DIE LINKE. Berlin
15/09/2023 Ist die CDU käuflich?
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2020 erhielt die CDU für den Wahlkampf 2021 eine Spende des Immobilienunternehmer Christoph Gröner von über 820.000 Euro. Mehr als ein Fünftel des Wahlkampfbudgets der CDU. Gröner und Kai Wegner gaben damals selbst zu, dass er an diese Spende konkrete Bedingungen knüpfte. Dies nahmen sie später zurück – eine Schutzbehauptung, wie die Professor Sophie Schönberger feststellt.
Diese erstellte ein Gutachten für den Verein LobbyControl, das zeigt: diese Spende war wahrscheinlich illegal. Ebenso war die Einstellung der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung vermutlich unzulässig.
Die CDU hätte diese Spende nicht annehmen dürfen. Sie erweckt damit - mal wieder! - den Anschein der Käuflichkeit und räumt diesen nicht aus. Die CDU verschafft sich Vorteile gegenüber anderen Parteien – und schadet dem demokratischen Prozess, wenn dadurch die Politik als käuflich angesehen wird. »Wir sind uns einig darüber, dass die Linke Berlin auf jeden Fall gewillt ist, den Skandal aufzuklären.«
– Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Wir fordern: Unternehmensspenden an Parteien sollten grundsätzlich verboten werden.
DIE LINKE macht soziale Politik für Menschen, nicht Unternehmen. Macht mit!
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Linke Klimakonferenz
23. September im FMP1
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Hitzerekorde, Artensterben, Trockenheit und schrumpfende Seen – Die Welt brennt! Was tun? DIE LINKE. in Berlin macht Klimagerechtigkeit für die Stadt und die Menschen konkret. Am 23. September findet unsere Linke Klimakonferenz statt. Mit Aktivist*innen, Expert*innen und Praktiker*innen werden wir in Foren und Workshops Lösungen für klimagerechte Mobilität, eine nachhaltige Energieversorgung Berlins und sozial-ökologischen Stadtumbau in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen darüber sprechen, wie linke Politik auch aus der Opposition heraus für Klimagerechtigkeit kämpfen kann und wollen uns hierbei den Erwartungen der Klimagerechtigkeitsbewegung und ihrer Verbündeten stellen.
Freut euch mit uns auf spannende Gäste wie unter anderem Carola Rackete, Ulrich Schneider, unsere Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, viele Abgeordnete der Linksfraktion, Initiativen wie »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und »100 % Tempelhofer Feld«, Vertreter*innen der Ärzte- und Architektenkammer, von ver.di und viele mehr!
Alle Gäste und das ganze Programm könnt ihr hier einsehen: https://dielinke.berlin/klimakonferenz/programm/. Ihr habt Lust? Dann meldet euch direkt an!
23. September 10:00 - 18:00 Uhr, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1
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Rundgang an der Goerzbahn im Berliner Südwesten
Ein Stück Berliner Eisenbahngeschichte und eine mögliche Reaktivierung
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Um die von Deutschland unterschriebenen Klimaziele zu erreichen, könnten ohne große Neuplanungen stellenweise alte Gleisanlagen reaktiviert werden. Mit einer ÖPNV-Bahn auf der 2018 stillgelegten Goerzbahn in Berlin-Lichterfelde im Südwesten der Stadt könnte man dortigen Anwohner*innen den Verzicht auf das Auto erleichtern sowie Mitarbeiter*innen den Weg zur Arbeit bequemer machen. Mit einem Rundgang an der Strecke will Helle Panke e.V. ein Stück Berliner Eisenbahngeschichte in Erinnerung rufen und fragen, wie die Goerzbahn schnell wieder in Betrieb genommen werden kann.
Rundgang mit dem Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg (DIE LINKE), Silvio Schobinger (Geschäftsführer der Goerzwerke und Initiator der Petition zur Reaktivierung der Goerzbahn) und Niklas Pempel (AG Märkische Kleinbahn e.V.).
