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Das Stromnetz wird wieder Berliner

Zur heutigen Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Erwerb des Berliner Stromnetzes

erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion Berlin Michael Efler:

"Mit der heutigen Entscheidung wird endlich Realität, wofür DIE LINKE, aber auch viele zivilgesellschaftliche Verbände und Initiativen sich seit vielen Jahren eingesetzt haben: die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Bereits 2011 gründete sich der Berliner Energietisch und trat mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit. Im selben Jahr schlug auch DIE LINKE dies in ihrem Berliner Wahlprogramm vor. 2013 stimmten fast 700.000 Berliner:innen dieser Forderung bei einem Volksentscheid zu. 2017 wurde die Rekommunalisierung im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün als gemeinsames Ziel vereinbart. Gemeinsam mit einer starken Bewegung und mit viel Durchhaltevermögen haben wir dieses nun erreicht.

Von Anfang an war die Rekommunalisierung für uns kein Selbstzweck. Mit dem Stromnetz verfügt die öffentliche Hand nunmehr über die zentrale Infrastruktur, um den zum Schutz des Klimas notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben. Deshalb muss in den kommenden Jahren der nächste Schritt folgen: der Aufbau eines kommunalen Netzbetreibers, der dem Klimaschutz verpflichtet ist, das Stromnetz für die wachsende Einspeisung erneuerbarer Energien ausbaut, an umfassende Transparenzregeln gebunden ist und Beteiligungsmöglichkeiten für die Berliner:innen vorsieht."

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