DIE LINKE. Berlin
07/02/20 Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren

Am Mittwoch sollte Bodo Ramelow als thüringischer Ministerpräsident gewählt werden. Doch um die Wahl des linken Ministerpräsidentens zu verhindern - dessen Arbeit 71 % aller Thüringer*innen gut finden! - entschlossen sich die FDP und CDU Thüringens für den Pakt mit den Faschist*innen der Höcke-AfD: Thomas Kemmerich ließ sich zum Ministerpräsidenten wählen.

Nur dank des gesellschaftlichen Aufschreis musste er zurückrudern und den Weg für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten frei machen. Doch ein Problembewusstsein, bei dem Mann, der sich mit der Treuhand bereicherte? Fehlanzeige. Im Gegenteil, von Kemmerich bis Annegret Kram-Karrenbauer versuchen bürgerliche Kräfte der LINKEN die Schuld für den Skandal in die Schuhe zu schieben - als ob Bodos Programm die Kollaboration mit den Nazis erzwungen hätte. Für viele Konservative und Liberale ist es am Ende doch wichtiger, eine linke Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu verhindern, als die Demokratie gegen ihre Feinde aus den Reihen der AfD zu verteidigen.

Für uns hatte Pascal Meiser, MdB für Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch Abend deutliche Worte gefunden: „Was heute in Thüringen passiert ist, ist ein Tabubruch. Es ist ein trauriger Tag für Thüringen, für Deutschland und für die Demokratie. Für die FDP gilt offenkundig: Lieber mit Faschisten reagieren, als gar nicht reagieren.“ Die ganze Folge gibt‘s hier [Link zu RBB Online]. Auch Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zuständig für das Land Thüringen in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament äußerte sich dazu: "Thomas Kemmerich hat sich aus vollem Kalkül mit den Stimmen der faschistischen AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Damit begeht die FDP einen unglaublichen Tabubruch. FDP und CDU fügen der Demokratie größten Schaden zu. Die bürgerliche Mitte scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben."

Wir sollten jedoch unsere Lehren ziehen: eine Wahl für CDU und FDP kann im Zweifel auch die AfD mit ins Boot holen. Und noch ist unser Kampf für eine linke Politik in Thüringen nicht ausgestanden. Kemmerich ist noch nicht zurückgetreten und die Neuwahlen noch nicht einberufen. Es braucht weiter gesellschaftlichen Druck auf allen Ebenen, um sich der Normalisierung entgegen zu stellen.

Deshalb wird sich auch DIE LINKE. Berlin an der bundesweiten Demonstration in Erfurt am 15. Februar beteiligen. Reist mit uns nach Thüringen: gegen den Coup der 5%-Partei, gegen die Normalisierung der AfD - für eine linke Regierung und für Bodo als Ministerpräsidenten!

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bundesweite Demo: #nichtmituns am 15.02 in Erfurt
  2. Demo: WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!
  3. CFM: Gleiche Bezahlung nur durch Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst!
  4. Fachgespräch: Lehrkräfte für untere Klassen endlich gleichbehandeln
  5. Antifeminismus in der neuen Rechten
  6. Ergebnisse der Nacht der Solidarität
 

Bundesweite Demo: #nichtmituns am 15.02 in Erfurt

 

Nach den Ereignissen zur MP Wahl in Thüringen ist noch nicht ganz klar wohin die Reise geht. In all den Wirren beweisen unsere Thüringer Genoss*innen Haltung und Durchhaltevermögen. Aber der Druck muss auch auf die Straße. Aus dem Unteilbar-Bündnis zusammen mit Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Campact wird eine Demo organisiert. Unter dem Motto #nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen niemals und nirgendwo! am 15.02.2020 um 13 Uhr in Erfurt. Angemeldet sind 30.000 Teilnehmer*innen, DIE LINKE Thüringen unterstützt die Demo tatkräftig.

Infos und Material zur Demo findet ihr online:

Lasst uns die Demo in Erfurt gemeinsam zu einem riesigen Erfolg machen und ein Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Leitet diese Mail an eure Freundinnen und Freunde weiter, teilt die Facebook-Veranstaltung und seid in Erfurt dabei. Meldet euch bei uns unter info@dielinke.berlin, wenn ihr über eine gemeinsame Anreise informiert bleiben wollt.

 
 

Demo: WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!

 

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen.

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland sagen: Wir haben Platz und wollen Kinder und Jugendliche  aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert – und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen. Wir sagen, es ist Zeit für Druck auf der Straße! JETZT ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren! 

Deshalb fordern wir am 08. Februar 2020 gemeinsam:

  • Unbegleitete minderjährige geflüchtete Menschen sofort aus den griechischen Lagern evakuieren!
  • Blockade des Innenministers beenden: Kommunen und Ländern müssen zusätzliche Menschen eigenständig aufnehmen dürfen! 

