlassen. Es geht uns nicht darum, einzelne Vermieter zu quälen, schon gar nicht diejenigen, die eine soziale Wohnungspolitik haben."

Weiterlesen
 

Argumentationsworkshop zum Mietendeckel

 

Der Mietendeckel sorgt nicht nur für Diskussionen in der ganzen Stadt, sondern löst auch ebenso viele Fragen aus: Können arme Menschen dann noch umziehen? Wird der Mietendeckel Neubau verhindern? Werden Vermieter pleite gehen? Zu diesen und vielen weiteren Fragen bietet DIE LINKE. Berlin-Mitte nächste Woche ein Argumentationstraining an. Den Workshop leiten wird Niklas Schenker, Mietenaktivist und BVV-Abgeordneter für DIE LINKE in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er hat sich mit den gängigen Vorurteilen, Ängsten und Befürchtungen auseinandergesetzt und hat Argumentationshilfen parat, die euch bei der nächsten Diskussion zum Mietendeckel weiterhelfen werden.

Wann: 25. September, 19 Uhr. Wo: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin (Raum bitte am Abend im Foyer erfragen!)

 

Gemeinwohl! Wie gestalten wir Berlin solidarisch?

 

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, lädt am 23. September 2019 ab 18:00 Uhr zum Stadtforum „Gemeinwohl! Wie gestalten wir Berlin solidarisch?" ins KühlhausBerlin ein.

Eine Stadtentwicklung zum Wohle aller gewinnt an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Ob es die Gemeinnützigkeit des Wohnens ist oder verschiedene Formen des gemeinschaftlichen Eigentums wie Allmenden, Genossenschaften und Stiftungen – sie alle erleben derzeit eine Renaissance. Gerade in wachsenden Städten, wo bezahlbare Wohn- und Lebensräume knapper werden, ist das zu beobachten. Das ganze Programm zum Stadtforum und alle Infos gibt es hier. 

 
 

Richtig deckeln, dann enteignen.

 

Zu lange wurde mit Mieten Rendite gemacht. Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft. Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.

Wann: 03. Oktober, 13:00 Uhr. Wo: Alexanderplatz, Haus des Lehrers

Weiterlesen
 
 

Veranstaltungen

 

Grundlagen einer linken Klimapolitik

 

Die Veranstaltung “Grundlagen einer linken Klimapolitik” ist die Auftaktveranstaltung des Projekt 2030 mit dem wir erarbeiten und zeigen möchten, wie eine gerechte Klimapolitik aussehen muss.

Für unsere Auftaktveranstaltung konnten wir drei tolle Expertinnen gewinnen. Nadja Charaby (Referentin für Klimapolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Dr. Friederike Schmitz (Philosophin und Aktivistin u.a. bei Extinction Rebellion Berlin und Tierfabriken-Widerstand) und Anne Weiss (Gesellschaftskritikerin und Bestseller-Autorin) beschreiben eklatante Missstände und stellen ihre Grundsätze für eine gute Klimapolitik vor. In diesem Kontext wird die Diskussion Bezug zu den linken Idealen Solidarität und Gerechtigkeit nehmen. Auf jeden Fall werden wir auch über die Natur als Gemeingut (Allmende) und Ausbeutung sprechen.

Wann: 02. Oktober, 19 Uhr. Wo: Mehringhof Theater, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Weiterlesen
 

Politische Perspektiven für Rom*nja und Sinti*zze in Deutschland und Europa

Podiumsdiskussion

 

Junge Rom*nja und Sinti*zze des Politik-Workshops der Bundesjugendkonferenz der Rom*nja und Sinti*zze von Amaro Drom e.V. diskutieren ihre politischen Forderungen mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) und der Bürgerrechtlerin Ilona Lagrene. Ilona Lagrene ist Mitbegründerin des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg und engagiert sich seit Jahrzehnten in der Bürgerrechtsbewegung und der erinnerungspolitischen Arbeit. Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Bundesjugendkonferenz 2019 der Rom*nja und Sinti*zze statt.

WANN: 28.9.2019, 19-20:30 Uhr. WO: Veranstaltungsraum "Aquarium am Südblock", Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Flüsterübersetzung auf Englisch, Serbokroatisch, Romanes und ggf. weiteren Sprachen wird vor Ort selbstorganisiert.

