Kontaktbeschränkungen

Der Berliner Senat hat am 21.4.2020 die Änderung der Coronamaßnahmen in Berlin beschlossen. Die wichtigsten Regelungen sind:

Die Berlinerinnen und Berliner sind weiter angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und dabei einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen oder -partner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für diejenigen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, insbesondere in Einzelhandelsgeschäften und bei Kontakt mit Risikopersonen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.

Bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ab dem 27. April 2020 eine Gesichtsmaske zu tragen.

Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 20 Personen sind möglich, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender, Trauerfeiern, Taufen und Trauungen.

Ausnahmen für Versammlungen können bis zum 3. Mai 2020 von der Versammlungsbehörde genehmigt werden. Ab dem 4. Mai 2020 sind ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel sowie religiöse Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmenden erlaubt.

Museen und Bibliotheken

Museen, Gedenkstätten und ähnliche Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft können ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden.

Öffentliche Bibliotheken dürfen ab dem 4. Mai 2020 für den Leihbetrieb geöffnet werden.

Einzelhandel

Verkaufsstellen von über 800 qm dürfen nicht für den Publikumsverkehr öffnen.

Ausgenommen vom Verbot ist der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Waschsalons, Reinigungen, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Kfz-Handel, Fahrradgeschäfte, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel.

In den Verkaufsstellen gilt ein Richtwert von maximal einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. Vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten sind zu entfernen oder zu sperren.

Der Zutritt zu Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Dabei gilt als Richtwert die Summe der maximal zulässigen Personenzahl für alle dort befindlichen Verkaufsflächen.

In den Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten.

Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb

Der Betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Saunen, Dampfbädern, Sonnenstudios, Solarien u. ä. bleibt untersagt.

Erlaubt ist das kontaktlose Sporttreiben auf Sportanlagen im Freien, soweit es alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person ausgeübt wird – ohne jede sonstige Gruppenbildung.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Die Nutzung fest installierter Sportgeräte für die individuelle Fitness (z.B. Calisthenics-Anlagen) bleibt weiterhin untersagt.

Umkleiden, Duschen, mit diesen verbundene WCs und sonstige Räumlichkeiten bleiben geschlossen. Gesonderte WC-Anlagen können geöffnet werden. Wiesen und Freiflächen der Sportanlage dürfen ausschließlich für die sportliche Betätigung genutzt werden.

Zoo, Tierpark und Botanischer Garten

Der Zoo und der Tierpark dürfen mit Ausnahme der Tierhäuser für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Die Außenanlagen des Botanischen Gartens dürfen ab dem 27. April 2020 geöffnet werden.

Frisörsalons

Frisöre dürfen ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen.

Schulen und Hochschulen

Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges dürfen ab dem 27. April 2020 wieder geöffnet werden.

Festlegungen zur abgestuften Öffnung nach Schularten, Schulstufen, Jahrgangsstufen und Bildungsgängen sowie zur Zulässigkeit von schulischen Veranstaltungen, die außerhalb von Schulen stattfinden, werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer länderübergreifenden Abstimmung getroffen.

Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung finden nicht statt. Schülerfahrten sind weiter untersagt. Prüfungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln durchgeführt werden.

Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und Fahrschulen dürfen vorerst nicht geöffnet werden.

Bibliotheken und Archive der Hochschulen dürfen ab dem 27. April 2020 für den Leihbetrieb geöffnet werden.

Kitas

Ab Montag können wieder mehr Kinder die Berliner Kitas und Kindertagespflegestellen besuchen. Unter Berücksichtigung der Situation im Land Berlin soll der Betreuungsbetrieb stufenweise und zügig wieder aufgenommen werden. Nach derzeitiger Planung sollen deutlich vor dem 1. August alle Eltern für ihr Kind wieder ein Betreuungsangebot erhalten. Die Regelungen gelten auch für die Notbetreuung von Schulkindern.

Als Erstes werden ab dem 27. April 2020 deutlich mehr Eltern als bisher einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder haben, wenn sie diese nicht anders ermöglichen können. Berechtigt sind:

• Alleinerziehende
• alle Eltern, die in den bisher als systemrelevant definierten Berufen arbeiten. Anders als bisher ist es ausreichend, dass ein Elternteil in einem der so definierten Berufe arbeitet (Wegfall der „Zwei-Eltern-Regelung“)
• Eltern, die in Berufsgruppen arbeiten, die nun neu in die Liste der systemrelevanten Berufe aufgenommen wurden. Dazu gehören z. B. Logopäden und Logopädinnen sowie Zahntechniker und Zahntechnikerinnen. Für weitere Berufsgruppen wie Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher wurden die Bestimmungen erweitert. Die komplette, aktualisierte Berufe-Liste wird von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den Kita-Trägern mitgeteilt und im Internet veröffentlicht. In unklaren Fällen können sich Einrichtungen an die bereits etablierte Hotline der Kita-Aufsicht wenden.

Auch weiterhin gelten in Berlin Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ab dem 27. April ist aber eine private, insbesondere nachbarschaftliche Betreuungshilfe erlaubt. Dies gilt für maximal drei Kinder. Auch pädagogisch begleitete Außenaktivitäten von Kleingruppen im Bereich der Kindertagesbetreuung sind ab Montag von der Kontaktbeschränkung ausgenommen.

Wie kann ich helfen?

Solidarität ist das Gebot der Stunde: Da das Coronavirus besonders für ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen gefährlich ist, sind diese Menschen auf Anteilnahme und Unterstützung im Alltag angewiesen.