Grundprinzip

Der Prozess verbindet demokratische Legitimation, strategische Verhandlungsmacht und kontinuierliche politische Rückkopplung. Er basiert auf einer klaren Arbeitsteilung zwischen Landesparteitag, Landesvorstand, Geschäftsführendem Landesvorstand, Bezirksvorsitzenden und Mitgliedschaft. Darüber hinaus sollen auch Mechanismen entwickelt werden, wie Akteure der Stadtgesellschaft strategisch und fachpolitisch eingebunden werden können.

Ziel ist es, einerseits handlungsfähige Verhandlungen zu ermöglichen und andererseits eine breite innerparteiliche sowie zivilgesellschaftliche Rückbindung sicherzustellen. 

Der Landesparteitag hat eine Haltelinie für eine Regierungsbildung festgelegt: die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Wir wollen deshalb mehrere Elemente zur Demokratisierung von Koalitionsverhandlungen auf den Weg bringen. Dies ist das erste Element. Weitere werden folgen.

1. Demokratische Festlegung von Prioritäten

Verantwortung: Vorsitzende, Landesvorstand

Die Mitglieder des Landesvorstandes entscheiden, welches die zentralen Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen sind.

Ziele: 

• Die Linke Berlin geht mit einer vorher demokratisch bestimmten, transparenten Prioritätenliste in die Koalitionsverhandlungen.
• Ein Koalitionsvertrag muss auch im Gesamtzusammenhang bewertet werden. Die Reduktion auf besondere Prioritäten, erlaubt allerdings eine objektive Bewertung anhand gemeinsam getroffener Prioritäten, anhand derer der Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen gemeinsam bewertet werden kann.
• Gleichzeitig erhält die Verhandlungsgruppe damit ein Mandat aus dem Landesvorstand, für welche Prioritäten aus dem Wahlprogramm besonders zentral verhandelt werden muss.

Umsetzungs- und Zeitplan:

• Der Landesvorstand beschließt auf Vorlage der Vorsitzenden am 14. August eine Prioritätenliste aus 30 Maßnahmen für einen Koalitionsvertrag.
• Sie setzt sich zusammen aus den bereits beschlossenen Haltelinien “Volksentscheid DWE umsetzen”, den drei Kernforderungen inkl. Unterforderungen der drei Kernforderungen, den „Leuchttürmen“ (finale Festlegung erfolgt über die Entscheidung der Prioritäten) und bis zu 5 Prioritäten, die wir nicht wollen. Den Mitgliedern werden nach Möglichkeit „Preisschilder“ der Prioritäten transparent gemacht.
• Nach Abschluss der Verhandlungen wird eine Rechenschaftsmatrix angelegt und den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorgelegt (erreicht, teilweise erreicht, nicht erreicht). Jede Bewertung wird begründet.

Die Landesantidiskriminierungsbeauftragten sind vertrauensvoll ansprechbar für Parteimitglieder, wenn sie im Rahmen ihres Parteiengagements Diskriminierungserfahrungen von persönlicher, struktureller oder institutioneller Art gemacht haben. Die Antidiskriminierungsstelle soll Diskriminierungserfahrungen (neben Rassismus auch Antisemitismus, sowie Diskriminierungen aufgrund des sozio-ökonomischen Hintergrundes, der sexuellen Orientierung oder Identität, des Alters oder einer Behinderung) aufarbeiten. Dazu sind die Beauftragten in die Arbeit des Diversitätsausschusses eingebunden. Sie unterrichten den Landesvorstand regelmäßig vertraulich und auf Wunsch von Betroffenen anonymisiert über Diskriminierungsfälle und beraten über Lösungsvorschläge. 

Die Mitglieder der Antidiskriminierungsstelle werden für jeweils zwei Jahre vom Landesvorstand berufen. Die Landesantidiskriminierungsbeauftrage(n) erhalten Rederecht in Sitzungen des Landesvorstandes, zu denen sie jederzeit eingeladen sind. Sie sind in die Arbeit des Landesvorstandes eingebunden und werden von ihm in der Arbeit unterstützt.

Alle Interessierten Genoss*innen, die Mitglieder von Die Linke Berlin sind, sind herzlich aufgerufen, sich für diese Position einzeln oder in Zweierteams zu bewerben. Dem Diversitätsausschuss wird ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Wir möchten Menschen mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Geschlecht, Behinderung, Rassismus oder ihrer Religionszugehörigkeit besonders dazu motivieren, sich auf die Positionen zu bewerben.
Interessenbekundungen und Fragen können an diese Emailadresse gerichtet werden: info@dielinke.berlin .
 

Wir weisen Versuche zurück, palästinasolidarische Stimmen pauschal zu diffamieren oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Engagements oder ihrer politischen Positionen unter Generalverdacht zu stellen. Rassistisch aufgeladenen Kampagnen gegen Palästinenser*innen und palästinasolidarische Aktivist*innen stellen wir uns entschieden entgegen.

Die Linke Berlin kämpft für gleiche Rechte, Sicherheit und Würde für alle Menschen. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso ein wie für das Recht von Jüdinnen und Juden in Israel auf ein Leben in Sicherheit. Wir verurteilen Antisemitismus ebenso entschieden wie antipalästinensischen Rassismus. Der Schutz jüdischen Lebens und die Rechte palästinensischer Communities gehören für uns zusammen und dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden.

Wir lehnen die vielfach als völkerrechtswidrig und genozidal kritisierte Kriegspolitik der israelischen Regierung ab. Die autoritäre und fundamentalistische Politik der Hamas verurteilen wir scharf. Unser Maßstab sind universelle Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Solidarität. Diese Grundsätze sind nicht abstrakt. Sie verpflichten uns zum Handeln, wenn Genoss*innen angegriffen werden. Darum erklären wir unsere Solidarität mit unserem Genossen Ahmed Abed. Oft kommen die Angriffe gegen Ahmed und andere palästinasolidarische Genoss*innen von der CDU. Dabei verschenkte die CDU Steuergelder, die für den wichtigen Kampf gegen

Antisemitismus vorgesehen waren, in einem mutmaßlich rechtswidrigen Verfahren an Parteifreunde. Wer den Kampf gegen Antisemitismus missbraucht, um haltlose Vorwürfe gegen politische Konkurrenten zu erfinden, wer die Zusammenarbeit mit der im Kern faschistischen AfD sucht und Steuergelder veruntreut, macht sich im Kampf gegen Antisemitismus unglaubwürdig.

Denn Antisemitismus ist real und bleibt eine ernste gesellschaftliche Gefahr, der wir entschieden entgegentreten. Gerade deshalb ist es umso notwendiger, den Vorwurf des Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren. Wer ihn als politisches Druckmittel einsetzt, um Personen zu beschädigen, auszugrenzen oder einzuschüchtern, schadet der demokratischen Debatte und dem gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus gleichermaßen.

Politische Differenzen müssen politisch ausgetragen werden. Das gilt gerade in Berlin, wo das politische Klima in der Debatte um Krieg und Frieden, um Gaza und den Nahen Osten, in den vergangenen drei Jahren eine Härte angenommen hat, die uns besorgt.

Wir sehen, wie antipalästinensischer Rassismus und antimuslimische Ausgrenzung zunehmen und wie politische Debatten genutzt werden, um ganze Communities zu stigmatisieren.

Wir streiten für eine Welt ohne Gewalt, Entrechtung und Entwürdigung, für einen gerechten Frieden. Wir zeigen Solidarität mit all unseren Genoss*innen, die für diese Haltung verunglimpft werden. Niemals allein. Immer gemeinsam.

Dies geschieht in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die Alternative für Deutschland und die Politik der CDU/CSU unter Friedrich Merz die Migrationsgesellschaft zunehmend unter Druck setzen und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen. Für uns ist klar: Die Migrationsgesellschaft ist gelebte Realität dieser Stadt und steht im Zentrum sozialer Kämpfe um Teilhabe, Gleichheit und Rechte. Sie gegen neue und alte rechte Angriffe zu verteidigen, ist zentrale Aufgabe linker Politik.

Gleichzeitig wissen wir, dass Unterdrückungsverhältnisse, Gewalt und autoritäre Strukturen Teil gesellschaftlicher Verhältnisse sind und sich in unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen widerspiegeln. Sie zu benennen und zu überwinden, ist Teil emanzipatorischer Politik. Das kann nur gemeinsam mit den Betroffenen geschehen, solidarisch und ohne bevormundende Perspektiven, und immer verbunden mit dem Kampf für Religionsfreiheit und gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung.

Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke lehnt islamistische Ideologien und Strukturen in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ab. Gleichzeitig treten wir für eine differenzierte Auseinandersetzung ein, die auf Aufklärung, Prävention und soziale Unterstützung setzt. Ein Landesaktionsplan gegen religiösen Fundamentalismus in Berlin soll entsprechend entwickelt werden und sich an emanzipatorischen, antirassistischen und demokratischen Grundsätzen orientieren.

Die Linke Berlin fordert, dass eine zukünftige Landesregierung die Auseinandersetzung mit Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht und entsprechende Strategien in Bildung, Jugendhilfe, sozialer Infrastruktur und Prävention stärkt und dauerhaft finanziert.

Die Partei Die Linke Berlin setzt sich für den Schutz von Personen und Institutionen ein, die von islamistischer Bedrohung betroffen sind, insbesondere für liberale Moscheegemeinden, feministische Initiativen, queere Projekte sowie jüdische und andere betroffene Communities.

Die Linke Berlin stellt klar: Die Auseinandersetzung mit Islamismus ist untrennbar mit Antirassismus verbunden. Jede Gleichsetzung von Muslim*innen oder dem Islam mit Islamismus weisen wir entschieden zurück. Politische Kooperationen oder Relativierungen gegenüber islamistischen Akteuren sind mit unseren Grundwerten unvereinbar.

Rassistisch aufgeladene Hetzkampagnen gegen Genoss*innen weisen wir zurück. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Situation in Gaza und im Westjordanland kämpfen wir für reale Veränderungen – für die Menschen vor Ort und in Berlin. Wenn Genoss*innen für ihre palästinasolidarischen Positionen angegriffen werden, gilt für uns: Niemals alleine, immer gemeinsam!

Wir kämpfen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, gegen Besatzung und koloniale Kontinuitäten. Die Verteidigung palästinasolidarischer Positionen und Kundgebungen ist für uns auch ein Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit für grundlegende demokratische Rechte. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte Palästinas und Israels, ihren politischen Entwicklungen und ideologischen Grundlagen sowie die Kritik am Zionismus hat ihren Platz in der Geschichte der Linken, sofern sie nicht in antisemitische Denkmuster umschlägt und sich an universellen Maßstäben von Menschenrechten und Gleichheit orientiert.

Die Linke tritt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Auch die palästinensische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat neben Israel. Unterschiedliche Stimmen dazu, solidarisch-internationalistische ebenso wie jüdisch-zionistische, antizionistische oder palästinensisch-nationale, sind Teil einer notwendigen politischen Auseinandersetzung, die geführt werden muss. Nationalismus, der Menschen gegeneinander ausspielt und Unterdrückung befördert, kritisieren wir entschieden. Wir stehen für gleiche Rechte, Sicherheit und Würde für alle Menschen.

Wir lehnen den nationalistisch-religiösen Kurs der israelischen Regierung und ihre vielfach als völkerrechtswidrig eingeordnete Kriegspolitik ab. Zugleich verurteilen wir rassistische Entrechtung von Palästinenser*innen und lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab, insbesondere das neue israelische Gesetz, das ausschließlich für Palästinenser*innen gilt und Ausdruck strukturellen Rassismus ist. Ebenso lehnen wir die fundamentalistisch-religiöse Ideologie der Hamas ab.

Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung oder Feindbilder, sondern nur im gleichberechtigten Miteinander. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Konflikt setzt voraus, weder Bekenntniszwang noch einfache Antworten zuzulassen.

Die Jerusalem Declaration on Antisemitism ist für uns eine wichtige Orientierung. Entscheidend ist die konkrete Haltung im Kampf gegen Antisemitismus. Antisemitische Übergriffe, die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum sowie die Verantwortlichmachung jüdischer Menschen für Regierungspolitik sind für uns ein Aufruf zum Handeln. Kein Fußbreit dem Antisemitismus! Kein Fußbreit dem antipalästinensischen Rassismus!

Repressionen gegen die Palästina-Bewegung in Berlin halten an. Räume für Veranstaltungen geraten unter Druck. Das akzeptieren wir nicht. Wir verteidigen Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit und treten gegen Repression ein.

Wir bringen unterschiedliche Perspektiven solidarisch zusammen und stellen uns schützend vor diejenigen, die unter Druck stehen. So bleiben wir eine Kraft gegen den Rechtsruck. Wir lassen uns nicht spalten – lasst uns gemeinsam diese Stadt zurückholen

Palästinenser*innen in Berlin müssen vor Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung geschützt werden. Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zum öffentlichen Leben in Berlin und muss sicher und sichtbar sein – unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Synagogen keinen Polizeischutz mehr brauchen und in der auch palästinensisches Leben ohne Angst vor Hass und Hetze frei gelebt werden kann. Der Schutz jüdischer Menschen und die Rechte palästinensischer Communities gehören für uns zusammen.

Ziel des Prozesses ist es, Leitlinien und mögliche Modelle zu erarbeiten, wie innerparteiliche Rückkopplung, Beteiligung, Transparenz und kollektive Handlungsfähigkeit in zukünftigen Verhandlungssituationen gestärkt werden können. Konkrete organisatorische Vorschläge sollen im Rahmen dieses Prozesses entwickelt werden.

Der Prozess soll unter Einbeziehung unterschiedlicher Ebenen der Partei sowie externer Erfahrungen (u.a. betrieblicher Tarifauseinandersetzungen) gestaltet werden und ausreichend Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsame Entwicklung bieten. Ziel ist es die Partei stärker miteinzubeziehen und der Verhandlungsgruppe den Rücken zu stärken für ein gutes Verhandlungsergebnis. Dafür ist Transparenz genauso wichtig wie Vertrauen und Solidarität.

Der Landesverband nutzt hierzu stärker den Sachverstand der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften und bittet diese um die Erstellung von Argumentationspapieren sowie um begleitende Unterstützung bei der Verbreitung des darin enthaltenen Sachverstandes durch kleine Schulungen in den Gliederungen auf Bezirksebene.

 

• Kristian Ronneburg
• Ulrike Rößling
• Hans Kromrey
• Sonja Kemnitz

Im Rahmen der Wahlkampagne wird in geeigneter Form eine gut sichtbare Präsentation zum Thema Bildung bzw. Gemeinschaftsschule eingesetzt.

Prozess zur Stärkung von Rückkopplungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand wird beauftragt, einen strukturierten, ergebnisoffenen Prozess zu organisieren, der darauf abzielt, die Rückkopplung zwischen möglichen Verhandlungsdelegationen der Partei bei Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in die Partei so transparent wie möglich zu gestalten und die Ergebnisse der Verhandlungen aktiv zu begleiten.

Ziel des Prozesses ist es, Leitlinien und mögliche Modelle zu erarbeiten, wie innerparteiliche Rückkopplung,Beteiligung, Transparenz und kollektive Handlungsfähigkeit in zukünftigen Verhandlungssituationen gestärkt werden können. Konkrete organisatorische Vorschläge sollen im Rahmen dieses Prozesses entwickelt werden.

Der Prozess soll unter Einbeziehung unterschiedlicher Ebenen der Partei sowie externer Erfahrungen (u.a. betrieblicher Tarifauseinandersetzungen) gestaltet werden und ausreichend Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsame Entwicklung bieten. Ziel ist es, die Partei stärker miteinzubeziehen und der Verhandlungsgruppe den Rücken zu stärken für ein gutes Verhandlungsergebnis. Dafür ist Transparenz genauso wichtig wie Vertrauen und Solidarität.

Begründung:

Die Berliner Linke ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Partei in Berlin geworden und steht nach den Abgeordnetenhauswahlen vor der Möglichkeit, dieses Ergebnis zu wiederholen und erstmal die regierende Bürgermeisterin zu stellen. Damit verbunden sind nicht nur Perspektive, das Leben der hart arbeitenden Menschen spürbar zu verbessern, sondern auch erhebliche Herausforderungen. Ein möglicher Wahlerfolg ist nur der Auftakt für eine Reihe intensiver politischer Auseinandersetzungen, insbesondere wenn wir unsere zentralen Projekte konsequent verfolgen wollen.

