DIE LINKE. Berlin
15/07/2022 Landesmindestlohn steigt auf 13 Euro

Gesundheit, Pflege, Einzelhandel, Reinigung oder Logistik – egal in welchem Bereich; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten unsere Gesellschaft am Laufen. DIE LINKE will, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Arbeit soll sicher, unbefristet und tariflich bezahlt sein. In Berlin, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, gehen wir voran. Wo wir Einfluss nehmen können und das Land Berlin Arbeitgeber ist, drängen wir prekäre Arbeit zurück und gestalten unsere Stadt sozialer: Ab Montag gilt in Berlin ein neuer Landestmindestlohn von 13 Euro. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns abschließend beraten und den Gesetzesentwurf der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, verabschiedet.

Die Erhöhung des Landestmindestlohns wurde im Koalitionsvertrag verabredet und damit erreicht der Senat sein selbst gestelltes Ziel. Dies bedeutet, dass künftig in allen vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenlohn von mindestens 13 Euro brutto gilt. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Die Erhöhung des Vergabemindestlohn, für Unternehmen, die im Auftrag des Landes tätig werden, wird ebenso folgen.

Arbeitssenatorin Katja Kipping:

»Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich das Einkommen all jener Menschen verbessert, die im Einflussbereich des Landes Berlin arbeiten, die aber nur ein geringes Einkommen beziehen. Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt, muss künftig niemand mehr unter 13 Euro Stundenlohn arbeiten. Und überall dort, wo das Land Berlin Einfluss hat, sollen einheitliche Mindestlohnstandards gelten – und zwar bessere als bundesweit üblich.«

Mit der Erhöhung des Landesmindestlohns hat das Land Berlin weiter eine Vorbildwirkung für die gesamte Bundesrepublik. Vom Landesmindestlohn profitieren jene Menschen mit besonders niedrigen Entgelten, wie beispielsweise Tagesmütter oder Reinigungskräfte. Der Mindestlohn ist für uns ein Zwischenschritt auf dem Weg zu guten Tariflöhnen, die höhere Löhne und insgesamt bessere Arbeitsbedingungen festschreiben. Insbesondere angesichts steigender Lebenserhaltungskosten ist dies dringend geboten.

 


Der Newsletter verabschiedet sich für vier Wochen in die Sommerpause und erscheint das nächste Mal am 19. August. Bis dahin wünschen wir schöne Ferien und einen erholsamen Urlaub!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktionen
  2. Veranstaltungen
  3. Zur Partei
 

Aktionen

 

Besucherfahrt zum Europäischen Parlament

7. bis 10. September auf Einladung der Europaabgeordneten Martina Michels

 

Endlich können ab Juni 2022 wieder Besuchergruppenreisen nach Brüssel organisiert werden. Deshalb wurde für dieses Jahr kurzfristig eine Reise nach Brüssel für 50 Teilnehmer über vier Tage (da An- und Abreise jeweils fast einen Tag dauern) für Interessierte aus Berlin organisiert. Teil der Reise sind ein Besuch des Europaparlaments, ein Treffen mit der Abgeorneten Martina Michels, ein Besuch des Parlamentariums sowie des Hauses der Europäischen Geschichte, eine Stadtrundfahrt, gemeinsamer Restaurantbesuch und weitere kulturelle und politische Programmpunkte, z. B. Informationsveranstaltung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, Besuch des Atomiums und vieles mehr.

Die Reise wird in Berlin als Bildungsreise anerkannt. Während der Reise werden einige Entfernungen auch fußläufig erleigt.

Reisepreis inklusive Zuschuss: 145,00 € im Doppelzimmer oder 243,00 € im Einzelzimmer. Zuschuss: Seitens des Europäischen Parlaments wird ein Zuschuss gezahlt. Bedingung dafür ist, am Besuchstag des Parlaments auch anwesend zu sein.

Die Vier-Tages-Reise geht von Mittwoch, 7.9., bis Samstag, 10.9.2022

Für weitere Informationen bitte E-Mail an: Europa Büro von DIE LINKE.

Weiterlesen für die Online-Anmeldung über visitorgroups.eu:

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Veranstaltungen

 

Fiesta de Solidaridad

die kubanische Revolution feiern

 

Der 26. Juli ist in Kuba Nationalfeiertag: Gefeiert wird der Angriff auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba im Jahre 1953. Auch wenn der Sturm der Rebellen um Fidel Castro damals nicht erfolgreich war, gilt er doch als Beginn der Revolution, die am 1. Januar 1959 siegte. Seither hat sich Kuba vom Diktat der früheren US-Marionettenregierungen befreit und entwickelt sein eigenes sozialistisches Gesellschaftsmodell. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba sí in der LINKEN feiert dieses Ereignis mit der »Fiesta de Solidaridad« am 23. Juli in der Parkaue in Berlin-Lichtenberg (Nähe S+U Frankfurter Allee). Von 14 bis 22 Uhr wird es bunt und vielfältig mit Musik, Ausstellungen und Diskussionen auf der Hauptbühne, im Veranstaltungszelt und an vielen Infoständen!

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Zur Partei

 

Debattenauftakt Bundesparteitag

Podcast des Landesverbands #28

 

Nach krankheitsbedingtem Ausfall ist der Podcast des Landesverbands wieder da. Anika und Johannes blicken etwas länger zurück und reflektieren den Bundesparteitag: Wir geben eine Einschätzung, ob die an ihn gerichteten Erwartungen erfüllt werden konnten und was jetzt folgen muss, damit der Parteitag nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ebenso schauen wir auf die neue Parteiführung sowie ihre kommenden Aufgaben und wie sich die alten-neuen Mehrheitsverhältnisse der Partei darstellen. Außerdem: Max berichtet vom Boot aus über seine direkten Eindrücke als Parteitagsdelegierter.

Abschließend sprechen wir nochmal über das Thema der letzten Folge #27, den U-Ausschuss Neukölln, der inzwischen seine Arbeit aufnehmen konnte.

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Landesparteitag am 24. September

 

Der Landesvorstand hat die 4. Tagung des 8. Landesparteitags einberufen. Der Landesparteitag findet am 24. September um 10 Uhr im Vienna House Andel’s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin (am S-Bhf. Landsberger Allee) statt. Weitere Informationen folgen.

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