Die Linke Berlin
22/11/2024 Mission Silberlocke

CDU und SPD betreiben sozialen und kulturellen Kahlschlag

Im Abgeordnetenhaus stand die vergangene Woche im Zeichen der Kürzungsvorschläge, die die schwarz-rote Koalition am Dienstag vorstellte und gegen die es heftige Proteste gibt. Um 3 Milliarden Euro werden die geplanten Ausgaben für das Jahr 2025 gekürzt. Für viele soziale und kulturelle Projekte und Einrichtungen steht damit ihre Existenz auf dem Spiel. Die Debatte in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag mit der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze anschauen und anhören kann man hier.

Was tun gegen rechte Netzwerke in Berlin und Deutschland?

Die letzten drei Landtagswahlen haben gezeigt, dass der Aufstieg der AfD nicht nur durch Massenproteste zu stoppen ist. Aber auch die Aufklärung über die unzähligen Skandale diverser AfD-Funktionäre sowie die zum Teil durch den Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ haben Ergebnisse von 30 % und mehr nicht verhindern können. In Prognosen zur nächsten Bundestagswahl steht die AfD bei 18 %. Gleichzeitig verschiebt sich die CDU unter Friedrich Merz deutlich nach rechts. Die „Brandmauer“ gegen die AfD ist nur noch aus Pappe, wie zuletzt Gespräche des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten mit der AfD gezeigt haben. Und dabei ist die AfD nur der erfolgreichste parlamentarische Arm einer großen rechten Bewegung mit Unterstützer*innen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Ein Gespräch zum Aufstieg der extremen Rechten und linken Gegenstrategien mit:

• Natascha Strobl, österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin,
• Anika Taschke, Expertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien,
• Moderation: Franziska Brychcy, Landesvorsitzende

Mittwoch, 4. Dezember, 18:30 Uhr, online. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung zur Veranstaltung per Mail zugeschickt.

Nachruf auf Klaus-Jürgen Dahler

Sozialer Kämpfer und Helfer

In tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass unser lieber Freund, Weggefährte und Genosse Klaus-Jürgen Dahler „KJD“ vor einer Woche friedlich eingeschlafen ist. Klaus-Jürgen hat die Kommunalpolitik und auch Die Linke in Marzahn-Hellersdorf wie kaum ein anderer geprägt.

Besonders sein Engagement für Menschen in Not hat ihn ausgezeichnet. Unermüdlich unterstützte und begleitete er unzählige Menschen aktiv und wird ihnen und uns für immer als hilfsbereiter und mitfühlender Mensch in Erinnerung bleiben. Wo seine Hilfe benötigt wurde, war er stets mit Rat und Tat zur Stelle und fand immer Zeit für ein Gespräch.

Das nd hat einen Nachruf auf Klaus-Jürgen Dahler veröffentlicht:

Stellenausschreibungen der Linksfraktion Berlin

Die Linksfraktion Berlin möchte aktuell drei Stellen besetzen:

• Sachbearbeiter:in im Bereich Parlamentarische Geschäftsführung (PGF) / Fraktionsgeschäftsführung (FGF). Befristete Anstellung in einem Umfang von 30 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 03. Dezember.
• Referent:in zur Begleitung der Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus auf allen Ebenen“. Bewerbungsschluss ist der 26. November
• Pflichtpraktikum bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin bietet im Jahr 2025 bis zu drei Pflichtpraktika für Auszubildende in außer- bzw. überbetrieblichen oder vollzeitschulischen Berufsausbildungen sowie Studierende an. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember.