Die Linke Berlin
02/02/2024 Solidarität mit den Beschäftigten der BVG!

Heute traten die Beschäftigten der BVG und des Tochterunternehmens BT in den Streik. Wir wünschen den Kolleg*innen vollen Erfolg bei ihrem Arbeitskampf und sind solidarisch mit ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen.

Unsere Vorsitzenden, Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Mitglieder des Landesvorstands und Genoss*innen an der Basis haben gemeinsam mit unter anderem Fridays For Future und Klimaaktivist*innen von #wirfahrenzusammen Streikposten besucht und die Kolleg*innen vor Ort unterstützt.

Die Leute bei der BVG halten den Laden am Laufen und ohne sie steht Berlin still. Dennoch fehlt es an Personal und zwar weil die Arbeitsbedingungen nicht stimmen und viele Beschäftigte einfach nicht mehr können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG schlagen Alarm, um den Interessen der Belegschaft Gehör zu verschaffen. Wir stehen hinter den Forderungen der Beschäftigten, schließlich sind sie es, die jeden Tag Millionen Menschen sicher von A nach B bringen.

– Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender

Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt. Die Pausen sind zu kurz, die Ausgestaltung des Schichtdienst eine dauerhaft nicht haltbare Belastung, die Arbeitsbelastung zu hoch, die Personaldecke zu dünn. Ohne eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird es nicht genügend fahrendes Personal geben. Und ohne ausreichend fahrendes Personal wird die Verkehrswende nicht gelingen. Auch wenn der Streik für die Fahrgäste sicherlich eine Belastung ist, gerade nach den aktuellen Streiks bei der Bahn, sollten wir uns klar machen: Es ist Verantwortung der Arbeitgeberseite, sich schleunigst zu den konkreten Forderungen von ver.di zu positionieren, die seit Wochen vorliegen. Es ist ein solches Verhalten sowie die schwierigen Arbeitsbedingungen, welche die Kolleg*innen zum Streik treiben.

Die BT-Angestellten sehen sich immer noch als Beschäftigte 2. Klasse. Sie haben oft ungünstigere Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen als die Kolleg*innen, die direkt bei der BVG beschäftigt sind. Die Taktausdünnungen seit Dezember sind vor allem auf Personalausfälle bei der BT zurück zu führen. Die Tochtergesellschaft BT ist ein Relikt aus der Zeit der Tarifflucht, sie gehört aufgelöst und die Kolleg*innen in die BVG wieder eingegliedert. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist dringend nötig.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Stadt
  2. Aktionen
  3. Veranstaltungen
 

Aus der Stadt

 

Warenhäuser für alle – Arbeitsplätze sichern

 

Heute haben Katalin Gennburg und Janine Wissler einen 7-Punkte- Plan zur Sicherung der Signa-Warenhäuser vorgestellt. Für uns ist klar: Jetzt muss schnell genhandelt werden, damit die Städte und Gemeinden, die Warenhausbeschäftigten und Bürger*innen nicht mit den Bauruinen des Benko-Desasters zurückgelassen werden. Die Sicherung der Warenhäuser muss für die Nachbarschaften und gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet werden. Anstatt Benko weiter Steuergeld hinterher zu werfen, sollten die Immobilien in öffentliches Eigentum und rekommunalisiert werden, um eine gute Versorgung der Nachbarschaften zu sichern. Hanau, Rostock und Cottbus etwa haben bereits die Übernahme von Galerie- Karstadt-Häusern beschlossen. Unterstützung für unseren Vorschlag gibt es beispielsweise auch schon aus München. Lest den kompletten Plan:

Weiterlesen
 

Nein zu den Bebauungsplänen für das Tempelhofer Feld!

 

Der Senat aus CDU und SPD plant eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Doch mit dieser wird sie die Politikverdrossenheit der Bevölkerung weiter verstärken, wenn sich die Regierung immer neue Möglichkeiten schafft, um den Willen der Bevölkerung zu Umgehen. Wenn die SPD etwas gegen Politikverdrossenheit tun möchte, "sollte sie endlich den Volksentscheid zur Vergesellschaftung umsetzen, statt ihn weiter zu verschleppen", kommentierte unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Wir halten daran fest: der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gilt. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen muss zügig umgesetzt werden. Eine Bebauung unbezahlbarer Wohnungen für Profitinteressen der Immobilienlobby braucht niemand. Das Feld als Ort der Naherholung, als Begrünung der Stadt im Kampf gegen den Klimawandel, als Ort des Naturschutzes wiederum muss erhalten bleiben.

Weiterlesen
 

Verkehrskonzept für den Berliner Nordosten

 

Am Dienstag haben der Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg und der verkehrspolitische Sprecher der Linkfraktion in der BVV Pankow, Wolfram Kempe, ein Vorschlag für den Ausbau des ÖPNV im Berliner Nordosten vorgestellt. Mit diesem wollen wir gewährleisten, dass die vielen in dieser Region geplanten neuen Stadtquartiere gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Anders als die CDU-geführte Verkehrsverwaltung setzen wir dabei nicht hauptsächlich auf den langwierigen und teuren Bau neuer U-Bahnlinien, sondern den Ausbau der Straßenbahn.
 

