Donald Trump hat wiederholt mit massiver militärischer Gewalt gedroht und offen gezeigt, wie gering seine Achtung vor internationalem Recht und menschlichem Leben ist. Damit wird das Völkerrecht nicht nur missachtet, sondern als lästige Schranke behandelt und faktisch für obsolet erklärt. Wenn das Recht des Stärkeren an die Stelle gemeinsamer Regeln tritt, hat das Folgen weit über diese Region hinaus. Verletzt werden das Gewaltverbot der UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht. Zugleich zeigen Angriffe auf Öl- und Gasinfrastruktur sowie auf nukleare Anlagen im Iran und in Israel, wie rücksichtslos diese Politik der Eskalation vorangetrieben wird. Sie bedroht nicht nur Millionen Menschen in der Region, sondern verschärft auch soziale Unsicherheit, ökologische Risiken und die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Während wir heute zusammenkommen, leben Millionen Menschen im Iran in Angst und Unsicherheit. Familien suchen Schutz, Angehörige warten auf Nachrichten, Oppositionelle fürchten neue Verhaftungen. Viele, die gestern noch auf das Ende des Regimes hofften, fürchten heute vor allem seine Rache. Der Krieg droht dem Regime neuen Vorwand für Verhaftungen, Repression und nationalistische Mobilisierung zu liefern.

Berlin ist seit Jahrzehnten Zuflucht, Lebensort und Ort politischer Auseinandersetzungen für Menschen aus dem Iran. Für viele wurde unsere Stadt nach der Flucht vor dem Schah-Regime und später vor der Islamischen Republik zum neuen Zuhause und zu einem Ort neuer Hoffnung.

Gleichzeitig war Berlin immer wieder Schauplatz des Widerstands gegen Unterdrückung im Iran. 1967 wurde beim Protest gegen den Besuch des Schahs Mohammad Reza Pahlavi in West-Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen. 1992 ließ das iranische Regime im Berliner Restaurant Mykonos vier kurdisch-iranische Oppositionelle ermorden. 2022 und 2023 gingen in Berlin zehntausende Menschen für „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) auf die Straße.

Heute ist Berlin Heimat für zehntausende Menschen mit Wurzeln im Iran und für eine der größten kurdischen Diasporas Europas. Von Schöneberg bis Neukölln, von Charlottenburg bis Wedding warten viele auf Nachrichten von Eltern, Geschwistern und Freund*innen. In manchen Wohnungen brennt noch Licht, in anderen schweigen Telefone. Was den Iran trifft, trifft auch Berlin.

Die Iranerinnen und Iraner in Berlin verdienen ein Leben ohne Angst vor der Verfolgung durch die Islamische Republik – auch hier in Berlin und in Deutschland. Über die Botschaft, die Kulturabteilung der Botschaft und das Iran-Haus übt der Iran sowohl „Soft Power“ aus, um das Image des Regimes aufzupolieren, als auch Informations- und Spionagetätigkeiten gegenüber der iranischen Community, insbesondere gegenüber jenen, die sich gegen das Mullah-Regime stellen. Berlin muss ein sicherer Ort für unsere Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Iran sein.

Die Linke Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran. Wer Kraftwerke bombardiert, trifft Krankenhäuser. Wer Brücken zerstört, trifft Fluchtwege. Wer Städte angreift, tötet Menschen.

Wir kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, die zu dieser Eskalation schweigt, sie relativiert oder sich hinter Bündnistreue verschanzt. Sie nimmt hin, dass über die US-amerikanische Ramstein Air Base Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran unterstützt oder ermöglicht werden. Wer internationales Recht nur gegenüber politischen Gegnern einfordert, verliert jede Glaubwürdigkeit. Auch der Berliner Senat bleibt bislang eine klare Stimme gegen Krieg, Eskalation und doppelte Standards schuldig.

Wir wollen ein Rotes Rathaus, das sich gegen alle Kriege stellt. Wer den russischen Angriff auf die Ukraine zu Recht verurteilt, darf zu Bomben auf Teheran, Gaza oder anderswo nicht schweigen. Frieden und Völkerrecht gelten nicht mal laut und mal leise, je nachdem wer bombardiert.

Die Linke lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab und tritt für eine Welt ohne Krieg, Unterdrückung und Besatzung ein. Sie verteidigt das Völkerrecht als zivilisatorische Errungenschaft und wirbt für Diplomatie, Dialog und friedliche Konfliktlösung.

Wir weisen die falsche Wahl zurück: Bomben oder Mullahs, Krieg von außen oder Unterdrückung im Inneren. Unsere Solidarität gilt den demokratischen, feministischen, gewerkschaftlichen und linken Kräften im Iran, auch in den kurdischen Regionen des Landes, in Rojhilat, wo Entrechtung, soziale Ungleichheit und staatliche Gewalt besonders stark zusammenwirken.

Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode in eigener Verantwortung

• sich öffentlich gegen jede weitere militärische Eskalation zu positionieren,

• bedrohte Aktivist*innen, Journalist*innen und Exiloppositionelle in Berlin besser zu schützen,

• Beratungs-, Frauen-, Jugend- und Kulturprojekte der iranischen und kurdischen Communities dauerhaft zu stärken,

• Hochschulzugänge, Gastprogramme und Schutzstipendien für gefährdete Studierende und Wissenschaftler*innen auszubauen,

• bedrohte Aktivist*innen, Journalist*innen und Exiloppositionelle in Berlin besser zu schützen,

• einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen.

Zugleich fordern wir den Berliner Senat auf, auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken,

• humanitäre Aufnahmeprogramme für Verfolgte aus dem Iran sowie für besonders Schutzbedürftige aus den Kriegsgebieten der Region zu unterstützen, und einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen,

• gegenüber der Bundesregierung auf Initiativen für Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe zu drängen.

• sich dafür einzusetzen, dass die US-amerikanische Ramstein Air Base nicht für militärische Angriffe in diesem Krieg genutzt wird, und damit dem Beispiel Spaniens zu folgen, dass die Nutzung seines Territoriums für eine weitere Eskalation verweigert hat.

Keine Bomben. Kein Regime. Keine deutsche Beihilfe.

Jin, Jiyan, Azadî / Zan, Zendegi, Āzādi  

Die Bundesregierung hat ein Arbeitspapier unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” erarbeitet, das drastische Leistungseinschränkungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und das Unterhaltsvorschussgesetz vorsieht. Der Paritätische Gesamtverband hat diese Vorschläge am 16. April 2026 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Mehr als 8,6 Milliarden Euro sollen durch mehr als 70 Kürzungsvorschläge eingespart werden. Dieses sogenannte Vorschlagsbuch wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstellt, jedoch ohne Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Interessenvertretungen. Das Papier soll als Grundlage für mögliche Kürzungen in den kommenden Haushaltsverhandlungen dienen.

Die Ähnlichkeit in der Bezeichnung zum Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ (effSoz) des Berliner Senates ist kein Zufall. Auch die Große Koalition in Berlin treibt den Abbau des Sozialstaates minutiös voran und auch in Berlin werden solche Maßnahmen oft ohne Beteiligung der Betroffenen und ohne Einbindung derjenigen verhandelt, die die Maßnahmen umsetzen müssen. Das ist kein „Effizienzgewinn“, sondern systematischer Sozialabbau – also die Reduzierung von Leistungen und Verschlechterung von Zugangsbedingungen und Teilhabe. Die Linke Berlin stellt sich entschieden gegen die im Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ enthaltenen Kürzungen im Sozialbereich, primär in den Hilfen zur Erziehung und in den Eingliederungshilfen. Die Hilfen zur Erziehung und andere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtige Zukunftsinvestitionen in die Gesellschaft. Wer Kindern und Jugendlichen jetzt die notwendige Unterstützung versagt, schafft gesellschaftliche Probleme von morgen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wiederum ist in Deutschland geltendes Recht. Die vorgeschlagenen Einschränkungen und Kürzungen der Eingliederungshilfe sind ein grober Verstoß gegen die Konvention und gegen das Recht beeinträchtigter Menschen auf volle gesellschaftliche Teilhabe.

1. Die Linke Berlin verteidigt das Recht auf soziale Leistungen. Wir setzen uns mit aller Kraft und mit allen uns möglichen Mitteln dafür ein, dass individuelle Rechtsansprüche z. B. in der Eingliederungshilfe unangetastet bleiben, dass Wunsch- und Wahlrecht nicht eingeschränkt wird und keine Deckelungen bei gleichzeitiger Absenkung von Qualitätsstandards eingeführt werden.
    
2. Die Linke Berlin stellt sich der Umsetzung von Kürzungen in Berlin entschieden entgegen und mobilisiert Kräfte und Mittel, um die Folgen abzufedern („Berliner Schutzschirm“): Die Linke Berlin kämpft dafür, dass keine Leistungskürzungen des Bundes auf Landes- oder Bezirksebene weitergegeben werden. Stattdessen stellen wir uns schützend vor die bisherigen Errungenschaften in der Jugend- und Eingliederungshilfe und mobilisieren bestmöglich Landesmittel, um entstehende Lücken zu schließen.
    
3. Die Linke Berlin schlägt einen solidarischen Pakt mit den Sozial- und Jugendhilfeträgern vor, um die den Betroffenen zustehenden Leistungen verbunden mit guter Arbeit für die im Sozial- und Jugendhilfebereich Beschäftigten zu garantieren. Weniger Bürokratie, mehr Leistung muss das Ziel sein und keine weitere Verlagerung von Sorgearbeit in den privaten Bereich.
    
4. Die Linke Berlin kämpft gegen Re-Privatisierung von Care-Arbeit: Maßnahmen, die Sorgearbeit zunehmend ins Private verlagern, müssen verhindert werden. Hierzu setzen wir uns für ein Monitoring ein, das geschlechtsspezifische Auswirkungen von Kürzungen systematisch sichtbar macht. Daraus sollen bedarfsgerechte Maßnahmen in den Bereichen Soziale Infrastruktur und Sorgearbeit abgeleitet werden, insbesondere für die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, Stärkung der Eingliederungshilfe, die gezielte Unterstützung für Alleinerziehende und die Entlastung sozialer Träger.
    
5. Die Linke Berlin stellt sich entschieden gegen den Wegfall der Nachbetreuung bei Entlassen aus der stationären Jugendhilfe mit Erreichen der Volljährigkeit und setzt sich mit allen Mitteln für eine Rückkehr zur Prävention, dem Ausbau von stationären Unterbringungsmöglichkeiten, der Sicherung einer individuellen Bedarfsprüfung und einer frühzeitigen Beteiligungen, Planung und Ausgestaltung der Überleitung in die Selbstständigkeit ein.
    
6. Die Linke Berlin stellt sich entschieden gegen Zweiklassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete. Die Unterbringung ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards und ab 18 Jahren in Erwachsenenunterkünfte bei Reduktion geeigneter Hilfen (z.B. Erziehungsbeistand) lehnen wir ab. Sie müssen ihren Weg in die geregelte Jugendhilfe finden, anstatt über segregierenden Unterbringungsformen in ein Parallelsystem oder über ohne individuelle Bedarfsprüfung in die Sozialhilfe verschoben zu werden. Die UN-Kinderrechtskonvention, das SGB VIII und Kinder- und Jugendschutz gelten für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen - ohne Ausnahme.
    
7. Die Linke Berlin unterstützt und organisiert gemeinsamen Widerstand mit Zivilgesellschaft und Trägern wie Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Beratungsstellen, Gewerkschaften und feministischen Initiativen. Die Linke Berlin ruft aktiv zum Protest auf und gestaltet eine entsprechende Kampagne.
    
8. Die Linke Berlin setzt sich für eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats ein und für eine solidarische Gegenfinanzierung zum Beispiel durch stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und der Abschöpfung von Krisen- und Übergewinnen. Die Finanzierung des Sozialstaats ist eine politische Verteilungsfrage – keine Frage fehlender Mittel.

Der Landesverband Die Linke Berlin übernimmt rückwirkend zum 1. Januar 2026 die vollständigen Mietkosten für jeweils eine Geschäftsstelle pro Bezirksverband inklusive Nebenkosten.

Dieser Beschluss gilt für die Bezirksgeschäftsstellen: Wipperstraße 6, 12055 Berlin (BV Neukölln), Allendeweg 1, 12559 Berlin (BV Treptow-Köpenick), Alfred-Kowalke-Str. 14, 10315 Berlin (BV Lichtenberg), Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin (BV Mitte), Wisbyer Str. 37, 13189 Berlin (BV Pankow), Henny-Porten-Str. 10, 12627 Berlin (BV Marzahn-Hellersdorf), Feurigstr. 68, 10827 Berlin (BV Tempelhof-Schöneberg), Vierwaldstätter Weg 16, 13407 Berlin (BV Reinickendorf), Behaimstr. 17, 10585 Berlin (BV Charlottenburg-Wilmersdorf), Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin (BV Spandau), Schildhornstr. 85a, 12163 Berlin (BV Steglitz-Zehlendorf), Weidenweg 17, 10249 Berlin (BV Friedrichshain-Kreuzberg).

Nun droht erneut eine Unterbrechung! 

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin (Straßenverkehrsbehörde) teilte am 12. November 2025 den Anmeldern eines Informationsstandes mit: Vorläufige Absage Gedenkveranstaltung Karl & Rosa. 

„Hiermit teile ich mit, dass mit derzeitigen Stand die kommende Gedenkveranstaltung »Karl & Rosa« 2026 unter den bisherigen Bedingungen nicht stattfinden kann.“ „Dadurch wird es vorerst auch keine Genehmigungen für die Info- und Handelsstände in der Gudrunstraße geben.“ 

„Die Bauarbeiten des Vorplatzes am Zentralfriedhof können nicht rechtzeitig beendet werden, weswegen eine Durchführung der Gedenkveranstaltung wie im bisherigen Umfang ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt.“ „Sollte sich die Lage ändern, dann werden Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt darüber informiert.“ 

Auf diese Weise erfuhren wir von der Straßenverkehrsbehörde mit der vorläufigen Absage der Infostände in der Gudrunstraße faktisch von der zu erwartenden Absage der Gedenkveranstaltung, die das Stille Gedenken und die LL-Demonstration umfasst.

Seit Mitte 2024 wird der Vorplatz der Gedenkstätte baulich umgestaltet. Diese Umgestaltung sollte bereits vor der Ehrung im Januar 2025 abgeschlossen sein. Stattdessen gab es seinerzeit eine provisorische Lösung, damit die Ehrung trotz der mangelhaften Situation auf dem Friedhofsvorplatz stattfinden konnte. Seither sind zehn Monate vergangen und erneut können die immer noch andauernden Bauarbeiten nicht rechtzeitig vor der Ehrung beendet werden.

Wir fordern das Bezirksamt Lichtenberg auf, zu gewährleisten, dass die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11. Januar 2026 traditionell stattfinden kann.

Die Delegierten des Landesparteitages Die Linke. Berlin, 15. November 2025.

Das Berliner Bildungsprogramm (BBP) ist seit über 20 Jahren ein Vorbild für Vielfalt, Inklusion und gelebte Demokratie in der frühkindlichen Bildung. Doch der aktuelle Entwurf des BBP 2025 gefährdet diese Errungenschaften: Themen wie Vielfalt, Mehrsprachigkeit und Kinderrechte sollen abgeschwächt oder gestrichen werden. Doch jedes Kind – egal welche Sprache es spricht, welches Geschlecht es hat und in welcher Familie es aufwächst – hat das Recht gesehen, geschützt und gestärkt zu werden.

Daher wird die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie durch das Bündnis „Bildungszukunft Berlin“ aufgefordert, den aktuellen Entwurf des Berliner Bildungsprogramms zu überarbeiten, und:

• sich dabei an den Kinderrechten, an wissenschaftlichen Erkenntnissen und an demokratiepädagogischen Prinzipien zu orientieren,
• Vielfalt, Inklusion, Kinderschutz und diskriminierungssensible Bildung  als verbindliche Querschnittsthemen zu verankern,
• Mehrsprachigkeit als Normalität und Stärke anzuerkennen, sowie
• einen transparenten und partizipativen Überarbeitungsprozess des BBP zu gestalten, der Fachpraxis, Familien, Trägern und Wissenschaft gleichermaßen einbezieht. 

Die Mitglieder der Partei Die Linke werden informiert, dass sie auch individuell den Brief des Bündnisses an die Senatsverwaltung Bildung unterzeichnen können.

Die im ZVKH in den Raum gestellte Bevorzugung von militärischem Personal vor Zivilisten bei medizinischen Behandlungen, und die „Triagierung“ nach militärischen Erfordernissen verstößt nach unserer Überzeugung nicht nur gegen Gleichheitsgedanken und Diskriminierungsverbot unserer Verfassung, sondern auch gegen das Kriegs- und Völkerrecht und die medizinische Ethik. 

Der Rahmenplan ZVKH, der sich auf die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin bezieht, ist öffentlich zu machen, um eine öffentliche Diskussion und eine demokratische Beurteilung zu ermöglichen.

Wir fordern den Senat auf, die Krankenhäuser unserer Stadt als zivile Infrastruktur im Dienst der Berlinerinnen und Berliner zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren, damit die Berliner Krankenhäuser ihrem eigentlichen Versorgungsauftrag nachkommen können Die Berliner Krankenhäuser müssen friedenstauglich werden, nicht kriegstüchtig.