Weiterlesen
 
 

Aktionen

 

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung

 

Die Anti-Choice-Bewegung zeigt sich stark wie lange nicht mehr: In Polen, Irland, Italien, Portugal, Frankreich – beinahe überall in Europa aber auch in Nord- und Südamerika verbreiten die Abtreibungsgegner*innen ihre menschenverachtende Ideologie und versuchen für die Beschneidung insbesondere von Frauen*rechten einzutreten. Auch in Deutschland versuchen sie die Stigmatisierung und Kriminalisierung ungewollt Schwangerer voranzutreiben. Zusammen mit der Union und der AfD versuchen sie das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und damit die Vielfalt an Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten einzuschränken. Am 21. September 2019 soll in Berlin erneut der sogenannte Marsch für das Leben stattfinden.

Doch wir halten dagegen: Wir erklären den 21. September 2019 zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung!

Um 10 Uhr beginnt am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte die Demo des Bündnisses „What the fuck“ für eine emanzipatorische Gesellschaft, kreative Protestaktionen gegen den „Marsch für das Leben“ sollen folgen. Um 12 Uhr hält das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung seine Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof ab, anschließend Demo.

 
 

Aus den Bezirken

 

Reproductive rights and the coming Polish election

 

Poland is holding elections on 13 October, and the prospects don’t look good. The ruling Law and Justice party (PiS) is consistently polling at around 45%, and they will use any electoral success to reinforce their neoliberal conservative agenda. PiS has stoked a homophobic atmosphere by declaring war on what it calls the imposition of ‘LGBT ideology’. Reproductive rights face similar threats. How bad is the situation for women and LGBT people in Poland? What struggles are taking place, and how can we support them? To help answer these questions and more, the LINKE Berlin Internationals will be joined by 2 Polish female activists for a discussion on Monday, 23 September:

Hanna Grześkiewicz is an active member of the LINKE Berlin Internationals and is involved with various feminist organisations in Berlin including the Berlin Feminist Film Week.

Joanna Bronowicka is a transnational politician and a member of RAZEM. She was a candidate on DiEM25 Germany’s list for the recent European elections and will run for a Member of Parliament as a LEWICA candidate in October 2019 elections in Poland

When: 23rd September, 7pm. Where: Roter Laden, Weiden weg 17

 
 

Abgeordnetenhaus

 

BER-Untersuchungsausschuss: Interessenkonflikt des Sebastian Czaja

 

In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland schreibt Carsten Schatz, Mitglied der Linksfraktion im BER-Untersuchungsausschuss, über den Interessenkonflikt des Vorsitzenden der FDP-Fraktion und ebenfalls Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss Sebastian Czaja: „Czaja war von 2013 bis 2016 als Leiter der Projektentwicklung beim Unternehmen beton & rohrbau 2.0 beschäftigt. Noch heute ist er dort Projektentwickler. Die Firma gab unlängst bekannt, dass sie am 23. August dieses Jahres den Zuschlag für Bauleistungen am BER bekommen hat. Auf meine mündliche Anfrage in der Plenarsitzung antwortete Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass die beton & rohrbau noch weitere Aufträge von der Flughafengesellschaft bekommen habe. Der Projektentwickler Czaja arbeitet also für eine Firma, die Aufträge von der Flughafengesellschaft ausführt, während das Untersuchungsausschussmitglied Czaja Einblick in deren Vergabepraxis nimmt. Diese Doppelrolle Czajas stellt einen massiven Interessenkonflikt dar.“ Die Linksfraktion wird sich im Rahmen der Ausschussarbeit mit den Hintergründen der Aufträge an die beton & rohrbau befassen.

 

Fahren ohne Ticket: Berlin setzt sich im Bundesrat für Entkriminalisierung ein

 

Jährlich sitzen in Deutschland ca. 7.000 Menschen im Knast, weil sie ohne Ticket gefahren sind und dann das erhöhte Beförderungsentgelt nicht bezahlen konnten. Unser rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg setzt sich seit langem für die Entkriminalisierung ein: von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit. Der Unrechtsgehalt des Fahrens ohne Fahrschein ist vergleichbar mit dem des Parkens ohne Parkschein. Bei vielen Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis landen, handelt es sich um psychologisch und sozial hilfsbedürftige Menschen, Obdachlose oder Suchtkranke. Zudem entstehen der öffentlichen Hand dadurch auch noch hohe Kosten, denn ein Hafttag kostet den Staat pro Person etwa 150 Euro. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hat jetzt entschieden, eine von Thüringen in den Bundesrat eingebracht Initiative zur Entkriminalisierung zu unterstützen. Der Tagesspiegel berichtet.

