Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Die Linke Berlin beschließt:

1. Die Linke Berlin lädt Bündnis 90 / Die Grünen Berlin und die SPD Berlin zu Sondierungsgesprächen ein mit dem Ziel, gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
2. Grundlage für diese Gespräche ist für Die Linke Berlin das am 25. April 2026 beschlossene Wahlprogramm „Berlin bezahlbar machen!“.
3. Nach Abschluss dieser Sondierungsgespräche wird ein außerordentlicher Landesparteitag die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewerten und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die bisherige Landesregierung aus CDU und SPD wurde abgewählt. CDU und SPD zählen zu den Wahlverlierern: Die CDU erhielt nur noch 18,8 Prozent der Stimmen (-9,5 Prozentpunkt), die SPD bekam 12,1 Prozent (-6,3 Prozent). 

Die Grünen mussten leichte Verluste hinnehmen (-4,1 Prozentpunkte) und wurden mit 14,3 Prozent viertstärkste Kaft. 

Die AfD erzielte starke Zugewinne (+7,2 Prozentpunkte) und landete mit 16,3 Prozent auf dem dritten Platz. 

Das BSW verpasste den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus.
Auf die sonstigen Parteien entfielen 5,7 Prozent der Stimmen (-3,4 Prozentpunkte).
Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent. Bei der Wahl 2023 lag sie nur bei rund 63 Prozent. 
Die Linke Berlin wird in den nächsten Wochen und Monaten diesen Wahlkampf umfassend analysieren, um für die nächsten Kampagnen daraus zu lernen. Diese Auswertung soll in den nächsten Monaten in den Landes- und Bezirksvorständen, im Wahlstab, im Landeswahlbüro und in den bezirklichen Wahlkampfleitungen stattfinden. In Verantwortung des Landesgeschäftsführers sollen die Ergebnisse dieses Prozesses in einem gemeinsamen Bericht münden, der zumindest in Teilen dem nächsten regulären Landesparteitag präsentiert wird.

6. Die Linke Berlin spricht sich für Sondierungsgespräche mit Bündnis90/ Die Grünen Berlin und SPD Berlin aus, um die Chancen für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung zu prüfen. Der Landesvorstand reicht einen entsprechenden Antrag zum außerordentlichen Landesparteitag von Die Linken Berlin am Freitag, 25. September 2026, ein.

7. Die Linke Berlin bittet die Landesvorsitzenden, noch in dieser Woche auf die Landesvorsitzenden von Bündnis90/ Die Grünen Berlin und der SPD Berlin zuzugehen, um sich in vorbereitenden Gesprächen über den zurückliegenden Wahlkampf und die Bewertung der Wahlergebnisse auszutauschen. 

Im Einzelnen gliedern sich die Maßnahmen wie folgt:

- Klausur LAG Politische Bildung (bis zu 500,- Euro) und

- Train-The-Trainer-Wochenendseminar (bis zu 3000,- Euro)

- Projektstelle Politische Bildung 20h/Woche (bis zu 12.000,- Euro)

Grundprinzip

Der Prozess verbindet demokratische Legitimation, strategische Verhandlungsmacht und kontinuierliche politische Rückkopplung. Er basiert auf einer klaren Arbeitsteilung zwischen Landesparteitag, Landesvorstand, Geschäftsführendem Landesvorstand, Bezirksvorsitzenden und Mitgliedschaft. Darüber hinaus sollen auch Mechanismen entwickelt werden, wie Akteure der Stadtgesellschaft fachpolitisch eingebunden werden können.

Ziel ist es, einerseits handlungsfähige Verhandlungen zu ermöglichen und andererseits eine breite innerparteiliche sowie zivilgesellschaftliche Rückbindung sicherzustellen. 

Der Landesparteitag hat eine Haltelinie für eine Regierungsbildung festgelegt: die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Neben den erweiterten Elementen der demokratischen Rückkopplung, soll es die Verhandlungsteams geben, sowohl das Sondierungsteam als auch die Verhandlungsteams für mögliche Koalitionsverhandlungen. Sollte Die Linke Koalitionsverhandlungen führen, werden sowohl ein Hauptverhandlungsteam als auch die verschiedenen Fachverhandlungsteams gebildet. Über diese werden sowohl Mitglieder des Landesvorstandes, der Abgeordnetenhausfraktion, der Landesarbeitsgemeinschaften als auch weitere Mitglieder mit Fachexpertise in die Verhandlungen entsendet. Über die personelle Zusammensetzung der Verhandlungsteams entscheidet der Landesvorstand auf Vorschlag des Geschäftsführenden Landesvorstandes.

