Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mietendeckel ist Gesetz

Berlin macht ernst gegen Mietenwahnsinn

Zu hohe Mieten werden gesenkt!

Die Mieten in Berlin kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Seit 2011 sind die Angebotsmieten in Berlin um 60 Prozent gestiegen.
  

Schluss damit. So ging es nicht mehr weiter.

Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben.

Zusammen mit vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner:innen haben wir für den Mietendeckel gekämpft. Der Mietendeckel ist Gesetz.

Mit dem Mietendeckel

  • stellen wir die Interessen der Mieter:innen in den Vordergrund
  • setzen wir ein deutliches Signal gegen den Ausverkauf der Stadt
  • sichern wir bezahlbaren Wohnraum und verschaffen den Berlinerinnen eine Atempause
  • werden frei-werdende Wohnungen endlich wieder bezahlbar

Mietenstopp

Die Mieten wurden mit Stichtag 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren.

Obergrenzen

Es wurden verbindliche Mietobergrenzen eingeführt. Diese gelten auch bei Wiedervermietungen.

Mietabsenkung

Überhöhte Mieten müssen ab dem 23. November 2020 abgesenkt werden. Dazu sind Vermietende verpflichtet.

Die Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten müssen sogar gesenkt werden.  

  • Der Mietendeckel verschafft den Mieter:innen eine dringend benötigte Atempause.
  • Davon profitieren rund 1,5 Millionen Haushalte und damit knapp 3 Millionen Menschen.

Mietabsenkung bei überhöhten Mieten

Überhöhte Mieten sind ab diesem Tag verboten. Vermietende müssen von sich aus überhöhte Mieten absenken. Dies ist der Fall, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze beträgt.

Wenn du wissen möchtest, wie viel du ab sofort sparen müsstest, benutze den  Mietendeckelrechner

Wenn sich mein Ver­mie­ter nicht an das Gesetz hält?

Einige Vermieter – insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen- haben die Absenkung bereits angekündigt oder vollzogen. 

Wenn dein Vermieter sich nicht daran hält, sag kurz bei der  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Bescheid – sie kümmern sich.

Wichtig: Mit dem Mietendeckel betreten wir juristisches Neuland. Derzeit ver­suchen unter anderem die CDU und die FDP den Mieten­deckel mit einer Klage noch zu ver­hin­dern. Erst mit der Gerichts­ent­schei­dung dazu – vor­aus­sicht­lich im ersten Halbjahr 2021 – haben alle Mieter:innen end­gültig Rechts­sicherheit. Wir sind überzeugt, dass das Gesetz Bestand haben wird. Wir empfehlen dennoch, die einge­sparte Miete bis zur end­gültigen Ent­schei­dung des Bundes­ver­fassungs­gerichtes zurückzulegen.

Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und die soziale Mischung in unserer Stadt zu erhalten. Der Mietendeckel verschafft den Mieter*innen die dringend benötigte Atempause. Rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte werden vom Mietendeckel profitieren.

Mietenstopp: Die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen sollen mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren werden. Auch für Staffelmieten ist die am 18. Juni 2019 geltende Miete entscheidend. Ab 2022 darf die Miete um einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erhöht werden, jedoch nur soweit, bis der entsprechende Wert der Mietentabelle erreicht ist.

Umzüge werden wieder möglich – verbindliche Mietobergrenzen: Der Mietenwahnsinn wird vor allem auch durch die hohen Wiedervermietungsmieten befeuert. Diese Preisspirale wird mit dem Mietendeckel durchbrochen. Es wird eine Mietentabelle eingeführt, in der es verbindliche Mietobergrenzen für Wiedervermietungen gibt. Wird eine Wohnung wieder vermietet, gilt die Miete, die die Vormieterin gezahlt hat. Falls die vorherige Miete höher ist als die Tabellenmiete, muss sie auf die Tabellenmiete abgesenkt werden. Damit wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt bezahlbare Wohnungen zu finden und umzuziehen.