1. gemeinsam mit der Abgeordnetenhausfraktion, beginnend mit dem Wahlprogrammprozess, fortlaufend eine Analyse der haushaltspolitischen Situation und die Grundlagen einer mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie für die nächste Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu erarbeiten und in die strategische Debatte, in die Wahlprogrammdebatte als auch in die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen sowie in die Bewertung eines Verhandlungsergebnisses einfließen zu lassen. Dabei geht es darum die maßgeblichen Faktoren für die Aufstellung kommender Landeshaushalte zu beleuchten, Entwicklung wichtiger Ausgabegruppen, Einnahmeentwicklungen und Einnahmepotentiale zu beschreiben und mögliche Strategien zur Kostensenkung sowie für Konsolidierungen ohne soziale Einschnitte, etwa durch die Einsparung von Großprojekten und Prioritätensetzungen, und die Bemessung der jeweiligen Effekte auf den Gesamthaushalt zu prüfen, um ein realistisches Bild für die finanz- und haushaltspolitischen Spielräume für die kommende Legislatur zu entwerfen und in der Partei in Form einer Bestandsaufnahme schriftlich und vor der heißen Wahlkampfphase zu unterbreiten. Ziel ist es, die finanzielle Voraussetzung für unsere Vorschläge für ein soziales Berlin zu prüfen und mitzudenken sowie eine breite Diskussion in der Partei um die finanzpolitische Strategie in Regierungsverantwortung zu ermöglichen.
2. In diesen Prozess angemessen Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einzubeziehen.
3. Diskussionsformate zu organisieren, um die Ergebnisse aus der Analyse mit einer breiteren Parteiöffentlichkeit zu teilen und politische Entscheidungen in der Partei vorzubereiten.

1. Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

• Das Ergebnis des Volksentscheids ist ohne Umwege und unnötige „Prüfaufträge“ umzusetzen. Immobilienkonzerne mit über Dreitausend Wohnungen sind zu vergesellschaften, um Mieten bezahlbar zu machen und Wohnraum dauerhaft dem Markt zu entziehen und in einer Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken setzt den Volksentscheid vom 26. September 2021, bei dem 1.035.950 Berliner*innen und damit 57,6 % der Abstimmenden für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen stimmten, um und erarbeitet und beschließt innerhalb der Legislatur auf Grundlage des Entwurfs der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ vom 25.09.2025 verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz. Wir machen, was eine Mehrheit in unserer Stadt will und wofür sie abgestimmt hat. Das gilt selbstverständlich auch für den Volksentscheid von 2014 für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Das zentrale Vorhaben der Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ergänzen wir durch weitere regulierende Maßnahmen im Bereich der Mieten- und Wohnungspolitik etwa ein Sicher-Wohnen-Gesetz, einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und ein konsequentes Vorgehen gegen dreiste Vermieter. Damit schaffen wir spürbare Entlastung für Berliner Mieter*innen und setzen ein starkes Zeichen gegen Verdrängung und Spekulation.

2. Ausbau der Daseinsvorsorge statt Sozialkürzungen

• Sozialabbau und Kürzungen von Dienstleistungen für die Bürger*innen sind strikt abzulehnen. Das derzeitige, ohnehin viel zu niedrige, Niveau öffentlicher Leistungen ist das absolute Minimum.  Wir werden keinen Sozialkürzungen oder Gesetzen zustimmen, die das Leben der Lohnabhängigen Klasse in unserer Stadt teurer oder schlechter machen. Notwendig sind vielmehr zusätzliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Das gilt auch für Beschäftigte bei freien Trägern, die durch das Land finanziert werden.
• Unter Sozialkürzungen verstehen wir Kürzungen in Bereichen wie außerschulischen Bildungsangeboten, Kürzungen bei der Sozialen Arbeit, bei Theater und Kultur. Außerdem in Bereichen, in denen Menschen zusammenkommen und sich austauschen oder organisieren. Weiterhin verstehen wir unter Sozialkürzungen auch Kürzungen bei Beratungsangeboten, im Bildungssystem oder wenn ÖPNV-Tickets teurer werden oder wenn zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert wird. 

Für einen Politikwechsel in dieser Stadt braucht es eine langfristige Perspektive und strategische Ziele für eine rote Metropole. Es reicht nicht, das Schlimmste zu verhindern, sondern es gilt, den Spielraum für progressive Politik im Interesse der Lohnabhängigen, der Mieter*innen und der Marginalisierten zu erweitern. Dafür braucht es Wendepunkte in der Politik dieser Stadt. Als solche Wendepunkte streben wir als Berliner Linke beispielsweise mittelfristig folgende Ziele an:

1. Landeseigene Unternehmen und Infrastruktur demokratisieren und vergesellschaften. 

• Um wirkliche Vergesellschaftung zu erreichen, reicht kein formales Eigentum des Staates, sondern es braucht die Kontrolle durch Beschäftigte und Nutzer*innen öffentlicher Dienstleistungen. Dazu bedarf es den Umbau landeseigener Betriebe, die von privatrechtlichen Organisationsformen in beispielswiese Anstalten des öffentlichen Rechts (A.ö.R.) zu überführen sind. Diese sind gesellschaftlichen Zielen zu verpflichten und müssen unter der Kontrolle der Mitarbeitenden und Nutzer*innen stehen. Es geht bei Vergesellschaftung darum, die Betriebe der privatwirtschaftlichen Logik (beispielsweise auch durch Gewinnerwartungen des Landes) zu entziehen, demokratisch zu kontrollieren und langfristig am Gemeinwohl auszurichten. Der Umbau landeseigener Unternehmen muss zugleich ein sozial-ökologischer Umbau sein und auch auf eine ökologische Umstellung von Produktion, Versorgung und Mobilität zielen. Auch Krankenhäuser, Strom- und Wärmenetze, das Nahverkehrsnetze sowie die Verkehrsbetriebe sind perspektivisch zu vergesellschaften und als demokratisch kontrollierte öffentliche Einrichtungen zu organisieren. Subcontracting und Outsourcing, beispielsweise das Tochterunternehmen CFM bei der Berliner Charité, sind rückgängig zu machen.

2. Öffentliche Daseinsvorsorge konsequent in Gemeineigentum sichern, ausbauen und mit guten Arbeitsbedingungen verknüpfen.

• Wir wollen weg von der Projektlogik, die auf befristete Finanzierungszusagen und unsichere Modelle setzt, und hin zu einer verlässlichen, dauerhaften Finanzierung sozialer Infrastruktur. Gute Daseinsfürsorge kostet Geld und braucht Strukturen, die auf Dauer gestellt sind. Resiliente soziale Dienste aufbauen bedeutet, dass wir uns auch Überkapazitäten und Reserven leisten, damit in Krisenzeiten schnell und wirksam reagiert werden kann. Wir wollen ein Ende der Auslagerung und Fremdvergabe staatlicher Aufgaben. Statt ineffizientem Subcontracting und Outsourcing braucht es den konsequenten Ausbau staatlicher Leistungen und die Rückführung ausgelagerter Aufgaben in öffentliche Verantwortung. Nur so lassen sich demokratische Kontrolle, Qualität und Verbindlichkeit dauerhaft sichern. Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet auch ökologische Verantwortung. Ein sozial-ökologischer Umbau der Infrastruktur muss sozial abgefedert, demokratisch kontrolliert und an Gemeinwohlzielen ausgerichtet werden, um ökologische Transformation mit sozialer Sicherheit zu verbinden. Wir wollen, dass öffentliche Einrichtungen und soziale Dienste dauerhaft diskriminierungskritisch geöffnet werden. Diskriminierungskritische Öffnung bedeutet für uns, dass dies nicht als Sonder- oder Brückenprojekt (kurzfristig) finanziert wird, sondern als verbindlicher Regelauftrag, der sich in Strukturen, Finanzierung, Personal und Zugänglichkeit niederschlägt.

3. Hilfe und Selbstbefähigung statt Repression und Kontrolle

• Mit der Linken wird es keine Politik geben, die demokratische Rechte und Bürgerrechte abbaut und soziale Probleme mit repressiven Methoden und dem Ausbau von Polizeibefugnissen begegnet. Anlasslose Kontrollen, das Instrument so genannter „Kriminalitätsbelastete Orte“ (KbO), die anlasslose und in der Praxis rassistisch diskriminierende Kontrollen ermöglichen, Kamera- und KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung im Öffentlichen Raum und ähnliche Eingriffe in die Bürgerrechte, wie sie in der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) unter Schwarz-Rot vorgesehen sind, wird es mit der Linken nicht geben und werden rückabgewickelt. Stattdessen braucht es eine Politik, die Freiheitsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt sowie unsere Demokratie und unsere Grundrechte stärkt und gegen autoritäre Einschränkungen verteidigt. Rassistische Polizeikontrollen und andere diskriminierende Praktiken wie die Bezahlkarte für Geflüchtete sind konsequent zu beenden. Wir wollen hin zu einer Logik von Hilfe, Unterstützung und (Selbst)Befähigung und dem Ausbau demokratischer Mitbestimmung. Wir setzen uns daher auch für ein Wahlrecht für alle Menschen ein, unabhängig vom deutschen Pass, spätestens nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Denn alle Menschen, die hier leben und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen sind, müssen mitentscheiden dürfen. Derzeit betrifft der Ausschluss vom Recht zu wählen und gewählt zu werden jede*n fünften Berliner*in, dieses Demokratie- und Teilhabedefizit muss endlich beendet werden. Unser Ziel ist ein Berlin, das Menschenrechte schützt und Menschen stärkt und nicht mit autoritären Mitteln verwaltet. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik: Programme wie Housing First dürfen nicht auf einzelne Projekte beschränkt bleiben, sondern müssen zum allgemeinen Ansatz der Unterbringung werden. Wohnen ist ein unveräußerliches Recht und die Garantie eines sicheren Wohnortes darf nicht an Bedingungen, Kontrollen oder die Anpassung geknüpft sein. Statt repressivem „Policing" braucht es den Aufbau einer sozialen Infrastruktur, die auf Unterstützung, Teilhabe und ein Leben in Würde ausgerichtet ist. Die Aufgabe sozialer Unterstützungsangebote ist es, den Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen, nicht sie den Logiken von Markt und Autorität unterzuordnen.

