Kiezkantinen für Berlin

Die Linke will eine Kiezkantine in jedem Berliner Bezirk eröffnen, damit sich alle Berliner*innen eine warme, gesunde Mahlzeit leisten können. Jeden Tag werden dort frisch zubereitete Gerichte angeboten, von denen das günstigste immer nur drei Euro kostet. Damit entwickeln wir ein wirksames Programm gegen die steigenden Lebensmittelpreise und Mieten – und gegen die Einsamkeit. Denn die Kiezkantinen sollen öffentliche Treffpunkte für alle Berliner*innen sein.

Bei der Standortsuche wird der Schwerpunkt auf den 24 Berliner Großsiedlungen liegen, in denen besonders viele Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen wohnen und denen es an sozialen Infrastrukturen mangelt. Gleichzeitig wollen wir auch wieder mehr Kantinen für Beschäftigte in ganz Berlin schaffen. Wir wollen sowohl bestehende Angebote ausbauen als auch neue Kantinen eröffnen, etwa in öffentlichen Verwaltungen oder Stadtteilzentren. Langfristig soll es in jedem Kiez mit Bedarf eine Kiezkantine geben.

Den Aufbau und Betrieb von zunächst 20 Kiezkantinen wollen wir mit 19 Millionen Euro pro Jahr finanzieren. Das Programm ist zunächst auf vier Jahre angelegt und umfasst drei Phasen: Eine Förderung bestehender Kantinen, öffentliche Ausschreibungen für die Schaffung neuer Kantinen und langfristig den Aufbau eines landeseigenen Betriebs. Wir gehen davon aus, dass die Kiezkantinen schon im zweiten Jahr des Kiezkantinen-Programms jeden Tag 14.000 Essen anbieten können werden.

Berlin braucht Kiezkantinen: Gegen steigende Lebensmittelpreise und Mieten

Gesundes und warmes Essen darf kein Luxus sein. Doch immer mehr Menschen in Berlin können sich nicht mehr jeden Tag eine warme Mahlzeit leisten. In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Grundnahrungsmittel um mehr als 35 Prozent gestiegen. Die Angebotsmieten in Berlin sind im selben Zeitraum um fast 100 Prozent gewachsen – da bleibt immer weniger für frische, gesunde Lebensmittel. Bundesweit sind es über 10 Millionen Menschen, die nicht einmal jeden zweiten Tag eine ausgewogene Mahlzeit bezahlen können. Die Tafel unterstützt heute in Berlin monatlich etwa 165.000 Menschen. 

In Berlin lebt fast jedes vierte Kind in Armut. Die Armutsgefährdungsquote liegt in Berlin bei 19,1 Prozent - besonders hoch in Neukölln (29,4 Prozent). Besonders betroffen von „Ernährungsarmut“ sind Menschen im Transferleistungsbezug. Kein Wunder: Das Bürgergeld sieht lediglich ca. 6,50 Euro am Tag für Lebensmittel vor. Doch anstatt sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland sich ausgewogen ernähren können, kürzt die Bundesregierung immer weiter. Es bleiben nur noch Notlösungen aus der Zivilgesellschaft wie die Tafeln – doch die sind schon jetzt völlig überlastet. 

Gegen die Einsamkeit 

Armut ist nicht das einzige Problem. In Berlin grassiert, wie in allen großen Städten in Deutschland, eine Epidemie der Einsamkeit: 14 Prozent der Menschen in unserer Stadt geben laut einer aktuellen Studie der Techniker-Krankenkasse an, sich „manchmal“ oder „häufig“ einsam zu fühlen. Weitere 43 Prozent kennen ebenfalls das Gefühl der Einsamkeit. Kein Wunder: fast 56 Prozent der Berliner*innen leben in Singlehaushalten. Besonders viele von ihnen sind über 65 Jahre alt: Über 300.000 ältere Menschen leben allein, darunter über zwei Drittel Frauen.

Einsamkeit und Altersarmut hängen eng zusammen: Mehr als jeder dritte Rentner bezieht eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und alleinlebende Rentner*innen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Armut führt dazu, dass ältere Menschen kaum mehr öffentliche Angebote nutzen können. Es fehlt an öffentlichen Räumen, an denen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zusammenkommen können. Die braucht es nicht nur für eine lebenswerte Gesellschaft, sondern auch für eine funktionierende Demokratie. 

Zu wenige Kantinen in Berlin

Öffentliche Kantinen haben schon immer günstiges Essen für alle angeboten.  Die durchschnittlichen Kosten pro Mahlzeit liegen in Berliner Kantinen seit Jahren stabil zwischen 5,50 Euro und 8,50 Euro. Das macht sie zu einem beliebten Ort für die Mittagspause von Arbeiter*innen und Angestellten, aber auch von Rentner*innen und Menschen aus der Nachbarschaft. Kantinen waren immer auch soziale Orte, die Menschen zusammenbringen. 