Sechs Elemente der erweiterten demokratischen Rückkopplung

1. Demokratische Festlegung von Prioritäten 
[BEREITS BESCHLOSSEN AM 14.08.26]

Verantwortung: Vorsitzende, Landesvorstand

Die Mitglieder des Landesvorstandes entscheiden, welches die zentralen Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen sind.

Ziele: 

• Die Linke Berlin geht mit einer vorher demokratisch bestimmten, transparenten Prioritätenliste in die Koalitionsverhandlungen.
• Ein Koalitionsvertrag muss auch im Gesamtzusammenhang bewertet werden. Die Reduktion auf besondere Prioritäten, erlaubt allerdings eine objektive Bewertung anhand gemeinsam getroffener Prioritäten, anhand derer der Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen gemeinsam bewertet werden kann.
• Gleichzeitig erhält die Verhandlungsgruppe damit ein Mandat aus dem Landesvorstand, für welche Prioritäten aus dem Wahlprogramm besonders zentral verhandelt werden muss.

Umsetzungs- und Zeitplan:

• Der Landesvorstand beschließt auf Vorlage der Vorsitzenden am 14. August eine Prioritätenliste aus 30 Maßnahmen für einen Koalitionsvertrag.
• Sie setzt sich zusammen aus den bereits beschlossenen Haltelinien “Volksentscheid DWE umsetzen”, den drei Kernforderungen inkl. Unterforderungen der drei Kernforderungen, den „Leuchttürmen“ (finale Festlegung erfolgt über die Entscheidung der Prioritäten) und bis zu 5 Prioritäten, die wir nicht wollen. Den Mitgliedern werden nach Möglichkeit „Preisschilder“ der Prioritäten transparent gemacht.
• Nach Abschluss der Verhandlungen wird eine Rechenschaftsmatrix angelegt und den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorgelegt (erreicht, teilweise erreicht, nicht erreicht). Jede Bewertung wird begründet.

2. Stärkung bestehender Gremien als Rückkopplungsnetzwerk

Verantwortung: Landesvorstand (Beauftragung), Back-Office (Koordination)

• der Landesvorstand beauftragt die Bezirksvorsitzenden der 12 Bezirksverbände und die 20 Mitglieder des Landesvorstands, während der Koalitionsverhandlungen eine Kommunikations- und Scharnierfunktion in die Partei zu übernehmen (bei den Bezirksverbänden mit Doppelspitzen wird jeweils 1 Bezirksvorsitzende*r entsendet)
• dieser Kreis wird wöchentlich von der Verhandlungsgruppe zum Sachstand informiert und ist im Gegenzug für Mitglieder, Bezirksverbände, LAGs und zivilgesellschaftliche Akteure ansprechbar, jeweils unter Wahrung der Vertraulichkeit
• der Kreis hat die Aufgabe, Hinweise, Stimmungen und Empfehlungen aus der Basis an das Verhandlungsteam weiterzugeben
• die Koordination erfolgt zentral über das Back-Office

Ziele: Das Netzwerk dient der breiten und gezielten Information in die Partei während der Verhandlungen und der strukturierten Rückkopplung von Stimmungen und Fragen aus der Basis an die Verhandlungsgruppe. Anders als beim strategischen Beratungsgremium (siehe 3.) geht es hier nicht um strategische oder inhaltliche Beratung der Verhandler*innen, sondern um Reichweite, Erreichbarkeit und Vertrauen in die Partei hinein. 

Ablauf und Umfang:

• wöchentliche Information (in der Regel mündlich) der Verhandlungsgruppe an die Bezirksvorsitzenden und den Landesvorstand auf Grundlage eines vom Back-Office erstellten Sprechzettels
• die Bezirksvorsitzenden und Landesvorstandsmitglieder tragen diese Information in ihre jeweiligen Strukturen (Bezirksverbände, LAGs) und stehen für Rückfragen zur Verfügung
• Rückmeldungen aus der Basis (Stimmungen, wiederkehrende Fragen, Sorgen) werden über ein standardisiertes, knappes Format an das Back-Office zurückgegeben, das daraus eine gebündelte Zusammenfassung für die Verhandlungsgruppe erstellt
• alle Beteiligten unterliegen einer expliziten Vertraulichkeitsverpflichtung
• es wird klar vereinbart, was kommuniziert werden darf und was nicht.