Dieser Wahlkampf wird ein Wahlkampf der Hoffnung und des gemeinsamen Handelns. Wir erarbeiten unsere Schwerpunkte, Projekte und Prioritäten gemeinsam: offen, solidarisch, mutig. Wir setzen auf Beteiligung und Bewegung, auf viele Stimmen, die gemeinsam für Veränderung streiten.  In diese breite Debatte werden auch bewusst die vielfältigen Erfahrungen und Sichtweisen aus der bisherigen Regierungsarbeit der Berliner Linken einfließen. Das ist unsere Stärke: Wir lernen, wir diskutieren, wir entwickeln uns weiter - immer mit dem Ziel, linke Politik wirksam zu machen. Wir wollen uns daran messen lassen, dass unsere Politik echte Veränderungen anstößt - und nicht nur verwaltet. Linke Politik darf nicht das kleinere Übel sein. Sie ist der Gegenentwurf zu einer Politik der Spaltung. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen das System verändern: solidarisch, gerecht und demokratisch. Ob in Bewegungen, in Parlamenten und in Regierungen: Wir stehen für ein Berlin ein, in dem nicht der Profit, sondern die Menschlichkeit zählt.

Klarheit und Transparenz sind dafür entscheidend. Im Rahmen des Wahlprogramm-Prozesses werden wir die Haushaltslage offen analysieren, Spielräume ausloten und konkrete Vorschläge für gerechte Einnahmen- und Umverteilungsmöglichkeiten entwickeln. 

Ein Landesparteitag wird auf Grundlage unseres Wahlprogramms beraten und über mögliche Sondierungen entscheiden. Über eine Koalition entscheiden die Mitglieder – demokratisch, transparent und solidarisch.

Dafür braucht es einen offenen und transparenten Prozess, bei dem die Mitglieder eng angebunden werden und über die Zukunft der Partei entscheiden können. Dieser beinhaltet offenen Diskussionen im Landesvorstand, breite Basiskonferenzen zur Auswertung unserer Regierungs- und Oppositionsarbeit, Diskussionen über eine Wahlstrategie im Landesvorstand auf Grundlage eines umfassenden Datenmaterials, eine offene Debatte über mögliche Sondierungen auf einem Landesparteitag und am Ende einen Mitgliederentscheid über einen Eintritt in eine mögliche Koalition.

Wir wollen eine Politik, die auf Befähigung und Ermöglichung setzt. Alle Menschen sollen die Mittel, Ressourcen und Rechte haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Das bedeutet, staatliche Strukturen so auszurichten, dass sie Barrieren abbauen, Rechte absichern und in Krisensituationen Hilfe leisten, statt Strafen zu verhängen, Risiken auf die Schwächsten abzuwälzen und Privilegien zu verwalten. 

Berlin hat bisher, auch dank der Berliner Linken, anders als viele Bundesländer auf eine umfassende Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse verzichtet. Mit ihrem Gesetzentwurf blasen CDU und SPD nun zum massiven Angriff auf die Grundrechte der Berliner*innen. Während Projekte der Gewaltprävention, Jugendsozialarbeit oder Suchthilfe zusammengekürzt werden, setzt die Koalition auf Überwachung und Repression als Mittel gegen gesellschaftliche Probleme. 

Die Folgen wären gravierend: Mit den Befugnissen zur KI-gestützten Massendatenanalyse droht der Einsatz von hochproblematischen Softwareprodukten wie Palantir. Der Einsatz von Staatstrojanern durch Polizei und Verfassungsschutz auf privaten Endgeräten ist kaum begrenzbar. Er untergräbt zudem nachhaltig die IT-Sicherheit von uns allen, weil Sicherheitslücken in IT-Systemen ausgenutzt werden anstatt sie zu schließen. Zudem soll der Staatstrojaner auch noch mit heimlichen Wohnungseinbrüchen installiert werden können. Die Videoüberwachung an „kriminalitätsbelasteten Orten“ gaukelt Sicherheit nur vor, anstatt sie zu schaffen. Die Auswertung durch Algorithmen birgt zudem die Gefahr, gesellschaftliche Vorurteile zu reproduzieren, so dass marginalisierte Personengruppen verstärkt in den polizeilichen und geheimdienstlichen Fokus geraten. 

Durch die gesetzliche Verankerung des „finalen Rettungsschusses“ droht die Hemmschwelle für polizeilichen Schusswaffeneinsatz weiter zu sinken. 

Dass im Gesetzentwurf auch begrüßenswerte Fortschritte zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wie eine Rechtsgrundlage für proaktive Opferberatung und Täterarbeit oder die Verlängerung der Wegweisung enthalten sind, kann die massiven Grundrechtseinschnitte nicht aufwiegen. Erst recht nicht, wenn CDU und SPD in ihrem Haushaltsentwurf den Trägern, die die Maßnahmen gegen häusliche Gewalt umsetzen, die nötigen finanziellen Mittel verweigern.

Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, 

• die Entwürfe zur Reform des ASOG und des Verfassungsschutzgesetzes in der jetzigen Form vollständig abzulehnen, da sie unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen,
• den Einsatz von biometrischer Massenüberwachung und grenzenloser Datenauswertung für Berliner Behörden zu untersagen,
• die Schwellen für polizeiliche Eingriffe in die Privatsphäre wieder deutlich zu erhöhen und wirksame Begrenzungs- und Kontrollmechanismen einzuführen,
• die Finanzierung von Sozialarbeit, Jugendsozialarbeit, Suchthilfe, Gewalt- und Kriminalitätsprävention so auszugestalten, dass die beauftragten Träger ihr Angebot ausweiten können und eine verlässliche, langfristige Planungssicherheit erhalten,
• den Trägern, die im Bereich der häuslichen Gewalt tätig sind, wie Frauenhäusern, Opferberatungsstellen und Anbietern von Täterarbeit, die nötigen Mittel für ihre Arbeit und insbesondere die Umsetzung von neuen rechtlichen Möglichkeiten zu geben,
• bezirkliche Maßnahmen wie kiezorientierte Gewaltprävention oder Parkläufer ausreichend zu finanzieren anstatt sie zusammenzukürzen,
• multiprofessionelle Kriseninterventionsteams für Einsätze bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen einzuführen, um mit qualifiziertem Personal deeskalierend zu wirken und polizeilichen Gewalteinsatz zu vermeiden,
• die sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ und "Messerverbotszonen" und die damit einhergehenden anlasslosen Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen abzuschaffen, insbesondere um Racial Profiling zu verhindern,
• die Polizei zu verpflichten, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich den Grund und die Rechtsgrundlage anzugeben (Kontrollquittungen),
• unabhängige Untersuchung und Kontrolle von Polizeihandeln zu stärken, u.a. durch eine Ausweitung der Kompetenzen für den Bürger- und Polizeibeauftragten, der Datenschutzbeauftragten und der Landesstelle für Gleichstellung – gegen Diskriminierung,
• eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung der Wirksamkeit polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse herbeizuführen.

Berlin braucht keine Ausweitung von Überwachung und Repression, sondern eine Sicherheitspolitik, die auf soziale Gerechtigkeit, Prävention und den Schutz aller Grundrechte setzt. Wir als Die Linke Berlin stehen für eine solidarische Stadt, in der soziale Sicherheit und Teilhabe die Grundlage für innere Sicherheit sind – nicht die ständige Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse. Bündnisse und Demos, die sich gegen die Überwachungsgesetze engagieren, werden wir unterstützen.

Die Linke steht für die grundrechtsorientierte Ausbildung der Polizist*innen zu mündigen und reflektierten Beamt*innen als Beitrag zu einer kontinuierlichen Demokratisierung der Polizei. 

Die Linke steht für Freiheit von Wissenschaft und Lehre auch in der Polizeiausbildung. 