Viele Kantinen in Berlin mussten jedoch in den letzten Jahren schließen: Auch für sie sind die Mieten oftmals einfach zu hoch. Auch die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und für Energie machen vielen Betreibern zu schaffen. Um gegenüber Supermärkten und Lieferdiensten konkurrenzfähig zu bleiben, können viele Kantinen die Kostenexplosion nicht durch höhere Preise abfedern. Und einige nicht-gewinnorientierte Nachbarschaftsküchen mussten in den letzten Jahren aufgrund der Kürzungspolitik des schwarz-roten Senats schließen, weil ihnen die Räume und die notwendigen Förderungen genommen wurden. 

Für viele Beschäftigte, ob in der öffentlichen Verwaltung, bei der BSR oder auf Baustellen, ist das Kantinensterben ein großes Problem. Sie müssen häufig auf andere, teurere gastronomische Angebote zurückgreifen. Außerdem ist die Anzahl an öffentlich zugänglichen Kantinen in Berlin sehr ungleich verteilt: Während es in Mitte (16) und Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow (jeweils acht) besonders viele sind, liegen in den Bezirken mit der höchsten Armutsgefährdungsquote jeweils nur eine (Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Spandau). Öffentliche Kantinen fehlen also gerade da, wo sie am meisten gebraucht werden. 

Stadt – Land – Kiezkantine

Lebensmittel stehen nicht einfach im Supermarktregal – sie sind das Ergebnis harter und komplexer Arbeit. Keine Berufsgruppe arbeitet so lange wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, mit 49 Wochenstunden durchschnittlicher Wochenarbeitszeit, und ist dabei zunehmenden Wetterextremen, Staub und Schadstoffen ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Betrieb eines Hofes immer teurer: Energie, Futtermittel, Dünger und Saatgut kosten mehr. Dabei stagnieren oder sinken die Erzeugerpreise für Milch, Getreide und Zucker – während die Gewinne größtenteils bei wenigen großen Konzernen im Handel und in der Industrie landen. Die Menschen, die unsere Nahrung auf den Feldern ernten oder sich um Tiere kümmern, bekommen davon immer weniger ab. 

Die Vision: Eine Kiezkantine in jedem Bezirk

Eine gerechte und lebenswerte Stadt ist auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen. Aus gutem Grund haben Arbeiter*innen und linke Bewegungen im Lauf der Geschichte eine öffentliche Daseinsvorsorge für die wichtigsten Grundbedürfnisse erkämpft – Gesundheit, Bildung, Mobilität, Wohnen. Das Grundbedürfnis nach einer warmen, gesunden Mahlzeit sollte keine Ausnahme sein. 

Deshalb wollen wir als Berliner Linke in jedem Bezirk eine öffentlich finanzierte Kiezkantine aufbauen – als Teil der sozialen Infrastruktur, wie Bibliotheken oder Schwimmbäder. Dort gibt es gesundes, regionales Essen zu bezahlbaren Preisen. Durch den Aufbau eines Netzwerks dieser Kantinen schaffen wir für alle Menschen die Möglichkeit, täglich eine gute, gesunde und preisgünstige Mahlzeit zu bekommen. Damit stärken wir auch den sozialen Zusammenhalt und sichern das Recht auf ein gutes und bezahlbares Essen für alle Berlinerinnen und Berliner. 

Es gibt viele erfolgreiche Beispiele für öffentliche und kommunale Küchen: Von den britischen Gemeinschaftsküchen der 1950er Jahre oder den heute noch existierenden Milchbars in Polen und die neuen Istanbuler Kommunalkantinen bis zur Kampagne des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani. Öffentliche Gemeinschaftsküchen, die solidarisch oder kommunal finanziert werden, gibt es heute zum Beispiel in Paris, Amsterdam, Kopenhagen. Auch in Berlin gibt es historische Vorbilder: 1868 gründete die Berlinerin Lina Morgenstern, die eine führende Rolle sowohl in der Frauen- als auch in der Arbeiterbewegung ihrer Zeit hatte, den “Volksküchenverein”, der gesunde Mahlzeiten zum Selbstkostenpreis anbot. Später, in der Hungersnot des Ersten Weltkriegs, versorgten städtische Küchen über 20 Prozent der Berliner Bevölkerung. Und seit den 1970ern entstanden in Berlin Dutzende “Volksküchen” und “Küfas” (Küchen für alle), von denen viele bis heute existieren.

