Die Linke Berlin
04/04/2025 Jetzt kommt das 19-Euro-Unsozialticket

Girls'Day 2025 im Abgeordnetenhaus

Einmal im Jahr, am Girls'Day bietet das Berliner Abgeordnetenhaus jungen Frauen die Möglichkeit, einen Blick auf die Arbeit des Berliner Landesparlaments und der hier tätigen Abgeordneten zu werfen. Auch die Linksfraktion beteiligte sich wieder an dem Aktionstag. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm und unsere Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Katrin Seidel, stellten sich den Fragen der Teilnehmerinnen. 

Verwaltungsreform - so nicht verabredet

Am Dienstag beschloss der CDU-SPD-Senat sein Gesetzespaket für eine Verwaltungsreform. Dem vorausgegangen war monatelanger Beratungsprozess an dem sich auch die demokratischen Oppositionsparteien und die Bezirke beteiligten. Dabei wurde sich zuletzt in einer Spitzenrunde auf eine gemeinsam getragene Fassung verständigt. Allerdings kam es kurz vor Beschlussfassung des Pakets noch zu Einsprüchen der SPD-geführten Senatsverwaltungen, die zum einen hinsichtlich der Umsetzung des Konnexitätsprinzips (bedeutet, dass bei der Übertragung von Aufgaben, insbesondere an die Bezirke, auch die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen) Einwände erhoben und zum anderen für den Senat das Recht beanspruchten, sich über Entscheidungen der Einigungsstelle hinwegzusetzen. Das fand in nur leicht abgeschwächter Form dann auch Eingang in den Beschluss des Senats. Die Linksfraktion und auch Die Grünen kritisierten dieses Abweichen von der gemeinsamen Grundlage und kündigten an, dass nun im parlamentarischen Verfahren die Einigung wiederhergestellt werden müsse.

Linksfraktion kritisiert Aufhebung des Aufenthaltsrecht

In dieser Woche wurde bekannt, dass Berlin vier Personen aus der EU und den USA zur Ausreise aufgefordert und für den Fall, dass das nicht geschähe, die Ausweisung und den Entzug der EU-Freizügigkeit verfügt hat. Den vier Personen wird vorgeworfen, aus Protest gegen die Politik Israels u.a. an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität beteiligt gewesen zu sein, bei der es zu antisemitischen Bedrohungen der Mitarbeiter*innen und erheblichen Sachbeschädigungen gekommen ist. Allerdings gibt es bislang noch kein Verfahren oder eine strafrechtliche Verurteilung, so dass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung bestehen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion kritisierte daher das Vorgehen der Innenbehörde.

Linksfraktion fordert bessere Bedingungen für Lehrkräfte

Am Mittwoch stellte die GEW Berlin alarmierende Ergebnisse zur Arbeitsbelastung Berliner Lehrkräfte vor. Fast die Hälfte würde sich nicht mehr für den Beruf entscheiden. Die Sprecherin für Bildung der Linksfraktion, Franziska Brychcy, forderte von Senat konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Schuldenbremse – Reform mit Nebenwirkungen

Die Schuldenbremse wird reformiert – allerdings nicht so, wie sich viele erhofft hatten. Zwar sollen die Bundesländer künftig einen etwas höheren Verschuldungsspielraum erhalten. Aber das Herzstück der Reform ist die Entscheidung, Militärausgaben zu einem großen Teil nicht mehr den Regeln der Schuldenbremse zu unterwerfen und damit im Grundgesetz höher zu gewichten als alle anderen Staatsausgaben. Zugleich fehlen Ausgaben für mehr Personal in der sozialen Daseinsvorsorge, etwa für Kitas, Schulen oder in der Pflege. Denn Friedrich Merz beharrt weiterhin darauf, dass im regulären Haushalt harte Einschnitte durchgesetzt werden müssten.

Wir diskutieren die aktuellen Entwicklungen mit Ines Schwerdtner (Vorsitzende Partei Die Linke) und der Ökonomin Carolina Ortega Guttack (fiscal future). Den Abend moderiert Eva Völpel, Referentin für Wirtschafts- und Sozialpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

7. April, 19:00 Uhr, ACHTUNG NEUER ORT: Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Rundgang am Jahn-Sportpark

Besichtigung einer der absurdesten Baustellen Berlins

Am Jahn-Sportpark im Prenzlauer Berg wird derzeit ein intaktes Fußballstadion abgerissen. Es ist ein Stadion mit Geschichte, die weit bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Hier befand sich mit dem "Exer" eines der ersten Fußballfelder Berlins. Im Jahr 1951 wurde anlässlich der III. Weltjugendspiele ein Stadion nach Plänen des Bauhaus-Schülers Rudolf Ortner errichtet. Die im Jahr 1987 im Stil der Ostmoderne gebaute Haupttribüne war nicht nur der ansehnlichste Gebäudeteil, sie steht auch für die politische DDR-Fußballgeschichte. Hier logierte der Chef des MfS und BFC-Dynamo-Ehrenpräsident Erich Mielke, hier bejubelte er die Erfolge seiner Lieblingsmannschaft, an denen er nicht ganz unbeteiligt war. Im Jahr 1998 wurde das Stadion erneut saniert und erhielt die charakteristischen bunten Schalensitzreihen.

Von alledem ist nicht mehr viel vorhanden. Aktuell werden mit dem Abrissbagger Tatsachen geschaffen. Teile des Stadions wurden bereits abgerissen, andere zumindest stark beschädigt, während wiederum andere bisher vor den Baggern wegen Naturschutz-Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts verschont geblieben sind. Durch die Verschärfung der Berliner Haushaltslage kann es passieren, dass der Wiederaufbau des Jahn-Sportparks gar nicht finanziert werden kann. Es wird also unter Umständen ein intaktes Stadion abgerissen, ohne dass Geld für den Neubau vorhanden ist. Und das in einer Stadt, die ohnehin zu wenige Spielstätten in dieser Größe hat. Bei einem Rundgang schauen wir uns die Situation vor Ort an.

Die Helle Panke e.V. will sich die Teilruine und die umstrittene Stadtpolitik vor Ort ansehen und mit der Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg (Die Linke) sowie Philipp Dittrich (Architekt BDA) von der Bürgerinitiative Jahnsportpark über eine mögliche Zukunft des Areals und die Sportstättenpolitik Berlins ins Gespräch kommen. Kosten: 2,00 Euro

9. April, 18:00 Uhr, Jahn-Sportpark Eingangstor Eberswalder Straße / Topsstraße 35