DIE LINKE. Berlin
17/12/21 Klares JA für den Koalitionsvertrag!

Die Abstimmungskommission der Berliner LINKEN hat das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und DIE LINKE bekannt gegeben. Dieses ergab ein klares Ja der LINKEN-Mitglieder zum Koalitionsvertrag in Berlin. 74,91 Prozent der Mitglieder haben mit Ja gestimmt.

Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin:
»Unsere Mitglieder haben sich mit großer Mehrheit für den Eintritt in die rot-grün-rote Koalition entschieden. 74,91 Prozent haben mit Ja gestimmt. Das ist ein klarer Auftrag für uns. Das gute Ergebnis ist Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen.


Das Votum ist auch Auftrag, unsere Schwerpunkte wie unter anderem die Investitionsoffensive, die Umsetzung des Volksentscheids und die Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030, mit großer Energie jetzt zu verwirklichen. Wir haben angekündigt, den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurückzugeben. Daran werden wir entschlossen und mit voller Kraft weiterarbeiten.


Am 20. Dezember 2021 werden unsere Senator:innen offiziell nominiert und sie werden ihre Ressorts mit progressivem Gestaltungswillen entschlossen ausfüllen. Wir haben uns viel vorgenommen, wie wir unsere Stadt in den nächsten Jahren weiter sozial und ökologisch verändern wollen.«

Die gesamte Pressemitteilung findet ihr hier: dielinke.berlin/start/presse/detail/news/klares-ja-der-linken-mitglieder-zum-koalitionsvertrag-1/

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Mandatswechsel: Danke für alles, Sebastian – Herzlich Willkommen, Alexander!
  2. Breitscheidplatz: Wir gedenken der Opfer
  3. Stellenausschreibungen
 

Mandatswechsel: Danke für alles, Sebastian – Herzlich Willkommen, Alexander!

 

Sebastian Scheel hat die Linksfraktion Berlin in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber informiert, dass er sein Mandat als Abgeordneter aus persönlichen Gründen niederlegt. Für ihn rückt Alexander King ins Abgeordnetenhaus nach. Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz erklären dazu: "Wir danken Sebastian sehr für seine Arbeit als Staatssekretär und Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in den vergangenen Jahren. Er hat in einer sehr schwierigen Situation große Verantwortung übernommen und sich in den verschiedensten Auseinandersetzungen um bezahlbares Wohnen und eine soziale Stadtentwicklung für uns in den Wind gestellt. Wir respektieren seine Entscheidung und gönnen ihm eine Erholungspause, sind uns aber auch sicher, dass wir weiterhin gut zusammenarbeiten werden. Wir begrüßen Alexander King in unserer Fraktion.“

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Breitscheidplatz: Wir gedenken der Opfer

 

Der islamistische Anschlag am Breitscheidplatz jährt sich diesen Sonntag zum fünften Mal. Durch den Anschlag am 19. Dezember 2016 starben 13 Menschen und mehr als 67 Menschen wurden zum Teil schwerst verletzt. Wir gedenken der Opfer und unser Mitgefühl ist bei ihren Familien, Angehörigen und Freundinnen und Freunden. „Wir sind es allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, Lehren aus diesem Attentat zu ziehen.“ sagt Niklas Schrader in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen aus dem entsprechenden Untersuchungsausschuss. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssen konsequent umgesetzt werden. Insbesondere die Opferhilfe und der Opferschutz müssen weiter gestärkt werden. Dafür haben wir in Berlin als erstes Bundesland die psychosoziale Notfallversorgung durch ein Gesetz auf eine rechtliche Grundlage gestellt und damit die psychologische Betreuung von Notfallopfern, Angehörigen, Hinterbliebenen und Zeug:innen endlich verbessert. Die Linksfraktion hat darüber hinaus ihre Kritik am Handeln der Behörden in einem Sondervotum dargestellt. Hier legen wir ausführlich dar, wie bestehende Befugnisse und Ermittlungsansätze sowohl von Polizei als auch vom Verfassungsschutz nicht ausgeschöpft wurden. Gemeinsame Erklärung hier, Sondervotum der Linksfraktion hier.

 
 

Stellenausschreibungen

 

Interesse an linker Politik für Berlin? Die Fraktion DIE LINKE Berlin beabsichtigt, folgende Stellen zu besetzen:

  • Referent:in für den Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales, zum 15.2.2022
  • Referent:in für den Bereich Haushalt und Finanzen, zum 15.2.2022
  • Referent:in für den Bereich Mieten/Bauen/Wohnen, zum 15.2.2022
  • Referent:in für den Bereich Arbeit, Geflüchtete sowie Partizipation und Migration, zum 15.2.2022
  • Referent:in für den Bereich Parlamentarische Geschäftsführung, zum 1.2.2022
  • Sachbearbeiter:in für den Bereich Fraktionsgeschäftsführung, zum 1.3.2022

Hier findet Ihr die vollständigen Ausschreibungen. Interessensbekundungen können bis zum 10. Januar 2022 bzw. 23.12.2021 abgegeben werden.

 

Linksjugend [ˈsolid] sucht zum 1. März 2022 eine:n Mitarbeiter:in für Finanzen. Bewerbungen werden bis zum 31.12.2021 um 23:59 Uhr digital erbeten an die Geschäftsführung: info@linksjugend-solid.de.

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