Kein Wunder – es gibt so viele gute Argumente für Kiezkantinen. Zum Beispiel feministische: Bis heute ist die Zubereitung von Mahlzeiten eine Form von unbezahlter Hausarbeit, für die vor allem Frauen verantwortlich sind. Und die Arbeitsbedingungen in der privaten Gastronomie sind oft extrem prekär, von Lieferdiensten ganz zu schweigen. Genau aus solchen Gründen haben Sozialist*innen und Feminist*innen schon immer dafür gekämpft, die Arbeit aus den privaten Küchen und Haushalten zu holen und stattdessen in öffentlichen Kantinen für alle zu organisieren. Wir glauben, dass Arbeitsbedingungen in Küchen nicht ausbeuterisch sein müssen. Mit gerechten Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen können die Kiezkantinen einen Standard setzen, der auch die Arbeitsbedingungen in der privaten Gastronomie verbessern kann. 

Auch in der Agrarpolitik können Kiezkantinen eine wichtige Rolle spielen. Indem sie langfristig auskömmliche Mengen an Lebensmitteln von regionalen Erzeuger*innen oder Erzeugergemeinschaften direkt beziehen, ohne den Umweg über Großmarkt und Einzelhandel, schaffen sie stabile Perspektiven für die Höfe rund um Berlin – und machen gleichzeitig frische, saisonale Lebensmittel für alle in der Stadt zugänglich. Als Linke wollen wir sicherstellen, dass alle Menschen in Berlin sich frische und leckere Lebensmittel leisten können und gleichzeitig diejenigen gerecht entlohnt werden, die diese Lebensmittel in harter Arbeit produzieren. 

Kiezkantinen sind außerdem ein sozial gerechtes Instrument für effektiven Klima- und Umweltschutz. Industrielle Anbaumethoden und Massentierhaltung sind einer der größten Treiber von Klimakrise und Artensterben. Was dagegen hilft: pflanzenbasierte, regionale und saisonale Ernährung auf Bio-Basis. Eine solche Ernährungsweise können sich heute aber nur wenige leisten. Kiezkantinen sind ein Weg, gesundes und nachhaltig produziertes Essen aus der Öko-Lifestyle-Bubble herauszulösen und für alle zugänglich zu machen. Außerdem werden in Kantinen, durch clevere Planung und Wiederverwertung von Zutaten, weniger Lebensmittel verschwendet und weggeworfen als in einem durchschnittlichen privaten Haushalt.  

Und schließlich sollen die Kiezkantinen auch einladende öffentliche Räume sein, in denen die unterschiedlichsten Nachbarinnen und Nachbarn zusammenkommen und sich gerne aufhalten. Wie in einer kreativen Stadt auch mit wenig Geld wunderschöne Kantinen entstehen können, zeigt zum Beispiel das Refettorio Ambresiano in Mailand, in dem namhafte Künstler*innen ihre Arbeiten ausstellen. Wer in den Kiezkantinen isst, soll sich auch an ihrer Gestaltung beteiligen können – und zum Beispiel über die Gerichte mitentscheiden dürfen, die angeboten werden. Vor allem sollen die Kantinen aber auch als öffentliche Räume von der Berliner Zivilgesellschaft genutzt werden können – ob migrantische Vereine, Mieter*innen-Initiativen oder feministische Nachbarschafts-Cafés. In einer Zeit, in der Vereinzelung und Einsamkeit den Rechtsruck der Gesellschaft antreibt, sind solche Räume wichtiger denn je. 

Das Konzept: Kiezkantinen in drei Phasen aufbauen

Unser langfristiges Ziel: eine öffentliche Kantine in jedem Berliner Bezirk. Die Priorität liegt dabei auf den Bezirken und Großsiedlungen, in denen es an sozialer Infrastruktur besonders fehlt; in Kiezen, die besonders von Armut und Einsamkeit betroffen sind; an Orten, an denen ein besonders großer Bedarf für Kantinen für Beschäftigte besteht. Einige solcher Räume sind von den Senatsverwaltungen in Zusammenarbeit mit den Bezirken bereits als ‘Handlungsräume der Gemeinschaftsinitiative’ (GIs) festgelegt worden. Zudem sollen die 24 Berliner Großsiedlungen des entsprechenden Programms, das seit 2020 existiert, besonders fokussiert werden.

Vorzugsweise sollen Kiezkantinen in landeseigenen Liegenschaften entstehen. Dafür bieten sich auch Rathäuser an, in denen es in der Vergangenheit zwar Kantinen gegeben hat, diese aber aus verschiedenen Gründen eingestellt werden mussten, u.a. die Rathäuser in Kreuzberg, Wedding und Charlottenburg. Zudem gibt es verschiedene Stadtteilzentren, die bereits im kleineren Maßstab Kantinen-Angebote anbieten, an denen die Menschen, die wir erreichen wollen, bereits zusammenkommen, und die wir fördern möchten. 