19. September, 18:00 Uhr, Bus-Haltestelle Mürwiker Str, Seehofstraße / Dahlemer Weg, 14167 Berlin
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Die Aggression Russlands gegen die Ukraine
Angriffskrieg und historische Traumata
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Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann Russland am 24. Februar 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ausgehend von der Prämisse, dass jegliche Gewalt lange vor ihrem Ausbruch in der Kultur – Kunst und Literatur – sichtbar wird, widmet sich der Vortrag von Prof. Roman Dubasevych den kulturellen Ursachen des Konflikts: den zahlreichen Erinnerungs-, Sprach- und sogar Religionskriegen, die dem russischen Angriff vorausgingen. Der Fokus auf dem relationalen Charakter dieses Konflikts, auf dem gegenseitigen Eskalationspotential, führt nicht nur tief ins Herz des kulturellen Kanons beider Kulturen, sondern auch direkt zur aktuellen Genderdebatte – zu heroischen Männlichkeitsbildern, die die Konfrontation alternativlos und die Positionen der Konfliktparteien kompromisslos gemacht haben.
Mit: Prof. Dr. Roman Dubasevych (Leiter des Lehrstuhls für ukrainische Kulturwissenschaft an der Universität Greifswald und herausragender Kenner der russischen und ukrainischen Literatur). Moderation: Birgit Pomorin
Montag, 18. September 19:00 Uhr, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
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Tangentialverbindung Ost
Welche Verkehrswege wollen wir im Südosten Berlins?
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Mit der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) soll der Osten und Südosten Berlins miteinander verbunden werden. Zu den bereits in Betrieb genommenen zwei Teilabschnitten im Norden und Süden, will der Senat im Herbst 2023 nun das Planfeststellungsverfahren für den noch nicht gebauten mittleren Abschnitt von der Wuhlheide bis zur B1/B5 sowie den straßenbegleitenden Radweg starten. Die Berliner Linksfraktion diskutiert, wie Schiene, Straße und Radtrasse zusammen gedacht und geplant werden können, welche alternativen Konzepte es gibt und ob sich die Schäden für das Grün der Wuhlheide verringern lassen.
Mit Peter Ohm (Verband deutscher Grundstücksnutzer, VDGN), Christfried Tschepe (Fahrgastverband IGEB), Tilman Heuser (Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND), NN (Bürgerinitiative Wuhlheide) und Kristian Ronneburg (Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Marzahn-Hellersdorf, verkehrspolitischer Sprecher). Moderation: Hendrikje Klein (Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Lichtenberg)
20. September, 18:30 Uhr, Bürgerforum im Theater am Park, Frankenholzer Weg 4, 12683 Berlin
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Say Her Name
Demo von ECHO IRAN
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Am 16. September jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Jina Mahsa Amini. Damit begann im Iran vor einem Jahr die Bewegung Frau Leben Freiheit, sowie die grausame Unterdrückung der Bewegung durch das Regime der Islamischen Republik mit unzähligen Opfern. ECHO IRAN organisiert im Verbund mit weiteren Gruppen in über 70 Städten in verschiedenen Ländern an diesem Tag Proteste gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen sowie die menschenverachtende Politik des Regimes. Mit der LINKEN Bundestagsabgeordneten Clara Bünger und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
16. September, 14 Uhr, Breitscheidplatz, 10789 Berlin
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Bildungsprotesttag
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Unsere Gesellschaft erlebt aktuell eine der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik. Ein enormer und sich vergrößernder Mangel an Lehrer*innen und Erzieher*innen trifft auf ein veraltetes, unterfinanziertes und segregiertes Bildungssystem, das sozial ungerecht ist und notwendige Aufgaben wie Digitalisierung und Inklusion wurden viel zu lange verschlafen hat. Dagegen gehen wir mit vielen anderen nächsten Samstag auf die Straße. Seid dabei!
Start: 11 Uhr, Brandenburger Tor. Abschlusskundgebung: 12:05 Uhr, Rotes Rathaus
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Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Digitalisierung & Organisation
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Digitalisierung & Organisation. Bewerbungsschluss ist der 27. September.
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