DIE LINKE. Berlin
09/10/20 Gegen jeden Antisemitismus

Heute vor einem Jahr fand der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle statt. Wir sind heute mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Solidarität mit allen Betroffenen.

Erst vor wenigen Tagen gab es eine weitere antisemitische Attacke in Hamburg, bei der ein jüdischer Student verletzt wurde.  An der Tiferet Israel Synagoge in Berlin wurde in der letzten Woche ein Pergament geschändet. Diese schrecklichen Taten mahnen uns, alles zu tun, um Antisemitismus und rechten Terror zu stoppen. Ob Beleidigungen, Verschwörungsideologien oder Gewalttaten: Wir müssen Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Immer. Überall. 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aktionen
  3. Veranstaltungen
  4. Die LINKE Wahlprogramm Werkstatt
  5. Stellenausschreibungen
 

Aktuelles

 

Erklärung zur Räumung der Liebig34

 

Heute vormittag wurde das Haus Liebig34 geräumt. DIE LINKE. Berlin hat dazu im Vorfeld eine Erklärung abgegeben:

»Mit der angekündigten Räumung des anarcha-queer-feministischen Kollektivs aus der Liebig34 würde Berlin einen weiteren Teil dessen verlieren, was diese Stadt in den letzten 30 Jahren auch ausgemacht hat. Zu Berlin gehörte und gehört immer auch der Kampf für Freiräume, der alternativen Szenen und des Widerstands gegen eine um sich greifende Inwertsetzung aller Lebensbereiche. In einer Zeit als Finanzinvestoren um Berlin noch einen großen Bogen gemacht haben, sind es oft die Hausbesetzungen gewesen, die leerstehende Häuser instandgesetzt haben und alternative Wohn- und Lebensformen entwickelten. Eine Idee davon, was Stadtpolitik gegen den Ausverkauf der Stadt tun muss, gibt es auch aufgrund dieser alternativen Gegenentwürfe – in Amsterdam ebenso wie in London und Berlin.....«

Hier könnt ihr die vollständige Erklärung lesen. 

 

Niemand flieht freiwillig - Länderbrücke jetzt

 

Katina Schubert: »Die Brandkatastrophe von Moria ist einen Monat vergangen und es leben noch immer Tausende unter unsäglichen Umständen. Als Bundesländer können und wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Not zu lindern und Menschen aufzunehmen. Die Krise an den europäischen Außengrenzen zu lösen ist nicht Aufgabe der Schutzsuchenden, nicht Aufgabe Griechenlands oder Italiens, sondern unser aller Aufgabe. Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Wir sind entschlossen einen Teil zur Lösung beizutragen und Menschen bei uns willkommen zu heißen.«

Die aufnahmewilligen Bundesländer dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht länger ausgebremst werden.  Wir fordern eine Länderbrücke und wollen das Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einklagen. Die ganze Erklärung findet ihr hier: Länderbrücke - für einen humanitären Förderalismus. 

Bericht im Tagesspiegel: Rot-rot-grüne Länder drohen Seehofer mit Klage 

 

Kultur ist systemrelevant

 

Die Corona-Pandemie verstärkt im Kulturbereich Probleme, die es schon seit langem gibt: Die Corona-Pandemie verstärkt im Kulturbereich Probleme, die es schon seit langem gibt: Kultur ist – trotz großer Verbesserungen auf Berliner Landesebene in der laufenden Legislaturperiode – häufig nicht ausreichend finanziert. In einem Fraktionsbeschluss legen wir dar, wie wir Kultur und Kulturförderung erhalten und gleichzeitig für die Zukunft krisenfest gestalten wollen. Dem Beschluss vorausgegangen sind intensive Gespräche mit Kulturschaffenden aller Sparten, die die kulturpolitische Sprecherin Regina Kittler geführt hat. Der ganze Beschluss hier.

 
 

Aktionen

 

Fraktion vor Ort am Lindencenter in Lichtenberg

 

Am Dienstag hat die Linksfraktion Berlin bei ihrer Fraktionssitzung vor Ort das Lindencenter in Hohenschönhausen besucht. Hier schließt Signa eine Kaufhoffiliale. Wir haben uns angeschaut, wie es mit dem Lindencenter und dem angrenzenden Gebiet weitergeht. Gute Nachrichten für die Mitarbeiter*innen verkündete unsere Wahlkreisabgeordnete Ines Schmidt. Nach großen Anstrengungen von ver.di und der Bezirks- und Landespolitik werden alle eine Anschlussanstellung bekommen. Der linke Bezirksbürgermeister von Lichtenberg Michael Grunst und Projektleiterin Monika Kuhnert stellten uns die Pläne für ein urbanes Zentrum auf den Stellplatz- und Brachflächen neben dem Lindencenter vor. Hier soll ein kommunales Kultur- und Bildungszentrum entstehen, das u.a. Bibliothek, Veranstaltungssaal und Trauungszimmer enthält. Mit Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag diskutierten wir im Anschluss über Möglichkeiten von Kommunen, Einfluss auf eine gemeinwohlorientierte Entwicklung von Kaufhäusern, Einkaufs- und Stadtteilzentren zu nehmen. Der Städtetag schlägt dafür einen Bodenfonds von Bund und Ländern vor. Mehr dazu in der Morgenpost

