DIE LINKE. Berlin
08/07/2022 Kostenfreiheit der Bürgertests wiederherstellen!

Mit der neuen Testverordnung des Bundes fällt ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona – die kostenfreien Bürgertests. Dazu erklären die LINKEN Regierungsführer*innen der Länder mit LINKER Regierungsbeteiligung: die Tests müssend dringend wieder kostenfrei werden!

Für weite Bevölkerungsgruppen ist die Eigenbeteiligung finanziell nicht tragbar, andere Teile haben gar keine Zugangsberechtigung mehr. Durch die bürokratische Umsetzung der Eigenbeteiligung droht das bislang breite Angebot an Testungen zu scheitern.

Menschen mit geringem Einkommen sind aufgrund verschiedener Faktoren einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren, und mit schwerem Verlauf zu erkranken. Vor einer Infektion können sie sich bereits schlechter schützen. Jetzt noch weitere Hürden aufzubauen, sei es bürokratischer oder finanzieller Natur, birgt Risiken für alle, gefährdet das Erreichte – auch im Kultursektor: Wir sind angewiesen auf flächendeckende und kostenfreie Tests, weil wir nur so unsere Schutzmaßnahmen für Kultureinrichtungen möglichst sicher gestalten können, unnötige Risiken vermeiden und Zugänge für alle anbieten können. 

Den Zugang zu »Bürgertests« mit Hürden zu versehen, trifft vor allem Menschen in Berufen, in denen man sich aufgrund beengter Arbeitsverhältnisse oder durch zahlreiche Kontakte besonders schlecht schützen kann. Wird der Zugang zu Corona-Tests einem Teil der Bevölkerung verwehrt, bleiben Infektionen unentdeckt und der Infektionsdruck steigt weiter. Das ist alles andere als ein Beitrag zur Armutsbekämpfung, obwohl flächendeckende soziale Entlastungen so notwendig sind wie lange nicht.

Die Abschaffung der kostenfreien »Bürgertests« sollte von der Bundesregierung dringend überdacht werden. Das ist nicht nur geboten, um sozialer Ungleichheit und Gesundheitsgefahren insbesondere von Menschen mit geringen Einkommen und Armutsbetroffenen entgegenzuwirken, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Über zwei Jahre haben wir, beispielsweise, enorme Mittel in die Hand genommen, um Künstler*innen und Kultureinrichtungen zu schützen, ihr Überleben zu sichern. Dies auch, weil wir ihren Wert für unser Miteinander erkannt haben. Die kostenfreie Testung war wesentlicher Bestandteil von Öffnungsszenarien und sicherem Kulturerleben. Das Ende der Kostenfreiheit unterläuft diese Bemühungen massiv, gefährdet uns alle und verhindert Teilhabe, wo sie zu ermöglichen ist.

Klaus Lederer, Bürgermeister und Kultursenator von Berlin:

»Wer in der aktuellen Inflation jeden Euro drei Mal umdrehen muss, für den ist auch der vermeintlich geringe Betrag drei Euro pro Test und Familienmitglied schnell eine erhebliche Belastung. Bereits jetzt verschärft die Pandemie soziale Ungleichheit. Die Bundesregierung muss darauf achten, dass die Pandemiebekämpfung sozial ausgegrenzte Bevölkerungsteile nicht noch weiter benachteiligt und erhöhten Ansteckungsrisiken aussetzt.«

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Abgeordnetenhaus
  2. Stellenausschreibungen
 

Aus dem Abgeordnetenhaus

 

FAQ zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin

 

Das Bündnis soll Maßnahmen für den Schutz von Mieter*innen im Bestand umfassen, den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschleunigen und der Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen. Die Form der freiwilligen Selbstverpflichtung hat jedoch naturgemäß den grundlegenden Nachteil, dass diese nur die Beteiligten binden, nicht alle Vermieter*innen umfassen und im Zweifel durch Betroffene nicht einklagbar sind. Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt möchten wir gleichwohl nichts unversucht lassen, um die Situation der Mieter*innen zu entspannen.

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Stellenausschreibungen

 

Stellenausschreibungen DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

 

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 1. August zwei Stellen aus:

  • ein*e Mitarbeiter*in Öffentlichkeitsarbeit / Social Media (38h/Woche)
  • ein*e Regionalgeschäftsführer*in in Westmecklenburg (38h/Woche)

 Bewerbungsschluss ist 25. Juli.

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