Langfristig soll Berlin seine Kiezkantinen selbst betreiben. Eine solche Infrastruktur baut man aber nicht über Nacht. Deshalb planen wir den Aufbau der Kiezkantinen in drei Phasen: In der ersten Phase werden einige bestehende, kleinere Kantinen gefördert. In der zweiten Phase werden durch öffentliche Ausschreibungen größere Kiezkantinen für jeden Bezirk aufgebaut. Und in der dritten Phase wird ein landeseigener Betrieb gegründet, der langfristig den Betrieb der Kiezkantinen übernehmen kann. 

Die Kiez-Kantinen sind keine Konkurrenz zu von der Corona-Krise gebeutelten Berliner Gastronomie. Gastronomie können sich an dem Aufbau der Kantinen beteiligen und sie bieten vor allem für Menschen, die sich sonst keinen Restaurantbesuch leisten können ein Angebot.

Phase I: Förderung bestehender Küchen und Kantinen 

Es gibt in Berlin nach wie vor eine Vielzahl von Kantinen, aber auch von Nachbarschaftsküchen, Voküs (“Volksküchen”) und Küfas (“Küchen für alle”). Viele dieser Küchen kämpfen jedoch mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Manche stehen kurz vor der Schließung. Andere würden gerne öfter kochen oder Mahlzeiten für mehr Menschen anbieten, aber weil sie auf ehrenamtliche Mitarbeitende angewiesen sind, fehlen ihnen die Kapazitäten dafür. Mit einer gezielten Förderung durch das Land Berlin könnte diese bestehende Infrastruktur erhalten, professionalisiert und ausgebaut werden – und in jeder so geförderten Kantine eine Mahlzeit für drei Euro angeboten werden. 

Deshalb soll der Berliner Senat in der ersten Phase des Kiezkantinen-Programms eine Förderung ausschreiben, auf die sich alle Kantinen und Küchen bewerben können, die bestimmte Kriterien erfüllen: Sie müssen zugänglich für alle sein, eine Mahlzeit für drei Euro anbieten und allen Mitarbeitenden tarifliche Löhne zahlen. Außerdem soll das Angebot die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllen sowie eine Mindestquote an pflanzlichen, regionalen und Bio-Lebensmitteln enthalten. Bei der Umsetzung dieser Standards könnten die “Ernährungslots*innen” der Berliner Bezirke sowie das vom Land Berlin bereits geförderte Team der “Kantine Zukunft” unterstützen, das bereits über 200 Kantinen bei der Umsetzung ökologischer Standards beraten hat. Bonuspunkte bei der Bewerbung um die Förderung gibt es außerdem für Nachbarschaftshäuser, Stadtteilzentren, Kirchen usw., die nicht nur als Küche, sondern auch als Orte der Zusammenkunft fungieren – wenn sie zum Beispiel neben dem Essen auch Kochkurse und andere Veranstaltungen anbieten, die Verteilung von gerettetem Essen organisieren oder Räume für soziale Initiativen und Vereine bieten. Auch die Berliner Tafeln kommen als Küchenbetreiber infrage. 

Alle Kantinen und öffentlichen Küchen, die diese Bedingungen erfüllen, können sich für die Förderung bewerben – solange, bis der Phase-I-Fördertopf von insgesamt 4.2 Millionen Euro ausgeschöpft ist. Die Höhe der Förderung für ein Projekt richtet sich nach der Zahl der Essen, die im vorherigen Jahr nachweislich angeboten wurden, und ist so kalkuliert, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Küche bei dieser Zahl an Mahlzeiten zu einem Preis von drei Euro gewährleistet werden kann – und zwar bei Zahlung von Tariflöhnen und der Verarbeitung frischer Lebensmittel. Die Fördersumme wird quartalsweise ausgezahlt und in jedem Quartal an die Zahl der tatsächlich verkauften Mahlzeiten angepasst. Als beispielhafte, konservative Überschlagsrechnung: eine kleine Kantine mit Produktionsküche, die an 240 Tagen im Jahr jeweils 250 Mahlzeiten für drei Euro anbietet, kann mit einem jährlichen Zuschuss von 460.000€ wirtschaftlich betrieben werden. In Phase I könnten also mit dem dafür geplanten Budget von 4.2 Millionen Euro jeden Tag 2.000 gesunde, warme Mahlzeiten à drei Euro in 8 kleineren Kantinen finanziert werden. 

