DIE LINKE. Berlin
18/09/20 Es reicht für uns alle

Unsere Gesellschaft ist gespalten: Während Wenige Reichtum anhäufen, leben immer mehr Menschen in Armut oder haben Angst, in sie abzurutschen. Immer mehr Menschen verlieren, während Wenige gewinnen. Die Corona-Krise verschärft diesen Zustand und zeigt uns mit aller Deutlichkeit die Ungerechtigkeiten auf, die lange versteckt werden konnte.

Viele Menschen sind seit dem Lockdown arbeitslos geworden,bekommen Kurzarbeitergeld oder müssen in systemrelevanten Berufen lange Schichten schieben, um am Ende dennoch mit zu wenig Lohn dazustehen. Beifall bezahlt aber keine Miete. +

Während des Lockdowns haben fünfmal mehr Frauen als Männer ihre Jobs verloren. Alleinerziehende (zu 90% Frauen), deren Armutsrisiko sowieso seit Jahren kontinuierlich steigt, sind durch die Corona-Krise besonders gefährdet. All das führt dazu, dass sich auch die Situation für Kinder immer weiter verschärft.

Die Hilfspakete der Bundesregierung sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein,die gerade die Ärmsten außen vor lassen. Wir sagen denen, die die Krise auf den Rücken der Ärmsten austragen wollen, den Kampf an.

Kommt mit uns zur Demo gegen Familienarmut!

Am 19. September, 14:00 Uhr | Neptunbrunnen

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aktionen
  3. Aus dem Abgeordnetenhaus
 

Aktuelles

 

Das Mykonos-Attentat 1992 und der Umgang mit anti-demokratischen Regimen

 

Am 17. September 1992 ließ das Mullah-Regime in Komplizenschaft mit der Terrormiliz Hisbollah  vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker im Berliner Restaurant Mykonos ermorden. Die Täter wurden gefasst und verurteilt. Ein Täter entkam und floh in den Iran. Später wurde festgestellt, dass der polizeiliche Staatsschutz die Brisanz der Gefährdungslage nicht erkannt hatte und darum versäumte, einen Personenschutz einzurichten.

Anlässlich der Gedenkveranstaltung am Samstag, den 19. September, zum Jahrestag des Mykonos-Attentats am 17. September, erinnert die entwicklungspolitische Politischer Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, an die vier ermordeten kurdischen Politiker und mahnt einen härteren Umgang mit anti-demokratischen Regimen an.

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Aktionen

 

Es reicht! Wir haben Platz!

 

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Die Zeit des bequemen Verweisens auf eine nie kommende europäische Lösung ist vorbei. Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht länger hinter Innenminister Seehofer verstecken,verstecken, wenn im Namen Deutschlands unmenschlich gehandelt wird! Die von ihr geführte Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sich zur Aufnahme ALLER Menschen aus Moria bereit erklären.

Über 170 Städte und Kommunen sind allein in Deutschland bereit, jetzt sofort Menschen aufzunehmen. Vor wenigen Wochen starteten Berlin und Thüringen eigene Landesaufnahmeprogramme, Bremen schließt sich in Kürze an. Unsere Kommunen, unsere Städte, unsere Landkreise, unsere Kirchengemeinden – unsere Zivilgesellschaft will Menschen aufnehmen! Aber all diese Initiativen werden von der Bundesregierung blockiert. Das muss ein Ende haben!

Wann? 20. September, 14 Uhr. Wo? Wittenbergplatz

 

Wer hat, der gibt

Bundesweiter Aktionstag zur Reichtumsumverteilung

 

Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.

Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen.

Das Bündnis »Wer hat, der gibt« fordert daher:

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die effektive Besteuerung großer Erbschaften sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Millionär*innen und Milliardär*innen
  • Investitionen in Sozialwesen, Gesundheit und Kultur
  • Mehr Geld für systemrelevante Berufe
  • Unternehmenssteuern durchsetzen
  • Finanzhilfen für sichere Arbeit statt Unternehmensgewinne

Wann? 19. September, 18 Uhr. Wo? Adenauerplatz

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Aus dem Abgeordnetenhaus

 

Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

 

Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgelegt, was seit Monaten vom Bundesinnenminister Horst Seehofer blockiert wird. In der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus haben wir gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition unsere Haltung mit einem Entschließungsantrag erneut unterstrichen. „Berlin hat Platz und wir haben den politischen Willen. Seehofer muss seine Blockade der aufnahmebereiten Städte, Länder und Gemeinden beenden.“ sagt Katina Schubert. Wir wollen außerdem, dass Berlin zusätzliche Schritte unternimmt. Dazu gehören Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben und die Aufnahme besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz, die ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich ist.

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Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen

 

In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses haben wir über die Kultur in Zeiten der Corona-Pandemie diskutiert. Kultursenator Klaus Lederer machte deutlich, dass die Pandemie die Kultur wirtschaftlich so hart getroffen hat wie nur wenige andere Bereiche der Gesellschaft. Besonders heftig traf es die nicht angestellten (Einzel-)Kunst- und Kulturschaffenden. Aber wir konnten mit der schnellen Umsetzung der Soforthilfe II auch Zehntausenden Kulturschaffenden in Berlin helfen. Aktuell hat Berlin 2.000 Sonderstipendien in Höhe von 18 Mio. € (das sind jeweils 6 Monate lang 1.500 €) aus Mitteln des Nachtragshaushalts ausgeschrieben. Das wird vielen Kunstschaffenden ermöglichen, ihrer Arbeit weiter nachzugehen, auch wenn Berlin das Versagen der Bundesregierung an dieser Stelle nicht voll kompensieren kann. „Die Situation im Kulturbereich ist nach wie vor fragil und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass nach der Pandemie der Neustadt gelingt in der ganzen Breite des kulturellen Lebens, das den Berliner*innen so viel bedeutet.“ sagt Klaus Lederer. Die Rede gibt es hier und ein Interview mit dem Deutschlandfunk hier.

 
 

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