Die Linke Berlin
21/06/2024 Morgen: Zukunftskongress Bildung!

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Das Thema der Aktuellen Stunde lautete „Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“. Für die Linksfraktion erneuerte unser Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg einmal mehr unsere Kritik an der Senatsverwaltung für Verkehr, die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit mit immer neuen Ausflüchten ablehnt.

In der Fragestunde fragte die Sprecherin für Umwelt, Katalin Gennburg, ob der Senat gedenkt, wie von den Wasserbetrieben angekündigt, die Wasserpreise ab 2027 zu erhöhen und warum es keine Transparenz beim Wasserverbrauch von privaten Großabnehmern und Wirtschaftsbetrieben gibt.

Zudem forderten Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Schuldenbremse auszusetzen. Der Sprecher für Haushalt, Sebastian Schlüsselburg, machte deutlich, weshalb diese vor allem wichtige Zukunftsinvestitionen ausbremst.

Fachgespräch Rahmenlehrpläne

Am Mittwoch veranstaltete die Linksfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion einen Workshop bei dem es um die diskriminierungskritische Überarbeitung der Rahmenlehrpläne für die geisteswissenschaftlichen Schulfächer ging. Die rege Beteilung von Lehrkräften und Schüler*innen an der Veranstaltung zeigt, dass es ein großes Interesse an diesem Thema gibt. Die Senatsverwaltung für Bildung zieht es aktuell allerdings vor, einen großen Teil der Öffentlichkeit von der öffentlichen Beteiligung an diesem Prozess auszuschließen.

Aktionstraining gegen rechts

Der Provokation der AfD ihren Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni ausgerechnet im Ruhrgebiet mit 200 Jahren Geschichte von Migration abzuhalten, widersetzen wir uns. Tausende Menschen werden sich an den Gegenprotesten beteiligen. Mit uns und dir werden sie noch stärker. Wir wollen den AfD-Parteitag nicht ungestört stattfinden lassen. Um uns auf diese Aktionen vorzubereiten lädt Die Linke Neukölln zu einem Aktionstraining ein.

22. Juni, 16 Uhr, Treffpunkt vor dem Columbiabad, Columbiadamm 164

15. Queerempfang

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die Linksfraktion im Landtag Brandenburg und die Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag laden ein zum 15. Queerempfang. Es gibt spannende Interviews mit Nora Eckert (Bundesverband Trans), Aktivist*innen von Quarteera und dem Tuntenhaus sowie musikalische Highlights von Gloria Viagra. Ab 19:45 Uhr Buffet und Get Together.

24. Juni, 19:00 Uhr, Dachterasse des Brandenburgischen Landtags, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (S Potsdam Hauptbahnhof)

Zaun um den Görli: Was bedeutet der CDU-Plan für Treptow?

CDU und SPD reden immer nur über Polizei, anstatt soziale Probleme anzupacken. Nun will der Senat auch noch einen Zaun um den Görlitzer Park bauen. Fachleute sind sich einig: er wird keines der dortigen Probleme lösen . Stattdessen wird staatliche Repression immer mehr „normalisiert“. Über diese Entwicklungen und Gegenstrategien diskutiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismusm, mit: Prof. Dr. Johanna Hoerning (Fachgebiet Raumsoziologie, TU Berlin), Bündnis „Görli zaunfrei“, Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg) und Elif Eralp (Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung)"

24. Juni, 18:30 Uhr, Wiese Lohmühlenstraße/ Ecke Jordanstraße (Nähe große Rutsche)

Ausgeliefert

DHL, Amazon, Hermes & Co: Wachstum, Arbeitsbedingungen und Kämpfe in einer boomenden Branche

Treppe rauf, Treppe runter – bis zu 200-mal am Tag. Das ist der Alltag von Paketzusteller*innen, die oft mehr als zehn Stunden täglich und sechs Tage die Woche arbeiten. Um den Marktanteil zu erhöhen, setzen diese Unternehmen auf kostengünstige Zustellungen und greifen auf Subunternehmen zurück. Wie können Beschäftigte und Gewerkschaften die schwierigen Bedingungen verbessern und welche Regulierungsansätze sind auf nationaler und europäischer Ebene notwendig?

Diskussion mit den Autor*innen der Studie Nelli Tügel und Jan Ole Arps sowie mit Tina Morgenroth (DGB Faire Mobilität) und Jörg Cezanne (MdB Die Linke). Moderation: Fanny Zeise (RLS).

25. Juni, 18:30 Uhr, FMP1, Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Platz für alle?

Recht auf inklusive Bildung für alle Geflüchteten umsetzen

Segregation statt echter Teilhabe - das scheint der aktuelle Plan der Bildungssenatorin für die Beschulung geflüchteter Kinder zu sein. Teilhabe muss auch für diese Kinder und Jugendlichen beim gemeinsamen Lernen beginnen – beim Erwerb der Sprache, dem Erleben von Freundschaften und dem Kennenlernen des neuen Sozialraums.

Gemeinsam mit Xenion, dem BBZ, der VHS Mitte, Vertreter*innen aus den Bezirken sowie den bildungs- und migrationspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus wollen wir in diesem Fachgespräch gemeinsam praktische Lösungsvorschläge für die gemeinsame Beschulung entwickeln.

26. Juni, 14:30 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

»Capital B - Wem gehört Berlin?« Folge 1 feat. Freke Over

Filmabend mit anschließender Diskussion

Die 5-teilige Serie "Capital B - Wem gehört Berlin?" (2023) beleuchtet die Entwicklung Berlins aus unterschiedlichen Perspektiven. Akteur*innen wie die Szene-Ikonen Johnnie Stieler und Dimitri Hegemann oder die Künstlerin und Mitbegründerin der Love Parade Danielle de Piciotto erzählen von Renditegier, Verdrängungsdruck, von Fehlern der Politik, Widerstand, Idealismus und Größenwahn. Sebastian Schlüsselburg (MdA) lädt zum gemeinsamen Anschauen der 1. Folge. Anschließend Gespräch mit Freke Over, damals Hausbesetzer und später Abgeordneter für die PDS, über seine Erinnerungen an diese wilde Zeit sprechen.

28. Juni, 18:30 Uhr, Casa del Popolo, Buggenhagenstraße 19, 10369 Berlin

Seniorinnen, Arbeitslose, Arbeiter, wer profitiert wirklich von der 4-Tage- Woche?

In unserer stetig wandelnden Arbeitswelt wird die 4-Tage-Woche als Modell für eine bessere Work-Life-Balance und höhere Produktivität diskutiert. Wir beleuchten, inwiefern Senior*innen, Arbeitslose und Beschäftigte im sozialen Bereich von diesem Arbeitsmodell betroffen sind. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl diskutieren wir, welche Auswirkungen eine verkürzte Arbeitswoche auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen hat und welche Chancen und Herausforderungen die 4-Tage-Woche mit sich bringt, z. B. für das Rentensystem, den Arbeitsmarkt, Familienzeit und vieles mehr.

03. Juli, 18:30 Uhr, Kiezspinne FAS e.V., Schulze-Boysen-Straße 38, 10365 Berlin