3. Strategisches Beratungsgremium der Verhandlungsgruppe

Verantwortung: Landesvorstand 

• der Landesvorstand setzt neben den klassischen Verhandlungsteams während der Koalitionsverhandlungen ein strategisches Beratungsgremium ein, das die zentrale Verhandlungsgruppe vor und nach Verhandlungsrunden sowie kurzfristig in Verhandlungspausen berät.

Ziele: Das Gremium dient der inhaltlichen, strategischen und taktischen Beratung der Verhandlungsgruppe selbst. Es unterstützt bei strategischen Entscheidungen, Priorisierung in Echtzeit und der Einschätzung von Verhandlungsoptionen, auf Basis von Wahlprogramm und festgelegten Prioritäten. Die Beratungen unterliegen vollständiger Vertraulichkeit.

Zusammensetzung und Größe:

• 4-6 Personen, die vom Landesvorstand entlang ihrer Qualifikationen (Fachwissen, Verhandlungsexpertise, Strategiefähigkeit, Parteiloyalität) vorgeschlagen werden. Der Vorschlag erfolgt durch die Landesvorsitzenden.
• deutlich intensiverer Zeitaufwand als beim Rückkopplungsnetzwerk: kurzfristige Verfügbarkeit auch während laufender Verhandlungsrunden erforderlich

4. Enge Abstimmung mit sozialen Bewegungen, „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ und Menschen der arbeitenden Klasse

Verantwortung: Landesvorstand, Verhandlungskommission 

Ziel: Wir wollen, zivilgesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Sozialverbände, Mieterverein, stadtpolitische Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und weitere vor und während der Verhandlungen einbinden, um unsere Prämissen mit wichtigen Berliner Akteuren abzustimmen und auch fachliche Fragen kurzfristig zu beraten. Darüber hinaus wollen wir Expert*innen der Linken wie Beschäftigte, Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Jurist*innen in den Fachgruppen einbinden, um fachpolitisch versiert zu verhandeln. Außerdem wollen wir Angebote an die Berliner*innen machen, um Verhandlungen herauszuholen aus dem sogenannten „Hinterzimmer“ und über (Zwischen-)Ergebnisse zu berichten und Rückmeldungen einzuholen.

Dafür fordern wir die Haupt- und Fachteamverhandler*innen auf, kurzfristige Abstimmungen mit Expert*innen aus der organisierten Stadtgesellschaft, vor, während und nach den Verhandlungen zu organisieren. 

5. Basiskonferenzen und Mitgliederbriefe

Verantwortung: Landesvorstand

Ziel: Die Basiskonferenzen dienen dazu, die Mitglieder der Linken vor, während und nach möglichen Koalitionsverhandlungen einzubinden, zu informieren und Raum für Nachfragen, eigene Einschätzungen und Kritik zu geben. 

Die Mitglieder geben Stimmungsbilder zur Orientierung ab.

Zusätzlich soll es in regelmäßigen Abständen Mitgliederbriefe zum Stand der Koalitiosnverhandlungen geben.

1. Basiskonferenz nach den Sondierungen vor möglichen Verhandlungen

Ziele: Die eine Basiskonferenz vor den Verhandlungen dient dazu, Prozesse und Verhandlungsgruppen vorzustellen, Bündnispartner*innen aus den Bewegungen einzuladen und die Prioritäten vorzustellen. Dem Verhandlungsteam auch aus der Basis ein starkes, klares Mandat geben, nicht formal, sondern v.a. psychologisch: "die Partei steht hinter uns", gemeinsame Orientierung schaffen zu Prioritäten und Konfliktfeldern

Termin: Online, nach der Entscheidung des Landesparteitags, vor Aufnahme von Verhandlungen, vermutlich Anfang/Mitte Oktober

2. Basiskonferenz zur Halbzeit von möglichen Koalitionsverhandlungen

Ziele: Transparenz über den Sachstand und Verlauf der Verhandlungen herstellen, Rückkopplung ermöglichen, obwohl Vertraulichkeit nicht verhandelbar ist.

Vertraulichkeit: Chatham House Rules + Zugangskontrolle + Mündlichkeit

Termin: Präsenz, vermutlich Mitte bis Ende November

3. Basiskonferenz nach Abschluss von Verhandlungen und vor Beginn des Mitgliederentscheids

Ziele: informierte Entscheidung im Mitgliederentscheid unterstützen: Koa-Vertrag transparent darstellen - was wurde erreicht, was nicht, warum? Auch mit Hilfe der qualifizierten Bewertung der Prioritätenliste.

Termin: Online oder Präsenz, vermutlich Anfang Dezember

6. Permanente Koalitionsbegleitung nach Regierungsbildung

Der demokratische Teil endet meist mit der Unterschrift des Koalitionsvertrages. Dabei beginnt dann erst die Umsetzung der Vereinbarungen.

Wir führen eine neue Koalitions- und Regierungsbegleitung ein, sowohl in die Partei als auch unter Einbindung der Zivilgesellschaft.

Ziele:

• Demokratische Kontrolle und regelmäßige Berichterstattung
• Transparenz gegenüber Zivilgesellschaft und Wählenden zu Erfolgen und Konflikten/Problemen herstellen, Rückmeldung und Beratung
• Der Landesvorstand und der Landesausschuss begleiten künftig die Regierungsarbeit unserer Senatsmitglieder und die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion.
• Die Senatsmitglieder der Linken und die Fraktion veröffentlichen regelmäßig Berichte über ihre Arbeit und die Fortschritte bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prioritäten der Linken.
• Der Landesausschuss berät auf seinen Sitzungen über die Berichte und gibt Empfehlungen an Fraktion und Senatsmitglieder ab.
• Bei relevanten Konflikten, die bspw. prioritäre Vorhaben betreffen, sind Regierungs- und Koalitionsmitglieder angehalten, die Gremien ad hoc zu informieren und Beratung einzuholen.
• der Landesverband, die Bezirke, die Fraktion bzw. MdA entwickeln geeignete Formate der Berichterstattung an bzw. Einbindung der Zivilgesellschaft (bspw. Townhalls, Kiezversammlungen).

Dadurch wird die Basis nicht nur an der Entscheidung beteiligt, sondern an der gesamten Regierungszeit.

Häufigkeit und Art der Berichte: Vierteljährlich.

Weitere bereits in Berlin erprobte bzw. festgelegte Element der Demokratisierung von Koalitionsverhandlungen:

• LPT vor den Sondierungen: Entscheidung über die Aufnahme von Sondierungen
• LPT nach den Sondierungen: Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
• Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Tagungsort ist der Münzenbergsaal im FMP1 (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin). 

Tagesordnung und Zeitplan:

Freitag, 25. September 2026

17.00 Uhr – 1. Eröffnung und Begrüßung 

17.10 Uhr – 2. Rede der/des Landesvorsitzenden 

17.20 Uhr – 3. Rede der Spitzenkandidatin 

17.30 Uhr – 4. Diskussion zur Auswertung der Wahlergebnisse 

19.00 Uhr – 5. ggf. Beschlussfassung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen 

20.00 Uhr – Ende der Tagung 

Begründung: Der Landesparteitag hat mit dem Beschluss „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“ (Beschluss 15/2/10) klare Rahmenbedingungen und transparente Kriterien für das Vorgehen nach Wahlen festgelegt. Darin ist verbindlich verankert, dass ein offener und transparenter Prozess unter enger Einbindung der Mitglieder eingehalten werden muss. Dieser Prozess sieht explizit vor, dass eine Debatte und Beschlussfassung über die eventuelle Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Nachgang der Wahl auf einem Landesparteitag zu erfolgen hat.

Um diesen Parteitagsbeschluss ordnungsgemäß umzusetzen, die Wahlergebnisse gemeinsam auszuwerten und dem Landesparteitag die demokratische Entscheidung über den weiteren politischen Kurs sowie eine etwaige Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu ermöglichen, ist die Einberufung dieser außerordentlichen Tagung des Landesparteitags am 25. September 2026 zwingend erforderlich.

Die Mehrheit unserer Wähler*innen unterstützt uns, weil sie erwarten, dass wir tatsächlich etwas verändern – aber nicht, damit wir am Ende Kürzungen, Privatisierungen oder soziale Verschlechterungen mittragen. Wenn Menschen uns wählen, dann weil sie wollen, dass wir an ihrer Seite stehen und ihre Interessen gegen Konzerne und soziale Angriffe verteidigen. Als Die Linke ist es deshalb unsere Aufgabe, im Wahlkampf klar zu machen, was wir in dieser Stadt verändern wollen und wie wir Politik anders machen. Eine linke Regierung darf soziale Angriffe nicht verwalten, sondern muss ihnen entgegentreten.