Weiterlesen
 

Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus

 

Bereits 2021 hatten Die Linke, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus vereinbart. Nun soll sie endlich eingesetzt werden. In einem gemeinsamen Fachgespräch haben die Linkfraktion und die Fraktion der Grünen mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen über Anforderungen und Erwartungen an die Arbeit dieser Kommission gesprochen. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben von Linken und Grünen fordern wir, diesen zügig gerecht zu werden.

 

Der Senat und sein Haushaltschaos

 

Linke und Grüne hatten eine Aktuelle Stunde zum Thema "Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos“ beantragt. Denn momentan erhalten viele Träger von Sozial-, Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit ihre Zuwendungsbescheide für 2024 nur befristet oder unter Vorbehalt und können angesichts dieser Unsicherheit nur schlecht planen. CDU und SPD wollten aber lieber über den Zaun um den Görlitzer Park diskutieren und sorgten mit ihrer Mehrheit dafür, dass das Thema der AfD zum Zuge kam.

Diskutiert wurden dann aber trotzdem noch, denn Die Linke hatte einen Antrag eingebracht, einen Pakt mit den Wohlfahrtsverbänden abzuschließen, der den Trägern auch über das Jahr 2025 hinaus finanzielle Sicherheit gewähren soll. Für die Linksfraktion sprach dazu der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz. Für Alle, die sich für die komplette Debatte zu diesem Thema und den anderen Tagesordnungspunkten interessieren empfehlen wir die Seite des rbb

 
 

Aktionen

 

#WirsinddieBrandmauer

 

Wir lassen uns von Rassist*innen nicht vorschreiben, wer hier zuhause ist und wer nicht. Unsere Nachbar*innen, Freund*innen, Familienmitglieder – sie und wir bleiben hier. Deshalb protestieren wir mit Vielen am Samstag 13 Uhr vor der Bundestagswiese und zeigen mit einer Menschenkette um das Bundestagsgebäude, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land für eine andere, solidarische, offene Gesellschaft einstehen.

Lest hier den Beschluss des Parteivorstands. Darin fordern wir unter anderem das Verbot der Jugendorganisation der AfD, die Streichung der Gelder für die AfD sowie weitere Sofortmaßnahmen.

03. Februar 13 Uhr, Platz der Republik, 10557 Berlin. Treffpunkt der Linken ist 12 Uhr Unter den Linden / Wilhelmstraße.

 
 
 

Veranstaltungen

 

Bodenpreise, Mieten und die Rolle der Genossenschaften

Profitieren die Wohnungsgenossenschaften von der Bodenpreisspekulation?

 

Die Mieten steigen ins Unbezahlbare. Auch bei Genossenschaften gibt es Mietpreistreiberei, zum Beispiel durch unbe­gründete Anpas­sung an den Mietspiegel. Diese Erhöhungen werden nicht von den Ge­nossen­schafts­mit­glie­dern entschieden, sondern allein von den Vorständen. Die Initiative "Genossen­schaft von unten" befasst sich gründ­lich mit dem Problem der Bil­dung der Nutzungsentgelte und hat Grundsätze der Mietenkonzeptionen in Woh­nungs­­genossenschaften erarbeitet, die auf einem "Alternativen Genossenschafts-Kongress" beraten und angenommen wurden. Bei der Steigerung der Mieten spielen der Ausverkauf von Landesgrundstücken und Woh­nun­gen und die heutige Bodenspekulation eine wesentliche Rolle.

Mit Katalin Gennburg, MdA. Moderation: Sigurd Schulze.

Dienstag, 6. Februar, 19:00 Uhr, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Veranstaltung von Helle Panke e.V. in Kooperation von der Initiative „Genossenschaft von unten“.

Weiterlesen
 

Was folgt aus der Correctiv-Recherche zu den "Remigrationsplänen" der extremen Rechten?

 

Seitdem dem Bekanntwerden der Deportationspläne der AfD gibt es dagegen Proteste in allen Regionen Deutschlands, zu denen sich hunderttausende Teilnehmende eingefunden haben. Die Forderung nach einem AfD-Verbot steht im Raum. Einen knappen Monat nach der Enthüllung durch Correctiv möchte Helle Panke e.V. diese Recherche noch einmal rekapitulieren und darüber sprechen, was seitdem passiert ist. Sind die Überlegungen von Sellner für die extreme Rechte neu? Was würden diese für ein Land bedeuten, in dem im Jahr 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamts 23,8 Millionen Menschen und somit 28,7 % der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte haben? Wie fügt sich die Berichterstattung über die Correctiv-Recherche in neurechte Diskursstrategien ein? Was können Demokratinnen und Demokraten überhaupt noch tun, wenn immer mehr Menschen bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben?

Ein Gespräch mit David Begrich von Miteinander e. V. aus Magdeburg und Martina Renner (MdB). Moderation: Fabian Kunow

Mittwoch, 7. Februar, 19:00 Uhr, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Weiterlesen
 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
info@dielinke.berlin

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen