DIE LINKE. Berlin
13/12/19 Mehr Berlin, auch ohne dicken Geldbeutel

Mit den Diskussionen um den Haushalt 2020/21 ging es zum Jahresende noch einmal heiß her. R2G konnte sich nun auf einen Haushalt einigen, der milliardenschwere - und dringend benötigte - Investitionen in die Infrastruktur der Stadt bedeutet. Wir wollen verhindern, dass Berlin so wird, wie es anderen Metropolen dieser Welt bereits ergangen ist: überteuert und für die Arbeitenden und Armen dieser Stadt unleistbar.

Dafür brauchen wir Wohnraum, der auch für Menschen mit einem geringen Einkommen erschwinglich ist. Deshalb werden für den Mietendeckel im Haushalt 41 Millionen Euro eingeplant, damit seine Vorgaben durch kontrolliert werden. Auch die Mittel für den Neubau werden fast verdoppelt, denn wir brauchen Neubau leistbarer Sozialwohnungen - und nicht teurer Luxusapartments.

Mit dem beschlossenen Haushalt wollen wir den ÖPNV weiter ausbauen und ihn zu einer günstigen Alternative zum Autoverkehr machen. Das Schülerticket ist ein weiterer Schritt in diese Richtung und die Mittel für den Verkehrsvertrag mit der BVG werden deutlich erhöht. Auch bei der Bildung wird investiert, um Schulen wichtige soziale Arbeit zu ermöglichen und die Ausbildungsqualität zu verbessern.

Berlin ist für alle da. Deshalb unterfüttern wir Pilotprojekte gegen Obdachlosigkeit mit weiteren Mitteln. Deshalb ermöglichen wir eintrittsfreie Sonntage in Museen. Deshalb erhöhen wir die Gelder, um Künstler*innen der Kulturhauptstadt zu unterstützen.

"Wir stehen für Solidarität, und wir stellen mit diesem Haushalt die Mittel bereit, damit das kein leeres Wort bleibt." sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Udo Wolf in seiner Rede.

Der gesamte Haushaltsentwurf sieht für 2020 ein Volumen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von rund 32,3 Milliarden Euro vor. Einen Überblick über unsere Schwerpunkte im Haushalt gibt es hier. Die ganze Rede von Udo Wolf auf youtube

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Noch Fragen zum Mietendeckel?
  2. Links*Kanax – Links, migrantisch, kämpferisch
  3. QUOVADIS-Westsahara?
  4. Der marktgerechte Patient
 

Noch Fragen zum Mietendeckel?

 

Deckel drauf – auf die Miete! Deckel ab – vom Glühweintopf!

Tobias Schulze, Linker Abgeordneter für Wedding und Gesundbrunnen, hat für den Mietendeckel gekämpft. Bei Lebkuchen und weihnachtlichen Getränken gibt er gern über den Inhalt und die Ziele des neuen Gesetzes Auskunft.

Wann: 16. Dezember, 15-17 Uhr. Wo: Sprengbüro Tobias Schulze, Tegeler Str. 39, 13353 Berlin.

Mieter*innenfest im Klausenerplatz-Kiez

Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Gemeinsam mit den Mieter*innen des Bezirks möchten wir die Erfolge feiern. Nach einer kurzen Diskussion mit Andrej Holm wird es beim Kiez-Bingo den ein oder anderen Preis zu gewinnen geben, für Essen und Getränke ist gesorgt.

Im Gespräch: Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) und Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf). Um Anmeldung wird bis zum 16.12. unter stephan.wortmann@linksfraktion-cw.de gebeten. Hier der Link zur Veranstaltung.

Wann: 18. Dezember 2019 18:30 Uhr. Wo: Mehrgenerationenhaus Divan, Nehringstraße 26, 14059 Berlin

Material zum Mietendeckel

Die Bundespartei hat im Herbst Flyer, Aufkleber und Bierdeckel zum Mietendeckel produziert. Alle Materialien findet ihr hier gesammelt zum Download und als Druckvorlage. Falls ihr noch Material benötigt, könnt ihr euch auch ganz direkt bei mietenkampagne@die-linke.de melden, um eine Bestellung aufzugeben.

 
 

Links*Kanax – Links, migrantisch, kämpferisch

 

Im Juni 2019 haben Mitglieder der Linken das Netzwerk Linkskanax gegründet. Das Netzwerk setzt sich dafür ein migrantische Kämpfe und antikapitalistische Kämpfe zusammenzuführen. Daneben sind Themen wie Antisemitismus, Antirassismus und der Kampf gegen Rechts die Schwerpunkte des Netzwerks. Wir wollen mit euch diskutieren, wie DIE LINKE sein muss, um mehr zur politischen Heimat von Menschen mit Rassimuserfahrungen und Migrationshintergrund zu werden.

Wann: 18. Dezember, 18:00 Uhr. Wo: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

 
 

QUOVADIS-Westsahara?

 

Die Linke Tempelhof-Schöneberg lädt ganz herzlich ein zur Finissage mit abschließender Diskussion zum Westsahara-Konflikt

Es diskutieren: Philipp Bertram, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für die Fraktion DIE LINKE; Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestagesfür die Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Kuratorium „Freiheit für die Westsahara e.V.“; Dr. Alexander King, Referent für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Zazie Schubert-Wurr und Manuel Domínguez, Künstler und Ko-Autoren

Wann: Montag 16. Dezember, 18:00 Uhr. Wo: Stadtbüro Philipp Bertram, Kaiserin-Augusta-Str. 75, 12103 Berlin

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Der marktgerechte Patient

 

„Der marktgerechte Patient“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (Filmabend)
Einführung und Diskussion mit einer Vertreterin vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus.

Seit 2003 wurde die Finanzierung unserer Krankenhäuser auf so genannte Fallpauschalen umgestellt. Seitdem hat jede diagnostizierbare Krankheit einen fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust.

Der Film “Der marktgerechte Patient” zeigt die Folgen dieser Kommerzialisierung der Krankenhäuser, dem Druck in der Pflege und Versorgung, den Antrieb zum Schließen von Krankenhäusern in der Fläche, zu hohen Zahlen an Operationen… Im Anschluss diskutieren wir mit dem “Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” über dessen Volksbegehren und Auswege aus dem Notstand in der Gesundheitsversorgung.

Wann: 16. Dezember, 18:30 Uhr. Wo: Sprengbüro Tobias Schulze, Tegeler Str. 39, 13353 Berlin

 
 

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