Gleichzeitig wissen wir: Eine linke Regierung ist nur so stark wie der Druck, der sie von unten trägt. Fortschritte entstehen nicht nur im Parlament, sondern vor allem durch organisierte Kämpfe von Beschäftigten, Mieter*innen und sozialen Bewegungen. Damit dieser Prozess für unsere Wähler*innen und Mitglieder klar nachvollziehbar ist, kommunizieren wir:


Als Partei stehen wir für Solidarität. Das bedeutet auch, dass wir nicht einfach nur regieren wollen, wir wollen verändern. Wer uns wählt, wird sich darauf verlassen können, dass wir seine Interessen vertreten. Wir erarbeiten unsere Schwerpunkte, Projekte und Prioritäten gemeinsam: offen, solidarisch, mutig. Wir setzen auf Beteiligung und Bewegung, auf viele Stimmen, die gemeinsam für Veränderung streiten. Ein Landesparteitag wird auf Grundlage unseres Wahlprogramms beraten und über mögliche Sondierungen entscheiden. Über eine Koalition entscheiden die Mitglieder – demokratisch, transparent und solidarisch. Wir werden neue Wege gehen, damit unsere Mitglieder nicht nur entscheiden zu können, sondern bereits vorher mitzudiskutieren können und dabei helfen Prioritäten mit festzulegen. Die folgenden Themen sind dabei für die Linke von besonderer Bedeutung:

a) Deutsche Wohnen & Co enteignen: Das Ergebnis des Volksentscheids werden wir ohne Umwege und unnötige „Prüfaufträge“ umsetzen. Wir werden alle Mittel nutzen, um gegen dreiste Vermieter hart durchzugreifen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung von Mietwucher, illegalen Ferienwohnungen oder spekulativen Leerstand. Wir werden Treuhänder einsetzen - einen enteignungsgleichen Eingriff - um Wohnraum von besonders renitenten Vermietern wieder instand zu setzen und bezahlbar zu vergeben.

b) Wir sind mehr wert: Sozialabbau und Kürzungen von Dienstleistungen für die Bürger*innen werden wir stoppen. Das derzeitige, ohnehin viel zu niedrige, Niveau öffentlicher Leistungen ist das absolute Minimum. Notwendig sind vielmehr zusätzliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur (, z. B. kommunal finanzierte Kiezkantinen), Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Das gilt auch für Beschäftigte bei freien Trägern, die durch das Land finanziert werden.

c) Wir stehen für Solidarität: Berlin darf kein Vollstrecker sozialer Härte und rassistischer Politik werden. Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen in die Obdachlosigkeit werden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeschlossen, Kürzungen sowie Sanktionen bei Empfänger:innen der Grundsicherung lehnen wir ab und Berlin muss alle rechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebungen zu verhindern. Wo Verschärfungen von der Bundesebene kommen, organisieren wir Widerstand, statt sie widerspruchslos umzusetzen.

d) Schluss mit Kriegspolitik und Militarisierung: Berlin muss aufhören, Standort der Militarisierung zu sein. Wir setzen uns ein für: Bundeswehr raus aus Schulen und Bildungseinrichtungen, Verbot von Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Raum der Stadt sowie keine militärische Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen und Waffenproduktion in Berlin. Darüber hinaus stärken wir Berlin als Stadt des Friedens und organisieren Widerstand gegen Militarisierung und Rüstungsproduktion – auch wenn Entscheidungen auf Bundesebene fallen.

Grundprinzip

Der Prozess verbindet demokratische Legitimation, strategische Verhandlungsmacht und kontinuierliche politische Rückkopplung. Er basiert auf einer klaren Arbeitsteilung zwischen Landesparteitag, Landesvorstand, Geschäftsführendem Landesvorstand, Bezirksvorsitzenden und Mitgliedschaft. Darüber hinaus sollen auch Mechanismen entwickelt werden, wie Akteure der Stadtgesellschaft strategisch und fachpolitisch eingebunden werden können.

Ziel ist es, einerseits handlungsfähige Verhandlungen zu ermöglichen und andererseits eine breite innerparteiliche sowie zivilgesellschaftliche Rückbindung sicherzustellen. 

Der Landesparteitag hat eine Haltelinie für eine Regierungsbildung festgelegt: die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Wir wollen deshalb mehrere Elemente zur Demokratisierung von Koalitionsverhandlungen auf den Weg bringen. Dies ist das erste Element. Weitere werden folgen.

