DIE LINKE. Berlin
04/12/20 Mietendeckel: Wem hilft's? Was nützt's?

Mit der zweiten Stufe des Mietendeckels, der Absenkung überhöhter Mieten, kam bei vielen Menschen Freude auf: plötzlich sinkt die Miete! Doch mit der Freude bei tausenden Menschen kamen ebenso viele Fragen auf. Denn was tun, wenn die eigene Miete nicht sinkt? Kann ich meine Wohnung verlieren, wenn ich absenken lasse? Wer ist für die Absenkung überhaupt verantwortlich? Muss in wenigen Monaten alles zurückgezahlt werden? Können die Vermietenden den Mietendeckel einfach umgehen? Geht Neubau zurück? Und was hat das alles mit »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« zu tun?

Wir sind nächste Woche im Gespräch mit Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen) und Carola Handwerg (Fachanwältin für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Mietrecht), die sich ausführlich all euren Fragen zu dem Thema stellen werden. Moderiert wird die Veranstaltung von Maximilian Schirmer (Bezirksverordneter in der BVV Pankow).

Am 11.Dezember um 16 Uhr, im Livestream auf Facebook. Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns an info@dielinke.berlin!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Wahlen 2021
  3. Veranstaltungen
  4. +++ Stellenausschreibung +++
 

Aktuelles

 

Linksfraktion setzt sich für Klima-Bürger:innenrat ein

 

Ben Gross Photography

Über 32.000 Unterschriften hat die Volksinitiative Klimaneustart für die Einrichtung eines Klima-Bürger*innenrates gesammelt. Die Linksfraktion hat am Dienstag ihre Unterstützung beschlossen. Der Bürger*innenrat soll Vorschläge für ein klimaneutrales Berlin erarbeiten. „Ein Klima-Bürger*innerat führt zu einer stärkeren Bürger*innenbeteiligung an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung der Klimakrise und ermöglicht sachorientierte, lager- und milieuübergreifende Debatten“, sagt der energie- und klimapolitische Sprecher Michael Efler. Wir wollen, dass der Klima-Bürger*innenrat noch diese Legislatur eingesetzt wird.

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Mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger:innen

 

Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Dazu gehören neue Spielstraßen, neue Zebrastreifen, Barrierefreiheit an Ampeln und Kreuzungen mit abgesenkten Bordsteinen und vieles mehr. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag im Verkehrsausschuss von Rot-Rot-Grün beschlossen. Wir als Linksfraktion haben uns besonders dafür eingesetzt, dass der Wildwuchs bei Sharing-Fahrzeugen reguliert wird: „Das Straßengesetz wird noch in dieser Legislatur geändert, um künftig Anbieter von Mietfahrzeugen wie E-Scooter, Bikesharing & Co. über den Weg der Sondernutzung dazu zu bringen, Gehwege im Sinne der Barrierefreiheit freizuhalten.“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg.

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Wahlen 2021

 

Pascal Meiser erneut Direktkandidat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost

 

DIE LINKE hat am 29. November erneut Pascal Meiser mit 95,5 Prozent zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost gewählt. Pascal Meiser zog 2017 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein und ist dort aktuell Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 2017 erreichte DIE LINKE mit Pascal Meiser als Direktkandidaten bereits das beste Zweit- als auch das beste Erststimmen-Ergebnis ihrer Geschichte und landete beim Kampf um das Direktmandat nur äußerst knapp auf Platz 2.

 

Superwahljahr: Neuköllner LINKE fordert SPD und Grüne heraus

 

Auf der Mitgliederversammlung am 28.11. wurden die Weichen für den kommenden Wahlkampf gestellt. Die Neuköllner LINKE zeigt sich selbstbewusst: »Wir haben in Neukölln mehrfach gezeigt, dass wir gewinnen können«, heißt es in der Wahlstrategie, die am Samstag von der Mitgliederversammlung nach einer lebendigen Diskussion fast einstimmig verabschiedet wurde. Sie wollen die innerstädtischen Direktwahlkreise gewinnen, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch knapp an Grüne und SPD gingen. Als Kandidat*innen wurden unter anderem die Lehrerin Lucy Redler, die Autorin Jorinde Schulz, der langjährige Sprecher des Bezirksverbandes Moritz Wittler sowie der profilierte Antifaschist Ferat Kocak aufgestellt. Kocak wird außerdem vom Bezirk für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste vorgeschlagen. Auf Facebook gibt es ein Video mit den Kandidat:innen.

 
 

Veranstaltungen

 

Wege zum 1,5-Grad-Ziel im (kommunalen) Klimaschutz – Diskussion mit Fridays for Future

 

Fridays for Future haben beim Wuppertal-Institut die Studie „CO²-frei bis 2035 – Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze“ in Auftrag gegeben. In einer Online-Veranstaltung wollen wir uns von Lara Hopf und Riva Morel aus der FFF-Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg die Ergebnisse vorstellen lassen, sie diskutieren und politische Handlungsstrategien für mehr Klimaschutz auch auf Bezirksebene entwickeln. Eine Veranstaltung des AK Rote Beete für sozial-ökologischen Umbau der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg. Link zum FB-Event.

Wann? 8. Dezember, 19:00 Uhr Wo? Online (Anmeldung über karolin.behlert@posteo.de)

   
 

STADTGespräch zum Volksentscheid Berlin autofrei

 

Gemeinsam mit der IG Nahverkehr der LINKEN Berlin sowie Berliner Mitglieder der BAG Klimagerechtigkeit möchten wir die Forderungen zum Volksentscheid »Berlin autofrei« diskutieren.

Mit: Ludwig Lindner (Pressesprecher der VE Berlin autofrei), Dr. Julia Jarass (Institut für Verkehrsforschung am DLR), Kristian Ronneburg (verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin),

Wann? 9. Dezember, 18:30 Uhr Wo? Online, via Zoom

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KLIMAGERECHTIGKEIT geht nur mit FRIEDENSPOLITIK

 

Klimagerechtigkeit ist in aller Munde. Um die Umwelt zu schützen, müssen wir in den Industrieländern vieles neu überdenken und eine fundamentale Wende herbeiführen. Veränderungen im Konsumverhalten, nachhaltige Mobilität, bewusstes Heizen und Stromverbrauch spielen dabei eine große Rolle. Aber wie viel Treibhausgase verursacht eigentlich die Rüstungsindustrie? Und könnten die Ausgaben der imperialen Machtpolitik nicht viel besser dem Umweltschutz und der Energiewende zugutekommen?

Wir sprechen darüber mit Reiner Braun, Friedensaktivist, Journalist und seit 2013 Co-Präsident des International Peace Bureau.

Wann? 10. Dezember, 18 Uhr Wo? Online, Anmeldung unter ak.rotebeete.west@posteo.de

 
 

+++ Stellenausschreibung +++

 

Mitarbeiter*in gesucht: Elternzeitvertretung Referent*in Bildung

 

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin sucht eine Elternzeitvertretung als Referent*in Bildung zum 1. März 2021. Die Stelle ist befristet bis zum 31.Juli 2022 und umfasst eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden. Die Bezahlung erfolgt in Anlehnung an den TVöD.

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Impressum

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10178 Berlin
Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
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