Treffpunkt für DIE LINKE. Berlin ist 13:45 Uhr an der Schleusenbrücke. Klickt hier für die Google-Maps Location.

 
 

CFM: Gleiche Bezahlung nur durch Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst!

 

Am Donnerstag den 06.02.2020 überbrachte der stellvertretende Landesvorsitzende Pascal Meiser den streikenden Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) die solidarischen Grüße der DIE LINKE. Berlin. Nachdem in der Vergangenheit die Teilprivatisierung der CFM bereits rückgängig gemacht werden konnte und die CFM wieder eine hundertprozentige Tochter der Charité geworden ist, geht es jetzt darum, über einen Tarifvertrag Schritt für Schritt eine Angleichung in Richtung des in der Charité selbst geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu erreichen.

Klar ist dabei, dass zunächst auch für die CFM der geplante neue Landesmindestlohn für landeseigene Unternehmen und andere Landesbeteiligungen in Höhe von 12,50 Euro pro Stunde gelten wird, sobald ihn das Abgeordnetenhaus verabschiedet hat. Und selbstverständlich muss dieser von der Charité refinanziert werden. Nichts anderes kann natürlich für eine Bezahlung nach dem TVöD gelten.

Die CFM-Geschäftsführung und der Charité-Vorstand wären gut beraten, ein Schritt auf ihre Beschäftigten zu zugehen. Die Umsetzung „Gute Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ bleibt unmissverständlich politisches Ziel von Rot-Rot-Grün.

 
 
 

Fachgespräch: Lehrkräfte für untere Klassen endlich gleichbehandeln

 

Lehrer*innen für untere Klassen (LuKer), die in der DDR ausgebildet worden sind, haben lange versucht, auch als solche in den Berliner Grundschulen arbeiten zu dürfen. Die LuKer leisten nun die gleiche Arbeit wie ihre Kolleg*innen an den Berliner Grundschulen, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit müssen sie allerdings oft noch Jahre warten. Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, lädt herzlich dazu ein darüber und über mögliche Problemlösungen reden.

Wann? Donnerstag, 13. Februar 2020, 18 bis 20 Uhr. Wo? Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin

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Antifeminismus in der neuen Rechten

 

„Männer müssen Funken schlagen, Frauen ihre Flammen tragen“

von Anne Helm

In der rechten Ideologie haben Frauen vor allem dem Volkserhalt zu dienen. Das ist nichts Neues. In der sogenannten „Neuen Rechten“ propagieren Frauen diese reaktionäre Geschlechterordnung nun aber zunehmend selbst aktiv in der ersten Reihe. Wir porträtieren einige der antifeministischen Akteurinnen der Neuen Rechten. Von den ultrakonservativen Abtreibungsgegnerinnen wie Beatrix von Storch und Eva Hermann, über die Galionsfiguren der Identitären Bewegung, die in der ersten Reihe die Fackeln tragen und auf YouTube Flechttutorials für völkische Mädels anbieten, bis zu den Führerinnen wie Marine le Pen.
 

Wann: Mittwoch, 12. Februar 19 Uhr. Wo: Behaimstraße 17, 10585 Berlin

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Ergebnisse der Nacht der Solidarität

 

Letzte Woche wurde erstmals in Berlin eine Zählung der Obdachlosen dieser Stadt unternommen. 1.976 Obdachlose wurden in dieser Nacht angetroffen, mehr als 800 auf der Straße und mehr als 900 in der Kältehilfe.

Mit der Zählung konnten auch mehr Informationen über die Obdachlosen erfahren werden: mehr als die Hälfte ist zwischen 30 und 49 Jahre alt, von den Befragten waren mehr als 80 % männlich, mehr als 10 % kommen aus dem Ausland, weshalb sie hier kein Anrecht auf Sozialleistungen haben. Viel mehr Menschen als wir erwartet haben, leben nicht allein auf der Straße zusammen, sondern gestalten ihre Wohnungslosigkeit gemeinsam. Mit dem Wissensgewinn sollen die Hilfsangebote besser auf die Obdachlosen zugeschnitten werden und sie werden in den nächsten Strategiekonferenzen zur Obdachlosigkeit diskutiert.

Die Nacht der Solidarität war jedoch nicht nur eine Zählung, sie sollte auch Obdachlosigkeit stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Dies ist zweifellos gelungen! Viele der Freiwilligen waren hochmotiviert und möchten sich auch längerfristig in diesem Bereich engagieren. Wir möchten uns noch einmal ganz herzlich für ihre Hilfe bedanken!

 
 

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