DIE LINKE. Berlin
19/11/21 Erste Verhandlungsergebnisse: Klimaschutz, Sozialpolitik und Migration

Unsere Verhandlungsteams stecken ihre ganze Kraft in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine Rot-Grün-Rote Koalition. Diese Woche konnten wir uns auf erste Ergebnisse bei einigen Themenbereichen ändern.

Sozialpolitik:

  • Zehn neue Stadtteilzentren eröffnen
  • Die Schuldnerberatung ausbauen
  • Armutsbekämpfung stärken
  • den eingeschlagenen Weg bei der Obdachlosenpolitik fortsetzen

Migration:

  • Einbürgerungsverfahren beschleunigen
  • Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
  • Rechtliche Spielräume nutzen und Familiennachzug erleichtern

Klimapolitik:

  • schnellerer Kohleausstieg
  • Hitzeaktionspläne & Entsiegelungsprogramm
  • Klimaschutz als Ziel in die Landesverfassung
  • Senatsausschuss Klimaschutz
  • 25 Prozent Solarenergie bis 2035
  • Förderprogramme für grüne Energie und energetische Sanierung
  • Ausbildungsprogramm Klimaberufe

Inzwischen trifft sich die Dachgruppe alle zwei Tage zu intensiven Verhandlungsrunden. Wir streiten dabei um linke Inhalte, egal, ob es um Verkehr, Stadtentwicklung, Sicherheit oder Bildung geht. Ihr werdet auch in den nächsten Wochen weitere Inhalte erfahren, auf die wir uns geeinigt haben.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Abgeordnetenhaus
  2. Spenden
  3. Stellenausschreibungen
 

Aus dem Abgeordnetenhaus

 

Aktuelle Coronasituation

 

Am Donnerstag fand die 2. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Für die Fraktion DIE LINKE sprach sich ihr Vorsitzender Carsten Schatz unter anderem für einen besseren Schutz in Senioren- und Pflegeheimen sowie in Schulen und Kitas aus. Für letztere forderte er den flächendeckenden Einsatz von PCR-Pool-Tests, die Aussetzung der Präsenzpflicht und die Möglichkeit zum Wechselunterricht zurückzukehren, wenn die Schulen es wünschen.

Darüber hinaus trat er für einen Berliner Impfgipfel ein unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung, Wohlfahrtsverbänden, Religionsgemeinschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen aus Wirtschaft, Kultur und Sport, auf dem gezielt über gesamtstädtische Initiativen zur Steigerung der Impfquote beraten werden kann. Die komplette Rede auf Youtube:

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Wohnungsmarkt regulieren!

 

In seiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus fasste Niklas Schenker nochmals die Kernpunkte der Wohnungsbau- und Mietenpolitik zusammen: »Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen«. Hinsichtlich des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, sprach er sich dafür aus,  »dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, um das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wieder zu ermöglichen.« Volle Rede auf Youtube:

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Spenden

 

Weihnachtsfeier für die Kinder in Geflüchteten- und Wohnungsloseneinrichtungen

 

Seit vielen Jahren sammelt die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Spenden, um Kinder in Marzahn-Hellersdorf mit einem Geschenk zur Weihnachtszeit zu erfreuen. Auch in diesem Jahre wird sie gemeinsam mit dem Don-Bosco-Zentrum Marzahn wieder eine kleine Feier ausrichten.

Daher bittet DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf wieder um Spenden. Diese werden bis zum 10. Dezember im Linken Treff oder über folgendes Konto dankend entgegengenommen. Auch Unterstützung bei der Organisation der Feier und der Zusammenstellung der Geschenke ist sehr willkommen.

Wer helfen möchte, kann sich gern bei sarah.fingarow@gmx.de oder im Linken Treff (Henny-Porten-Straße 10-12, 12627 Berlin) melden. Je nach Möglichkeit und Erfolg der Spendensammlung unterstützen wir weitere Feiern und Projekte für benachteiligte Familien im Bezirk.


DIE LINKE Berlin
IBAN: DE 59 10070848 0525607803
VWZ: Spende Marzahn-Hellersdorf, Name, Vorname, Anschrift
Bitte nur einzelne Personen als Spender angeben, nicht paarweise, z. B. Spenden Max und Maxi Müller, sondern nur einen von beiden oder jede*r separat spenden.

 
 

Stellenausschreibungen

 

ND: geschäftsführendes Vorstandsmitglied

 

Die nd Genossenschaft sucht zum 01.01.2022 ein hauptamtlich geschäftsführendes Vorstandsmitglied. [Weiterlesen auf Neues Deutschland]

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Fraktionsgeschäftsführer

 

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sucht zum 1. Februar 2022 eine:n Fraktionsgeschäftsführer:in.  [Weiterlesen auf LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg]

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