Morgen ist es soweit: Der Landesparteitag der Berliner Linken findet ab 16 Uhr statt und steht ganz im Zeichen des Leitantrags „Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive“.
Der Senat hat die Stadt mit Ansage vor die Wand gefahren. Massenhafte Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und Neubaumieten von inzwischen mehr als 20 Euro pro Quadratmeter zeigen: Es braucht eine klare linke Opposition in Berlin, um gegen die soziale Spaltung, steigende Mieten und die Privatisierung öffentlichen Eigentums anzugehen. »Wir dürfen uns nicht mit den populistischen Scheinlösungen von SPD und CDU abfinden – wir müssen die sozialen Kämpfe in den Kiezen wieder stärker vorantreiben«
– Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender
Dazu werden wir wieder verstärkt in den Kiezen ansprechbar sein, unsere Beratungsangebote stärken und durch Mieter*innen-Versammlungen die Selbstorganisation der Menschen gegen eine unsoziale Politik unterstützen.
Unsere Landesvorsitzende Franziska Brychcy fügt hinzu: »Die Situation in unserer Stadt hat sich unter Schwarz-Rot dramatisch verschärft, es droht ein sozialer Kahlschlag. Für uns ist klar, dass wir das Tafelsilber unserer Stadt nicht verscherbeln dürfen. Öffentliche Güter, öffentliche Infrastruktur und öffentlicher Boden dürfen nicht privatisiert werden.«
Schuld an der Situation ist chaotische Haushaltspolitik des schwarz-roten Senats, »der offensichtlich nicht mit Geld umgehen kann«, wie Maximilian Schirmer sagt. Für Prestigeprojekte wie die Olympiabewerbung verbrennt er Geld, doch für wichtige Aufgaben wie den Schulbau oder bei der BVG ist angeblich kein Geld da. Dem werden wir uns konsequent entgegenstellen.
Der Parteitag wird ein wichtiger Meilenstein, um unsere Strategie für die kommenden Monate zu schärfen: Die Rückeroberung der Kieze, die konsequente Verhinderung weiterer Privatisierungen und der Aufbau einer breiten Solidarität in allen Bezirken.
🗓 Wann: 11. Oktober, ab 16 Uhr 📍 Wo: Willi-Münzenberg-Saal, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin 🔗 Livestream: livestream.dielinke.berlin
Über das vor Kurzem veröffentlichte Strategiepapier der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Berlins und den Leitantrag sprach Maximilian Schirmer mit Kerstin Wolter außerdem in der neuen Folge vom News aus dem Maschinenraum Podcast.
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