1. Demokratische Festlegung von Prioritäten

Verantwortung: Vorsitzende, Landesvorstand

Die Mitglieder des Landesvorstandes entscheiden, welches die zentralen Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen sind.

Ziele: 

• Die Linke Berlin geht mit einer vorher demokratisch bestimmten, transparenten Prioritätenliste in die Koalitionsverhandlungen.
• Ein Koalitionsvertrag muss auch im Gesamtzusammenhang bewertet werden. Die Reduktion auf besondere Prioritäten, erlaubt allerdings eine objektive Bewertung anhand gemeinsam getroffener Prioritäten, anhand derer der Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen gemeinsam bewertet werden kann.
• Gleichzeitig erhält die Verhandlungsgruppe damit ein Mandat aus dem Landesvorstand, für welche Prioritäten aus dem Wahlprogramm besonders zentral verhandelt werden muss.

Umsetzungs- und Zeitplan:

• Der Landesvorstand beschließt auf Vorlage der Vorsitzenden am 14. August eine Prioritätenliste aus 30 Maßnahmen für einen Koalitionsvertrag.
• Sie setzt sich zusammen aus den bereits beschlossenen Haltelinien “Volksentscheid DWE umsetzen”, den drei Kernforderungen inkl. Unterforderungen der drei Kernforderungen, den „Leuchttürmen“ (finale Festlegung erfolgt über die Entscheidung der Prioritäten) und bis zu 5 Prioritäten, die wir nicht wollen. Den Mitgliedern werden nach Möglichkeit „Preisschilder“ der Prioritäten transparent gemacht.
• Nach Abschluss der Verhandlungen wird eine Rechenschaftsmatrix angelegt und den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorgelegt (erreicht, teilweise erreicht, nicht erreicht). Jede Bewertung wird begründet.

Die Landesantidiskriminierungsbeauftragten sind vertrauensvoll ansprechbar für Parteimitglieder, wenn sie im Rahmen ihres Parteiengagements Diskriminierungserfahrungen von persönlicher, struktureller oder institutioneller Art gemacht haben. Die Antidiskriminierungsstelle soll Diskriminierungserfahrungen (neben Rassismus auch Antisemitismus, sowie Diskriminierungen aufgrund des sozio-ökonomischen Hintergrundes, der sexuellen Orientierung oder Identität, des Alters oder einer Behinderung) aufarbeiten. Dazu sind die Beauftragten in die Arbeit des Diversitätsausschusses eingebunden. Sie unterrichten den Landesvorstand regelmäßig vertraulich und auf Wunsch von Betroffenen anonymisiert über Diskriminierungsfälle und beraten über Lösungsvorschläge. 

Die Mitglieder der Antidiskriminierungsstelle werden für jeweils zwei Jahre vom Landesvorstand berufen. Die Landesantidiskriminierungsbeauftrage(n) erhalten Rederecht in Sitzungen des Landesvorstandes, zu denen sie jederzeit eingeladen sind. Sie sind in die Arbeit des Landesvorstandes eingebunden und werden von ihm in der Arbeit unterstützt.

Alle Interessierten Genoss*innen, die Mitglieder von Die Linke Berlin sind, sind herzlich aufgerufen, sich für diese Position einzeln oder in Zweierteams zu bewerben. Dem Diversitätsausschuss wird ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Wir möchten Menschen mit Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Geschlecht, Behinderung, Rassismus oder ihrer Religionszugehörigkeit besonders dazu motivieren, sich auf die Positionen zu bewerben.
Interessenbekundungen und Fragen können an diese Emailadresse gerichtet werden: info@dielinke.berlin .
 

Wir weisen Versuche zurück, palästinasolidarische Stimmen pauschal zu diffamieren oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Engagements oder ihrer politischen Positionen unter Generalverdacht zu stellen. Rassistisch aufgeladenen Kampagnen gegen Palästinenser*innen und palästinasolidarische Aktivist*innen stellen wir uns entschieden entgegen.

Die Linke Berlin kämpft für gleiche Rechte, Sicherheit und Würde für alle Menschen. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso ein wie für das Recht von Jüdinnen und Juden in Israel auf ein Leben in Sicherheit. Wir verurteilen Antisemitismus ebenso entschieden wie antipalästinensischen Rassismus. Der Schutz jüdischen Lebens und die Rechte palästinensischer Communities gehören für uns zusammen und dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden.