Die Linke setzt sich für die Beibehaltung der Polizeiausbildung an der HWR Berlin ein. 

Sie bedeutet den Abbau sozialer Angebote, den Wegfall kultureller Einrichtungen, die Einschränkung demokratischer Teilhabe und die weitere Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur – kurz: die Fortsetzung des neoliberalen Angriffs auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Wir lehnen es ab, die verschiedenen Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Wir setzen uns für die Rücknahme der Kürzungen und stattdessen für massive Investitionen in Bildung, ÖPNV, Gesundheit, Schulen und Soziales ein – finanziert durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das heißt bundesweit: Besteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne, Abschaffung der Schuldenbremse und Stopp der Aufrüstung.

Und auf Landes- und Bezirksebene: Ablehnung der Kürzungspolitik und Sicherung der Daseinsvorsorge. Statt Prestigeprojekten des schwarz-roten Senats wie Olympia, Magnetschwebebahn oder Görlizaun und dem ideologischen Kahlschlag, etwa bei der politischen, queeren, kulturellen Bildung oder Angeboten für Geflüchtete kämpfen wir als Linke um den Erhalt der sozialen Stadt.

Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass trotz angespannter Haushaltslage soziale Leistungen wie die Hilfen zur Erziehung, die Hilfen zur Pflege, die Eingliederungshilfe oder das Kita- und Hort- (eFöB) Angebot weiterhin in hoher Qualität und bedarfsgerecht gewährt werden.

Präventive Leistungen, etwa im ambulanten Bereich, machen oftmals deutlich teurere Hilfen, z. B. im stationären Bereich, entbehrlich. Der schwarz-rote Senat setzt genau das Gegenteil um: Er kürzt niedrigschwellige Beratungsangebote, so dass dann deutlich maßnahmen- und kostenintensivere Hilfen nötig werden.

Wir unterstützen Maßnahmen des Bürokratieabbaus und der Digitalisierung, sofern keine Leistungseinschränkungen damit verbunden sind, für die es entsprechende Bedarfe gibt.

So lehnen wir die Wiedereinführung der Bedarfsprüfung für den Früh- und Spät-eFöB ab.

Dies führt zu mehr Bürokratie, anstatt dass die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Die Bezirke dürfen mit steigenden Kosten, etwa bei den Hilfen zur Erziehung, nicht allein gelassen werden! Der schwarz-rote Senat steht in der Verantwortung, einen größeren Anteil der Hilfen zur Erziehung zu basiskorrigieren als bisher. 

Die Abgeordnetenhausfraktion wird gebeten, sich dafür stark zu machen, dass eine faire Lösung für die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung zwischen Senat und Bezirken gefunden wird. Die Bezirke dürfen nicht weiter kaputt gespart werden!

Wir begreifen die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege als Partnerin, um die Passgenauigkeit von sozialen Leistungen zu verbessern und unnötige Bürokratie abzubauen, damit mehr Leistungen direkt bei den Menschen in der Stadt ankommen. Die fachliche Expertise aus der täglichen Praxis ist für uns unverzichtbar. Es kann nur gemeinsam gelingen, die soziale Infrastruktur in unserer Stadt zu sichern.

Beschäftigte der sozialen Träger müssen tarifgerecht bezahlt werden! Schwarz-Rot muss hierfür ausreichend Tarifmittel im Doppelhaushalt 2026/ 2027 einstellen! Eine tarifgerechte Vergütung ist eine Selbstverständlichkeit und zudem eine Frage der Anerkennung und Wertschätzung der sozialen Arbeit, die die Beschäftigten jeden Tag leisten.

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, dem #unkürzbar-Bündnis, den freien Trägern und weiteren von den Kürzungen Betroffenen organisieren wir als Linke Widerstand gegen die Kürzungspolitik der CDU-SPD Koalition – auf der Straße und im Parlament.

Wir beteiligen uns aktiv an Demonstrationen, Protestaktionen, Konferenzen, Kiezversammlungen gegen diesen sozialen Kahlschlag und setzen die enge Zusammenarbeit und Unterstützung der Betroffenen auf unseren Haushalts-Gipfeln und Veranstaltungen gegen die Kürzungen engagiert fort.

Über 60.000 Menschen getötet, etwa 180.000 verletzt – rund zehn Prozent der Bevölkerung. Über 90 Prozent wurden vielfach vertrieben, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört. Nach Einschätzung international anerkannte Völkerrechtler*innen sowie Menschenrechtsorganisationen ist der Krieg in Gaza ein Genozid.

In der Berliner Linken gibt es Mitglieder, die der Einstufung als Genozid vorsichtig begegnen oder sie ablehnen – mit Blick auf das Verfahren am Internationalen Gerichtshof, der Israel eindringlich zu Schutzmaßnahmen verpflichtet und die Genozid-Frage aber noch nicht abschließend entschieden hat, nicht zuletzt auch aus der Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte und aus der Einschätzung, dass israelisches Handeln oft besonders kritisch bewertet wird. Sie benennen klar: Was geschehen ist, sind schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und haben den Rahmen legitimer Selbstverteidigung deutlich überschritten.

Was uns alle in der Berliner Linken eint: Bei aller unterschiedlichen Bewertung kämpfen wir für reale Veränderungen – für die Menschen vor Ort und hier. Denn unbestritten ist: Diese systematische und im Kern vernichtende Gewalt, die auf Vertreibung zielte, und die wir alle quasi in Echtzeit mitverfolgen konnten, traf eine gesamte Bevölkerung, die wehrlos war – ohne Schutz, ohne Fluchtweg. Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen. Frieden darf nicht Vergessen bedeuten, nicht Straflosigkeit. Die Hauptverantwortlichen dieses Krieges müssen sich vor Gericht verantworten. Schweigen macht mitschuldig – das gilt auch für die Deutsche Bundesregierung. Mit Waffenlieferungen an Israel beteiligt sie sich an einer Politik, die internationales Recht verletzt und ziviles Leben zerstört. Die erfolgte Ankündigung der teilweisen Aussetzung neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte ist unzureichend. Es ist Zeit zu handeln: Die militärische Unterstützung Israels muss sofort beendet werden. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere Verantwortliche erlassen. Nur durch konsequente Rechenschaft kann Vertrauen in das Völkerrecht wiederhergestellt werden.

Ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nur entstehen, wenn die Interessen und Rechte beider Gesellschaften berücksichtigt werden. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf – einschließlich der Bundesregierung –, sicherzustellen, dass es weder in Gaza noch in der Westbank zu weiterer Landnahme, illegalen Siedlungen oder völkerrechtswidrigen Annexionen kommt und dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen respektiert wird. Der Siedlungsbau und damit die illegale israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems muss sofort gestoppt werden. Die von israelischen Menschenrechtsorganisationen dokumentierte systematische Entrechtung sowie Berichte über Folter, einschließlich sexualisierter Gewalt, an palästinensischen Gefangenen, die zuletzt aus dem Gazastreifen in israelische Militärlager verschleppt wurden, müssen umgehend untersucht und rechtlich verfolgt werden.Wir wollen, dass sich entschlossen für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 eingesetzt wird, in denen Israelis und Palästinenser*innen - auch Vertriebene - ein Zuhause haben. Wir streiten als Linke dafür, dass an die Seite eines demokratischen Israels ein freies, souveränes, demokratisches und lebensfähiges Palästina tritt, in denen gleichermaßen in beiden Staaten alle Menschen die gleichen Rechte haben. Deutschland trägt dafür eine klare und bleibende Mitverantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns ebenso Verpflichtung wie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Dazu gehört auch die Rücksicht auf das Sicherheitsbedürfnis der der Palästinenser*innen in Gaza und in der Westbank wie auch der israelischen Bevölkerung. Wir bekennen uns zum Völkerrecht und fordern dessen Einhaltung ein. Der Wiederaufbau des zu 90 Prozent zerstörten Gazastreifens muss in den Händen der Palästinenser*innen liegen. Israel und die Staaten, die seine Kriegsführung politisch und militärisch ermöglicht haben, insbesondere die USA und Deutschland, müssen für die verursachten Zerstörungen Reparationen leisten und sich an einem von den Vereinten Nationen verwalteten Wiederaufbauprogramm beteiligen.

Diese internationale Dimension des Konflikts wirkt unmittelbar nach Berlin hinein. 