Vor diesem Hintergrund kommt der Phase unmittelbar nach der Wahl eine entscheidende Bedeutung zu. 

Die Berliner Linke hat bereits 2016 und 2021 Erfahrungen gesammelt beim Verhandeln eines Koalitionsvertrages. Wir wollen aus diesen Erfahrungen lernen und dort, wo es sinnvoll und nötig erscheint, Verbesserungen im Prozess vornehmen. Dabei wollen wir uns neue Verhandlungsweisen bei vergangenen Tarifauseinandersetzungen der Berliner Krankenhausbewegung ansehen. Wir nehmen uns vor, die Rückkopplungen mit der Partei zu verbessern, nicht zuletzt auch, um unseren Verhandlungsteams den Rücken zu stärken. Wir wissen, Tarifverhandlungen sind keine Koalitionsverhandlungen. Wir wollen uns anschauen, wo gibt es Gemeinsamkeiten und wo Unterschiede und was können wir voneinander lernen. Eine kontinuierliche Einbindung und Rückkopplung während laufender Verhandlungen kann dazu beitragen, sowohl die Kompromissfähigkeit als auch die Konfliktbereitschaft auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Ein solcher Diskussions- und Entwicklungsprozess kann zugleich dazu beitragen, die Rolle der Partei zu stärken und die Einbindung der Mitgliedschaft insgesamt zu verbessern. Dies ist nicht nur für konkrete Verhandlungssituationen relevant, sondern auch für die strategische Weiterentwicklung der Berliner Linken als handlungsfähige, demokratisch verankerte Partei.

Der Landesparteitag beauftragt daher den Landesvorstand, einen geeigneten Rahmen für diese Debatte zu schaffen und ein innerparteiliches Format zur Diskussion zu entwickeln und durchzuführen. Zu diesem Prozess gehört auch die Festlegung, wann und in welchem demokratischen Gremium unsere Festlegungen zu Koalitionsverhandlungen entschieden werden (Landesparteitag oder Landesausschuss). 

Sofern der Landesparteitag beschließt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, ist das Ziel, die Partei organisatorisch und politisch so aufzustellen, dass sie mögliche zukünftige Regierungsverantwortung nicht nur erfolgreich antritt, sondern auch im Sinne ihrer Mitglieder und politischen Ziele aktiv gestalten kann. 

Feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich! Gemeinsam auf zum 8. März

Seit mehr als 100 Jahren begeht die internationalistische Arbeiter*innenbewegung den 8. März als Kampftag für Gleichberechtigung. Frauen leisten weltweit jeden Tag Spitzenarbeit, ganz gleich ob im Beruf oder zuhause — und leiden unter all den Krisen des Kapitalismus besonders. Nun will Bundeskanzler Merz das Recht auf Teilzeit streichen, das für viele Familien, insbesondere für jene mit alleinerziehenden Eltern, einen Alltags überhaupt erst ermöglicht. Zusätzlich behandeln rechte Politiker und ihre reichen Freunde Frauen wie Ware, offenbarten der Welt, wie wenig Respekt sie Frauen entgegenbringen. 

Ob Reallohnkürzungen, Schließungen von Jugendeinrichtungen und Schulstationen, Kürzungen der Mittel für Frauenhäuser, der Raub unseres Rechts auf Teilzeit oder Angriffe auf unsere sexuelle Selbstbestimmung: Als Feminist*innen verwehren wir uns diesen Angriffen auf unser aller Leben, auf unseren Berufs- und Familienalltag. Stattdessen kämpfen wir dafür, dass Sorgearbeit vergesellschaftet statt vereinzelt und unsere Lohnarbeit gut bezahlt und wertgeschätzt wird. Wir wollen Brot und Rosen!

Wir rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen der Linken auf, sich der gewerkschaftlichen feministischen Demonstration am 8. März um 11:30 auf dem Oranienplatz anzuschließen. Der Treffpunkt der Linken ist vor dem Mahnmal der Opfer von Rassismus und Polizeigewalt genau hier. Heraus zum 8. März: Feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich!

Hier geht's zum Demoaufruf des DGB Berlin-Brandenburg.

Doch während sie andere auffangen, wird ihnen der Boden entzogen. Der Senat spart, kürzt, schließt. Er greift genau jene sozialen Infrastrukturen an, die es ermöglichen, dass wir uns umeinander kümmern können und Zusammenhalt schaffen.

Wir wollen stattdessen die Menschen und die Realität ihrer Sorgearbeit zum leitenden Prinzip der Stadtentwicklung und des gesellschaftlichen Miteinanders machen. Ziel ist damit auch, Sorgearbeit aus der privaten und unsichtbaren Verantwortung einzelner zu nehmen und sie als demokratische Gemeinschaftsaufgabe zu verhandeln. Wir wollen diese Stadt nicht um Profit, Konsum und Verwertbarkeit organisieren, sondern um Menschen, Bedürfnisse und Verbundenheit.

Das sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Wir brauchen einen radikalen Paradigmenwechsel!

Dazu gehört es, soziale Infrastrukturen auszubauen und neu zu denken, damit sie für alle Menschen, die in Berlin leben, da sind - in all ihrer Unterschiedlichkeit und Verletzlichkeit. Gerade die, die sonst nicht gesehen werden, wollen wir in den Mittelpunkt stellen. Es geht um Räume, die nicht mehr für Profite von Konzernen da sind, sondern für die Begegnung der Nachbar*innen. Es geht um öffentliche Angebote, die auch in die Haushalte hineinreichen, weil viele vor Überlastung oder Erschöpfung nicht mehr hinausgehen können. Es geht um kurze Wege und Entlastung, damit überhaupt wieder Zeit entsteht, an dieser Stadt teilzuhaben. Es geht darum, die notwendigen Angebote für ein gutes Leben bezahlbar zu machen. Für all das ist es an der Zeit, Sorgearbeit zu vergesellschaften! 

Berlin ist das erste Bundesland, das den 8. März zum Feiertag gemacht hat. Nun wollen wir zum 8. März beschließen, Berlin auch zur Sorgenden Stadt zu machen. Das ist ein langfristiges Ziel. Um es zu erreichen, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Und weltweit gehen Städte wie Barcelona, Mexico City, Bogota und Santiago de Chile voran – sie alle haben sich auf die Fahne geschrieben die privatisierte Sorgearbeit zu vergesellschaften.

Deshalb schlagen wir folgenden Aktionsplan vor, der einen schrittweisen Umbau einleiten soll. Nichts davon lässt sich aus dem Ärmel schütteln, aber alle Vorschläge sind machbar! Um diese Maßnahmen koordiniert anzugehen, wollen wir in einem ersten Schritt zwei Stellen schaffen, die die Beteiligung an verschiedenen Förderprogrammen sichern und eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Bedeutung von Sorgearbeit in Berlin aufbauen. Nicht Klatschen statt Entlastung, wie damals nach Corona, sondern echte Anerkennung materiell und symbolisch.

1. Sorgezentren – alles an einem Ort

Wir wollen ein Pilot-Projekt zur Gründung eines Sorgezentrums ins Leben rufen, das Versorgungslücken im Nahraum schließt und Angebote für alle zugänglich macht. Das Sorgezentrum soll nicht nur unterschiedliche Care- und Gesundheits-Dienstleistungen unter einem Dach versammeln, sondern den Menschen in der Nachbarschaft außerdem einen Raum für gemeinschaftlich organisierte Sorgearbeit und gegenseitige Unterstützung bieten. Es soll ein Ort sein, an dem Kunst, Kultur, Freizeitangebote und Begegnung ohne Konsumzwang genauso einen Platz finden wie Selbsthilfegruppen, offene Angebote, Selbstorganisierung und Vernetzung. Die konkrete Nutzung muss in einem niedrigschwelligen, gut strukturierten und wissenschaftlich begleiteten Beteiligungsprozess erarbeitet werden, in dem die Nachbarschaft mitentscheidet. Dafür wollen wir explizit vulnerable Gruppen erreichen und ihre Vertreter*innen einladen, z.B. kurdisch-, türkisch-, arabischsprachige Beratungsstellen, queere und trans*Beratungen, Mädchentreffs und viele andere. Bereits bestehende Angebote und Infrastrukturen im Umkreis werden in die Planung einbezogen. 

Wir prüfen, ob landeseigene Liegenschaften für die Einrichtung dieses Sorgezentrums in Frage kommen oder welche Gebäude ggf. über den Berliner Bodenfonds angekauft werden könnten. Insbesondere leergefallene Shoppingcenter sollen hier in Betracht gezogen werden.

Um der Unterversorgung mit Haus- und Fachärzt*innen zu begegnen, soll in diesem Sorgezentrum ein multi-/interprofessionelles Gesundheitsteam eingerichtet werden, in dem nicht nur Hausärzt*innen, sondern auch Psychotherapeut*innen, Sozial- und Suchtberatung und Fachärzt*innen verschiedener Richtungen Hand in Hand zusammen. Eine zentrale Rolle können hierbei Community Health Nurses spielen. 

Durch Mischmieten zwischen Angeboten der Nahversorgung (Supermarkt, Drogerie, Apotheke, Geldautomat etc.) den genannten multi- / interprofessionellen Gesundheitsteams als Ankermieter, sowie sozialen Trägern, Familieneinrichtungen, Beratungsstellen, Kiezklubs, Senior*innentreffs, Mobilitätsdiensten, sowie Bibliotheken, Musikschulen, kleinen Spielstätten, Arbeitsräumen für Künstler*innen und Kulturangeboten kann ein tragfähiges Finanzierungskonzept entstehen. So lässt sich dauerhaft ein wohnortnahes Angebot schaffen und gleichzeitig die Kosten für Land und Bezirke gesenkt werden, da heute vielfach Fördermittel von freien Trägern für horrende Gewerbemieten verschwendet werden müssen. 

Das Sorgezentrum soll sich in Landeseigentum befinden, aber genossenschaftlich und demokratisch über Quartierssorgeräte betrieben werden, um eine echte Beteiligung und lebendige Aneignung des Ortes durch die Nachbarschaft zu gewährleisten. 

Mittelfristig wollen wir für Berlin so viele Sorgezentren schaffen, dass die Stadt der kurzen Wege und das gute Leben vor Ort für alle Berliner*innen bezahlbare Realität wird. 

Multi-/interprofessioneller Gesundheitsteams sollen auch kurzfristig schon an mehreren Orten in der Stadt entstehen, um insbesondere in Außenbezirken eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die die sozialen Faktoren von Gesundheit einschließt. Die bestehende Förderung durch das Land Berlin wollen wir fortsetzen, und dahingehend ausbauen, dass die multi-/interprofessionellen Gesundheitsteams zu Grundsteinen weiterer Sorgezentren werden können. 

Deren Trägerschaft kann unterschiedlich ausgestaltet sein: Hier kommen etwa Gemeinschaftspraxen, kommunale oder gemeinwohlorientierte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Gesundheitskollektive in Frage. Um neben der Einrichtung kommunaler MVZ auch gemeinnützige Träger für die Ansiedlung von Haus- und Facharztsitzen in multi-/interprofessionellen Gesundheitsteams zu motivieren, bringen wir Bezirke, Krankenhausträger und Kassenärztliche Vereinigung an einen Tisch und setzen uns für eine Anschubfinanzierung solcher gemeinwohlorientierter multi-/interprofessioneller Gesundheitsteams durch das Land ein.

2. Kiezküchen – gesundes Essen und nachbarschaftliches Zusammenkommen

In jedem Bezirk soll mindestens eine Kiezkantine entstehen – besonders in Großsiedlungen und Kiezen, in denen viele Menschen von Armut und Einsamkeit betroffen sind und öffentliche Treffpunkte fehlen. Jeden Tag wird dort mindestens eine frisch zubereitete Mahlzeit für drei Euro angeboten. Die Kiezkantinen verbinden soziale Sicherheit mit echter Begegnung: Sie entlasten Haushalte angesichts steigender Preise, schaffen Orte für Nachbarschaft und Austausch, und stellen eine Alternative zur individualisierten Care-Arbeit des Kochens dar. Insbesondere Alleinerziehende können im täglichen Jonglieren zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit dadurch entlastet werden. Die Kiezkantinen garantieren außerdem faire Arbeitsbedingungen und setzen auf regionale, saisonale und überwiegend pflanzliche Lebensmittel. So wird gutes Essen vom Luxus wieder zum selbstverständlichen Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Wir wollen die Kiezkantinen Schritt für Schritt in ganz Berlin verankern: indem wir bestehende Küchen stärken, neue Orte eröffnen und langfristig eine stabile öffentliche Struktur aufbauen, die Qualität und Verlässlichkeit sichert. Ziel ist ein berlinweites Netzwerk lebendiger Kantinen, das täglich zehntausende Menschen erreicht. Kiezkantinen sollen mehr sein als Essensausgaben. Auch sie sollen perspektivisch in Richtung Sorgezentren erweitert werden und damit zu Orten, an denen sich Nachbar*innen, Initiativen und Vereine begegnen, mitreden und mitgestalten können, und an denen geteilte Sorgeverantwortung schrittweise erfahren werden kann. So wächst aus einer warmen Mahlzeit ein Stück soziale Sicherheit und Zusammenhalt für die ganze Stadt.

Perspektivisch sollen überall dort, wo Sorgezentren entstehen, Kiezkantinen ein fester Bestandteil des Angebots sein. 

3. Pflege in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand 

Keine Profite mit der Pflege. In einem ersten Schritt wollen wir das Profitstreben in der stationären Altenpflege zurückdrängen. Dafür wollen wir Zielvorgaben zur Zusammensetzung der Trägerlandschaft machen, die im Einklang mit der bundesgesetzlich normierten Trägervielfalt dafür sorgen, dass gemeinwohlorientierte Träger nicht weiter vom Markt verdrängt werden. Öffentliche Investitionskostenzuschüsse dürfen nur an gemeinnützige oder kommunale Träger gehen. Da insbesondere mit den Pflege-Immobilien spekuliert wird und dabei Kosten für die Bewohner*innen in die Höhe getrieben werden, wollen wir die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts prüfen. 

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das SGB XI so zu ändern, dass der Pflegemarkt auf gemeinnützige und kommunale Träger begrenzt wird. Das ist möglich, da es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt. 

Langfristig wollen wir ein Programm für eine Rekommunalisierung von Pflegeeinrichtungen ins Leben rufen. 

4. Der größte Pflegedienst der Welt – Pflegende Angehörige entlasten

Ein erleichterter Zugang zur stationären Pflege, inklusive der dringend erforderlichen Plätze für Tages- und Kurzzeitpflege, würde auch die Angehörigen, die den Löwenanteil der Pflege leisten, entlasten. Ergänzend wollen wir ein Pflegenottelefon etablieren, das insbesondere nachts und am Wochenende, wenn etablierte Strukturen nicht erreichbar sind, Beratungs- und Vermittlungsleistungen übernimmt und in besonderen Krisensituationen durch einen angeschlossenen ambulanten Pflegedienst sofort pflegerische Unterstützungsleistungen erbringt. Für Situationen, in denen die häusliche Pflege plötzlich und unvorhergesehen nicht aufrechterhalten werden kann, sollen dem Pflegenottelefon Notfallplätze in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung zur Verfügung stehen.

Für pflegende Angehörige braucht es aber noch mehr: In anderen Ländern gibt es Programme, die pflegenden Angehörigen wohnortnah Supervision anbieten, dadurch Überforderung reduzieren, Gewaltprävention betreiben und Isolation überwinden. Gezielte Weiterbildungsangebote stützen darüber hinaus diese schwere Arbeit. Für Berlin wollen wir prüfen, inwiefern ein solches Programm – zunächst als Pilotprojekt – realisierbar wäre. Geprüft werden soll auch, inwiefern in diesen Zeiten eine stundenweise Ersatzbetreuung (wo nötig) vom Land zumindest finanziell unterstützt werden kann.

