DIE LINKE. Berlin
26/2/21 Kampagnenstart »Deutsche Wohnen und Co enteignen«

DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang offensiv das Volksbegehen »Deutsche Wohnen und Co. enteignen.« Wir arbeiten aktiv im Bündnis mit und haben bereits in der ersten Phase fleißig zum Unterschriftensammeln beigetragen. Ab heute startet die zweite Stufe des Volksbegehrens und wir waren gemeinsam auf der Auftaktkundgebung zum Kampagnenstart. Katina Schubert und Pascal Meiser haben dort ein Grußwort für DIE LINKE.Berlin entrichtet.

Diesmal müssen noch einmal etwa 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Das sind fast 1.500 Unterschriften jeden Tag. Eine riesige Herausforderung – vor allem unter Corona-Bedingungen. Aber das schaffen wir!

Dieser Volksentscheid könnte Geschichte schreiben und wäre ein echter Gewinn für unsere Stadt.

Argumenatationshilfen, Alle Termine und Aktionen findet ihr hier.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Veranstaltungen
  3. Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS
  4. Stellenausschreibung
  5. Lesen
 

Aktuelles

 

Digitaler Bundesparteitag - Macht das Land gerecht!

 

Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Bundesparteitag der LINKEN. Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag "Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel" ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden. 

Der Parteitag kann in voller Länge online verfolgt werden. Alle Infos und den Livestream findet ihr hier.

 

Ein Jahr danach: Hanau war kein Einzelfall!

 

Das Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlages in Hanau vor einem Jahr, war am Donnerstag auch das von der Koalition beantragte Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Anne Helm betonte in ihrer Rede: „Hanau war und ist kein Einzelfall! Rassismus ist für viele Menschen an der Tagesordnung. Auf rechte Terroranschläge wird mit Entsetzen reagiert. Auf Aufklärung wartet man hingegen vergebens.“ Und weiter: „Unsere Aufgabe ist es, Menschen die von rechtem Terror betroffen sind, zu schützen. Ihnen eine Stimme zu geben und sie in ihrem Kampf um Aufklärung nicht allein zu lassen.“ Die ganze Rede auf youtube.

 

Gebt die Patente frei

 

Die Corona-Pandemie ist global und ihre Eindämmung muss auch global erfolgen. Dafür müssen die Impfstoffe für die Menschen im globalen Süden schneller zur Verfügung stehen. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoff zu produzieren. Wir wollen, dass die Patente der Impfstoffe freigegeben werden und Impfstoff-Lizenzen an andere Produzent:innen weitergegeben werden können. Mit einem Antrag beauftragen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen deshalb den Senat sich dafür einzusetzen, dass Deutschland dem Antrag von Indien und Südafrika in der WTO zustimmt, die Impfstoff-Patente bis zum Sieg über die Corona-Pandemie freizugeben. „Wir sind nicht sicher, solange nicht alle sicher sind.“ sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz.

 

Uber und Co. im Personenbeförderungsgesetz regulieren!

 

„Taxen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Mietwagenfirmen und Plattformanbieter. Effektive Kontrollen und Sozialstandards bei Uber und Co. müssen sichergestellt sein.“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Kristian Ronneburg. Wir wollen, dass das auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz geregelt wird. Dieses wird derzeit novelliert. Momentan ist es so, dass für Taxis viele Auflagen gelten, wie eine Tarifpflicht und auch eine Pflicht zur Beförderung, für Uber und Co. jedoch nicht. Diese müssen deshalb stärker reguliert werden, um dem Verdrängungswettbewerb zulasten der Taxis Einhalt zu gebieten. Wir haben mit der rot-rot-grünen Koalition einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, damit sich Berlin auf Bundesebene für diese Ziele stark macht. Mehr dazu hier

 
 

Veranstaltungen

 

Digitaler Stammtisch - Klubsterben in Berlin

 

Durch die Corona-Pandemie müssen leider viele Gelegenheiten, um sich mit Genoss*innen zu treffen ausfallen. Trotzdem wollen wir versuchen uns mit Abstand zu aktuellen politischen Themen auszutauschen. Auch wenn es nicht dasselbe ist, wollen wir diskutieren und gemeinsam mal über etwas anderes sprechen als Corona. Kommt daher zum digitalen Stammtisch.

Gemeinsam mit Imke Ellisen-Kliefoth (Referentin für Kultur in der Linksfraktion Berlin) und Tobias Rieder (persönlicher Referent von Klaus Lederer) wollen wir über das Klubsterben in Berlin sprechen. Wie sehr hat Corona diesen Prozess verschärft? Was können wir gegen Klubsterben unternehmen? Welche Kultur muss gefördert werden und welche nicht? Und wer soll das alles bezahlen?

Um den Link zu erhalten bitte hier anmelden.

