Die Linke Berlin
27/06/2025 Die Linke holt Geld von Vonovia zurück

Verwaltungsreform beschlossen

Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Die Linke, den Grünen, der SPD und der CDU die Änderung der Landesverfassung und das dazugehörige Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken beschlossen. Mit der Verwaltungsreform sollen klare Zuständigkeiten definiert und dafür gesorgt werden, dass für die Erfüllung von Aufgaben auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Warum Die Linke sich dafür ausgesprochen und eingesetzt hat, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze in seiner Rede in der Aktuellen Stunde. Ab Minute 30:20 hier nachhören:

Schwarz-Rot hat keinen Plan für Berlin

Am vergangenen Wochenende gingen die Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in Klausur, um ihre Vorhaben für den Rest der Legislaturperiode zu beraten. Im Anschluss wurden dann Ergebnisse verkündet, die zum größten Teil Dinge beinhalten, die beide bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als zwei Jahren vereinbart, aber bisher nicht umgesetzt haben. Lediglich bei der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gehen CDU und SPD weiter und blasen zum Angriff auf die Grundrechte. Die Presseerklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze dazu gibt es hier, die unseres innenpolitischen Sprechers Niklas Schrader zum ASOG hier

Volksbegehren Berlin autofrei zulässig

Am Mittwoch gab das Landesverfassungsgericht bekannt, dass der von der Initiative Berlin autofrei eingereichte Gesetzentwurf verfassungsgemäß und ein entsprechendes Volksbegehren dazu zulässig sein. Die Initiative möchte den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings unterbinden und lediglich für Ausnahmen zulassen. Die Linke teilt zwar grundsätzlich das Anliegen, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren, sieht aber als eine zwingende Voraussetzung dafür, dass das Angebot des ÖPNV ausgebaut und beschleunigt wird, wie der Sprecher für Verkehr der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, mitteilte. 

Fachgespräch "Kein Rechtsruck im Klassenzimmer. Was tun gegen die extreme Rechte an Berliner Schulen?“

Am 7. Juli 2025 findet auf Einladung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch statt, das der Frage nachgeht, wie man der wachsenden Zahl an rechtsextremen Vorfällen an Schulen begegnen kann. Um Anmeldung wird gebeten.

Fachgespräch „Olympia-Fieber in Berlin oder Kosten-Kater? – Perspektiven aus Paris und Los Angeles“

Am 21. Juli 2025 lädt die Fraktion Die Linke zu einem Fachgespräch über die vom Senat beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereichte Bewerbung zur Ausrichtung von Olympischen Spielen in Berlin. Diese soll aus einer kritischen, linken und zivilgesellschaftlichen Perspektive beleuchtet und mit Erfahrungen aus Paris und Los Angeles abgeglichen werden. Um Anmeldung wird gebeten.

Podiumsdiskussion: "Was ist Die Linke?"

2021 fragte die Platypus Affiliated Society Bernd Riexinger, Thies Gleis, Georg Fülbert und Martin Suchanek: “Was ist DIE LINKE?”. 2025 fragen wir erneut: Was ist die Rolle der Linkspartei in Gegenwart und Zukunft?

Eine Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch (Die Linke), Martin Suchanek (Gruppe Arbeitermacht), Jorrit Konert (Die Linke) und Jakob Saretzki (Platypus)

Eine Kooperation von Helle Panke e.V. und Platypus Affiliated Society. Kosten: 2,00 Euro

04. Juli, 19:00 Uhr, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Stellenausschreibungen der Linksfraktion

Bei der Linksfraktion im Bundestag werden aktuell diverse Stellen in verschiedenen Bereichen ausgeschrieben. Mehr Informationen auf der Seite der Linken im Bundestag.