DIE LINKE. Berlin
21/5/21 Mietenwahnsinn-Demo

Jetzt erst recht:

Heraus zur Demonstration gegen den Mietenwahnsinn

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist die Frage, wie die Berlinerinnen und Berliner wirkungsvoll vor explodierende Mieten und Verdrängung geschützt werden, wieder mit aller Wucht auf der politischen Tagesordnung.

DIE LINKE. Berlin wird gemeinsam mit den vielen Mieterinitiativen unserer Stadt jetzt erst recht aus Berlin heraus Druck auf den Bund machen: für einen Mietenstopp und eine Deckelung der Mieten zumindest in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin. Wir rufen dazu auf, am Sonntag, dem 23. Mai, zahlreich an der großen Mietendemo des Bündnisses gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung teilzunehmen und so gemeinsam – mit Maske und Abstand – der Forderung nach einem wirkungsvollen Schutz für Mieterinnen und Mieter Nachdruck zu verleihen.

Los geht es am 13 Uhr (So.) am Potsdamer Platz!

Infos auf Facebook findet ihr hier und weitere Infos gibt es hier

Treffpunkt für alle LINKEN bei der Mietendemo am Sonntag Potsdamer Platz/Ebertstraße (vor Vapiano)

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Fest der LINKEN 29.05.2021
  3. Coronaleugner*innen zu Pfingsten in Berlin!?
  4. Podcast
  5. Veranstaltungen
 

Aktuelles

 

Etappensieg

Räumung der Potse ausgesetzt!

 

Die Potse ist eines der ältesten Jugendzentren in Berlin. Nachdem der Bezirk den Vertrag für die Räume nicht verlängert hatte, hielten Jugendliche die Potse besetzt. Die für morgen geplante Räumung ist abgesagt.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

"Ich bin erleichtert und froh, dass es nicht zur Räumung kommt. Es ist vor allem dem Einsatz von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zu verdanken, dass es mit der Alten Zollgarage endlich ein Alternativobjekt gibt, das den Jugendlichen angeboten werden kann. Der zuständige Bezirk hat das nicht vermocht.

Mein Dank geht an die Jugendlichen, die sich hartnäckig für ihre Interessen eingesetzt haben, diesen ältesten Berliner Freiraum unabhängiger Jugendarbeit zu verteidigen und jetzt auch die Sicherheitsleistung aufgebracht haben. Die gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um die Alte Zollgarage zügig für die Jugendlichen herzurichten und einen Vertrag abzuschließen."

Ganze Pressemitteilung ist hier zu finden.

 

Antisemitismus entschlossen entgegentreten

 

Die antisemitischen Ausschreitungen und Vorfälle der letzten Woche waren Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. „Es ist das eine, für Frieden auf die Straße zu gehen und sich mit den Streikenden vor Ort zu solidarisieren, aber es ist etwas völlig anderes, Terrorpropaganda und Vernichtungsforderungen gegen Israel auf die Straße zu tragen. Aus der abstrakten Bedrohung ist konkretes Handeln geworden. Jüdinnen und Juden werden auf offener Straße angegriffen, geschlagen, bespuckt und für die Politik Israels in Kollektivhaft genommen. Das ist völlig inakzeptabel.“ sagte Anne Helm. Die Vorsitzende der Linksfraktion betonte, dass jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegen getreten werden muss: „Antisemitismus ist facettenreich, und es ist als Gesellschaft im Land der Täter der Shoah unsere Pflicht zu erkennen, wo er herkommt und wie er sich verstärkt. Dazu gehört, dass Antisemitismus nicht erst beim Vernichtungsgedanken extrem rechter Couleur beginnt. Es gibt ihn in allen Milieus, in islamischen, in rechten, in linken, aber auch leider tief verwurzelt in der gesellschaftlichen Mitte. Er tritt codiert und verklausuliert auf, aber die Bedrohung ist sehr real. Es ist vielleicht eine abstrakte Bedrohung für unsere Demokratie, aber eine sehr konkrete für Jüdinnen und Juden.“  Die ganze Rede von Anne Helm zum Anschauen und Nachlesen

 

Freie Ufer für alle in Berlin

 

Die Ufer der Berliner Gewässer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben. Deshalb haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der vorsieht, alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und so naturnah wie möglich zu gestalten. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin sagt: „Mit dem Antrag bekennen wir uns zur Ausweitung öffentlicher Grünräume und der Rückgewinnung der Berliner Gewässer für alle.“ Mehr dazu hier

 

Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt

 

Am Montag war internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT). Die im aktuellen Maneo-Bericht über gewalttätige Übergriffe gegen LSBTI in Berlin veröffentlichten Zahlen rangieren weiter auf zu hohem Niveau, auch wenn sie im „analogen“ Bereich zuletzt leicht rückläufig waren. „Die gehäuften Berichte über Gewalt während der Pandemie, öffentlich zuletzt unter anderem gegen Gloria Viagra, aber auch im privaten Raum, machen deutlich, dass es trotz aller Bemühungen weiterhin Handlungsbedarf gibt. LSBTI-feindliche Gewalt muss wo immer möglich bekämpft und geächtet und die Angebote für Gewalt-Opfer noch weiter ausgebaut werden.“ sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carsten Schatz. Mehr dazu hier

 

Lebenslanges Lernen gestärkt: Berlin bekommt Erwachsenenbildungsgesetz

 

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das Gesetz über die Erwachsenenbildung im Land Berlin verabschiedet. Das Gesetz regelt erstmalig umfassend den Bereich der Bildungsangebote für erwachsene Berlinerinnen und Berliner und stärkt somit den Zugang und die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens. „Die Bedeutung der Volkshochschule und der Landeszentrale für politische Bildung stellen wir damit endlich auf Gesetzesfüße.“ sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin Regina Kittler. Mehr dazu hier

