Die Linke Berlin
24/05/2024 Wir gratulieren: 10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld!

Morgen feiern auch wir das 10-jährige Jubiläum des erfolgreichen Volksentscheids zum Tempelhofer Feld! 2014 stimmten 64,3 Prozent der Berlinerinnen und Berliner gegen eine Bebauung des Feldes und für den Erhalt dieser wichtigen Freifläche.

Unsere Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer gratulieren der Initiative »100% Tempelhofer Feld« für ihren außerordentlichen Erfolg:

»Das Feld ist ein einzigartiger Ort, der vielen Menschen Erholung und Sportmöglichkeiten bietet. Für uns Linke ist klar: Die größte Freifläche der Stadt muss frei bleiben.«

Seit dem Volksentscheid ist das Feld immer beliebter und die Nutzung vielfältiger geworden - Tendenz steigend. Studien, Befragungen und Monitorings belegen das immer wieder deutlich. Die Besuchszahlen haben sich verdoppelt bis verdreifacht. Über 80.000 Menschen sind alleine an schönen Tagen inzwischen or Ort. Das Feld ist damit zu Berlins beliebtesten Park und größter Sportfläche geworden.

Neue Bänke, Toiletten, Bäume, ein Naturerlebnisraum für Kinder und Projekte haben die Aufenthaltsqualität erhöht. Weitere Baumpflanzungen, Sportflächen, gastronomische Angebote, Nebelduschen und verbesserte Wege sind in Planung.

Immer wieder zeigen neue Projekte was auf dem Tempelhofer Feld alles möglich ist: Der Westfeldgarten setzt ein Zeichen für Permakultur mitten in der Stadt und das Luftschloss als Amphitheater für Kinder und Jugendliche ist ein weiterer Schatz in der Berliner Kulturszene geworden. Aber auch bestehende Angebote für Sport, Kultur und Erholung sind inzwischen vom Tempelhofer Feld nicht mehr wegzudenken.

Und all das Dank eines erfolgreichen Volksentscheids, der die Stärke direkter Demokratie unter Beweis gestellt hat.

Trotz dieses klaren Votums versuchen CDU und SPD immer wieder, das Ergebnis zu ändern und das Feld zu bebauen. Insbesondere dort, wo die viel genutzten Projekte entstehen – am Feldrand – möchte der Senat auf Biegen und Brechen bauen. Wir fordern stattdessen Maßnahmen gegen steigende Mieten und setzt auf bezahlbaren Wohnungsbau ohne die wertvollen Erholungsflächen zu opfern.

Feiern wir gemeinsam das Jubiläum und die Errungenschaft, das Tempelhofer Feld als offenen Raum für alle zu bewahren! Herzlichen Glückwunsch!

📅 Kundgebung der Linken Neukölln zum Tempelhofer Feld am 26. Mai, 15 Uhr

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Europawahl
  2. Aktuelles
  3. Aktionen
  4. Veranstaltungen
 

Europawahl

 

Wütend auf den Kapitalismus?! Für starke linke Politik

Eine Veranstaltung von Volker Lösch und Die Linke

 

Es gibt viele Gründe, wütend auf den Kapitalismus zu sein. Er vergrößert die globale Ungleichheit, zerstört das Klima, stellt wirtschaftliche über Menschenrechte, untergräbt Demokratien und degradiert die Politik zu seinem Erfüllungsgehilfen. In der Folge nehmen Demokratie- und Politikverdrossenheit zu, und große Parteien und Regierungen rücken immer weiter nach rechts.

Gleichzeitig wächst die Sehnsucht nach Gleichheit, Nachhaltigkeit, mehr Demokratie und internationaler Kooperation, nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Eine neu formierte Partei Die Linke wird Unterstützung und Begleitung aus der Zivilgesellschaft benötigen. Deshalb haben sich Künstler*innen um den Regisseur Volker Lösch zusammengetan, um vor der Europawahl, den drei Landtagswahlen 2024 und der Bundestagswahl 2025 für  linke Politik zu werben und die linke Gegenöffentlichkeit zu stärken.

31. Mai, 18 Uhr, Anton-Saefkow-Platz in Berlin-Lichtenberg  und im Livestream

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Aktuelles

 

Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis

 

Am Mittwoch fand vor dem Abgeordnetenhaus erstmals ein Gelöbnis der Bundeswehr statt. Die Linksfraktion hatte sich schon im Vorfeld von dieser Veranstaltung distanziert und ist ihr als einzige Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ferngeblieben. „Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und für ein falsches Zeichen“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz zur Begründung. Der Versuch, unseren Protest mit einem Banner am Abgeordnetenhaus zum Ausdruck zu bringen, gelang zwar nicht wie geplant, fand aber trotzdem in den sozialen Netzwerken Aufmerksamkeit.

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Senat verweigert Diskussion über Haushalt

 

Für die Plenarsitzung am Donnerstag hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot beantragt. Doch CDU und SPD verweigern weiter die Diskussion, so dass stattdessen über 75 Jahre Grundgesetz diskutiert wurde. Für die Linksfraktion sprach unsere Vorsitzende Anne Helm, die u.a. forderte, den Artikel 15 anzuwenden und die Bestände großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften, wie von den Berlinerinnen und Berliner 2021 beschlossen.

