Die Linke Berlin
09/02/2024 Diesen Sonntag: zwei Stimmen für Die Linke!

Die Ampel legt die Axt an den Sozialstaat an. Für die Reichen gibt es Steuererleichterungen, bei Steuerhinterziehung wird weggeschaut und Staatseigentum wird privatisiert. Während die Bundeswehr Milliarden erhält, bleibt von den Reformen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung nicht viel übrig. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Für eine angeblich progressive Regierung ist es ein Trauerspiel. Die soziale Spaltung schreitet voran.

Längst ist belegt: eine solche Politik bestärkt den Rechtsextremismus. Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst, doch davon gewinnen vor allem die rechten OppositionsparteienAfD und CDU. Dabei wäre von ihnen nur noch mehr Hass auf Arme und noch mehr Abbau des Sozialstaats zu erwarten. Davon ablenken möchten sie, indem sie Rassismus, Vorurteile und Hass schüren. Mit der einen Hand den Ärmsten nehmen, mit der anderen auf Migrant*innen zeigen. Es ist ekelhaft.

Es bleibt nur eine politische Kraft im Bundestag, die sich dagegen stellt. Wo immer wir können, stärken wir den Sozialstaat, wenden uns gegen die Schere von arm und reich – und setzen uns gegen Verschärfungen beim Asylrecht und den grassierenden Rassismus ein. Die Ampel verschärft das Grenzregime und kapituliert damit vor rechts-außen. Zugleich bereitet ihre Sozialpolitik den Rechten weiter den Boden.

Wer das nicht will muss am 11. Februar die einzige soziale Kraft und die einzige antifaschistische Partei wählen. Diesen Sonntag alle Stimmen für Die Linke.

Auch die Wiederholungswahl ist wichtig! Für uns geht es darum, unser viertes Bundestagsmandat zu halten. Dafür brauchen wir überall in Berlin eure Zweitstimme. Damit mit Pascal Meiser eine Stimme für die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen in diesem Land im Bundestag bleibt - geht wählen!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Stadt
 

Aus der Stadt

 

Linksfraktion stellt Konzept für Heizkostenfonds vor

 

Die Fraktionsvorsitzende Anne Helm und der Sprecher für Wohnen und Mieten, Niklas Schenker, haben am Dienstag ein Konzept für einen Heizkostenfonds vorgestellt. Mit diesem soll verhindert werden, dass Menschen die Wohnung gekündigt wird, weil sie hohe Nachzahlungen für ihre Betriebskosten nicht bezahlen können. Hintergrund ist, dass aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise im Jahr 2022 für viele Menschen die Kosten für Heizung und Warmwasser enorm gestiegen sind. Immer wieder erfahren unsere Abgeordnete von Nachzahlungsforderungen von mehreren Tausend Euro. Übersteigen diese die Höhe einer Nettokaltmiete und können sie diese nicht begleichen, droht die Kündigung. Der von der Linken vorgeschlagene Heizkostenfonds soll ihnen Hilfe in Form eines Zuschusses anbieten.

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Fraktionsverein der Linksfraktion unterstützt den Freiheitsfonds

 

Die Mitglieder der Linksfraktion haben zu Beginn der Legislaturperiode entschieden, dass sie den Betrag, den sie aus den Diätenerhöhungen der vergangenen Jahre mehr erhalten haben, an wichtige Projekte spenden wollen. 2022 ging die Spende an eine Unterkunft für obdachlose Frauen, im vergangenen Jahr fiel die Wahl auf den Freiheitsfonds. Dieser hilft Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein zu einer Geldbuße verurteilt wurden, diese aber nicht bezahlen können und deshalb ins Gefängnis müssen. Mit den 24.140 Euro, die die Abgeordneten gespendet haben, kann das für viele arme Menschen verhindert werden.

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