Wir lehnen die vielfach als völkerrechtswidrig und genozidal kritisierte Kriegspolitik der israelischen Regierung ab. Die autoritäre und fundamentalistische Politik der Hamas verurteilen wir scharf. Unser Maßstab sind universelle Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Solidarität. Diese Grundsätze sind nicht abstrakt. Sie verpflichten uns zum Handeln, wenn Genoss*innen angegriffen werden. Darum erklären wir unsere Solidarität mit unserem Genossen Ahmed Abed. Oft kommen die Angriffe gegen Ahmed und andere palästinasolidarische Genoss*innen von der CDU. Dabei verschenkte die CDU Steuergelder, die für den wichtigen Kampf gegen

Antisemitismus vorgesehen waren, in einem mutmaßlich rechtswidrigen Verfahren an Parteifreunde. Wer den Kampf gegen Antisemitismus missbraucht, um haltlose Vorwürfe gegen politische Konkurrenten zu erfinden, wer die Zusammenarbeit mit der im Kern faschistischen AfD sucht und Steuergelder veruntreut, macht sich im Kampf gegen Antisemitismus unglaubwürdig.

Denn Antisemitismus ist real und bleibt eine ernste gesellschaftliche Gefahr, der wir entschieden entgegentreten. Gerade deshalb ist es umso notwendiger, den Vorwurf des Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren. Wer ihn als politisches Druckmittel einsetzt, um Personen zu beschädigen, auszugrenzen oder einzuschüchtern, schadet der demokratischen Debatte und dem gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus gleichermaßen.

Politische Differenzen müssen politisch ausgetragen werden. Das gilt gerade in Berlin, wo das politische Klima in der Debatte um Krieg und Frieden, um Gaza und den Nahen Osten, in den vergangenen drei Jahren eine Härte angenommen hat, die uns besorgt.

Wir sehen, wie antipalästinensischer Rassismus und antimuslimische Ausgrenzung zunehmen und wie politische Debatten genutzt werden, um ganze Communities zu stigmatisieren.

Wir streiten für eine Welt ohne Gewalt, Entrechtung und Entwürdigung, für einen gerechten Frieden. Wir zeigen Solidarität mit all unseren Genoss*innen, die für diese Haltung verunglimpft werden. Niemals allein. Immer gemeinsam.

Dies geschieht in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die Alternative für Deutschland und die Politik der CDU/CSU unter Friedrich Merz die Migrationsgesellschaft zunehmend unter Druck setzen und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen. Für uns ist klar: Die Migrationsgesellschaft ist gelebte Realität dieser Stadt und steht im Zentrum sozialer Kämpfe um Teilhabe, Gleichheit und Rechte. Sie gegen neue und alte rechte Angriffe zu verteidigen, ist zentrale Aufgabe linker Politik.

Gleichzeitig wissen wir, dass Unterdrückungsverhältnisse, Gewalt und autoritäre Strukturen Teil gesellschaftlicher Verhältnisse sind und sich in unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen widerspiegeln. Sie zu benennen und zu überwinden, ist Teil emanzipatorischer Politik. Das kann nur gemeinsam mit den Betroffenen geschehen, solidarisch und ohne bevormundende Perspektiven, und immer verbunden mit dem Kampf für Religionsfreiheit und gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung.

Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke lehnt islamistische Ideologien und Strukturen in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ab. Gleichzeitig treten wir für eine differenzierte Auseinandersetzung ein, die auf Aufklärung, Prävention und soziale Unterstützung setzt. Ein Landesaktionsplan gegen religiösen Fundamentalismus in Berlin soll entsprechend entwickelt werden und sich an emanzipatorischen, antirassistischen und demokratischen Grundsätzen orientieren.

Die Linke Berlin fordert, dass eine zukünftige Landesregierung die Auseinandersetzung mit Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht und entsprechende Strategien in Bildung, Jugendhilfe, sozialer Infrastruktur und Prävention stärkt und dauerhaft finanziert.

Die Partei Die Linke Berlin setzt sich für den Schutz von Personen und Institutionen ein, die von islamistischer Bedrohung betroffen sind, insbesondere für liberale Moscheegemeinden, feministische Initiativen, queere Projekte sowie jüdische und andere betroffene Communities.

Die Linke Berlin stellt klar: Die Auseinandersetzung mit Islamismus ist untrennbar mit Antirassismus verbunden. Jede Gleichsetzung von Muslim*innen oder dem Islam mit Islamismus weisen wir entschieden zurück. Politische Kooperationen oder Relativierungen gegenüber islamistischen Akteuren sind mit unseren Grundwerten unvereinbar.

