DIE LINKE. Berlin
19/2/21 In einer Woche geht's los: Deutsche Wohnen und Co enteignen

In einer Woche ist es endlich soweit! Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geht in die zweite Sammelphase. DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang offensiv das Volksbegehren.  Wir arbeiten aktiv im Bündnis mit und haben bereits in der ersten Phase fleißig zum Unterschriftensammeln beigetragen. Auch die IG Metall und der Berliner Landesverband von verdi unterstützen die Initiative. Der Rückenwind für die Vergesellschaftung der Berliner Wohnungsbestände der großen Immobilienkonzerne wächst immer weiter. 

Am 26. Februar startet die zweite Stufe des Volksbegehrens. Diesmal müssen noch einmal etwa 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Das sind fast 1.500 Unterschriften jeden Tag. Eine riesen Herausforderung – vor allem unter Corona-Bedingungen. Aber das schaffen wir! Infos, Material, Termine, Links und wie ihr mitmachen könnt, erfahrt ihr hier: https://dielinke.berlin/dw-enteignen/ 

Auftakt-Kungebung: Freitag, 26. Februar um 12 Uhr am Kotti Mehr dazu hier.

Kommt vorbei um, die Initiative kennenzulernen, zu unterschreiben, für Livemusik und Redebeiträge, und natürlich um Unterschriften zu sammeln. Auch wenn die Veranstaltung im Freien stattfindet, bitten wir alle darum mit einer Maske zu erscheinen! Erzählt es weiter, macht mit und lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Wir trauern
  2. Veranstaltungen
  3. #GesetzderoffenenTür
  4. Lesen und Hören
 

Wir trauern

 

In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss. Es handelte sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein Jahr danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer. Dazu Katina Schubert, Anne Helm und Carsten Schatz: 

»Rechter Terror bedroht unser aller Zusammenleben, deshalb muss es auch endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, rechte Strukturen zu zerschlagen, strukturellem Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegenzutreten und rassistischen und antisemitischen Ideologien zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten. Wir alle müssen gegenhalten.«

Verschiedene Initiativen planen Gedenkveranstaltungen: Gedenkorte: Freitag, 19.02. ab 16 Uhr, Leopoldplatz (Wedding), Rathausplatz (Neukölln), Oranienplatz (Kreuzberg)
Demonstration: Samstag, 20.02. um 14 Uhr, S-Bahnhof Hermannstraße

 
 

Veranstaltungen

 

Was würde sich nach einem gewonnen Volksentscheid auf dem Berliner Wohnungsmarkt ändern?

 

Viele Aktivist*innen wollen nach einem Jahr des Wartens in die 2. Phase des Volksbegehrens starten. Sie hoffen, dass bei einem gewonnenen Volksentscheid neben dem Mietendeckel ein weiteres, entscheidendes Werkzeug gegen die explodierenden Mietkosten in Berlin installiert wird.

Dagegen warnte Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland, im Handelsblatt vor den angeblich investitions- und zukunftsfeindlichen Folgen für die Stadt: „Kein Investor wird mehr das Risiko eingehen, im sozialistischen Berlin zu investieren, mit ruinösen Folgen für Wohnungsbestand, Wohnungsneubau und die Wirtschaft.“

Was ein erfolgreicher Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für den Mietmarkt und die Wohnsituation in Berlin bedeuten könnte, möchte die Helle Panke e.V. mit Ingrid Hoffmann (DW & Co enteignen), Wenke Christoph (Staatssekretärin für Stadtentwicklung und Wohnen) und Dr. Andrej Holm (Stadtforscher) gemeinsam diskutieren. Wie ein Wohnungsmarkt funktioniert, auf dem der Großteil der Wohnungen über nicht profitorientierte Vermieter angeboten wird, erzählt die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer. Sie ist Wohnungsexpertin und Aktivistin in der österreichischen Hauptstadt.