5. Berliner Hausbesuche – im Alter niemanden allein lassen

Für Die Linke ist es wichtig, die „Berliner Hausbesuche“ flächendeckend in allen Kiezen Berlins auszurollen, um auf diese Weise allen interessierten Senior*innen Hilfestellung zu ermöglichen und gleichzeitig Versorgungsbedarfe zu erfassen. Dafür werden wir die finanziellen Mittel erhöhen und mehr qualifiziertes Personal gewinnen, z.B. durch eine bessere Bezahlung. Wir wollen sie zudem mit anderen aufsuchenden Angeboten abstimmen, insbesondere mit den bezirklichen Sozialkommissionen. Diese wollen wir mit mehr Kompetenzen versehen und eine bessere Ausstattung prüfen. Wir verfolgen langfristig das Ziel, Beratungen für Senior*innen aus einer Hand und verstärkt aufsuchend anzubieten. 

6. Flexible Kinderbetreuung – wenn die Kita schließt, ist der Tag nicht zu Ende

In einigen Berliner Bezirken gibt es in Zusammenarbeit mit den Familien- und Stadtteilzentren bereits eine flexible Kinderbetreuung (außerhalb der Kernzeiten) für Alleinerziehende. Diese wollen wir flächendeckend in allen Bezirken anbieten und dafür Landesmittel einsetzen. Auch die Möglichkeit der Hol- und Bringdienste für diese Zielgruppe wollen wir im Bedarfsfall stärken. Ein Sorgezentrum soll auch diesem Angeboten Räume zur Verfügung stellen. 

Darüber hinaus wollen wir eine explorative Studie zu den Sorgebelastungen, insbesondere von Eltern, durchführen, um unsere begrenzten Ressourcen gezielt denen zugutekommen zu lassen, deren Belastung am größten und deren finanzielle Möglichkeiten einer privaten Entlastung am geringsten sind. Auf dieser Grundlage soll das Angebot perspektivisch fokussiert und erweitert werden. 

7. Social Prescribing – Gesundheit ist Teilhabe 

Wir wollen Modellprojekte der „Sozialen Überweisung“ unterstützen. Dabei verweist ein*e Ärzt*in eine*n Patient*in, mit nichtmedizinischen, aber für die körperliche und psychische Gesundheit bedeutsamen Bedürfnissen an unabhängige bezirklichen Link-Worker, die gemeinsam mit dem*der Patient*in und mit genauem Blick auf die Krankheitsgeschichte und allgemeinen Lebensbedingungen eine nicht-medizinische Maßnahme aus dem Katalog der Kasse findet, die mit der Überweisung besucht werden kann. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, bereits bestehende Angebote insbesondere für diejenigen zugänglich zu machen, die diese aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht von alleine wahrnehmen. 

Perspektivisch streben wir an, die Zahl solcher Link-Worker von zu Beginn 2 pro Bezirk je nach Bedarf zu erhöhen und darüber nicht nur den Zugang zu bereits bestehenden Angeboten der Kassen zu ermöglichen, sondern auch weitere gemeinwohlorientierte Angebote im Wohnviertel einzuschließen. Die Link-Worker sollen durch ihre kommunikative Funktion im Bezirk auch bestehende Angebote besser miteinander in Kontakt bringen und Zugangshürden für Nutzer*innen senken. Dabei soll gemeinsam mit den sozialen Trägern evaluiert werden, welche Angebote nicht ausgeschöpft werden und wo es weitere Bedarfe gibt, damit die Ressourcen für die Erfüllung der Bedarfe bereitgestellt werden können. Eine weitere Aufgabe der Link-Worker ist die Verwaltung der Care-Karte (s. Punkt 8).

8. Care-Karte – Sorgen für die, die sorgen 

Mit einer Care-Karte wollen wir Sorgearbeit nicht nur anerkennen und aufwerten, sie soll darüber hinaus konkrete Unterstützung und zeitliche, psychische sowie materielle Entlastung im Alltag schaffen. Über die Care-Karte erhalten Menschen, die beruflich oder privat viel Sorgeverantwortung tragen, einen privilegierten Zugang zu öffentlichen Angeboten der Daseinsvorsorge und anderen städtischen Ressourcen. 

Dazu gehören Kinderbetreuung, kostenloser Zugang zu Kiezküchen, kostenlose persönliche Beratung (Online und telefonisch) und Vernetzung mit anderen Betroffenen, 24h Emotional-Support-Hotline, rechtliche Beratung für Menschen in Sorgeberufen, Zugang zu spezifischen Angeboten für Sorgearbeitende, wie Sport und Freizeitaktivitäten, Büchereien sowie andere Bereiche, die für Sorgearbeitende von Interesse sind. So wird auch das Netzwerk einer bereits bestehenden sorgenden Infrastruktur sichtbar.

Wer die Care-Karte beanspruchen möchte, kann diese nach Ausfüllen eines Fragebogens zu den täglich geleisteten Sorgetätigkeiten, bei den bezirklichen Link-Workern (s. Punkt 6) erhalten. In einer ersten Modellphase wollen wir die Zielgruppe auf Eltern, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Sorgearbeit festlegen. Danach sollen die Zielgruppen sukzessive ausgeweitet werden. Dafür sollen die Ergebnisse der explorativen Studie zu Sorgebelastetungen wegweisend sein (s. Punkt 6).