Administrativ ist die Vergabe einer solchen Förderung ein vergleichsweise einfacher Prozess: Wenn eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung im Haushalt beschlossen wird, kann die zuständige Senatsverwaltung eine Projektförderung ausschreiben. Bewerbungen auf diese Förderungen werden dann von einer Jury aus Expert*innen bewertet. Ausgewählte Projekte erhalten einen Zuwendungsbescheid über die Förderlaufzeit von zwei Jahren.

Parallel zu diesem Förderprogramm sollen in Phase I die bestehenden Angebote des Landes und Initiativen in das Kiezkantinen-Programm integriert werden. So unterstützen etwa die Ernährungslots*innen der Bezirke oder Initiativen wie die “Kantine Zukunft” die geförderten Projekte zusätzlich mit ihrer Expertise, bilden das Küchenpersonal weiter, und helfen bei der Erfüllung der Förderbedingungen sowie der üblichen Hygienebedingungen, denen Lebensmittelunternehmen unterliegen. 

Auf diese Weise könnte das Angebot bestehender Kantinen und Küchen innerhalb weniger Monate relativ unkompliziert erhalten, erweitert und dabei vergünstigt werden. Außerdem können dank des Förderprogramms auch Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Träger ihr Angebot ausweiten und professionalisieren. Neben Förderung von Inklusion sollte bei der Personaleinstellung auch Verbesserungen von Bleiberechtsmöglichkeiten für Geflüchtete berücksichtigt werden. So erhielten auch rein ehrenamtliche Teams, die bislang kleine Küfas betreiben, die Möglichkeit, zu guten Löhnen und Arbeitsbedingungen ein professionelles Kantinenangebot zu entwickeln. Auch der städtischen Verwaltung ermöglicht diese erste Phase wichtige Erfahrungen und Lernprozesse, und zwar bei relativ geringem finanziellen Risiko für den Berliner Haushalt.  Damit ist die erste Phase ein wichtiger Schritt hin zu einer diversen Kantinen-Landschaft für Berlin, die in den folgenden Phasen des Projekts dann verstetigt werden kann. 

Phase II: Öffentliche Ausschreibung von Kiezkantinen

Die zweite Phase ist zentral für den Aufbau der Kiezkantinen-Infrastruktur. Dabei kommen neben bestehenden Kantinen auch Küchenräume zum Tragen, die zurzeit leer stehen, weil sie zurzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Viele solcher Küchenräume sind bereits im Besitz des Landes, etwa weil sie sich in (auch ehemaligen) Verwaltungsgebäuden befinden. In solchen Räumen sollen neue Produktionsküchen entstehen. 

Der Berliner Senat soll zu diesem Zweck den Betrieb von Kiezkantinen als öffentliche Aufträge ausschreiben. Solche Ausschreibungen enthalten eine klare Leistungsbeschreibung und erlauben der Senatsverwaltung eine präzise Steuerung des Angebots, der Küchenlogik und der anfallenden Kosten, die an jedem Standort leicht unterschiedlich sein können. Auf diese Ausschreibungen können sich grundsätzlich alle potentiellen Betreiber einer Kiezkantine bewerben. Das könnten auch Catering-Unternehmen sein, die schon jetzt Mittagessen für Schulen und Kitas bereitstellen, oder große Küchenbetreiber wie das Studierendenwerk (auch wenn dafür womöglich Änderungen in deren Satzungen notwendig sein werden) sowie weitere Gastronomiebetriebe. Auch kleinere Betriebskantinen und Inklusionsbetriebe – darunter auch solche, die in der ersten Projektphase gefördert und aufgebaut wurden – sollten die Ausschreibungsbedingungen grundsätzlich erfüllen können. Produktionsküchen, in denen Essen frisch zubereitet wird, sollen gegenüber Regenerations- und Ausgabeküchen, in denen Essen lediglich erwärmt oder verteilt wird, grundsätzlich bevorzugt werden. Allerdings kann es manchmal auch sinnvoll sein, Essen in einer bestehenden Küche vor- oder zuzubereiten und die Mahlzeiten dann an einem anderen Ort anzubieten. Das gilt insbesondere in Stadtteilen, in denen der Bedarf hoch ist, es aber keine passenden Küchenräume gibt.

Diese Phase kann ebenfalls direkt nach der Regierungsbildung beginnen, wird aber wegen der größeren vergaberechtlichen Komplexität voraussichtlich einen längeren Vorlauf benötigen. Nachdem der Senat einen entsprechenden Dienstleistungstitel im Haushalt beschließt, kann die zuständige Senatsverwaltung nach dem üblichen Vergaberecht Aufträge vergeben, idealerweise über eine Laufzeit von vier Jahren. 

