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Basiskonferenz Juni 2018

Im Mittelpunkt der Basiskonferenz standen Politikfelder, die nicht in unsere Senatsressorts fallen, aber für die Stadt trotzdem eine große Bedeutung haben: Verkehr, Gesundheit, Inneres. Zudem haben wir über die Weiterentwicklung von DIE LINKE.Berlin diskutiert.

Inneres:

Sowohl Niklas Schrader(MdA, Linksfraktion Berlin), als auch Staatssekretär Torsten Akmann gaben einen Überblick über das, was sich die Koalition vorgenommen hat und was sie bis dato erreicht hat: Bei der Migrationspolitik ist einer der Schwerpunkte die Einsetzung einer Expert*innenkommissiondie Empfehlungen für die  Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet, um alle Spielräume im Aufenthaltsrecht im Sinne der Migrant*innen zu nutzen. Es geht um die Schaffung eines Vorbilds liberaler und humaner Auslegungsregeln, an denen sich auch andere Bundesländer orientieren können. Beim Thema Videoüberwachung betonte Niklas Schrader, dass es nicht darum geht Berlin an den bundesweiten Trend zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse anzupassen. Dem subjektiven Sicherheitsgefühl diene die beschlossene Aufstockung der Polizeistellen weit mehr, als die Einführung von Videoüberwachung.

Gesundheit:

Im Workshop zu Gesundheit diskutierten wir vor allem die Fragen rund um das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser. Dabei wurden nicht nur die unzulänglichen Zustände in der Pflege, bei den Ärzten, aber auch im Reinigungs- und Sterilisationsservice diskutiert. Auch die Herausforderungen, die Forderungen des Volksbegehrens auf Landesebene umzusetzen kamen zur Sprache. Einig waren sich alle Diskutanten, dass die Personalsituation in den Krankenhäusern angepackt werden muss, um die Berufe attraktiver zu machen und den Pflegenotstand zu verhindern.  

DIE LINKE stärken:

Die Diskussion darüber, wie DIE LINKE in ganz Berlin, in Ost und West, in der Innenstadt und am Stadtrand, noch stärker werden kann, war besonders lebhaft, weil sie aus unterschiedlichen Perspektiven geführt wurde: aus Sicht des Landesvorstand, der Bezirksvorstände und der Basis. Da DIE LINKE vor allem in den Kiezen erlebbar wird, sollten dort die Angebote für Aktionen, für politische Bildung, für den Aufbau von Parteistrukturen ausgebaut werden. Auch übergreifende inhaltliche Angebote, etwa in Landesarbeitsgemeinschaften, müssen verstetigt werden, um das programmatische Profil zu schärfen. Zudem wurde vielfach der Wunsch nach mehr und schnellerer Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen des Landesverbands geäußert. Insgesamt war es eine fruchtbare Diskussion, die beim nächsten Mal vertieft werden sollte.