Gleichzeitig prüfen wir, wie die Care-Karte durch einen städtischen Ausweis (nach dem Vorbild der NY City ID in New York und der Züri City Card in Zürich) sinnvoll ergänzt werden kann, um auch für alle Menschen ohne Papiere den Zugang zu diesen Ressourcen zu ermöglichen. Denn Menschen ohne Papiere leben nicht nur in ständiger Angst vor Ausweiskontrollen, sondern haben kaum Zugang zu städtischen Ressourcen. Gerade migrantisierte Personen arbeiten aber oftmals illegalisiert und unter schlechten Arbeitsbedingungen als Hausangestellte, als Nannys oder in der privaten Pflege. Hier wollen wir prüfen, inwiefern über eine anonyme Vergabe auch sie in den Genuss der mit der Care-Karte verbundenen Erleichterungen kommen können.

Langfristig streben wir einen Ausweis für beide Funktionen an, um Stigmatisierungen abzubauen und nicht zwei parallele Systeme zu haben.

9. Sorgende Verwaltung – näher am Leben

Der gesamte öffentliche Dienst des Landes Berlin soll diskriminierungskritisch und diversitätsorientiert aufgestellt und geschult werden. Dazu gehört auch eine gezielte Sensibilisierung zur Bedeutung von Sorgearbeit in unserer Gesellschaft und dem besonderen Druck, unter dem Sorgearbeit leistende Menschen (privat wie professionell) stehen. Dafür braucht es konkrete Organisationsentwicklungsstrategien, unter anderem für die Ausgestaltung der Einstellungsverfahren, der Personalentwicklungsprozesse sowie für den Erwerb, den Ausbau und die Anerkennung von Diversity-Kompetenz. Verpflichtende Schulungsmaßnahmen zur Antidiskriminierung müssen ebenso flächendeckend umgesetzt werden wie der Abbau von sprachlichen Hürden für Migrant*innen. Zudem braucht es in jedem Bezirk Ansprechpersonen innerhalb der Verwaltung, die als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Nachbar*innen fungieren.

10. Kommunale Träger für die Sorge um Geflüchtete und Obdachlose 

Unser Ziel ist es, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden. Niemand soll auf der Straße leben müssen, während immer mehr teure Ferienwohnungen geschaffen werden und Bürotürme leer stehen. Auch Geflüchtete haben ein Recht darauf, in menschenwürdigen Unterkünften oder in bezahlbaren Wohnungen zu leben. Grundsätzlich müssen wir daher mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Housing First zum Paradigma der Wohnungsnotfallpolitik machen. Dort wo behördliche Unterbringung nötig ist, wollen wir schrittweise die Unterkünfte für Geflüchtete sowie für Obdachlose entweder in städtische oder in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Derzeit werden von privaten Trägern teils viel zu hohe Kosten, insbesondere Mieten, aber auch Leitungsgehälter aufgerufen und damit Gelder verschwendet. Stattdessen sollen diese Mittel für die Menschen da sein, die in diesen Unterkünften leben. Das würde ihre Teilhabe an der Stadtgesellschaft verbessern und dadurch letztlich allen zugutekommen. Wir wollen, dass Unterkünfte durch landeseigene Unternehmen oder gemeinnützige Träger betrieben und - wo möglich - in landeseigenen Liegenschaften angesiedelt werden. 

Darüber hinaus wollen wir verbindliche Qualitätsstandards einführen, die bei Missachtung - auch in Zeiten hoher Auslastung - konsequent sanktioniert werden. Dazu bedarf es einer gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GStU), für die wir uns seit Jahren einsetzen.

Grundlage jeder Entscheidung für die Zukunft ist die Erfahrung aus der Vergangenheit, aus Erfolgen und Niederlagen. Deswegen hat der Landesvorstand erstmals begonnen, in zentralen Aufgabenfeldern eine Auswertung der Regierungsbeteiligung 2016 – 2023 vorzunehmen in vier Veranstaltungen, aus denen 3 Papiere folgen werden. Diese Auswertung soll uns dafür dienen, Erfolge, Misserfolge und Transformationsschritte zu erfassen und Schlüsse für das kommende Handeln zu ziehen. Die vierteilige Veranstaltungsreihe ist nun abgeschlossen. Wir werden uns im Landesvorstand gründlich mit der Auswertung befassen.

Außerdem nehmen wir uns Folgendes vor:

Der Landesvorstand organisiert eine landesweite Veranstaltung zur strategischen Debatte über linke Regierungsbeteiligung spätestens bis April 2026. Bezirksverbände, die bezirkliche Veranstaltungen zur strategischen Debatte über linke Regierungsbeteiligungen organisieren, werden bei Bedarf vom Landesvorstand unterstützt. 

Der Landesvorstand hat bereits eine Haushaltskommission eingesetzt. Grundlage ist der Beschluss 16/2/10 des Landesparteitags am 15.11.25. Die Ergebnisse der Haushaltskommission sollen in einem Papier festgehalten werden. Wir werden zusätzlich eine Veranstaltung des Landesverbandes für die Mitglieder organisieren. 

Zudem gilt der Beschluss des Landesparteitags am 15.11.25 „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“. Darin heißt es u.a. 

„Dafür braucht es einen offenen und transparenten Prozess, bei dem die Mitglieder eng angebunden werden und über die Zukunft der Partei entscheiden können. Dieser beinhaltet offenen Diskussionen im Landesvorstand, breite Basiskonferenzen zur Auswertung unserer Regierungs- und Oppositionsarbeit, Diskussionen über eine Wahlstrategie im Landesvorstand auf Grundlage eines umfassenden Datenmaterials, eine offene Debatte über mögliche Sondierungen auf einem Landesparteitag und am Ende einen Mitgliederentscheid über einen Eintritt in eine mögliche Koalition.“

Diese Herausforderung nehmen wir als Landesvorstand an.