 

Mehr Kontrollen bei öffentlichen Aufträgen

 

Nach dem Bericht des Tagesspiegels über einen skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung bei einer Reinigungsfirma, die im Auftrag des Bezirksamtes für die Reinigung von einigen Schulen in Reinickendorf zuständig ist, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Harald Gindra, strengere Kontrollen von öffentlichen Aufträgen:„Die rot-rot-grüne Koalition ist gerade dabei, das Vergabegesetz zu reformieren. Das wird verbunden mit einer erheblichen Anhebung des Vergabemindestlohns und soll zum nächsten Jahr in Kraft treten. Der Fall in Reinickendorf zeigt, wie wichtig es ist, auch die Kontrollen zu verschärfen. Es darf nicht sein, dass Arbeiter*innen, die kaum Deutsch sprechen, mit kriminellen Methoden ausgebeutet werden und Firmen damit erhebliche Extragewinne einfahren.“ Mehr dazu hier und im Tagesspiegel.

 

Kaulsdorf-Nord: Städtebauliche Veränderungen im Kiez

 

Das Wohngebiet rund um den U5-Bahnhof Kaulsdorf-Nord gehört zu den ersten errichteten Bereichen der Großsiedlung Hellersdorf. Im Übergang von Marzahn zum späteren Bezirk Hellersdorf ist es geprägt von einer im Vergleich zu den später gebauten Teilen des östlichsten Bezirks hohen Gebäudestruktur mit vielen 11-Geschossern und Punkthochhäusern. Über viele Jahre hat sich das „Gesicht“ des Kiezes kaum verändert, nur die Hausfassaden nahmen deutlich Farbe an. Mit dem aktuellen Wohnungsneubau gehen nun auch Veränderungen einher. Der geplante Abriss und Neubau der Gebäude auf der östlichen Seite des U-Bahnhofs werden den Kiez ganz neu prägen. Auch auf der westlichen Seite, z.B. dem Standort der bisherigen Post und der Umgebung des Spreecenters, werden sichtbare Veränderungen folgen.

Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wollen wir uns vor Ort ein Bild machen und über die geplanten Neubauten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Im Rahmen des Kiezspaziergangs werden wir darüber informieren und diskutieren, welche konkreten Planungen bereits vorliegen und wie Bürgerinnen und Bürger darüber mitentscheiden können, was sich in ihrem Kiez verändert.

Wann: 24. September 15.30 - 17. 30 Uhr   Wo: U-Bhf Kaulsdorf-Nord 

Kontakt:
Kiezbüro von Kristian Ronneburg Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Cecilienplatz 5 12619 Berlin  E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de

 
 

Bundestag

 

Bundestagsabgeordneter Pascal Meiser auf Streikdemo der Berliner Süßwarenindustrie

 

Die Beschäftigten in der Berliner Süßwarenindustrie, unter anderem für die millionenschweren Firmen Bahlsen und Wilhelm Reuss, deren Produkte zum Beispiel von den Discounter ALDI und Lidl verkauft werden, kämpfen derzeit um eine ordentliche Lohnerhöhung, insbesondere für die unteren Lohngruppen. "In der untersten Lohngruppe reichen die Löhne in der Süßwarenindustrie heute selbst nach einem 45-jährigen Arbeitsleben nicht mehr aus, um im Alter eine Rente zu bekommen, von der man ohne zusätzliche Sozialleistungen leben kann“, erklärte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion  DIE LINKE auf der Streikdemo der Beschäftigten, „die Forderung nach einer überproportionalen Erhöhung der unteren Lohngruppen ist deshalb absolut berechtigt.“ Auf die Unterstützung der Partei DIE LINKE könnten sich die Streikenden auch weiterhin verlassen.

 

Manche warnen vor einem Putsch

 

Kürzlich besuchte Stefan Liebich in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Osten der Ukraine. An der Demarkationslinie in Stanitza Luhanska konnte er die unerträglichen Folgen des Ukrainekonflikts unmittelbar erfahren. Der Zeitung "neues deutschland" habe ich im Anschluss an diese Reise ein Interview gegeben. Der neugewählte Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, hat von der Bevölkerung einen gewaltigen Bonus bekommen, für Frieden zu sorgen. Doch die Situation ist auch innenpolitisch sehr schwierig.

Weiterlesen
 
 

Europa

 

Anhörung im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) "Selahattin Demirtaş gegen Türkei"

 

Für Prof. Başak Çalı, welche die Anklageseite Demirtaş in der Anhörung gegen die Türkei vertritt, gibt es eine einfache Fragestellung: "Darf man einen linken Politiker wegen seiner Opposition der Freiheit berauben, so wie es der Türkische Staat seit 3.11.2016 getan hat?"

Weiterlesen
 

Netanjahu hat Zenit seiner Macht überschritten

 

Neue Friedensinitiativen und gerechtere Wirtschaftsordnung ist die Hauptaufgabe jeder neuen Regierung in Israel.

Weiterlesen
 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen