DIE LINKE. Berlin
02/10/20 Gemeinsam zum Wahlprogramm

Wir sind 2016 angetreten, um Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu machen. Bei den Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr wollen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Jetzt starten wir mit verschiedenen Werkstattgesprächen in die Erarbeitung unseres Wahlprogramms. Zu den verschiedensten Themen setzen wir uns mit Expertinnen und Experten zusammen um Ideen zu sammeln und Forderungen zu diskutieren.

Anfangen wollen wir schon nächste Woche mit Diskussionen zu »Kultur und Teilhabe«, am 05. Oktober. Danach machen wir uns Gedanken um die Situation migrantischer Beschäftigter, sprechen über wichtige Forderungen für Solo-Selbstständige und darüber, wie Tochterunternehmen wieder Teil der landeseigenen Unternehmen werden können. Dies ist nur der Anfang, denn wir haben viele Ideen und noch viel vor!

Für uns ist klar, dass wir das Ziel der solidarischen Stadt nicht allein erreichen können. Das kann nur gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Stadt gelingen. Auch für die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr und unser Wahlprogramm möchten wir mit der Stadtgesellschaft in den offenen Dialog treten. Deshalb laden wir ganz herzlich zur Beteiligung an – helft uns, ein starkes Wahlprogramm für 2021 aufzustellen!

Hier findet ihr unsere regelmäßig aktualisierten Termine für die Werkstattgespräche: https://dielinke.berlin/2021/werkstattgespraeche/

Tragt euch außerdem auf unserer Wahlseite in den Newsletter ein, um für den gesamten Wahlprozess auf dem Laufenden zu bleiben: https://dielinke.berlin/2021/

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Aktionen
  3. Veranstaltungen
  4. Aus der Partei
 

Aktuelles

 

Mehr direkte Demokratie: Rot-Rot-Grün hat Abstimmungsgesetz geändert

 

Die rot-rot-grüne Koalition hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Damit setzen wir die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Wir verbessern das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren. „Durch die Festlegung von klaren Fristen wird es dem Senat zukünftig nicht mehr möglich sein, Volksbegehren durch unabsehbar lange Prüfungszeiträume ins Leere laufen zu lassen.“ Sagt der demokratiepolitische Sprecher der Linksfraktion Michael Efler.

Das verbessert sich für die direkte Demokratie:
1. Volksentscheide sollen grundsätzlich gleichzeitig mit Wahlen stattfinden.
2. Es werden feste Fristen für die Zulässigkeitsprüfung durch den Senat eingeführt.
3. Kostenerstattung für die Initiatoren von Volksbegehren.

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30 Jahre deutsche Einheit und 100 Jahre Groß-Berlin

 

Zwei Jahrestage prägten die Plenarsitzung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus von Berlin. Der 100. Jahrestag der Gründung Groß-Berlins am 1.10. und der 30 Jahrestag der Deutschen Einheit am 3.10. In seiner Rede zur Aktuellen Stunde verknüpfte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz beide Daten: „Vor 100 Jahren wurde Groß-Berlin als Tochter der Novemberrevolution aus der Taufe gehoben. Eine Stadt entstand, die sich Infrastruktur und adäquate öffentliche Dienstleistung auf den Aufgabenzettel schrieb. Doch schon 13 Jahre später unterbrach die Nazidiktatur und ihre wilden Pläne für die Welthauptstadt Germania die Entwicklung Berlins. Es folgten der Zweite Weltkrieg und die Shoah, dann die Spaltung der Stadt, und erst mit der deutschen Einheit, mit der auch die Einheit Berlins wiederkam, konnte der Entwicklungspfad wieder aufgenommen werden, der vor 100 Jahren begann.“ Die ganze Rede zum nachlesen und nachschauen:

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Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises

 

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2021 zum elften Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.

Alle Infos zum Frauenpreis, zur Bewerbungsprozess sowie dem Einsendeschluss findet ihr auf der Seite der LINKEN:

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Aktionen

 

Abstand halten gegen Rechts – Hass schadet uns allen

 

Am 3. Oktober 2020 plant die Neonazipartei "Der III. Weg" eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch Hohenschönhausen. Doch Berlin braucht keine Nazis! Deshalb unterstützen wir natürlich den Aufruf #WirSindDa – für eine bunte und solidarische Gesellschaft. Schließt euch uns an!

Das ist der Plan für den Tag:

11:00 – 12:30 Uhr Vorplatz Bahnhof Lichtenberg: Gegenprotest vom breiten Bündnis Bunter Wind. Mit Redebeiträgen von Michael Grunst (Bezirksbürgermeister Lichtenberg) sowie Gesine Lötzsch und Petra Pau. Anschließend erfolgt eine gemeinsame Anreise vom Bahnhof Lichtenberg.

11:00 Uhr, Ostkreuz (Sonntagsstraße): gemeinsame Anreise nach Hohenschönhausen, gemeinsam mit der LAG Antifaschismus. Achtet auf die LINKE Fahne! www.msgp.pl/rCzvInt

12:00 Uhr Startpunkt Ribnitzer Straße/Wustrower Straße: Demonstration vom Bündnis um Aufstehen gegen Rassismus & VVN-BdA. In unmittelbarer Nähe der Nazis könnt ihr hier Flagge zeigen!

12:30 Uhr Linden-Center (Hohenschönhausen): Gegenkundgebung vom Bündnis Bunter Wind in Hohenschönhausen.

Lest außerdem die Stellungnahme von Rot-Rot-Grün zum Aufmarsch am Samstag.

Weitere Infos findet ihr auf unserer Seite:

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Kein Vergessen: Halle - Gedenkdemo in Berlin

 

Ein Jahr ist seit dem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag in Halle vergangen. Zwei Menschen wurden ermordet. Andere Menschen wurden, zum Teil schwer, verletzt oder haben traumatisiert überlebt. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Rechtsextremist vor, einen Massenmord an Jüdinnen:Juden zu verüben, während sie in der Synagoge im Paulusviertel zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zusammen gekommen waren. Nur durch Glück ist es nicht dazu gekommen.

Wir werden die Opfer niemals vergessen und fühlen mit den Angehörigen und Überlebenden. Kein Vergeben. Kein Vergessen.

Wir fordern lückenlose Aufklärung durch das Gericht und die staatlichen Behörden und Gerechtigkeit. Wir erklären uns solidarisch mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden. Wir fordern, dass es Konsequenzen gibt und zwar nicht nur in den Sicherheitsbehörden. Wir fordern Unterstützung und Gerechtigkeit für die Opfer, die Überlebenden und ihre Angehörigen. Wir setzen uns ein, für den Schutz von jüdischem Leben und dem Leben aller Minderheiten und Marginalisierten.

Um dem Anschlag zu gedenken, hat daher das Aktionsbündnis Antira (ABA) gemeinsam mit Nebenkläger:innen im Halle-Prozess, die in der Gemeinde der Fraenkelufer-Synagoge zusammenkommen, eine Gedenkkundgebung und Demonstration organisiert.

Wann: 9. Oktober, 14 Uhr Wo: U-Bhf Südstern

 
 

Veranstaltungen

 

Kultur und Teilhabe

Werkstattgespräch zum Wahlprogramm

 

In unserem Werkstattgespräch Kultur und Teilhabe wollen die Mitglieder der Programmkommission mit euch gemeinsam die bisherigen Einreichungen zu unserem Wahlprogramm zu diesem Thema sichten, bearbeiten und weitere Ideen aufgreifen. Konkret geht es hierbei um kulturelle Teilhabe in Hinsicht auf soziale Zugänglichkeit, Inklusion und Diversität.

Hierzu haben wir folgende Expert*innen aus der Stadtgesellschaft eingeladen:

  • Angela Meyenburg, KulturLeben e.V.
  • Andreas Krüger, Referent für Barrierefreiheit und Inklusion, Berlinische Galerie

Wann: 05. Oktober, 18 Uhr. Wo: Videokonferenz, nach Anmeldung

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Aus der Partei

 

Stellenausschreibungen

 

DIE LINKE. Berlin sucht zum 16. November 2020 (befristet bis zum 16. November 2021):

  • Eine/n politische/n Mitarbeiter/in (m/w/d) für Leitung der Landesgeschäftsstelle und Wahlkampf 2021
  • Eine/n politische/n Mitarbeiter/in (m/w/d) für Mitgliederarbeit und Wahlkampf 2021
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Neuer Bezirksvorstand der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf gewählt

 

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf wählte vergangenen Samstag einen neuen Bezirksvorstand für die Jahre 2020 bis 2022. Mit einem Traumergebnis von 100% wurde die Bezirksvorsitzende Franziska Brychcy (36), Europawissenschaftlerin und MdA, wiedergewählt. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Marcus Otto (51), tätig in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Altphilologin Juliana Wekel (31) wurde ebenfalls in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Pia Imhof-Speckmann (56), Diplom-Sozialpädagogin und Jaime Martínez Porro (31), Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Iranistik an der FU Berlin, komplettieren den neuen Bezirksvorstand.

 
 

Impressum

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Fax: +49.30.24009260
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