Die Linke Berlin
06/06/2025 Klingbeils "Innovationsbooster": Ein Booster für die Oberschicht!
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Lars Klingbeils „Investitions-Booster“ verleiht der Konjunktur keinen Auftrieb – wohl aber dem Vermögen der Superreichen. Die Vorschläge sind nicht nur unzureichend, „sondern auch politisch absolut unklug“, so die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen „kann man eigentlich keinem erklären, der jeden Tag arbeiten muss, und dessen Steuern eben nicht sinken. Außerdem hat eine Unternehmenssteuersenkung nachweislich keinen Effekt auf das Wirtschaftswachstum“, erklärte sie. „Das sind reine Geschenke für die Aktionäre und Unternehmen.“
Wir fordern stattdessen eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik: Statt Profite zu subventionieren, soll endlich in die Zukunft investiert werden!
Ines Schwerdtner forderte „mutige öffentliche Investitionen, die von keiner Schuldenbremse aufgehalten werden. Der Markt allein wird es nicht richten. Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm für den Industrieumbau in Höhe von 200 Milliarden Euro. Die Milliarden müssen in einen Investitionsfonds fließen, aus dem Unternehmen beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Das Geld gibt es nur, wenn klare soziale und ökologische Bedingungen erfüllt sind: Gute Arbeit, hohe Umweltstandards, Arbeitsplatz- und Standortgarantien sowie öffentliche Mitbestimmung.“
| Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube) | zur Presseerklärung
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Die Linke kritisiert Senatsplanung zur Urbanen Mitte
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Der CDU-SPD-Senat hat am Dienstag entschieden die Bebauungsplanung für ein Baufeld am Gleisdreieck dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu entziehen und diese selbst zu übernehmen. Er will damit den Weg für eine 20 Jahre alte Planung freimachen, die die Errichtung mehrerer Bürotürme vorsieht. Für den Sprecher für Bauen der Linksfraktion, Niklas Schenker, ist dieser Schritt ein weiterer Beleg, dass sich dieser Senat zum Erfüllungsgehilfen von privaten Investoreninteressen macht. Seine Presserklärung gibt es hier
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Linke fordert Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften
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Die GEW stellte in dieser Woche eine Studie vor, wonach ein großer Teil der Berliner Lehrkräfte an Schulen viele Stunden Mehrarbeit leisten, um den Unterrichtsbetrieb aufrecht zu erhalten. Das führt zu erhöhten Krankenständen und dazu, dass dringend benötigte Lehrkräfte die Berliner Schulen verlassen. Die bildungspolitische Sprecherin, Franziska Brychcy, verlangt Maßnahmen zur Entlastung. Ihre Presseerklärung dazu findet sich hier Die Studie der GEW ist hier
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Zukunftskonferenz Stadtentwicklung, Wohnen, Mobilität
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Unter dem Motto „Denn die Stadt gehört euch!“ lädt die Fraktion Die Linke alle Interessierten zu ihrer vierten Zukunftskonferenz am Samstag, den 14. Juni 2025 ins ig metall- Haus, Alte Jakobstraße 149 ein.
Hohe Mieten, Spekulation mit Immobilien, teure BVG-Tickets oder knappe Flächen: Berlin steht vor massiven Herausforderungen. Der CDU-SPD Senat spart die Stadt kaputt und öffnet windigen Investor*innen Tür und Tor. Schwarz-Rot macht Berlin zur Beute.
Wie können wir Wohnraum rückgewinnen? Wie nutzen wir die knappen Flächen in der Stadt? Wie sieht ein soziales, ökologisches und demokratisches Berlin der Zukunft aus? Gemeinsam mit Expert*innen aus der Stadtgesellschaft, der Wissenschaft & Praxis, mit Aktivist*innen & Initiativen wollen wir in verschiedenen Workshops diskutieren, wie wir gemeinsam mit den Berliner*innen unsere Stadt zurückerobern und radikal umbauen können.