Die palästinensische Community hier lebt durch Besatzung, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt von Siedler*innen schon lange in Sorge. Durch die Bombardierungen und die Tötung zehntausender Menschen in Gaza sind diese Sorgen noch gewachsen. Zugleich ist der antimuslimische und antipalästinensische Rassismus in Berlin gestiegen, Palästinenser*innen werden unter Generalverdacht gestellt. Wenn deutsche Politik diese Sorgen nicht ernst nimmt, sondern die Stimmen dieser Familien pauschal als Bedrohung deutet, gefährdet dies ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Berlin. Repressionen durch Polizeigewalt führen dazu, dass sich viele Menschen nicht trauen, ihre Haltung und ihre Sorgen zu Palästina zu zeigen. Die wiederholte unverhältnismäßige Härte der Berliner Polizei gegen palästinasolidarische Demonstrationen – darunter auch Mitglieder der Partei Die Linke sowie parlamentarische Beobachter*innen – kritisieren wir entschieden. Wir sind besorgt über die staatlichen Einschränkungen der freien Rede. Aus dieser Überzeugung sehen wir die vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolutionen kritisch, insofern sie in Berlin als Mittel genutzt werden, unliebsame politische Positionen zu delegitimieren und Räume für kritische Stimmen zu schließen. Das Recht auf Meinungs- ,Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit, das in Deutschland und insbesondere in Berlin in letzter Zeit verletzt wurde, muss gewährleistet werden.

Die Raketenangriffe aus Gaza, dem Libanon und Iran auf Israel lösen seit Jahren Ängste unter Jüdinnen und Juden in Berlin aus. Repression gegenüber der palästinensischen Opposition sowie die Missachtung von Frauen- und Minderheitenrechten durch die Hamas und anderer Gruppen schockieren uns alle. Die Massaker auf dem Nova-Musikfestival im Süden Israels und in den umliegenden Kibbuzim mit über 1.000 getöteten Menschen und massenhaften Geiselnahmen durch die Hamas und andere Gruppen am 7. Oktober 2023 stellen eine historische Zäsur dar. Diese Verbrechen, einschließlich der Berichte über sexualisierte Gewalt, müssen umfassend untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Antisemitische Übergriffe haben seither stark zugenommen, viele Jüdinnen und Juden trauen sich nicht mehr, als solche erkennbar an Berliner Schulen, in den Sportverein, auf kulturelle Veranstaltungen oder einfach auf die Straße zu gehen, und werden für Netanjahus Politik verantwortlich gemacht.

Vielerorts in Berlin findet eine Polarisierung statt, die das Zusammenleben erschwert. Dabei ist es wichtiger denn je, Menschlichkeit zu bewahren und das Leid der einen Seite nicht gegen das der anderen auszuspielen. Die Gräuel der einen Seite können nicht legitimiert werden durch Verbrechen der anderen. Wir sind Nachbar*innen und Freund*innen und machen gemeinsam Berlin zu dem, was es ist: eine vielfältige, liebenswerte Stadt. Solidarität, Empathie und universelle Menschenrechte müssen handlungsleitend für eine internationalistisch aufgestellte Linke sein. Dazu gehört, das Leid beider Seiten zu sehen – auch trotz bestehender Asymmetrien – und sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen.

Der Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen und palästinensischen Lebens sind für uns zentral. Niemand darf in Berlin wegen seiner Herkunft, Religion oder Haltung bedroht oder diffamiert werden – egal ob jemand eine Kippa trägt, Hebräisch spricht,eine Kufiya trägt oder arabische*r Berliner*in ist. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und anderer Diskriminierung. Unsere Stadt muss für alle sicher sein.

Es muss Platz geben für öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik – ohne dass sie mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Gewaltfreier Protest gegen die israelische Besatzungspolitik und wirtschaftliche Sanktionen sind angebracht. Ebenso muss es möglich sein, öffentlich über anti-emanzipatorische Tendenzen in der Palästina-Solidarität zu sprechen – ohne dass dies als antimuslimischer Rassismus gewertet wird. Berlin braucht offene Dialogräume und solidarische Debatten.

Alle Communitys sollen in unserer Stadtgesellschaft sichtbar sein und stärker in Politik, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung mitwirken können. Auch innerhalb unserer Partei wollen wir diese Vielfalt weiter fördern.

Die Friedensperspektive muss auch auf lokaler Ebene gestärkt werden. In Berlin braucht es einen neuen, respektvollen Umgang mit diesem Konflikt. Die tiefen Gräben, die die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre in unserer Stadtgesellschaft hinterlassen haben, müssen überwunden werden. Der Schmerz, den Menschen auf allen Seiten erfahren haben – Palästinenser*innen, arabische Berliner*innen, Israelis und Jüdinnen und Juden – muss anerkannt und ernst genommen werden.

Als Berliner Linke wollen wir Räume schaffen, in denen dieser Schmerz ausgesprochen werden kann, ohne dass er gegeneinander ausgespielt wird. Wir wollen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gleichermaßen bekämpfen und gleichzeitig das Recht auf Kritik an der israelischen Regierungspolitik sowie das Engagement für palästinensische Rechte verteidigen.

Öffentliche Antisemitismusvorwürfe werden auch zur Delegitimierung der Linken benutzt. Wenn Mitglieder oder Parteistrukturen solchen Anschuldigungen ausgesetzt sind, suchen wir den internen Dialog und die Verständigung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen – als Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Doch Frieden beginnt nicht nur in internationalen Verhandlungen, sondern auch hier bei uns: in der Zivilgesellschaft, im Alltag. Den Berliner Senat fordern wir auf, eine Landesaufnahmeregelung für Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und dem Libanon zu treffen sowie ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für verletzte, chronisch erkrankte und besonders vulnerabele Personen aus dem Gazastreifen und dem Libanon einzurichten - wie es auch andere Städte in Deutschland bereits gefordert haben.

Als Die Linke Berlin werden wir die Palästinenser*innen beim Wiederaufbau des fast völlig zerstörten Gazastreifens unterstützten. Wir rufen unsere Mitglieder und Bezirksverbände auf, sich an Spendenaufrufen - wie dem von medico International - zu beteiligen, ob bei Aktionen, Infoständen, Solidaritätsveranstaltungen oder über die Sozialen Medien und lokale Linken-Zeitungen. Darüber hinaus wird sich Die Linke kritisch mit dem Rechtsruck in Israel und Palästina auseinandersetzen und antifaschistische Kämpfe in der Region unterstützen.

Berlin trägt eine besondere Verantwortung. Unsere Stadt beheimatet die größte palästinensische Community Europas und eine der bedeutendsten jüdischen Gemeinden Deutschlands. Über 100.000 Berliner*innen haben arabische Wurzeln, und die israelische Community wächst stetig. Diese Vielfalt wollen wir als Stärke anerkennen und Räume schaffen, in denen Dialog, Empathie und gemeinsame Perspektiven möglich sind.

Wir fordern den Berliner Senat auf, in den Bezirken zivilgesellschaftliche Initiativen und Partnerschaften der Solidarität anzuregen und zu fördern. Sie sollen Berliner*innen mit familiären Bindungen nach Gaza und Israel zur Seite stehen und durch Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Lebenswelten Brücken der Solidarität bauen. Diese Initiativen helfen nicht nur materiell vor Ort – sie stärken den Zusammenhalt der Menschen hier in Berlin. Denn unsere Stadt steht für ein Berlin, das alle einschließt – unabhängig von Herkunft, Religion oder Perspektive.

Dafür stehen wir als Berliner Linke ein. Wir wollen diesen Raum aktiv gestalten – im Geist internationaler Solidarität und im Einsatz für Menschenrechte und Gerechtigkeit in unserer Stadt. Wo Verständnis und Respekt gelebt werden, kann Versöhnung wachsen. Wo gleichberechtigtes Handeln ermöglicht wird, entsteht Freiheit – im Denken und im Handeln.

Lieferdienste und andere Plattformunternehmen dürfen sich nicht hinter Subunternehmern verstecken und ihrer Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entziehen. Deshalb ist rechtlich ein Direktanstellungsgebot für die Plattform-Lieferbranche nötig und eine konsequente Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie auf Bundesebene, um Ausbeutung und Lohndumping zu verhindern. Auf Berliner Ebene muss endlich gegen die Verletzung des Nachweisgesetzes vorgegangen werden. Plattformunternehmen, die keine schriftlichen Arbeitsverträge ausstellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir begrüßen, dass viele Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten und die Geschäftsstellen der Linken in Berlin als Anlaufstellen für die Kurier:innen zur Verfügung stehen. Eigentlich wäre es Pflicht des Arbeitgebers, Aufenthaltsräume und Toiletten bereit zu halten. Wir springen ein, als Zeichen der praktischen Solidarität und um Räume für die gewerkschaftliche Organisierung der Rider zu schaffen. 

Gruppen Messenger (Chat)

Insbesondere soll ein Messenger-Dienst mit verschlüsselten Nachrichten zur Verfügung stehen, der auch Kommunikation für Gruppen ermöglicht. Hierbei soll es offizielle Gruppen für alle Mitglieder eines Gremiums geben, die von den entsprechenden Vorständen verwaltet werden können, sowie die Möglichkeit ad hoc für Arbeitsgruppen oder Kreise Interessierter eigene selbst zu erstellen.

Dieser Dienst sollte möglichst auf Basis von OpenSource-Software selbst betrieben werden und keinesfalls Plattformen nutzen, deren Datenverwertungsinteressen einer vertraulichen Kommunikation zuwiderlaufen.Die Inhalte sollen auf einem Server gespeichert sein, damit die Nutzung unabhängig von einem speziellen Endgerät möglich ist und keine Inhalte verloren gehen.

