DIE LINKE. Berlin
01/07/2022 Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! 100 Milliarden Euro für Bildung, Pflege und für kostenfreien ÖPNV

Foto : Martin Heinlein / Martin Heinlein, DIE LINKE

Die Ampel-Regierung hat eine Aufrüstung von 100 Mrd. Euro als »Sondervermögen« für die Bundeswehr beschlossen und im Grundgesetz festgeschrieben. DIE LINKE sagt Nein!

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist ein Verbrechen. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden.

Eine große Mehrheit der Menschen verurteilt den Krieg. Viele machen sich Sorgen, dass der Krieg sich ausbreiten könnte. Im Wind­schatten dieses Entsetzens über den Krieg hat die Bunderegierung jetzt diese Aufrüstung im Schnellverfahren verabschiedet. 100 Milliarden Euro sollen als Vermögen für die Bundeswehr ins Grundgesetz festgeschrieben werden. Warum ins Grundgesetz? Weil es sonst gegen die Schuldenbremse verstoßen würde. Hilft die Aufrüstung den Menschen in der Ukraine? Nein. Aber die Bundeswehr sei schlecht ausgestattet. Stimmt das? Nein, der Rüstungsetat ist seit 2014 um mehr als die Hälfte erhöht worden. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Korken und die Aktien steigen

Mit den 100 Milliarden Euro für Bundeswehr zeigt die Regierung, was ihr wichtig ist. An anderen Stellen in der Gesellschaft klaffen weiterhin riesige Lücken:

  • Geld fehlt für die Reparatur von Schul­dächern, Sporthallen und Digitalisierung. Hundertausende Kitaplätze fehlen, ganz zu schweigen vom Personal. Mit 100 Milliarden Euro wären für zehn Jahre 200 000 zusätzliche Erzieher*innen finanziert.
  • 100 000 Pflegekräfte fehlen jeweils in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Mit 100 Milliarden Euro könnten sie neun Jahre lang finanziert werden.
  • Das 9 Euro-Ticket läuft aus, das Klima steht vor dem Kollaps. Mit 100 Milliarden Euro könnte bis zur nächsten Bundestagswahl der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden: Mehr Verbindungen, bessere Taktung, mehr Personal – und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen Aufrüstung und das 100-Milliarden-Euro »Sondervermögen« für die Bundeswehr auf.

Morgen, am 2. Juli, 14:00 Uhr auf dem Bebelplatz Berlin. DIE LINKE trifft sich Bebelplatz / Unter den Linden vor dem Juragebäude der HU.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Veranstaltungen
  2. Stellenausschreibungen
 

Veranstaltungen

 

Sommerfest auf dem Comeniusplatz

 

Herzliche Einladung zum Sommerfest von Damiano Valgolio und Pascal Meiser auf dem Comeniusplatz in Friedrichshain. Vor-Ort wird es entspannte Live-Musik und für die Kleinen eine Hüpfburg, ein Puppentheater und Kinderschminken geben.

Damiano Valgolio ist direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Friedrichshain-West. Pascal Meiser ist Mitglied des Deutschen Bundestags aus dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost.

Die beiden LINKE-Politiker stehen Euch während des Festes selbstverständlich gerne für Gespräche, Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Samstag, 2. Juli, 14.00 bis 18.00 Uhr, Comeniusplatz

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Große Eisaktion zum Ferienbeginn

 

Zum Ferienbeginn spendiert DIE LINKE. in Lichtenberg den Schulkindern an verschiedenen Standorten eine Kugel Eis und wird auf Angebote in den Ferien hinweisen.

Das Eis gibt es am letzten Schultag, dem 06. Juli, an folgenden Standorten:

  • 10.30 Uhr - Allee-Center in Alt-Hohenschönhausen
  • 14.00 Uhr - Plansche in der Neubrandenburger Str. in Neu-Hohenschönhausen
  • 15.00 Uhr - Spielplatz Hönower Grünzug in Friedrichsfelde-Süd

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Risiken und Nebenwirkungen von Wohnen als Finanzanlage

 

Mit unserer neuen Reihe »Vergesellschaftungsgespräche« wollen wir die Arbeit der Expert*innenkommission zu »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« öffentlich begleiten. In der ersten Veranstaltung nehmen wir Vonovia genauer unter die Lupe.

Mit:
Christoph Trautvetter (Projektleiter „Wem gehört die Stadt?“, Rosa-Luxemburg-Stiftung),
Prof. Dr. Susanne Heeg (Mitglied der Expert:innenkommission zu "Deutsche Wohnen und Co. enteignen")
Daniel Zimmermann (Deutscher Mieterbund)
Niklas Schenker (Sprecher für Mieten und Wohnen, Linksfraktion Berlin)

Donnerstag, 7. Juli, 18:00 Uhr, bei Zoom und im Livestream auf Youtube

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Sommerempfang der LINKEN Reinickendorf

zur Einweihung des Roten Ladens am Schäfersee

 

Der Bezirksverband der LINKEN Reinickendorf hat vor einem halben Jahr eine neue Geschäftsstelle bezogen. Nach neun Jahren im Wedding in einer gemeinsamen Geschäftsstelle mit dem Nachbarbezirksverband Pankow sind die Reinickendorfer*innen nun nach Hause zurückgekehrt – an den Schäfersee. Inzwischen sind die notwendig gewordenen Umbauarbeiten so weit vorangeschritten, dass wir die neue Geschäftsstelle, den Roten Laden am Schäfersee, mit einem Sommerempfang eröffnen wollen. Für Getränke, Snacks sowie Musik ist selbstverständlich gesorgt. Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, wird als Gast vor Ort sein.

8. Juli, 19:00 Uhr, Roter Laden am Schäfersee

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Stellenausschreibungen

 

Projektmanager*in im Referat Asien (m/w/d)

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht als Elternzeitvertretung zum 01.09.2022 eine*n Projektmanager*in (m/w/d) im Referat Asien des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist zunächst befristet bis zum 31.08.2023.

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Mitarbeiter*in / Referent*in der Geschäftsführung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Verwaltung / IT für die DIE LINKE. in der BVV Pankow

 

Die Linksfraktion in der BVV Pankow sucht zum 01.10.2022 eine*n Mitarbeiter*in/Referent*in im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung und IT im Umfang von 26 Wochenstunden. Bewerbungsschluss ist der 25. Juli 2022.

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Impressum

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