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Kritik an Bildungssenatorin

 

Viel Protest gab es in dieser Woche auch gegen eine Entscheidung der CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch. Diese hat ohne vorherige Beratung im Parlament und mit Bildungsverbänden mitgeteilt, dass die Pflichtstunden für Referendar*innen von 7 auf 10 Stunden erhöht werden und 300 Lehrkräftestellen, die bisher profilbildende oder unterstützende Angebote zur Verfügung standen, gekürzt werden. Unsere bildungspolitische Sprecherin Franziska Brychcy kritisierte diese Maßnahmen scharf.

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Aktionen

 

AfD-Bundesparteitag verhindern!

Große Essen-Widersetzen-Versammlung in Berlin

 

Das bundesweite Bündnis »Widersetzen« organisiert eine Massenaktion zivilen Ungehorsams, um den AfD-Parteitag in Essen zu verhindern. Am 27. Mai findet in Berlin eine große Versammlung zur Vorbereitung statt. Vor Ort gibt es Mobimaterial, Bustickets und alle Infos rund um den 28. - 30. Juni.

Telegram-Gruppe für die Berliner Vorbereitungen

Bustickets online

27.05., 19:00 Uhr, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

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Kommt zur Mieten-Demo am 01. Juni!

 

Alles wird teurer, auch die Mieten. Doch bei den Löhnen tut sich wenig. Die Bundesregierung verhindert Mieter*innen-Schutz und der CDU-SPD Senat erhöht bei landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieten und verschleppt den Volksentscheid.

Deshalb gehen wir gemeinsam am Samstag, den 1. Juni gemeinsam mit der Mieter*innenbewegung dieser Stadt auf die Straße.

01. Juni, 14 Uhr auf dem Potsdamer Platz, Treffpunkt der Linken: 13:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus Berlin.

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Schule muss anders

Bildungsprotest am 01. Juni

 

Das Bildungssystem steckt in einer der größten Krisen seit Langem. In Deutschland fehlen zehntausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, an allen Ecken und Enden wird an dringend notwendigen Investitionen in das marode System gespart und zukunftsorientierte, inklusive und gerechte Bildung wird immer wieder verhindert. Und die Folgen spüren bundesweit Millionen von Bildungsbetroffenen.

Wir gehen mit vielen Anderen am 1. Juni auf die Straße um für Investitionen in und eine Demokratisierung des Bildungssystems zu protestieren.

Mobi-Video zum Protesttag

01. Juni, 11:00 - 13:00 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße

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Veranstaltungen

 

Europa? Solidarisch!

Seenotrettung und Migration

 

Rechtsextreme und konservative Kräfte mobilisieren gegen unsere vielfältige Gesellschaft, während die deutsche Regierung eine GEAS-Reform unterstützt, die den Flüchtlingsschutz schwächt. Mit dem neuen Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden inhaftierende Grenzverfahren, vermehrte Pushbacks und kriminalisierte Seenotrettung. ND und Linke Medienakademie diskutieren eine humanere und gerechtere Zukunft mit der Seenotretterin und unserer Kandidatin für das Europaparlament Lea Reisner und der Aktivistin Maura Magni, moderiert von My Hanh Thi Phan.

29. Mai, 19:00 Uhr, FMP1 - Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

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Die solidarische Stadt

Soziale Kämpfe und ein Masterplan gegen Armut

 

Armut bedeutet nicht nur Existenzminimum, sondern auch den Ausschluss von städtischer Teilhabe. Berlin will Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 abschaffen, doch das Ziel scheint derzeit unerreichbar. Katja Kipping und Andrej Holm diskutieren über soziale Kämpfe und einen Masterplan gegen Armut, moderiert von Isette Schuhmacher, organisiert vom Centre for Social Critique an der Humboldt-Universität zu Berlin.

28. Mai, 18:00 Uhr, Vierte Welt, Kottbusser Tor / Im Zentrum Kreuzberg auf der Galerie. Zugang Adalbertstraße 96, 10999 Berlin

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Rundgang zu den Narben der Signa-Pleite

 

Im November 2023 begann der Zusammenbruch des Signa-Imperiums von René Benko, wodurch Baustellen wie der Hamburger Elbtower und Projekte rund um den Ku-Damm in Berlin stillstehen. Bei einem Stadtrundgang durch die Berliner City West, begleitet von Katalin Gennburg und Niklas Schenker, diskutiert Helle Panke e.V. die Zukunft dieser Immobilien und die städtebaulichen Auswirkungen. Die Strecke ist so konzipiert, dass Personen, die nicht so gut zu Fuß sind, zwischen den einzelnen Stationen der Führung mit der BVG fahren können.

Die Führung nutzt Audio-Guides mit Kopfhörern und da die Anzahl der Audio-Geräte begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten. Kosten: 5,00 Euro.

4. Juni, 18:00, Upper West Hochhaus, Kantstraße 165, 10623 Berlin

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