Dienstag, 02.03.2021, 19:30 Uhr, Online via Zoom

 
 

Landesweites Neumitglieder- und Interessiertentreffen

 

Du bist neu in der Partei und weißt noch nicht wohin mit dir? Du möchtest politisch aktiv werden, weißt aber nicht, wo anfangen? Du überlegst, der LINKEN beizutreten, aber ganz überzeugt bist du noch nicht? Dann komm zu unserem landesweiten Neumitglieder- und Interessiertentreffen!

Wofür steht DIE LINKE. Berlin und wo kann ich mich einbringen? Wie funktionieren die Strukturen der Partei? Wo sind wir aktiv und machen Druck? Und was machen unsere Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag?

Diese und viele weitere Fragen werden wir dir beantworten. Schau vorbei, lerne andere Neumitglieder kennen, erzähl uns, was du von DIE LINKE erwartest und mit welchen Ideen du dich einbringen möchtest!

Wir freuen uns auf interessante Gespräche mit dir in lockerer Runde. Bitte melde dich zur Veranstaltung an, du erhältst dann kurz vor der Veranstaltung weitere Informationen sowie den Link zur Teilnahme.

Donnerstag, 4. März 2021, 17.30 Uhr, Online

 

Europa stellt die Weichen neu: Das europäische Jahr der Schiene 2021

 

Dieses Jahr steht im Zeichen der Schiene: Die EU hat 2021 zum Jahr der Schiene erklärt. Mit diesem Themenjahr will die Europäische Kommission für den Ausbau der Bahn und die Umsetzung der europäischen Bahnpolitik in den einzelnen Ländern werben. Klar ist, dass Bahnpolitik in Zukunft nur im europäischen Kontext gedacht werden kann. Deshalb lädt die LAG ResPublica Europa zur Diskussion. Der weitere Ausbau der Bahn ist unumgänglich. Aber wie dieser umgesetzt wird, wird Gegenstand der kommenden politischen Kämpfe sein. Hier stellen sich viele Fragen:

Welche Bedingungen setzt die EU der Entwicklung in den einzelnen Ländern? Welche Investitionen sind notwendig? Wie sollen die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden? Wie die der Passagiere? Welche grenzüberschreitenden Hindernisse gibt es? Und vor allem: Welche politischen Allianzen auf europäischer und internationaler Ebene sollten wir anstreben?

Darüber und über vieles mehr wollen wir mit vier erfahrenen Expert:innen diskutieren. Weitere Infos findet ihr hier.

Dienstag, 2. März 2021, 18:30 Uhr, Online

 

Linke Frauen* Tempelhof-Schöneberg zur Klimafrage

 

Liebe Frauen*, 

liebe Klimaaktivist_innen,

im Rahmen der bezirklichen Veranstaltungsreihe Frauenmärz wollen wir als Linke Frauen* Tempelhof-Schöneberg darüber sprechen, wie wir uns stärker in der Klimafrage vernetzen können. Welche Ideen und Projekte gibt es im Bezirk? Wie können wir die Zukunft nachhaltig gestalten? Und welche grundsätzlichen Veränderungen sind dafür nötig?

Dazu wird es Input-Beiträge u. a. von der Kampagne "Tansformation Haus&Feld" geben. Wir freuen uns auf eine breite Diskussion darüber,  wie wir die Ideen in der bezirklichen Arbeit, in der BVV und in gemeinsamen Projekten und Aktionen  umsetzen können.

Mehr Infos unter: https://www.frauenmaerz.de/

 
 

Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS

 

Jeden Dienstag gibt es jetzt den Super Tuesday! Bei den Online-Workshops geht es um praktischen Wahlkampf: jedes Mal zu einem anderen Thema, mit einem anderen Fokus und anderen Kniffs aus der Methodenkiste. So lernt ihr unterschiedliche Facetten eines erfolgreichen Wahlkampfes kennen und könnt das Erlernte anschließend ausprobieren.

Die nächsten Workshops:

2. März 2021 18.00 Uhr Gewinnen mit System: Mitglieder und Sympathisant*innen für den Wahlkampf!
9. März 2021 20.00 Uhr Offene Wahlkampftreffen organisieren – den Wahlkampf auf mehr Schultern verteilen
16. März 2021 18.00 Uhr Weit und breit nur Felder und Kühe? Wahlkampf im ländlichen Raum
23. März 2021 11.00 Uhr Twitter, fb, Insta & Co. – kleines Einmaleins der Social Media
30. März 2021 11.00 Uhr Wer schreibt, der bleibt

Bis zur Wahl gibt es jede Woche spannende Themen, da ist bestimmt auch was für euch dabei!

Schaut rein und macht mit!

 
 

Stellenausschreibung

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Direktionsassistent:in (m/w/d) für das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) der RLS. Die Stelle ist in der Leitung des Auslandsbereichs angesiedelt. Das Entgelt sowie alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach TVöD (Bund). Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Vollzeit (39 Wochenstunden), die der Entgeltgruppe 9a zugeordnet ist. Aussagekräftige Bewerbungen bitte bis zum 15.03.2021 über das Bewerber:innen-Portal.

 
 

Lesen

 
 

Impressum

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10178 Berlin
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Fax: +49.30.24009260
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