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Ausgerechnet inmitten der Corona-Pandemie, als Beschäftigte im Gesundheitswesen ihr Leben aufs Spiel setzten und Menschen ihre Angehörigen an eine neue, unbekannte Krankheit verloren, soll sich der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn unter dubiosen Umständen in die Beschaffung von Schutzmasken eingeschaltet haben, um ein Logistikunternehmen aus der eigenen Region zu bevorzugen – mit teuren Folgen für den Staat. „Dass Jens Spahn trotz aller Enthüllungen über seine Maskendeals weiterhin CDU-Fraktionschef bleiben darf, ist eine bodenlose Frechheit. Bei der Union gehört es offenbar zum guten Ton, Amt und Mandat zum eigenen Vorteil zu nutzen, wie der jüngste Skandal um Philipp Amthor belegt“,
– Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken und direkt gewählte Abgeordnete für Lichtenberg, Ines Schwerdtner
„Jeder Angestellte wird fristlos entlassen, wenn er der Firma schadet, aber ein Minister, der Milliarden sinnlos verpulvert, darf die Karriereleiter weiter hinaufsteigen. So befeuert Jens Spahn die Politikverdrossenheit im Land. Wer trotz erdrückender Beweise keine Konsequenzen zieht, arbeitet den Demokratiefeinden in die Hände. Deshalb müssen die schmutzigen Deals von Jens Spahn jetzt in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden", so Ines Schwerdtner. „Auch SPD und Union sollten einem solchen Ausschuss zustimmen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Wir als Linke werden die Einsetzung eines solchen Ausschusses unterstützen. Schließlich wollen wir wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Minister so teure Fehlentscheidungen treffen konnte.“ | zur Pressemitteilung
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