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Katina Schubert

Kandidatur als Landesvorsitzende

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Corona-Pandemie hat uns gezeigt wie zentral wichtig das Öffentliche, ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem, auf Heilung und nicht auf Profit getrimmte Krankenhäuser und funktionierende öffentliche Infrastrukturen, Kitas, Schulen und Verwaltungen sind. Von einer krisenfesten Struktur sind wir bundesweit und in Berlin noch weit entfernt.

Gleichzeitig haben wir erfahren, dass es möglich ist, die Schuldenbremse auszusetzen und in kurzer Zeit hohe Summen zu mobilisieren, um die Krise abzufedern. Das eröffnet Möglichkeitsfenster für linke Politik, die wir im kommenden Superwahljahr von Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen nutzen müssen. Wir als LINKE in Berlin müssen dafür sorgen, dass wir weiter in die soziokulturelle Infrastruktur, in Schulen und Kitas, das Gesundheitssystem investieren und jetzt nicht der Krise hinterhersparen. Wir dürfen bei der Bewältigung der Krise niemanden zurücklassen, sondern müssen und werden weiter an der Seite der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, im öffentlichen Dienst, in den Bildungseinrichtungen stehen. Das gleiche gilt für die Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze zu verlieren drohen oder bereits verloren haben: in der Gastronomie und Hotellerie, im Kulturbereich, aber hier in Berlin auch im Industriesektor. Wir stehen an der Seite der prekär lebenden Menschen.

Wir haben in den letzten vier Jahren gezeigt, dass es möglich ist, durch eine enge Zusammenarbeit mit Bewegungen, Gewerkschaften, Initiativen die Handlungsspielräume für linke Politik zu erweitern und für reale Veränderungen zugunsten der Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Als Beispiele seien der Mietendeckel, der Landesmindest- und Vergabelohn, das Verbot sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst, der massive Ankauf von Wohnungen, das kostenlose Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, das kostenlose SchülerInnenTicket, der Ausbau der kiezorientierten Kulturangebote, die Klage des Landes gegen den Bundesinnenminister auf Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland oder der Ausbau der Infrastruktur für obdachlose Menschen. Vieles konnten wir erreichen, vieles aber auch noch nicht. Dafür müssen wir die Kräfteverhältnisse weiter nach links verschieben und z.B. alles tun, um das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« zum Erfolg zu bringen.

Dafür brauchen wir eine starke LINKE, die bei Wahlen erfolgreich ist und die als Organisation alle willkommen heißt und einbindet, die sich für eine bessere und gerechtere Welt, Gesellschaft, Stadt engagieren wollen: von der Schülerin über die crowdworkerin, den Obdachlosen, die Pflegekräfte, die Industriebeschäftigten bis zu den Kultur- und Wissenschaftsarbeitenden, Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte, Frauen, Männer, Diverse.

Dafür möchte ich mit aller Kraft weiterarbeiten. Ich möchte, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen und unsere Partei zum Erfolg führen und bitte euch deshalb erneut um euer Vertrauen.