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Basiskonferenz

Mietenpolitik in Berlin

DIE LINKE. Berlin lebt von ihren demokratischen Strukturen. Deshalb organisieren wir in regelmäßigen Abständen Basiskonferenzen, auf denen Mitglieder, Sympathisant*innen und politische Initiativen die Möglichkeit haben, sich gemeinsam mit unseren Politiker*innen aus der Regierung und den Parlamenten über tagesaktuelle politische Fragen auszutauschen.

Am 6. September organisierte DIE LINKE. Berlin eine Basiskonferenz zum Thema Mietenpolitik in Berlin. Fokus war der aktuell heiß diskutierte Mietendeckel. Mit fast 200 Teilnehmer*innen war der Willi-Münzenberg-Saal gut gefüllt und es wurde solidarisch über den angekündigten Mietendeckel diskutiert. Unsere Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher stellte den aktuellen Referentenentwurf vor und legte dar, was sich dadurch auf dem Berliner Mietmarkt ändern würde.

Heiß diskutiert war die Frage, ob der aktuelle Entwurf als Erfolg zu werten ist. In der Debatte zeigte sich, dass der Druck der Bewegung den aktuellen Entwurf überhaupt ermöglicht hat. Ob wir jetzt noch weitergehende Verbesserungen durchsetzen können, ist deshalb auch eine Frage der Mobilisierung von unten.

Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass der aktuelle Entwurf eine deutliche Entlastung für Mieter*innen bedeuten würde – und er deshalb mit aller Kraft verteidigt werden muss. Eine unterschiedliche Bewertung des Entwurfs darf uns nicht von der schwierigen Aufgabe ablenken, die uns bevorsteht: Wir kämpfen alle gemeinsam für einen politischen Erfolg, der bei allen Mieter*innen dieser Stadt ankommen muss.

Anschließend folgte die fachpolitische Diskussion zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz, welches DIE LINKE. Berlin im Abgeordnetenhaus erarbeitet und gemeinsam mit den Koalitionspartnern verabschiedet hat. Dieses Gesetz, welches zu den striktesten seiner Art in ganz Europa zählt, ist in seinem vollen Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Die Bezirke benötigen einen finanziellen Wiederaufbau, der es ihnen ermöglicht, bestehende Gesetze stärker zu verfolgen und durchzusetzen.

Gleichzeitig müssen wir in den Bezirken um politische Mehrheiten kämpfen, damit unsere Ideen für die Entwicklung Berlins auch dort umgesetzt werden. Dort wo wir Mehrheiten haben, müssen Land und Bezirke eine gemeinsame Linie finden, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. 

Unterschiedliche Meinungen und Perspektiven führen leicht dazu, dass wir den eigentlichen Gegner aus den Augen verlieren. Die regelmäßigen Basiskonferenzen sind ein Weg, um zusammenzukommen und uns daran zu erinnern, dass wir trotz verschiedener Vorstellungen ein gemeinsames Ziel haben: das gute Leben für alle - in dieser Stadt, im hier und jetzt.