Die Linke Berlin
10/10/2024 Landesparteitag: Bereit zu kämpfen

Morgen ist es soweit: Der Landesparteitag der Berliner Linken findet ab 16 Uhr statt und steht ganz im Zeichen des Leitantrags „Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive.

Der Senat hat die Stadt mit Ansage vor die Wand gefahren. Massenhafte Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und Neubaumieten von inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter zeigen: Es braucht eine klare linke Opposition in Berlin, um gegen die soziale Spaltung, steigende Mieten und die Privatisierung öffentlichen Eigentums anzugehen.

»Wir dürfen uns nicht mit den populistischen Scheinlösungen von SPD und CDU abfinden – wir müssen die sozialen Kämpfe in den Kiezen wieder stärker vorantreiben«

– Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender

Dazu werden wir wieder verstärkt in den Kiezen ansprechbar sein, unsere Beratungsangebote stärken und durch Mieter*innen-Versammlungen die Selbstorganisation der Menschen gegen eine unsoziale Politik unterstützen.

Unsere Landesvorsitzende Franziska Brychcy fügt hinzu:

»Die Situation in unserer Stadt hat sich unter Schwarz-Rot dramatisch verschärft, es droht ein sozialer Kahlschlag. Für uns ist klar, dass wir das Tafelsilber unserer Stadt nicht verscherbeln dürfen. Öffentliche Güter, öffentliche Infrastruktur und öffentlicher Boden dürfen nicht privatisiert werden.«

Schuld an der Situation ist chaotische Haushaltspolitik des schwarz-roten Senats, »der offensichtlich nicht mit Geld umgehen kann«, wie Maximilian Schirmer sagt. Für Prestigeprojekte wie die Olympiabewerbung verbrennt er Geld, doch für wichtige Aufgaben wie den Schulbau oder bei der BVG ist angeblich kein Geld da. Dem werden wir uns konsequent entgegenstellen.

Der Parteitag wird ein wichtiger Meilenstein, um unsere Strategie für die kommenden Monate zu schärfen: Die Rückeroberung der Kieze, die konsequente Verhinderung weiterer Privatisierungen und der Aufbau einer breiten Solidarität in allen Bezirken.


🗓 Wann: 11. Oktober, ab 16 Uhr
📍 Wo: Willi-Münzenberg-Saal, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
🔗 Livestream: livestream.dielinke.berlin

 

Über das vor Kurzem veröffentlichte Strategiepapier der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Berlins und den Leitantrag sprach Maximilian Schirmer mit Kerstin Wolter außerdem in der neuen Folge vom News aus dem Maschinenraum Podcast.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus der Stadt
  2. Veranstaltungen
 

Aus der Stadt

 

Haushaltschaos geht weiter

Senat unterlässt Lösungen

 

Das von der CDU-SPD-Koalition selbstverschuldete Haushaltschaos sorgt weiterhin für große Unsicherheit bei vielen Träger der sozialen und kulturellen Arbeit. Erst in der vergangenen Woche hatte die Koalition verfügt, dass vorerst keine Zuwendungsbescheide für das kommende Jahr ausgegeben werden dürfen, weshalb viele Projekte angesichts drohender Kürzungen nicht wissen, wie es für sie weitergeht. Die Linksfraktion hat am Mittwoch ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie unter anderem darauf hinweist, dass Berlin bezogen auf seine Wirtschaftskraft zu geringe Einnahmen habe. Deshalb fordern wir Erhöhungen u.a. bei der Grunderwerbs-, Vergnügungs- und Übernachtungssteuer sowie eine Stärkung der Finanzämter und weitere Maßnahmen.

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Senat schraubt an der Mietspirale

 

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Landeseigenen Wohnungsunternehmen erneut die Mieten für rund 90.000 Wohnungen erhöhen wollen. Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, wirft dem Senat vor, dass dieser weiter an der Mietspirale drehe und für den Verlust von preisgünstigem Wohnraum sorge.

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Aufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza

 

Die Linksfraktion fordert ein Landesaufnahmeprogramm für bedrohte Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon. In Berlin lebt die größte palästinensische Community Europas, viele Menschen haben Familienangehörige im Krieg verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten ihre Angehörigen bei sich aufzunehmen. Elif Eralp, Sprecherin für Migration, äußert sich dazu in ihrer Pressemitteilung.

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Veranstaltungen

 

Wird Amerika wieder «great»?

Die USA vor den Präsidentschaftswahlen

 

Am 5. November 2024 stehen in den USA entscheidende Wahlen an, die weltweite Auswirkungen haben könnten. Auf dem ersten Termin seiner Speaker Tour diskutiert Stefan Liebich, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York gemeinsam mit Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, über die Folgen einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump und deren Bedeutung für die US-Demokratie sowie den globalen Aufschwung rechter, autoritärer Kräfte.

14. Oktober, 19 Uhr, Kulturkantine, Saarbrücker Str. 24, 10405 Berlin

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