DIE LINKE. Berlin
8/11/19 Gestalten wir Berlin sozial!

Die letzten Monate waren für DIE LINKE. Berlin aufregend und ereignisreich: tausende Wohnungen wurden zurückgekauft, Strategiekonferenzen zu Obdachlosigkeit in Berlin organisiert und für Schüler*innen der Stadt ein kostenloses Schülerticket und Schulessen durchgesetzt. Schließlich kommt nun, auch durch den Druck und die jahrelangen Kämpfe der Mieter*innen-Initiativen, ein Mietendeckel, der in den nächsten fünf Jahren für viele Berliner*innen eine wichtige Atempause ermöglichen wird.

Doch für viele Berlinerinnen und Berliner gibt es weiterhin eine ganze Reihe alltäglicher Probleme und deshalb geht es nun darum, das nächste Jahr der Rot-Rot-Grünen Koalition vorzubereiten.

Auftakt dafür wird der kommende Landesparteitag sein, der am 23. November stattfinden wird. Unser Ziel ist weiterhin, den Ausverkauf der Stadt zu stoppen und Berlin als lebenswerten Ort für alle Menschen zu erhalten. Im Leitantrag A1 "Berlin bleibt anders: Sozialer Zusammenhalt statt Ausverkauf" heißt es deshalb dazu:

Für uns als LINKE ist zentral, dass es für alle Berlinerinnen und Berliner gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Alters, welcher sexuellen Orientierung oder welchen Gesundheitszustands und auch mit einem geringen oder mittleren Einkommen möglich ist, in der Stadt gesund, gut und sicher zu leben. Deshalb setzen wir uns weiter für eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit ein. Für uns sind Solidarität und Zusammenhalt dabei das Leitbild, an dem wir unsere Politik messen und orientieren.

Dieser Anspruch wird uns auch im nächsten Jahr begleiten. Denn das Jahr 2019 hat gezeigt, was passiert, wenn versucht wird, politisch gegen die Profitinteressen großer Konzerne vorzugehen:

"Mit millionenschweren Kampagnen, aggressivem Lobbying und fadenscheinigen Argumenten versuchen die großen Immobilienunternehmen und ihre Verbände alles, um ihre Renditen zu schützen."

2019 hat allerdings auch gezeigt: "Wir haben diesen Kampf aufgenommen."

 

Der Landesparteitag wird am 23. November um 10 Uhr im Bunsensaal, WISTA conventions Adlershof, Rudower Chaussee 17, 12489 Berlin stattfinden und neben den Delegierten auch Platz für Gäste und Mitglieder bieten. Wir werden ihn außerdem live im Internet übertragen, besucht dafür die Seite des Landesparteitags.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Niemals vergessen
  2. Fachgespräch: Gut zu Fuß in Berlin
  3. Brexit – und wie weiter?
  4. Nacht der Solidarität
 

Niemals vergessen

 

Am 9. November 1938 überfielen die Nazis in ganz Deutschland Jüdinnen und Juden, steckten Synagogen in Brand, zerstörten tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe. Die Reichspogromnacht war ein Fanal, es war der Auftakt für die systematisch geplante Ermordung von Millionen europäischer Jüdinnen und Juden. 

Das Erinnern an das Grauen muss sich mit dem aktiven Kampf gegen den heutigen Antisemitismus verbinden.

Es ist unsere Verantwortung, dass wir das Gedenken lebendig halten und niemals vergessen. Während der letzten Woche versuchten wir dieses Erbe am Leben zu erhalten. Auch morgen finden Gedenkveranstaltungen, Ausstellungen und Stolpersteinputzaktionen in den Bezirken statt.

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Fachgespräch: Gut zu Fuß in Berlin

 

Wie lässt sich zu Fuß gehen in Berlin attraktiver und sicherer machen und welche Anforderungen bestehen an den künftigen Abschnitt zum Fußverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz? Die Abgeordneten der Linksfraktion Berlin Kristian Ronneburg, Mitglied des Verkehrsausschusses, und Stefanie Fuchs, Sprecherin für Soziales, Pflege, Behindertenpolitik und Seniorenpolitik, laden herzlich ein zur Diskussion.

Wann: Freitag, 15. November 2019, 15 bis 17 Uhr. Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Straße 5, 10111 Berlin, Raum 304

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Brexit – und wie weiter?

 

Großbritannien steht vor Neuwahlen. Ob und in welcher Form der Austritt aus der EU erfolgt ist weiterhin unklar. Wie geht es also weiter?

Es diskutieren Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE.) und Jon Worth (EU-Blogger und Aktivist bei British in Germany).

Die Veranstaltung ist eine Kooperationsveranstaltung des Münzenberg Forums Berlin, DIE LINKE. im Europaparlament und Vereinte Europäische Linke – Nordische Grüne Linke mit der Tageszeitung neues deutschland. Weitere Informationen zur Reihe finden sie auf die-zukunft.eu.

Wann: 14. November, 18:30 Uhr. Wo: Münzenberg Saal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.

 
 

Nacht der Solidarität

 

Elke Breitenbach: » Am 29. Januar 2020 findet in Berlin eine Premiere statt. Erstmals in Deutschland werden in dieser Nacht all die obdachlosen Menschen gezählt und befragt, die nachts auf der Straße schlafen. Je genauer wir wissen, wie viele Menschen auf der Straße leben, welche Sprache sie sprechen und welches Geschlecht sie haben, desto besser können wir die Hilfen für sie organisieren, sei es mit Dolmetschern in der Straßensozialarbeit, mit Schlafplätzen für Frauen oder mit speziellen Beratungsangeboten. Berlin zeigt mit den etwa 1.600 ehrenamtlichen Helfern, die in dieser Nacht unterwegs sein werden, dass wir obdachlose Menschen nicht allein lassen.« Mehr Infos zur

Nacht der Solidarität

und wie ihr mitmachen könnt, findet ihr hier.

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