Jedes Mitglied soll einen eigenen Account mit persönlicher Adresse in diesem System erhalten, so dass ein Einstieg möglichst niedrigschwellig wird.

Zur Verwaltung der Zugänge soll es eine zentrale Nutzer*innen-Verwaltung (Single Sign-On) geben, in der die entsprechenden Zugriffsrechte hinterlegt werden und bis auf Ortsverbandsebene von den Struktur Untergliederungen selbst verwaltet werden können. Diese soll mit der Mitgliederdatenbank verknüpft bzw. abgeglichen werden.Damit eröffnet sich die Möglichkeit, weitere Dienste wie Cloud, Pads, E-Mail und andere anbinden zu können.

Begleitend sind ein Schulungsprogramm und anleitende Unterlagen auszuarbeiten, mit deren Hilfe diese Infrastruktur den Verantwortlichen in den Gremien übergeben werden kann, sodass eine breite Akzeptanz gewährleistet werden kann. Außerdem sollten ausführliche Hinweise zum fehlenden Datenschutz und den Gefahren herkömmlicher Plattformen kommuniziert werden. 

Hierfür ist es seitens des Landesverbands nötig, Ressourcen für die Entwicklung, das Ausrollen, den Betrieb und der späteren laufenden Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Es soll geprüft werden, inwieweit Synergien mit der derzeit in der Bundesgeschäftsstelle laufenden Einrichtung derartiger Tools für die Bundesebene gefunden werden können.

Textarbeit / Ablage

Für die Ablage von Dokumenten und für Entwürfe und sicheren Austausch von Dokumenten soll eine einheitliche Cloud-Lösung angeboten werden.

Hierfür ist zu prüfen, ob die Bundescloud mit ihren vielfältigen Funktionen (https://digital.die-linke.de/cloud/) allen Mitgliedern und ihren Bezirksverbänden, Basisorganisationen oder Landesarbeitsgemeinschaften zugänglich wird. Der Landesvorstand sollte die Bemühungen der Bundesgeschäftsstelle nach einem einfach-Login, welches mit der Mitglieder-Datenbank verknüpft ist (Single Sign-On), unterstützen.

Im Rahmen einer besseren Interoperabilität wäre dies der bestehenden eigenen Landes-Nextcloud (https://oc.die-linke-berlin.de/oc/) vorzuziehen. Dazu sollte evaluiert werden, inwieweit diese abgelöst werden kann und wie vorhandene Daten migriert werden könnten.

Dafür wird die Fraktion im Abgeordnetenhaus schnellstmöglich eine aktuelle Stunde zum Thema Polizeigewalt ausrufen.

Bei diesem Thema wird sowohl die stark angezogene Gewalt gegen Demonstrant*innen, sowie unsere Abgeordneten skandalisiert und als politisches Mittel zur Einschüchterung oppositioneller Stimmen kontextualisiert, als auch die sich ausweitenden Befugnisse und Befugnis-Überschreitungen der Berliner Polizei thematisiert und kritisiert. 

Konkret soll Die Linke Berlin:

1. Informationsmaterial bereitstellen über die rechtlichen Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes
2. Beratungsangebote etablieren in den Kreisverbänden oder zentral auf Landesebene, um Interessierte über ihre Rechte und den Antragsweg zu informieren
3. Kooperationen eingehen mit bestehenden Beratungsorganisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und anderen pazifistischen Organisationen
4. Öffentlichkeitsarbeit leisten für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Teil der Friedenspolitik.
5. Mit Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen anderer Länder solidarisieren und diesen Menschen einen sicheren Status in Deutschland ermöglichen.
6. Das Land Berlin stellt keine Landesmittel, keine behördliche Mitwirkung (Umsetzung/Vermittlung), keine landes-/kommunalen Einrichtungen und weitere landeseigene Infrastruktur der Bundeswehr oder ihnen über- bzw. untergeordneten Institutionen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeitenden Unternehmen zur Verfügung. Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen keine Verträge mit der Bundeswehr schließen, bestehende Verträge sollen gekündigt werden.
7. Keine Werbung oder Rekrutierung von Bundeswehr & Rüstungsunternehmen oder des Innen- bzw. Verteidigungsministeriums an Schulen, Hochschulen, Jobmessen, in Einrichtungen des Landes oder der Bezirke und landeseigenen Unternehmen. Für diese Institutionen, wie auch für privatrechtliche Unternehmen soll eine Werbeverbot für die Bundeswehr, Rüstungsunternehmen oder den Wehrdienst verhängt werden. Jugendoffiziere dürfen weder an öffentliche noch private Schulen.
8. Friedensorganisationen statt Bundeswehr an Schulen & Hochschulen zulassen und fördern. Ethische Vergabe: Ausschluss von Bundeswehr & Rüstungsunternehmen aus Ausschreibungen, Kooperationen, Sponsoring; keine öffentlichen Gelder für militärische Produktion/Dienstleistungen/Werbung.
9. Keine Bundeswehr-Gelöbnisse im Land Berlin.
10. Emanzipatorische Freiwilligendienste und zivile Ausbildung/Berufe stärken. Das betrifft sowohl die Bezahlung, die gesetzlich festgeschrieben über dem Gehalt/Sold der Bundeswehr und Wehrdiensten liegen müssen, wie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Ausbildung. 

Bekenntnis zu Grundsätzen der Partei Die Linke

Alle Bewerber*innen, die Mitglied der Partei Die Linke sind, verpflichten sich, sich als Mitglieder an das Grundsatzprogramm („Erfurter Programm“) der Partei Die Linke sowie das Wahlprogramm der Landespartei und auf Bezirksebene auf die bezirklichen Wahlprogramme zu halten; alle Bewerber*innen, die noch nicht Mitglied der Partei Die Linke sind, stehen den im Erfurter Programm verankerten Grundsätzen nahe und kandidieren auf der Grundlage des Landes- respektive des Bezirkswahlprogramms. Sie verpflichten sich ebenfalls, sich an die Programme und Beschlüsse der Partei Die Linke zu halten

Alle Bewerber*innen verpflichten sich, die Programmatik der Partei sowie Wahlprogramm und Wahlstrategie auf Landes- respektive Bezirksebene aktiv zu vertreten. 

Alle Bewerber*innen erkennen das politische Primat der Partei an und sichern zu, ihr politisches Handeln, insbesondere im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen, an den demokratisch gefasster Beschlüsse der Partei (u.a. Mitgliederentscheide, Landesparteitags- und Landesvorstandsbeschlüsse) auszurichten. 

Alle Bewerber*innen bekennen sich zur ehrenamtlichen Mitarbeit beim Aufbau und der Weiterentwicklung der Partei Die Linke.

Niederlegung des Mandats

Alle Bewerber*innen sichern zu, bei Übernahme eines Regierungsamtes oder Parteiaustritt das Mandat niederzulegen.

Materielle Verpflichtungen gegenüber der Partei Die Linke

Alle Bewerber*innen verpflichten sich, statutenkonform ihren Mitgliedsbeitrag zu entrichten. 

Alle Bewerber*innen verpflichten sich, ihren Mandatsträger*innenbeitrag vollumfänglich und pünktlich zu zahlen. Maßgeblich für die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge ist die nachstehende „Tabelle für Mandatsträger*innenbeiträge“ sowie die dazugehörigen weiterführenden Regelungen. Diese Verpflichtung besteht für die Dauer der Wahrnehmung des Mandats und unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Partei. Allen Bewerber*innen ist bewusst, dass sich aus einer Nichtzahlung zivilrechtliche Ansprüche der Partei ergeben, die gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Alle Bewerber*innen stimmen der parteiinternen Offenlegung ihrer geleisteten Mitglieds- und Mandatsträger*innenbeiträge zu.

Die Bewerber*innen verpflichten sich beim Einzug in das Abgeordnetenhaus, ihr Gehalt zu deckeln, um Menschen in Not zu helfen und politische Initiativen zu fördern. Dieser Gehaltsdeckel orientiert sich am durchschnittlichen Nettoeinkommen von Lehrer*innen in Berlin.[1] 

Die Bewerber*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus verpflichten sich, monatlich mindestens 300 Euro in einen Solidaritätsfonds einzuzahlen. Die Bewerber*innen sichern zu, mit den Geldern aus dem Solidaritätsfonds, im Rahmen von „Die Linke hilft“ Menschen in Not sowie Vereinen und Trägern in ihrem Wahlkreis finanziell zu helfen. Die Bewerber*innen verpflichten sich zudem, über die Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätsfonds gegenüber dem Landesvorstand und dem jeweiligen Bezirksvorstand in geeigneter Weise Rechenschaft abzulegen. Nicht verwendete Mittel aus dem Solidaritätsfonds werden mit dem Ende der Legislatur an den Landesverband gespendet.

