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Wann kommt das Transparenzgesetz für Berlin?

Mehrere digitalpolitisch und bürgerrechtlich relevante Gesetze sind in Berlin in letzter Zeit erfolgreich auf den Weg gebracht worden, die politisch deutlich links zu verorten sind. Darunter das neue Polizeiaufgabengesetz (ASOG), das Versammlungsfreiheitsgesetz, das Mobilitätsgesetz und demnächst wohl auch das Schulgesetz. Es gibt jedoch auch digitalpolitische Vorhaben, die bisher gescheitert sind, wozu insbesondere das Transparenzgesetz zählt.

Die Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet und Ende 2020 die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich genommen. Im März dieses Jahres legte der Senat einen scheinbar ähnlichen Gesetzentwurf vor, der jedoch zahlreiche Bereichsausnahmen enthält, sodass er stellenweise noch hinter das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz zurückfällt. Nicht zuletzt deshalb konnten LINKE und Grüne keine Einigung über den Gesetzentwurf mit der SPD erzielen.

Als LAG Netzpolitik fordern wir auf:

  • Welche Regierung Berlin in Zukunft auch haben wird, wir brauchen ein Transparenzgesetz, das seinen Namen auch verdient!
  • Wir rufen die netzpolitische Basis parteiübergreifend auf, gemeinsam auf ein Transparenzgesetz im AgH hinzuwirken.
  • Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte nicht wie bisher von den Verwaltungen, sondern von der Fraktion geschrieben werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
  • Besser ein etwas abgespecktes Transparenzgesetz, das dafür konsequent ist, ohne Bereichsausnahmen.
  • Wir unterstützen Bestrebungen, die Funktionen des Personalausweises über eine geeignete Plattform zu nutzen, dass künftige Volksbegehren etc. online unterschrieben werden können, sodass basisdemokratische Initiativen größere Möglichkeiten der Mitgestaltung erhalten.

Die LAG hält es überdies für wichtig zu beachten, dass ein Transparenzgesetz nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten öffentlicher Unternehmen führt. Dies aber kann und darf kein Argument gegen Transparenz oder Open Data sein – im Gegenteil. Als LINKE sollten wir ergänzend/parallel Konzepte entwickeln, die auch private und andere Akteure zu größtmöglicher Transparenz im Interesse des gemeinsamen Daten Teilens und erreichen einer Datenhoheit bei Stadt, Nutzer:innen und Entwickler:innen einbinden. Ein Beispiel ist der Parteibeschluss zur Ausgestaltung einer Mobility Data Specification.[link