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Gesundheit, Pflege, Einzelhandel, Reinigung oder Logistik – egal in welchem Bereich; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten unsere Gesellschaft am Laufen. DIE LINKE will, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Arbeit soll sicher, unbefristet und tariflich bezahlt sein. In Berlin, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, gehen wir voran. Wo wir Einfluss nehmen können und das Land Berlin Arbeitgeber ist, drängen wir prekäre Arbeit zurück und gestalten unsere Stadt sozialer: Ab Montag gilt in Berlin ein neuer Landestmindestlohn von 13 Euro. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns abschließend beraten und den Gesetzesentwurf der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, verabschiedet.
Die Erhöhung des Landestmindestlohns wurde im Koalitionsvertrag verabredet und damit erreicht der Senat sein selbst gestelltes Ziel. Dies bedeutet, dass künftig in allen vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenlohn von mindestens 13 Euro brutto gilt. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Die Erhöhung des Vergabemindestlohn, für Unternehmen, die im Auftrag des Landes tätig werden, wird ebenso folgen.
Arbeitssenatorin Katja Kipping: »Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich das Einkommen all jener Menschen verbessert, die im Einflussbereich des Landes Berlin arbeiten, die aber nur ein geringes Einkommen beziehen. Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt, muss künftig niemand mehr unter 13 Euro Stundenlohn arbeiten. Und überall dort, wo das Land Berlin Einfluss hat, sollen einheitliche Mindestlohnstandards gelten – und zwar bessere als bundesweit üblich.«
Mit der Erhöhung des Landesmindestlohns hat das Land Berlin weiter eine Vorbildwirkung für die gesamte Bundesrepublik. Vom Landesmindestlohn profitieren jene Menschen mit besonders niedrigen Entgelten, wie beispielsweise Tagesmütter oder Reinigungskräfte. Der Mindestlohn ist für uns ein Zwischenschritt auf dem Weg zu guten Tariflöhnen, die höhere Löhne und insgesamt bessere Arbeitsbedingungen festschreiben. Insbesondere angesichts steigender Lebenserhaltungskosten ist dies dringend geboten.
Der Newsletter verabschiedet sich für vier Wochen in die Sommerpause und erscheint das nächste Mal am 19. August. Bis dahin wünschen wir schöne Ferien und einen erholsamen Urlaub!
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