Rassistisch aufgeladene Hetzkampagnen gegen Genoss*innen weisen wir zurück. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Situation in Gaza und im Westjordanland kämpfen wir für reale Veränderungen – für die Menschen vor Ort und in Berlin. Wenn Genoss*innen für ihre palästinasolidarischen Positionen angegriffen werden, gilt für uns: Niemals alleine, immer gemeinsam!

Wir kämpfen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, gegen Besatzung und koloniale Kontinuitäten. Die Verteidigung palästinasolidarischer Positionen und Kundgebungen ist für uns auch ein Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit für grundlegende demokratische Rechte. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte Palästinas und Israels, ihren politischen Entwicklungen und ideologischen Grundlagen sowie die Kritik am Zionismus hat ihren Platz in der Geschichte der Linken, sofern sie nicht in antisemitische Denkmuster umschlägt und sich an universellen Maßstäben von Menschenrechten und Gleichheit orientiert.

Die Linke tritt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Auch die palästinensische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat neben Israel. Unterschiedliche Stimmen dazu, solidarisch-internationalistische ebenso wie jüdisch-zionistische, antizionistische oder palästinensisch-nationale, sind Teil einer notwendigen politischen Auseinandersetzung, die geführt werden muss. Nationalismus, der Menschen gegeneinander ausspielt und Unterdrückung befördert, kritisieren wir entschieden. Wir stehen für gleiche Rechte, Sicherheit und Würde für alle Menschen.

Wir lehnen den nationalistisch-religiösen Kurs der israelischen Regierung und ihre vielfach als völkerrechtswidrig eingeordnete Kriegspolitik ab. Zugleich verurteilen wir rassistische Entrechtung von Palästinenser*innen und lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab, insbesondere das neue israelische Gesetz, das ausschließlich für Palästinenser*innen gilt und Ausdruck strukturellen Rassismus ist. Ebenso lehnen wir die fundamentalistisch-religiöse Ideologie der Hamas ab.

Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung oder Feindbilder, sondern nur im gleichberechtigten Miteinander. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Konflikt setzt voraus, weder Bekenntniszwang noch einfache Antworten zuzulassen.

Die Jerusalem Declaration on Antisemitism ist für uns eine wichtige Orientierung. Entscheidend ist die konkrete Haltung im Kampf gegen Antisemitismus. Antisemitische Übergriffe, die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum sowie die Verantwortlichmachung jüdischer Menschen für Regierungspolitik sind für uns ein Aufruf zum Handeln. Kein Fußbreit dem Antisemitismus! Kein Fußbreit dem antipalästinensischen Rassismus!

Repressionen gegen die Palästina-Bewegung in Berlin halten an. Räume für Veranstaltungen geraten unter Druck. Das akzeptieren wir nicht. Wir verteidigen Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit und treten gegen Repression ein.

Wir bringen unterschiedliche Perspektiven solidarisch zusammen und stellen uns schützend vor diejenigen, die unter Druck stehen. So bleiben wir eine Kraft gegen den Rechtsruck. Wir lassen uns nicht spalten – lasst uns gemeinsam diese Stadt zurückholen

Palästinenser*innen in Berlin müssen vor Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung geschützt werden. Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zum öffentlichen Leben in Berlin und muss sicher und sichtbar sein – unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Synagogen keinen Polizeischutz mehr brauchen und in der auch palästinensisches Leben ohne Angst vor Hass und Hetze frei gelebt werden kann. Der Schutz jüdischer Menschen und die Rechte palästinensischer Communities gehören für uns zusammen.

Ziel des Prozesses ist es, Leitlinien und mögliche Modelle zu erarbeiten, wie innerparteiliche Rückkopplung, Beteiligung, Transparenz und kollektive Handlungsfähigkeit in zukünftigen Verhandlungssituationen gestärkt werden können. Konkrete organisatorische Vorschläge sollen im Rahmen dieses Prozesses entwickelt werden.

Der Prozess soll unter Einbeziehung unterschiedlicher Ebenen der Partei sowie externer Erfahrungen (u.a. betrieblicher Tarifauseinandersetzungen) gestaltet werden und ausreichend Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsame Entwicklung bieten. Ziel ist es die Partei stärker miteinzubeziehen und der Verhandlungsgruppe den Rücken zu stärken für ein gutes Verhandlungsergebnis. Dafür ist Transparenz genauso wichtig wie Vertrauen und Solidarität.