Zum kompletten Programm und zur Anmeldung hier
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Fachgespräch "Schwarz-Roter Kahlschlag bei Bildung, Jugend & Familie - Linke Alternativen zum Kürzungschaos
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Am Dienstag, den 17. Juni findet um 17.30 Uhr im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, ein Fachgespräch zu den Auswirkungen der Haushaltskürzungen der schwarz-roten Koalition bei Bildung, Jugend und Familien statt. Interessierte sind herzlich eingeladen und können sich hier anmelden
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Konstituierendes Treffen der LAG Migration
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Kommt zum konstituierenden Treffen der LAG Migration und bringt euch gerne ein:
Wann? Montag, 16. Juni 2025, 17-19 Uhr
Wo? Wahlkreisbüro von Elif Eralp, Zeughofstraße 22, 10997 Berlin (bei Bedarf auch hybrid)
Warum? Das Treffen soll eine konstituierende Grundlage geben für die weitere Zusammenarbeit, Gespräche und gemeinsame Initiativen im Rahmen der LAG.
Mehr Informationen zum Programm und Tagesordnung demnächst hier: https://dielinke.berlin/zusammenschluesse/lag-partizipation-und-gefluechtete/detail/treffen-der-lag-migration-1/
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Antifaschistisches Vernetzungstreffen der LINKEN Berlin
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Veranstaltung der LAG Antifa: Dieses Event richtet sich an alle, die sich antifaschistisch engagieren möchten – egal, ob ihr bereits in AGs oder LAGs aktiv oder noch auf der Suche nach der für Euch richtigen Struktur seid.
Der Tag bietet die Gelegenheit, sich zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und neue Impulse zu setzen. Neben einem gemeinsamen Austausch wird es drei Workshops geben, die verschiedene Themen rund um antifaschistisches Engagement behandeln: - Workshop: Vernetzung & Infrastruktur
- Workshop: Antirepression
- Workshop: Antirassismus & migrantische Vernetzung (Moderation Ferat Kodaç)
Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich gesorgt.
Außerdem stellen sich wichtige außerparlamentarische Bewegungen und Organisationen vor, darunter Widersetzen, Links Kanax, die Rote Hilfe sowie das Register Berlin, die wichtige Beiträge im antifaschistischen Widerstand leisten.
Bitte meldet euch bis zum 20.06.2025 unter lag.antifa@die-linke-berlin.de an.
Bringt eure Perspektiven, Ideen und Fragen mit.
📅 Samstag, 28. Juni 2025
🕛 12–19 Uhr
📍 Karl-Liebknecht-Haus
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Nachzahlung? Mieterhöhung? Wir helfen!
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Unverständliche Formulare vom Jobcenter oder Ärger mit dem Vermieter – viele Berlinerinnen und Berliner geraten in eine schwierige Lage und benötigen Rat und Hilfe. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und unterstützen Menschen in prekären Situationen durch eigene Angebote oder in Kooperation mit Selbsthilfegruppen und Rechtsanwälten. Du bist nicht allein, wir helfen Dir!
Alle Informationen und Termine der Beratungsangebote: https://dielinke.berlin/beratung/
Ob bei Problemen, Fragen oder Kritik: Auch die Mitglieder der Linksfraktion sind mit ihren Büros an vielen Orten in der Stadt erreichbar - per E-Mail und Telefon oder auch während ihrer Öffnungszeiten, Sprechstunden und Rechtsberatungen.
https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/wahlkreisbueros/
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Was ist die "Helle Panke"?
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Wir sind die parteinahe Stiftung der Linken im Land Berlin und gehören zum Stiftungsnetzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ihr findet uns im Prenzlauer Berg, in der Kopenhagener Straße 9 (Veranstaltungsraum) bzw. Kopenhagener Straße 76 (Geschäftsstelle), nahe beim S + U Bhf. Schönhauser Allee.
Die „Helle Panke“ hat sich als Verein 1991 gegründet, und wir organisieren seither politische Bildung in verschiedenen Formaten: Ihr könnt bei uns Abendveranstaltungen, Seminare und Konferenzen besuchen, wir veranstalten Exkursionen, Stadtrundgänge und Bustouren sowie Vernissagen in unserer Galerie.
Jährlich bieten wir über 150 Veranstaltungen zu politischen, philosophischen, queeren, stadt- und sozialgeschichtlichen, kulturellen, historischen und vielen anderen Themen an. Alle Infos & Veranstaltungen findet ihr hier: https://www.helle-panke.de/
Folgt gerne unseren Social Media Kanälen und kommt gern zu unseren Veranstaltungen, bildet euch weiter und diskutiert mit. Unser Veranstaltungsraum steht auch für Initiativen offen, fragt uns gern an.
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