Mittwoch, 24. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online

 

4 Jahre Bundesteilhabegesetz – Wie sieht es mit der Umsetzung in Berlin aus?

 

Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Was wurde bereits erreicht auf dem Weg zu kiez- und personenbezogenen Hilfen? Welche Schwierigkeiten auf dem Weg dahin sind erkennbar und wie sollen sie überwunden werden? Welchen Einfluss hatte und hat die Corona-Pandemie auf die Umsetzung des Gesetzes und wie geht es den Betroffenen nach einem Jahr massiver Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie? Das kommunalpolitische forum möchten Sie herzlich zu einem Online-Dialog mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Stefanie Fuchs und dem Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbandes Dominik Peter einladen.

Wann und Wo: 26. Februar 2021 15 - 17 Uhr Online-Dialog  Mehr Infos findet ihr hier. 

 

 

Faire Arbeit in Kunst und Kultur

 

Die Coronakrise erschüttert die Kulturbranche in Fundament. Es droht der Verlust kultureller Vielfalt und Infrastruktur und unzähliger beruflicher Existenzen vor allem von Soloselbständigen und Freiberufler:innen. Wie können linke Strategien und Maßnahmen aussehen, um Kulturarbeiter: innen besser sozial zu sichern? Wie soll Kulturarbeit im Jahr 2030 aussehen und wie kommen wir dorthin? Eine Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion im Bundestag und RLS, mit u.a. Klaus Lederer. Das ganze Programm, alle Infos und Link zur Anmeldung findet ihr hier. 

Wann und Wo: 9. März 2021, 18:00 - 20:00, Online

 
 

#GesetzderoffenenTür

 

Die Überarbeitung des Partizipationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für Berlin, denn Menschen mit Migrationsgeschichte sind in der öffentlichen Verwaltung immer noch stark unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. 

Neben Verwaltung und Politik  waren auch Migrant*innenorganisationen, neue deutsche Organisationen, Verbände und Vereine von Anfang an in den Prozess eingebunden und bringen sich nach wie vor in die Diskussion ein. Dieser partizipative Beteiligungsprozess mündet nun in der Informationskampagne, die bei der Berliner Integrationsbeauftragten angesiedelt ist. Unter dem Hashtag #GesetzDerOffenenTür werden dort die Kernpunkte des Gesetzes kommuniziert. Vor allem aber sollen jene Menschen zu Wort kommen, die an der Novellierung beteiligt sind. Schaut doch mal rein:

Ein FAQ zum neuen Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft fiindet ihr hier. 

 
 
 

Lesen und Hören

 

»Wenn uns die Kunst- und Kulturszene in Berlin erhalten bleiben soll, müssen wir uns um die passende Infrastruktur kümmern. Bei der Dynamik des Immobilienmarktes brauchen wir ein breites Netzwerk, das sich gemeinsam ins Zeug legt und neue Wege geht, um Räume langfristig zu sichern, am besten in öffentlicher Hand.« Klaus Lederer im Interview mit radioeins zum neuen Netzwerk "Kultur Räume Berlin".

»Die öffentliche Hand wird sich mit dieser Form von Drohungen sicherlich nicht erpressen lassen. « sagt Klaus Lederer. Die Hohenzollern drohen, Leihgaben von Kunstwerken aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg abzuziehen. Mehr dazu hier in der Süddeutschen

»Wir erleben aktuell einen öffentlich deutlicher spürbaren Antisemitismus, wir erleben Nationalchauvinismus, wir erleben Rassismus in der Gesellschaft - und die sind nicht vom Himmel gefallen.«  Klaus Lederer disukierte mit Susan Neiman (Einstein Forum) und Albert Scharenberg (Rosa-Luxemburg-Stiftung) darüber, wie deutsche Geschichte erinnert werden sollte. Hier bei YouTube zum nachschauen. 

»Ich habe Sorge, dass man nach der Krise viele Straßen nicht wiedererkennt, dass viele Läden, die man vorher geliebt hat, plötzlich nicht mehr da sind.« Pascal Meiser im Interview mit Inforadio zum Thema Gewerbemieten. 

Franziska Leschewitz, Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, enagiert sich als mobile Impfhelferin. Super Sache. Das Honorar spendet sie und ihre Verpflichtungen als Abgeordnete nimmt sie natürlich trotzdem wahr. Mehr dazu hier im Neuen Deutschland. 

 
 

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