Vertraglich basiert der Betrieb der Kiezkantinen auf einer Mehrkomponenten-Vergütung. Das bedeutet: Ein Betreiber verpflichtet sich zur Erfüllung des vom Land klar definierten Auftrags. Dieser umfasst den Betrieb einer Kantine mit dem Angebot bestimmter Mahlzeiten. Dazu gehört immer eine Mahlzeit für 3 Euro. Dazu könnten beispielsweise eine weitere Mahlzeit für 6 Euro, eine Salatbar und ein Dessert kommen. Dabei wird es für die meisten Betreiber wohl die wirtschaftlich sinnvollste Strategie sein, nur eine Menülinie mit zubuchbaren Optionen anzubieten. Außerdem ist der Betreiber zu konkreten Bedingungen verpflichtet, die den Bedingungen der Förderung aus Phase I entsprechen – also Tariflöhne sowie Standards für gesunde und ökologisch nachhaltige Lebensmittel. Der Betreiber wird für die Erfüllung dieses Auftrags vom Land bezahlt, allerdings nicht nur über einen festen Preis pro Mahlzeit, sondern über mehrere Bausteine, die unterschiedliche Ziele absichern: 

1. Eine Sockelfinanzierung deckt die Grundkosten sowie die Pacht für Küchen- und Essensräume. Dieser Sockel entspricht den Fixkosten, die für die mindestens erwartete  Menge an angebotenen Mahlzeiten kalkuliert werden können. Sie sorgt dafür, dass die Kiezkantinen unabhängig von täglichen Schwankungen stabil betrieben werden können. In Fällen, in denen das Land selbst der Eigentümer der verpachteten Immobilien ist, fällt der entsprechende Teil der Sockelfinanzierung weg. Die Sockelfinanzierung kann in begründeten Fällen und auf Basis transparenter Kriterien angepasst werden, zum Beispiel wenn die Personalkosten an einem Standort stark von den ursprünglichen Erwartungen abweichen.
2. Zusätzlich erhalten die Betreiber eine leistungsbezogene Vergütung pro ausgegebenem Essen. Diese deckt die durchschnittlichen variablen Kosten aller verkauften Mahlzeiten. Ihr Höhe wird so ausgestaltet, dass Effizienz belohnt wird, ohne einen reinen Mengendruck zu erzeugen. Betreiber können die Kosten innerhalb der vorgegebenen Qualitätskriterien vor allem auf zwei Weisen senken: Erstens durch einen hohen veganen und vegetarischen Anteil und zweitens durch ein attraktives Angebot, das in großer Menge angenommen wird - denn vor allem dadurch sinken die durchschnittlichen Kosten pro Mahlzeit. Damit entsprechen die Anreizstrukturen durch die Ausschreibungsbedingungen dem Ziel, möglichst viele, möglichst nachhaltige und gleichzeitig möglichst leckere Mahlzeiten anzubieten.
3. Ergänzt wird das Modell durch Qualitätsboni, die auf Basis von Bewertungen durch Gäste und Expert*innen in einem Wettbewerb unter allen Kiezkantinen vergeben werden. Betreiber, die zum Beispiel besonders leckere und vielseitige Mahlzeiten anbieten, Lebensmittelverschwendung vermeiden, oder zusätzliche soziale Angebote im Kiez machen, können dafür zusätzliche Mittel aus einem fixen Boni-Budget erhalten.

Alle Einnahmen aus dem Verkauf der Mahlzeiten werden bei der Abrechnung mit dem Land vollständig berücksichtigt. Den Betreibern ist grundsätzlich gestattet, am Standort der Kiezkantine auch zusätzliche Angebote auf eigene Rechnung zu schaffen, also zum Beispiel Getränke zu verkaufen. Das Modell der Mehrkomponenten-Vergütung bietet für die Betreiber sowohl Planungssicherheit als auch Anreize für einen effizienten Betrieb, ein hochwertiges Angebot, und für Wachstum. Da die Finanzierung lediglich darauf ausgelegt ist, die Kosten des Betriebs zu decken, können die Betreiber vor allem durch den Qualitätsbonus und dank Skalenökonomien durch die Ausweitung ihres Angebots einen Gewinn erzielen. Gleichzeitig gibt das Modell dem Land Berlin ein hohes Maß an Kontrolle über das Angebot in den Kiezkantinen und die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter denen sie als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrieben werden.

