LV-Beschluss 10-006/25

Solidaritäts-Demonstrationen unterstützen – Das Leid in Gaza beenden

Die humanitäre Notlage im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Diplomatischer Druck von EU-Staaten hat dazu geführt, dass die israelische Regierung einige wenige Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen hineingelassen hat. Um den Hungertod Hunderttausender und den andauernden Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen, braucht es jetzt mehr Druck auf die israelische Regierung.

Wir halten es daher für überaus wichtig, dass die gesellschaftliche Stimmung auch in Mobilisierung auf die Straßen mündet. Der Krieg in Gaza muss in die politische Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb wollen wir mit Akteuren aus der Mitte der Zivilgesellschaft, insbesondere der palästinensischen und migrantischen Communitys, eine breite und wirkungsvolle Mobilisierung umsetzen. Hierfür arbeiten wir bereits eng mit Bündnispartnern zusammen (u.a. Medico International, Amnesty International und Israelis for Peace).

Der Landesvorstand unterstützt, gemäß des Beschlusses des Bundesparteitags am 10.5.2025, sich unverzüglich an Solidaritäts-Demonstrationen für notleidende Menschen im Gaza-Streifen und im gesamten Nahen-Osten, für ein Ende des Krieges und für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschlands nach Israel zu beteiligen. Insbesondere beteiligt sich der Landesverband Berlin an der Vorbereitung großer Demonstrationen, die von breiten Bündnissen getragen werden und wird zusätzlich auch eigene Kundgebungen und Demonstrationen initiieren.