Kappung: Wenn die Miete bestehender Mietverträge über 120 Prozent der Mietentabelle liegt, kann sie auf 120 Prozent der Mietentabelle abgesenkt werden. Diese Regelung wird erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Modernisierungen ja – Preistreiber nein: Die Geschäftspraxis der großen Immobilienunternehmen beruht vor allem darauf, Wohnungen im Bestand aufwändig zu modernisieren und so viele Kosten, wie möglich, auf die Mieter*innen umzulegen. Modernisierungen werden auch zukünftig möglich sein, aber dies muss von den Vermieter*innen gemeldet werden. Modernisierungen, die die Miete um maximal einen Euro pro Quadratmeter erhöhen würden, können weiterhin ohne Genehmigung durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass die Modernisierung für die energetische Sanierung oder für mehr Barrierefreiheit erforderlich ist. Kosten von Modernisierungen, die einen Euro pro Quadratmeter übersteigen, werden durch Förderprogramme kompensiert, aber nicht zu Lasten der Mieter*innen.

Ausnahmen: Der Mietendeckel alleine wird das Mietenproblem nicht lösen, wir brauchen natürlich auch weiterhin Neubau. Die Zahl der fertig gestellten Wohnungen wächst. Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden, sind von dem Gesetz ausgenommen. Gleiches trifft auf Sozialwohnungen zu, für die eigene Regelungen gelten.

Härtefälle: Vermieter*innen, die durch die neuen Regelungen dauerhaft in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, kann nach Antragstellung und Überprüfung eine Erhöhung der Miete genehmigt werden. In diesem Fall können Mieter*innen für den Betrag, der oberhalb der Obergrenze liegt einen Zuschuss beantragen.

Durchsetzung: Vermieter*innen, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € rechnen.

Allen Betroffenen empfehlen wir, sich bei Mietervereinen oder den bezirklichen Mieterberatungen beraten zu lassen!

Viele Wohnungen in Berlin werden von Wohnungsbaugenossenschaften oder sozial orientierten Vermietern bewirtschaftet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für bezahlbare Mieten. Trotz günstiger Mieten haben diese Vermieter auch bisher die Wohnungen instand gehalten und notwendige Reparaturen oder Sanierungen durchgeführt. Es ist also anzunehmen, dass dies auch zukünftig möglich sein wird. Sollte ein Vermieter tatsächlich einmal nicht in der Lage sein, notwendige Instandhaltungen bezahlen zu können, kann er eine Ausnahme vom Mietenstopp beantragen. Selbstverständlich soll kein Vermieter durch den Mietendeckel in die Pleite getrieben werden.

Das stimmt: Der Mietendeckel schafft keinen neuen Wohnungen. Die Aufgabe des Mietendeckels ist es aber, Menschen davor zu schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Die Berlinerinnen und Berliner haben Angst, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Das muss sich ändern.

Für bezahlbare Mieten braucht es verschiedene politische Maßnahmen: Öffentliche Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden. Wir brauchen jeden Quadratmeter, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Bezahlbarer Neubau ist notwendig. Dies können vor allem die Genossenschaften und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leisten. Luxus-Neubau brauchen wir nicht. Durch Ausweitung von Milieuschutzgebieten können die Bezirke ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn Gebäude verkauft werden. Damit werden Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Herausmodernisierung geschützt. Mit intelligenter Stadtergänzung können zum Beispiel auf Supermarktdächern auch in bestehenden Kiezen neue Wohnungen entstehen.

Wenn der Mietendeckel kommt, entfällt dann die Ver­ge­sell­schaf­tung?

Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns.

Die von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen sichern.

beratung.dielinke.berlin ⇨

Mieterberatung in linken Partei- und Abgeordnetenbüros

stadtentwicklung.berlin.de ⇨

Offene Mieterberatungen, die alle Mieterinnen und Mieter des Bezirks kostenlos nutzen können

berliner-mieterverein.de ⇨

Beratungszentren des MIetervereins in allen Bezirken Berlins