In Phase II sollen bis zu 15 Kantinen eröffnet werden, die durchschnittlich 800 Mahlzeiten pro Tag anbieten. Das entspricht 12.000 Mahlzeiten am Tag, also bei 240 angenommenen Betriebstagen fast 2.9 Millionen Mahlzeiten im Jahr. Die Kosten für das Land Berlin schätzen wir auf knapp 14 Millionen Euro. Dieser Schätzung liegen konservative Annahmen zugrunde: Bei der täglichen Zubereitung von insgesamt 750 Portionen drei verschiedener Mahlzeiten fallen Personalkosten an, die – Urlaub, Krankheit, Eltern- und Weiterbildungszeiten eingerechnet – 8 Vollzeitäquivalanten entsprechen (1 Küchenchef*in, 4 weitere Vollzeit-Köch*innen sowie 6 Teilzeit-Kräfte als Küchenhelfer*innen sowie für Essensausgabe, Kassenabrechnung und Reinigung). Bei aktuellen Tariflöhnen entspricht das jährlichen Arbeitgeber-Brutto-Personalkosten von ungefähr 330.000€. Dazu kommen geschätzte 35.000€ Pacht (bei nicht landeseigenen Küchen- und Essensräumen), 25.000€ für fixe Energie- und sonstige Betriebskosten sowie als durchschnittlicher Wareneinsatz pro Mahlzeit 6,50€. Das umfasst den Einkauf frischer Zutaten mit hohem pflanzlichen, regionalen, saisonalen und Bio-Anteil sowie die variablen Energiekosten, und ist konservativ kalkuliert – zum Vergleich: Die Personal- und Materialkosten für Berliner Schulessen liegen zusammengerechnet bei um die 5,00€. Als durchschnittlicher VK-Preis wird 4,00€ angenommen. (Das entspricht beispielsweise einem Szenario, in dem 500 Mahlzeiten à 3,00 €, 200 Mahlzeiten à 5,00 € und 100 Mahlzeiten à 7,00 € verkauft werden). Daraus ergibt sich eine Differenz von 2,50€, die als durchschnittliche leistungsbezogene Vergütung gezahlt wird. Damit kostet eine durchschnittliche Kantine, die 800 Essen am Tag zubereitet, in der Sockelfinanzierung 390.000 €, in der leistungsbezogenen Vergütung ungefähr 480.000 €. Dazu kommt ein Qualitätsbonus von maximal 90.000 € (wobei der tatsächlich erreichte Wert pro Kantine darunter liegen wird). Damit belaufen sich die Kosten pro Kantine auf maximal 960.000 Euro jährlich, für den Betrieb von 15 Kantinen also auf knapp 14.4 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Das StudierendenWERK betreibt aktuell an 34 Standorten Mensen mit täglich 22.000 Besucher*innen (5 Mio. pro Jahr). Die Mensen werden mit jährlich ca. 17 Mio. Euro bezuschusst. Das StudierendenWERK kann also aufgrund von ökonomischen Skalen- und Verbundeffekten mit einem vergleichbaren Budget eine größere Zahl an günstigen Mahlzeiten bereitstellen. Das ist ein wichtiges Argument dafür, langfristig ein landeseigenes Unternehmen – vergleichbar mit dem StudierendenWERK, das sich gemäß seiner Satzung weiterhin auf die Verpflegung von Studierenden konzentrieren wird – als Betreiber für die Berliner Kiezkantinen aufzubauen. 

Phase III: Kiezkantinen als soziale Infrastruktur im Eigenbetrieb

Langfristig sollen die Kiezkantinen als Teil der städtischen Infrastruktur vom Land Berlin selbst betrieben werden. Dazu sollte das Land Berlin ein eigenes Unternehmen als Körperschaft öffentlichen Rechts gründen, dass die bestehenden Kiezkantinen nach und nach übernehmen, aber auch neue eröffnen kann – vergleichbar mit dem Berliner StudierendenWERK. Die Gründung eines solchen Eigenbetriebs und die Überführung  ist ein längerer Prozess. Dieser könnte aber innerhalb einer Legislaturperiode zu bewerkstelligen sein, weil er auf die Erfahrungen und Ressourcen aus Phase I und II des Kiezkantinen-Programms aufbaut. So könnte das neue städtische Berliner Unternehmen die Kantinen-Teams übernehmen, die in Phase I etabliert und gefördert wurden. Und nach dem Auslaufen der Aufträge und Pachtverträge aus Phase II könnten grundsätzlich auch die Beschäftigten der Kiezkantinen-Betreiber in den öffentlichen Betrieb übernommen werden.

Im Rahmen der dritten Phase sollen die Kiezkantinen in einem Pilotprojekt auch in die Mittagessenversorgung an Berliner Schulen und Kitas einbezogen werden: Eine geeignete Kiezkantine soll zunächst das Catering für drei bis fünf umliegende Grund- und weiterführende Schulen übernehmen. Schrittweise könnte dieses Modell auf weitere Schulstandorte und Kiezkantinen ausgedehnt werden.

