Die Linke Berlin
22/03/2024 Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Unser Europa bedeutet: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit.

Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere und geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung durchsetzen wollen.

Machen wir gemeinsam ein solidarisches, ein gerechtes Europa stark!

Bei den Europawahlen diesen Juni tritt Die Linke an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa.

Schaut euch hier die Kampagne zur Europawahl an – wir haben 10 klare Gründe, warum man am 9. Juni Die Linke wählen sollte.

 

! Über Ostern macht der Newsletter Pause !

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Stadt
  2. Veranstaltungen
  3. Aus der Partei
 

Aus der Stadt

 

Die CDU will Berliner*innen in Existenzängste bringen

 

Die CDU übt sich wieder in dem, was sie am Besten kann: nach unten treten, um Schlagzeilen zu produzieren und die eigenen Umfragewerte nach oben zu treiben. Sie fabuliert vom „faulen Arbeitslosen“, um davon abzulenken, dass man für die Lösung der realen Probleme den Sozialstaat stärken müsste. Die Berliner CDU und Bürgermeister Kai Wegner schweigen sich aus, als ob sie damit nichts zu tun hätten. Doch auch in Berlin wollen sie den Sozialstaat schleifen, mit dramatischen Auswirkungen für die ganze Stadt. Gleichzeitig arbeiten sie weiter am Ausverkauf der Stadt, für ihre Freund*innen aus der Immo-Lobby und den Konzernetagen. Mit der Stadt als Beute wird das Netzwerk munter bereichert. Die CDU macht Politik für diejenigen, denen es ohnehin gut geht. Gegenüber der eigenen Bevölkerung, die überdurchschnittlich von Armut betroffen ist, und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin hat der Senat eine Verantwortung. Er muss sich den Plänen der Bundes-CDU konsequent entgegenstellen, statt sich wegzuducken.

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Anti-Rassismus: Lippenbekenntnisse reichen nicht

 

Der Internationale Tag gegen Rassismus war Thema der gleichzeitig stattfindenden Plenarsitzung. Um es nicht nur bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen, hat die Linksfraktion eine Entschließung eingereicht, die zum Inhalt hat, dass Berlin nicht nur solidarisch an der Seite aller von Rassismus Betroffenen steht, sondern auch seine Verantwortung für alle Berliner*innen und für die Demokratie wahrnimmt. Die Bekämpfung des Rassismus in Berlin muss gestärkt werden! Dies forderte auch unsere Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, Elif Eralp, in ihrer Rede.

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Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umsetzen

 

Zusammen mit den Gewerkschaften forderte die Linksfraktion diese Woche eine Kommunalisierung der Schulreinigung. Wir kritisieren nicht nur die schlechten Arbeitsbedingungen und unzureichenden Löhne der Reinigungskräfte. Die Firmen hinter der Schulreinigung setzen diese auch nur unzureichend um, wie Damiano Valgolio, unser Sprecher für Arbeit und Wirtschaft, festgestellt hat. Wir fordern daher für die Kinder, die Lehrkräfte und das Reinigungspersonal endlich eine Rekommunalisierung der Schulreinigung zu verwirklichen, wie es auch bereits neun von zwölf Bezirksparlamente beschlossen haben.

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Veranstaltungen

 

In Frieden investieren

 

Nächste Woche ist Ostern und das heißt auch, dass in ganz Deutschland wieder Ostermärsche für den Frieden stattfinden. Auch in Berlin werden wir mit Infoständen über eine Außenpolitik jenseits des Militarismus und der Aufrüstung sprechen. Auf unserer Themenseite werden wir zeitnah darüber informieren, wo ihr uns treffen könnt.

Nächste Woche spricht unsere Vorsitzende Franziska Brychcy mit Ellen Brombacher über Friedenspolitische Bündnisarbeit: 28. März, 18 Uhr, Rosa Luxemburg Saal, Karl-Liebknecht Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin.

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Die Ostlinke in und nach den Wende-Jahren

Junge Panke Seminar

 

Alljährlich im November gibt es mediale Rückblicke auf die Ereignisse im Herbst 1989 in der DDR, mit großen Demonstrationen, dem Fall der Mauer und dem Ende der SED-Herrschaft. Wenig wird dabei über linke Perspektiven aus dem Osten berichtet. Wie erlebten Linke in der DDR diese Zeit? Was haben sie nach dem 3. Oktober 1990 erlebt?

Helle Panke e.V. widmet sich diesen Fragen in einem Seminar. Andrej Holm, der vom „Offiziersschüler für den Dienst beim MfS“ zum Hausbesetzer und Ostberliner Mietenaktivist der ersten Stunde wurde, sowie Klaus Lederer, der 1992 als Abiturient in die PDS eintrat, um sich dort kommunalpolitisch zu engagieren, werden als Teamer durch das Seminar führen. Zielgruppe sind Menschen unter 35 Jahren.

Samstag, 13. April 2024, 10:00 bis 18:00, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

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Aus der Partei

 

Links*Kanax lädt zum Neumitgliedertreffen ein

 

Wir sind ein Netzwerk von migrantischen und von Rassismus betroffenen Menschen, die sich für eine progressive, antirassistische und antifaschistische linke Politik einsetzen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linkspartei. 

Bei dem Treffen wollen wir eine Möglichkeit zum Kennenlernen, Austauschen und Vernetzen und einen kurzen Einblick in unser Netzwerk und die Berliner Politik bieten. 

Willkommen sind alle, die migrantisch und/oder von Rassismus betroffen sind und gemeinsam für eine progressive, antikapitalistische und antikoloniale Politik kämpfen wollen. Es spielt keine Rolle, ob du Parteimitglied bist oder nicht.

Für Rückfragen bitte an die Landesvorstandsmitglieder Ongoo und Tarek wenden.

28. März, 18:30 Uhr, Isarstr. 8a, 12053 Berlin

 
 

Impressum

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Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
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