 
 
 

Veranstaltungen

 

Diesen Termin schon mal dick im Kalender anstreichen: 

»Don't Fuck With Our Climate« – Das Klima kann sich den Kapitalismus nicht mehr leisten.

Linke oder antikapitalistische Antworten auf die Klimakrise sind oft zu zaghaft oder werden gesellschaftlich kaum wahrgenommen. Wobei doch gerade eine sozialistische Klimapolitik, die sozial- ökologische Transformation oder Vorschläge zur Energiedemokratie die einzig konsequenten und umsetzbaren Konzepte sind, die das Erreichen der Pariser Klimaziele (1,5°C-Ziel) überhaupt noch ermöglichen könnten. Und dabei beinhalten diese Konzepte viele positive Effekte mehr, als »nur« die notwendige Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Das 2. Klima-Aktionsforum Berlin 2020 am 24. Oktober möchte eine Plattform bieten, um diese und weitere drängende Fragen zu erörtern und dabei viele relevante Akteure zusammenbringen.

Alle Infos, Programm und Anmeldung findet ihr hier. 

 
 

Die LINKE Wahlprogramm Werkstatt

 

Gute Arbeitsbedingungen bei den Tochterfirmen der landeseigenen Unternehmen und bei sozialen Trägern

Landeseigene Unternehmen wie Charité und Vivantes haben Teile ihrer Belegschaften in nicht tarifgebundene Tochterfirmen verlagert. Wie kann dies rückgängig gemacht werden? Wichtige soziale Dienstleistungen werden zudem von freien Trägern im Auftrag des Landes erbracht. Was kann dafür getan werden, dass die Beschäftigten dort in den Genuss einer tariflichen Bezahlung und von akzeptablen Arbeitsbedingungen kommen?

Gesprächpartner:nnen u.a.:

  • Maik Sosnowski, Vors. Betriebsrat CFM
  • Silvia Hellwinkel, verdi Betriebsgruppe Vivantes
  • David Fischer, wissenschaftlicher Mitarbeiter Linksfraktion Berlin
  • Jana Seppelt, Landesvorstand und verdi Berlin/Brandenburg
  • N.N. verdi Fachbereich Gesundheit Berlin/Brandenburg
  • N.N. Trägerstammtisch Berlin / Uwe Häfke (angefragt)

13. Oktober 16- 18 Uhr. Alle Infos und Link zur Anmeldung findet ihr hier. 

 
 

Stellenausschreibungen

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 16. November 2020 (befristet bis zum 16. November 2021)
a.
Eine/n politische/n Mitarbeiter/in (m/w/d)
für Leitung der Landesgeschäftsstelle und Wahlkampf 2021

 

Zu den Aufgaben gehören:

Elternzeitvertretung für die Leitung der Landesgeschäftsstelle

Inhaltliche und organisatorische Unterstützung der Wahlkämpfe 2021

Alle Infos, Anforderungen und Kontakt findet ihr hier: https://dielinke.berlin/partei/ausschreibung/

Aussagekräftige elektronische Bewerbungen zusammengefasst in einer PDF-Datei sind bitte bis zum 16. Oktober 2020 per E-Mail an info@dielinke.berlin (z.Hd. Sebastian Koch, Landesgeschäftsführer) zu richten.

 
 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 16. November 2020 (befristet bis zum 16. November 2021)
b.
Eine/n politische/n Mitarbeiter/in (m/w/d)
für Mitgliederarbeit und Wahlkampf 2021

 

Zu den Aufgaben gehören:

Elternzeitvertretung im Bereich Mitgliederarbeit und -kommunikation

Inhaltliche und organisatorische Unterstützung der Wahlkämpfe 2021

Alle Infos, Anforderungen und Kontakt findet ihr hier: https://dielinke.berlin/partei/ausschreibung/

 

Aussagekräftige elektronische Bewerbungen zusammengefasst in einer PDF-Datei sind bitte bis zum 16. Oktober 2020 per E-Mail an info@dielinke.berlin (z.Hd. Sebastian Koch, Landesgeschäftsführer) zu richten.

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

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