DIE LINKE. Berlin
28/02/20 #LINKE Strategie. Soziale Mehrheiten erkämpfen.

An diesem Wochenende trifft sich DIE LINKE in Kassel zu ihrer Strategiekonferenz. Wir wollen diskutieren, wie wir strategisch erfolgreich eingreifen können, um gemeinsam unser Land und die Welt zu verändern. Das Interesse der Genossinnen und Genossen ist so groß, dass die Konferenz bereits ausgebucht ist. Deshalb wird es für alle Interessierten gleich mehrere Livestreams geben. Zudem haben uns vorab über 300 Strategie-Beiträge erreicht. Für Lesestoff ist also gesorgt.

Livestreams:

Samstag: 11 bis 13 Uhr und 18 bis 19 Uhr

Sonntag: 11. 30 bis 12. 30 und 13.30 bis 15 Uhr   Schaut doch mal rein! 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Dr. Ulrike Lembke als neue Kandidatin für Berliner Verfassungsgericht nominiert
  2. Thüringen: Kalkulierter Dammbruch oder Betriebsunfall?
  3. Neue linke Mehrheiten
  4. Goldene Morgenröte, der NSU und Rassismus in Berlin
  5. Berlin sagt Danke
  6. Each for Equal - Internationaler Frauentag
  7. Fukushima ist noch nicht Geschichte
  8. Save the Date: Wem gehört Neukölln?
  9. +++ Stellenausschreibungen +++
 

Dr. Ulrike Lembke als neue Kandidatin für Berliner Verfassungsgericht nominiert

 

Im Oktober kam es bei der Wahl von Richter*innen für das Verfassungsgericht von Berlin im Abgeordnetenhaus zum Eklat, als die CDU-Fraktion entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten der demokratischen Parteien die Wahl unserer Kandidatin Prof. Dr. Lena Kreck verhinderte. Mit diesem beschämenden Verhalten hat die CDU die Institution des Verfassungsgerichtshofes schwer beschädigt. Prof. Dr. Lena Kreck hat uns darüber informiert, dass Sie für einen weiteren Wahlgang nicht zur Verfügung steht. „Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis genommen und danken ihr nochmals für ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Prof. Dr. Lena Kreck war und ist für dieses Amt persönlich und fachlich höchst geeignet.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf.  

Trotz der schwierigen politischen Situation ist es gelungen, als neue Kandidatin Prof. Dr. Ulrike Lembke zu gewinnen. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin und außerdem Expertin für Gleichstellungsrecht für die Europäische Kommission. Carola Bluhm und Udo Wolf erklären: „Wir gehen davon aus, dass die CDU Berlin und die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus alles Notwendige tun werden, um eine erfolgreiche Wahl unserer Kandidatin zu ermöglichen, um weiteren Schaden vom Verfassungsgerichtshof abzuwenden.“

 
 

Thüringen: Kalkulierter Dammbruch oder Betriebsunfall?

 

VA der Hellen Panke: Am 5. Februar stand die mögliche Wahl einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow an. Was dann mit der Wahl von Thomas Kemmerich passierte, beschäftigt seitdem die Republik. War es politisches Stümpertum, dass CDU und FDP auf eine Finte der AfD hereingefallen sind? Ein Austesten und Provozieren von rechten Kreisen in der CDU und FDP? Oder der bewusste Dammbruch, um Koalitionen von CDU und FDP mit der AfD zu ermöglichen bzw. real in Thüringen umzusetzen? 

Hierüber wollen wir sprechen mit:
Susanne Hennig-Wellsow, sie ist Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und seit 2014 auch Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag,
sowie Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler und Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das Gespräch moderiert Dr. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Linksfraktion im Bundestag, zuvor tätig bei MOBIT - Mobile Beratung in Thüringen

Wann und Wo: 2. März ab 19 Uhr bei Helle Panke e.V.,  Kopenhagener Str. 9 in 10437 Berlin

 
 

Neue linke Mehrheiten

 

Katja Kipping stellt ihr Buch  „Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung“ vor.

Alte Gewissheiten bröckeln und die Lage im Land ist seit den Ereignissen in Thüringen offener denn je. Was kommt nach Angela Merkel und der GroKo und wie lange dauert es noch? Möglich sind neue Gesichter, die weiter den alten Wegen folgen. Möglich sind aber auch Mehrheiten links der Union. Wer mitgestalten will, was morgen sein soll und kann, muss heute damit anfangen.

Es diskutieren Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär)und Robert Misik (Schriftsteller und Journalist) Moderation: Stefan Reinecke (TAZ)

Wann: 4.3.2020, 19.00 Uhr   Wo: TAZ Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin.

 
 

Goldene Morgenröte, der NSU und Rassismus in Berlin

 

Goldene Morgenröte, NSU, Hanau:  Heute finden flüchtlingsfeindliche und antisemitische Übergriffe statt, BürgerInnen, PolitikerInnen, RechtsanwältInnen, JournalistInnen werden von „Einzeltäter-Nazi-Netzwerken“ bedroht, sogar ermordet (Fall Lübcke). 
Am 7. März kommt der griechische Anwalt Thanassis Kampagiannis nach Berlin, um über seine Klage gegen die Goldener Morgenrot Chefs zu berichten. Mit ihm auf dem Podium sprechen Aktivistinnen aus der Kölnische Initiative „Keupstraße ist Überall“, die sich intensiv mit dem NSU Komplex beschäftigt haben, sowie Ferat Kocak, Betroffener von Nazi Terror.

Wann: und Wo: 7. März ab 18 Uhr im Karl-Liebknecht Haus 

 

 
 

Berlin sagt Danke

 

Solidarische Stadt: Viele Berliner*innen engagieren sich ehrenamtlich. Ob in der Flüchtlingshilfe, bei der Tafel, im Tierschutz oder Sportverein....Berlin sagt Danke! Am 7. März mit freiem Eintritt und Aktionen in über 100 Freizeit- und Kultureinrichtungen: https://www.berlin.de/berlin-sagt-danke/aktionstag/

 
 

Each for Equal - Internationaler Frauentag

 

Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag im letzten Jahr zum gesetzlichen Feiertag erklärt. 

Der Frauentag ist ein Tag, um daran zu erinnern, dass Frauen im Widerstand zu all den Unterdrückungsverhältnissen viel erreicht und erkämpft haben. Insofern ist der 8. März auch ein Tag der Ermutigung. Ein Tag daran zu erinnern, dass es sich lohnt für Frauenrechte und Solidarität einzustehen. Um es mit den Worten Clara Zetkins zu sagen: 
»Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!«

In der nächsten Woche finden rund um den Frauentag viele Aktionen und Veranstaltungen statt: Diskussionen, Vorträge, die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, die große Demo am Frauentag und vieles mehr. Eine Übersicht gibt es hier. 

Frauenrechte sind Menschenrechte! 

 
 

Fukushima ist noch nicht Geschichte

 

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima begann am 11. März 2011. Eine Unfallserie mit schrecklichen Folgen: Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und kontaminierten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel in der Umgebung. Ungefähr 100.000 bis 150.000 Einwohner mussten das Gebiet vorübergehend oder dauerhaft verlassen. 

Im Sommer 2020 werden die Olympischen Spiele in Tokio stattfinden, einige Wettkämpfe sogar in Fukushima, obwohl die Lage dort alles andere als „unter Kontrolle“ ist. Die havarierten Reaktoren geben noch heute radioaktive Materialien in die Atmosphäre ab, täglich hoch verseuchtes Wasser, mehrere hunderttausend Menschen wurden ihrer Heimat und ihrer Lebensgrundlage beraubt, viele leiden unter den Folgen.

Fukushima ist noch nicht Geschichte.かざぐるまデモ Kazagurumademo zum 9. Jahrestag von Fukushima. Eine atomfreie Zukunft ist möglich! 

Wann und Wo: Sa. 7. März 2020 um 12 Uhr   Treffpunkt :am Brandenburger Tor, Berlin

 
 

Save the Date: Wem gehört Neukölln?

 

Kalender gezückt und Termin notiert. Am 21. März gibt es das Festival für eine widerständige Stadt: 

Wir laden ein zu einem Tag mit Workshops und Diskussionen, Filmen, Kieztouren und Party: Diskutieren, dem Geschehen in unseren Kiezen auf den Puls fühlen, gemeinsam neue Formen von Aktivismus und Organisierung aneignen.

Alle Infos und das ganze Programm gibt es hier.  Link zum FB-Event. 

 
 

+++ Stellenausschreibungen +++

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet für auf zwei Jahre eine*n studentische*n Mitarbeiter*in (m/w/d, informationswissenschaftlicher Studiengang) zur Unterstützung der Arbeit in der Bibliothek des Historischen Zentrums Demokratischer Sozialismus in Teilzeit (9 Stunden pro Woche). Bewerbungsfrist ist der 08.03.2020. Alle Infos hier. 

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 01.05.2020, befristet auf zwei Jahre, eine*n Redakteur*in (m/w/d) der Zeitschrift LuXemburg - Gesellschaftsanalyse und Linke Praxis im Bereich Politische Kommunikation der RLS in Teilzeit (50%). Bewerbungsfrist ist der 24.03.2020. Alles Infos hier. 

   
 
 
 

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