Alle Bewerber*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus erklären sich bereit, über ihren Umgang mit der nicht steuerpflichtigen Kostenpauschale gegenüber dem Landesvorstand und dem jeweiligen Bezirksvorstand regelmäßig Rechenschaft abzulegen.

Alle Bewerber:innen sichern zu, dass sie dem „Verein der Abgeordnetenhausfraktion Die Linke Berlin“ beitreten und monatlich mindestens 150 Euro Beitrag zu zahlen, um fortschrittliche Projekte und Initiativen der Stadtgesellschaft zu fördern.

Alle Bewerber*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen sagen zu, ihre Mitarbeiter*innen bei der Bildung von Betriebsräten zu unterstützen und entsprechende Tarifverträge zu unterstützen. Die Bewerber*innen für das Abgeordnetenhaus sagen zu, ihre Mitarbeiter*innen möglichst nah an den Obergrenzen der Richtlinien des Präsidiums für den Ersatz von Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mitglieder des Abgeordnetenhauses nach §7 Abs. 3 LAbgG zu entlohnen.

Alle Bewerber*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen sagen zu, Beschäftigte bei der Bildung von Betriebsräten zu unterstützen und existierende Betriebsräte anzuerkennen. Sie bekennen sich dazu, ihre Mitarbeiter*innen angelehnt an einschlägige Tarifverträge zu beschäftigten und zu entlohnen.

Alle Bewerber*innen willigen ein, über Nebentätigkeiten und -einkünfte vollständige Transparenz herzustellen.

Alle Bewerber*innen für das Berliner Abgeordnetenhauserklären sich bereit, einen Beitrag zur stadtweiten Präsenz der Partei Die Linke zu leisten und die Einrichtung von Wahlkreisbüros mit dem jeweiligen Bezirksvorstand und dem Landesvorstand abzustimmen.

Auch Bezirksamts- und Regierungsmitglieder (Staatssekretär*innen, Senator*innen, Regierende Bürgermeister*in) verpflichten sich, bei Antritt eines Amtes einen zusätzlichen Beitrag zu leisten, um Menschen in Not zu helfen und politische Initiativen zu fördern. So zahlen Bezirksamtsmitglieder 400 Euro, Staatsekretär*innen 500 Euro, Senator*innen 700 Euro und der/die Regierende Bürgermeister*in 700 Euro. Die abzugebenden Beiträge steigen dabei progressiv entsprechend des Einkommens an. Die Bezirksamts- und Regierungsmitglieder spenden für lokale Solidaritätsfonds, den Verein der Abgeordnetenhausfraktion Die Linke Berlin oder direkt an die Partei Die Linke. 

Alle Bewerber*innen verpflichten sich, ihre Einkünfte mindestens parteiöffentlich an Bezirks- und Landesvorstand, besser noch öffentlich (zum Beispiel über eine eigene Website) transparent zu machen.

Tabelle der Mandatsträger*innenbeiträge und weiterführende Regelungen:

Der Prozentsatz bei den Mandatsträger*innenbeiträgen bezieht sich auf die monatlichen Aufwandsentschädigungen, Diäten und Bruttogehälter.

Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie Regierungs- und Bezirksamtsmitglieder können auf Antrag bei der/dem Landesschatzmeister*in eine Reduktion von 200 Euro pro unterhaltspflichtigem Kind erhalten, insgesamt maximal 500 Euro.
Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung können auf Antrag bei der/dem Schatzmeister*in des Bezirksvorstands eine Reduktion von 50 Euro beantragen, wenn sie eines oder mehrere unterhaltspflichtige Kinder haben.
Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie Regierungs- und Bezirksamtsmitglieder können auf Antrag bei der/dem Landesschatzmeister*in eine Reduktion von 200 Euro pro pflegebedürftigem Angehörigem erhalten, insgesamt maximal 500 Euro.
Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung können auf Antrag bei der/dem Schatzmeister*in des Bezirksvorstands eine Reduktion von 50 Euro beantragen, wenn sie einen oder mehrere pflegebedürftige Angehörige haben.  

Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und des Abgeordnetenhauses sowie Regierungs- und Bezirksamtsmitglieder können im Fall sozialer oder anderer außergewöhnliche Härten diese gegenüber der/dem Schatzmeister*in anzeigen. Der Beschluss über eine Beitragsreduzierung/-befreiung obliegt dem verantwortlichen Vorstand auf Empfehlung der/des Schatzmeister*in. Auf Beschluss des Landes- bzw. Bezirksvorstands kann ein*e Mandatsträger*in vom Mandatsträger*innenbeitrag beziehungsweise einem Teilbetrag befreit werden. Die Reduzierung respektive Befreiung gilt maximal für die Dauer eines Härtefalls. Diese ist nach Möglichkeit vorab anzuzeigen.

Es gelten folgende Minderungstatbestände für Bezirksverordnete mit geringem Einkommen:  

• Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII beträgt der abzuführende Mandatsträger*innenbetrag 20 Euro monatlich.
• Der Mandatsträgerbeitrag für Studierende, Schüler*innen und Auszubildende beträgt die Hälfte des regulären Mandatsträger*innenbeitrags einer/eines Bezirksverordneten. Bei Funktionszulagen erhöht sich der jeweils abzuführende Mandatsträger*innenbeitrag entsprechend.
• Der Mandatsträger*innenbeitrag für Empfänger*innen von Wohngeld beträgt die Hälfte des regulären Mandatsträger*innenbeitrags einer/eines Bezirksverordneten. Bei Funktionszulagen erhöht sich der jeweils abzuführende Mandatsträger*innenbeitrag entsprechend.
• Für Bezirksverordnete, die einen Freiwilligendienst ableisten, beträgt der Mandatsträger*innenbeitrag monatlich 20 Euro.

Vom Dienst freigestellte Bezirksamtsmitglieder zahlen den Mandatsträger*innenbeitrag analog zu regulären Bezirksamtsmitgliedern für die Dauer der Legislatur weiter.

Ehemalige Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von öffentlichen (Wahl)Ämtern, die Übergangsgelder erhalten, zahlen für die Dauer dieses Bezugs einen Mandatsträger*innenbeitrag. Die Höhe dieses Beitrags wird im Einvernehmen mit der/dem Schatzmeister*in im Landesverband respektive im Bezirksverband festgelegt.

Mitgliedern der Partei Die Linke, die auf Vorschlag der Partei oder aufgrund einer Funktion, die sie für die Partei ausüben, in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräte gewählt oder entsandt worden sind, zahlen einen Sonderbeitrag auf die aus dieser Funktion bezogenen Gelder. Die Höhe dieser Sonderzahlung wird im Einvernehmen mit der/dem Schatzmeister*in im Landesverband respektive im Bezirksverband festgelegt. Die Mitgliedschaft in einem Aufsichts-, Verwaltungs- und Beirat ist dem entsprechenden Vorstand anzuzeigen

Im Falle besonderer Umstände, beispielsweise bei Vorliegen von vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten, bei besonderen sozialen oder familiären Belastungen oder unvorhergesehener Veränderungen der Lebensumstände mit besonderer finanzieller Belastung, können sich die Mandatsträger*innen vertrauensvoll an den/die Schatzmeister*in im Landesverband oder im Bezirksverband wenden. Das Ziel ist es, gemeinschaftlich eine einvernehmliche Lösung für diese besondere Situation zu finden.  

Sofern wesentliche Veränderungen in der Entwicklung von Entschädigungen und Besoldungen auftreten, werden die vorgenannten Empfehlungen durch den Landesvorstand unter Einbeziehung der Bezirksvorstände auf ihren Veränderungsbedarf hin geprüft.

Umsetzung dieser Vereinbarung

Die Linke Berlin erwartet von allen Bewerber*innen für einen Direktwahlkreis oder einen Listenplatz für die Wahlen 2026 für Die Linke, dass sie vor ihrer Nominierung auf Landes- oder Bezirksebene Bekenntnis und Selbstverpflichtung per Unterschrift dokumentieren.

Die Linke Berlin fordert Landesvorstand und Bezirksvorstände auf, die Einhaltung dieses Verfahren sicherzustellen und die entsprechenden Aufstellungsversammlungen vor Eintritt in den Wahlgang zu informieren, sollte ein*e Bewerber*in keine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet haben. 

Sollten Mandatsträger*innen nach der Wahl in ihrer Ausübung der Mandate die aufgeführten Pflichten gegenüber der Partei verletzten, sind die Vorstände der jeweiligen Ebene angehalten, das Gespräch mit ihnen zu suchen. Es gilt, individuell die Probleme zu erörtern und gemeinsam im Dialog zu lösen. 

Bei fortgesetzter Nichterfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Partei sind die Landes- respektive Bezirksvorstände angehalten, Landesparteitag respektive Mitgliederversammlung oder Hauptversammlung über die Pflichtverletzung zu informieren und Vorschläge für den Umgang damit zu unterbreiten.