 
 

Fest der LINKEN 29.05.2021

 

Berliner Göre trifft auf Spitzenkandidaten

 

Gloria Viagra im Gespräch mit Klaus Lederer

Wenn Klaus Lederer und Gloria Viagra zusammentreffen, kommen mehr Themen zusammen, als Berlin Bezirke hat. Mietenwahnsinn, Kultur, Coronakrise, Queeres Leben und Solidarität in einer Gesellschaft der ausgefahrenen Ellenbogen. Berlin zwischen Rotem Rathaus und  einer Stadt voll verschiedener Communities, Kulturen und Lebensrealitäten. Das Ziel bleibt eine Stadt für alle möglich zu machen! DIE LINKE.Berlin auf dem Fest der LINKEN.

Samstag 29.05.021 von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Alle Infos zum Programm und zum Stream findet ihr hier.

 
 

Coronaleugner*innen zu Pfingsten in Berlin!?

 

Proteste gegen verschwörungs-ideologische Versammlungen in Berlin

 

Seit Wochen mobilisieren verschwörungsideologische Spektren bundesweit für Pfingsten zu einem Aktionswochenende nach Berlin. Schwerpunkte bilden vier sogenannte „Schweigemärsche“ durch Berliner Wohnviertel zum Großen Stern am Samstag und eine große Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Sonntag. Zum Abschluss soll es verschwörungsideologische Kundgebungen in allen Berliner Bezirken, oft in der Nähe von Rathäusern oder Bezirksämtern oder an zentralen Plätzen geben. Die „Schweigemärsche“ am Samstag und die zentrale Kundgebung am Sonntag wurden von der Versammlungsbehörde verboten. Die gerichtliche Klärung der Verbote läuft. Überblick über alle Anmeldungen und den aktuellen Stand mit fortlaufender AKtualsierung findet ihr hier.

 
 

Podcast

 

Podcast DIE LINKE.Berlin #10 (Jubiläumsfolge)

 

Aktuelles, Politik und Hintergründe aus Partei und Stadt.

Diesmal: Superwahljahr unter Corona, Ultimatum der Krankenhausbewegung und Potseräumung ausgesetzt!

Mit Anika Taschke, Sebastian Koch und Maximilian Schirmer

Zur Feier des Tages auch als Video:

Youtube hier.

Spotify hier.

AnchorFM hier.

 
 

Veranstaltungen

 

Die europäische Rechte auf dem Vormarsch: Was tun?

 

In ganz Europa erstarkten in den letzten Jahren radikal rechte Parteien und Bewegungen. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt und den Rechten auch neue gesellschaftliche Gruppen erschlossen. 

 

Das radikal rechte Spektrum in Europa reicht von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen Parteien, wobei in Westeuropa vor allem Rechtspopulisten Zustimmung finden. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Typen ist ihre Haltung zur sogenannten Systemfrage: Während Rechtsextreme die gegenwärtige staatliche Ordnung und ihre Prinzipien klar ablehnen und teilweise aktiv angreifen, treten Rechtspopulisten nicht explizit systemoppositionell auf.

Es stellt sich die Frage, wie die demokratische Linke auf diese Entwicklung reagiert: welche Gefahr sieht sie in dem Erstarken Rechter Stimmen und welche Gegenstategien werden gesehen?

Diese Diskussion wollen wir mit folgenden Referent*innen führen: Cornelia Ernst (MdEP), Anne Helm (MdA Berlin)

Link zu Facebook hier.

Anmeldungen für die Veranstaltung bis 01.06.21 bitte an: lag.respublicaeuropa@dielinke.berlin

Uhrzeit: 18.30-20.00

Datum: 02.06.2021

 
 

Politik um Eins - Monatliche Sendung der LAG Linke Unternehmer:innen im Rockradio.de

 

Unter dem Titel Politik um Eins gestaltet die LAG Linke Unternehmer:innen im Rockradio.de ihre monatliche Sendung.

Am kommenden Samstag, 22.5.2021 13:00 h bis 16:00 h live dieses mal aus dem Studio im Kulturzentrum "Danziger 50".

Thema: Kulturwirtschaft

Lage in der Kulturwirtschaft ausgehend von der Hypothese, dass der Hype vorbei und das Nehmen der Beiträge deutlich größer ist als der Willen zur Unterstützung ihrer Entwicklung. Der Beitrag der Kulturschaffenden – Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Musik, Theater, Aussteller, Kurator:innen … - für die Entwicklung der Gesellschaft ist offensichtlich, der wirtschaftliche Beitrag wird unterschätzt, die Leistung der Gesellschaft – repräsentiert durch die politisch und wirtschaftlich Bestimmenden – hingegen ist erstens selektiv und zweitens an einem Minimum ausgerichtet.

Interviewgäste: Anna Voswinckel, Grafik, Kulturschaffende, Kuratorin Hergen Wöbken, Institut für Strategieentwicklung (IFSE) Mazyar Rahmani, SKET Ensemble Theater X

Pianist im Studio (live): Dirk Morgenstern

Moderatoren: Hans-Ulrich Riedel, Olaf-Michael Ostertag, Volker Fischer

Sendeleitung und Technik: Klaus Schnabel-Köblin

Nächste Sendung am 5.6.2021: Streitgespräch zu Mieten, Wohnen und Gewerbemieten dann wieder Live aus Spreiches Rock- und Blueskneipe in der Raumer Straße

 
 

Impressum

DIE LINKE. Berlin
Kleine Alexanderstraße 28
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Telefon: +49.30.24009289
Fax: +49.30.24009260
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