Optional könnte das Land Berlin bereits in Phase II, also parallel zum Aufbau der Kiezkantinen im öffentlichen Auftrag, ein landeseigenes Unternehmen gründen, das zunächst als Zwischenhändler den Einkauf von Lebensmitteln für alle daran interessierten Kiezkantinen organisiert. Durch diesen gemeinsamen Einkauf könnten ökonomische Skaleneffekte erzielt und Kosten gesenkt werden. In der Beschaffung sollen regionale und ökologisch wirtschaftende Erzeuger mit gerechten Arbeitsbedingungen ausdrücklich bevorzugt werden. 

Zusätzliche Investitionsförderung 

Der Aufbau mancher Kiezkantinen wird neben dem laufenden Betrieb auch Investitionen erfordern, zum Beispiel für kleinere Sanierungsmaßnahmen, Anschaffung von Küchengeräten und Möbeln oder die Weiterbildung von Personal. In den meisten Standorten, die in Phase II ausgeschrieben werden, dürften keine größeren Baumaßnahmen notwendig sein. Wenn die Küchen von Orten des Gemeinwesens, wie Kirchen oder Stadtteilzentren, für offizielle Kiezkantinen-Angebote ertüchtigt werden sollen, müsste eine gastronomische Nutzung beantragt werden. 

Für solche Investitionen ist jedes Jahr ein Budget an Projektförderungen verfügbar, das exakt der Differenz zwischen dem Gesamtbudget von 19 Millionen Euro und den ausgegebenen Mitteln entspricht. Da voraussichtlich nicht von Anfang an alle Fördermittel der Phase I abgerufen und alle Aufträge der Phase II vergeben werden, sollten vor allem im ersten und zweiten Jahr der Legislaturperiode hinreichende Mittel für eine projektbezogene Förderung von Investitionen verbleiben. Auf diese können sich alle Kiezkantinen-Betreiber auf Grundlage ihres nachgewiesenen Investitionsbedarfs bewerben, die sich auch für eine Förderung in Phase I oder einen Auftrag in Phase II beworben haben. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich entstehenden Kosten und unabhängig von der Abrechnung der laufenden Zahlungen. 

Das Budget: Was kosten Kiezkantinen für Berlin? 

Konservativ kalkuliert können mit einem jährlichen Budget von 19 Millionen Euro langfristig durch Ausschreibungen 15 Kantinen mit durchschnittlich 800 Mahlzeiten und durch Förderungen 8 weitere Kantinen mit durchschnittlich 250 Mahlzeiten am Tag aufgebaut und betrieben werden. Das entspricht über 3 Millionen Mahlzeiten im Jahr. Und jede dieser Kantinen bietet eine leckere, gesunde und frische Mahlzeit für drei Euro an. 

Weitere Kosten für das Kiezkantinen-Programm werden durch zusätzlichen Personalbedarf in der zuständigen Senatsverwaltung entstehen. Geht man davon aus, dass die fachliche und rechtliche Steuerung und Aufsicht über das Kiezkantinen-Programm, die Vergabe der Förderung sowie der Aufträge und die anfallenden Haushalts- und Controllingaufgaben bis zu vier nach TV-ÖD E12 bis E14 entlohnte Vollzeitäquivalente erfordert, fallen zusätzliche jährliche Kosten von bis zu 400.000€ an.

Das Kiezkantinen-Budget von 19 Millionen würde mit lediglich 0,05 Prozent einen sehr kleinen Teil des Berliner Haushalts ausmachen. Zum Vergleich: Ungefähr diese Summe geben allein die Bezirke Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Spandau im Jahr für den Erhalt von Straßen aus. Die Förderung einer einzelnen Jugendherberge am Ostkreuz durch den Verzicht auf Erhebung einer Pacht kostet das Land Berlin über 27 Millionen Euro. Und der Bau von nur 3 Kilometern der Autobahn A100 zwischen Neukölln und Treptow kostete (den Bundeshaushalt) zuletzt 720 Millionen Euro. Verglichen damit sind die Ausgaben für den Aufbau und Betrieb von Kiezkantinen eine relativ kleine Summe, die zudem gerade den Berlinerinnen und Berlinern direkt und spürbar zugute kommt, die sonst eher zu kurz kommen. 

Das Kiezkantinen-Konzept und das kalkulierte Budget sind zunächst auf eine Minimalversorgung ausgelegt. Idealerweise – etwa, wenn sich in den ersten beiden Jahren zeigt, dass die Kiezkantinen tatsächlich gut funktionieren – kann die Zahl der Kiezkantinen und der ausgegebenen Essen, und damit auch der entsprechende Posten im Haushalt, in den folgenden Jahren noch gesteigert werden.