Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen

Der Sonder-Parteitag der LINKEN hat am 19. Oktober 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen. Die Verhandlungen sollen am 22. Oktober starten.

Die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm sowie das von den drei Parteien beschlossene Sondierungspapier.

Wie auf dem außerordentlichen Parteitag beschlossen, setzt DIE LINKE dabei bestimmte Schwerpunkte, wie sie im Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festgehalten wurden:

  • Die Fortsetzung der Investitionsoffensive
  • der konkrete Arbeitsauftrag für die Expert*innenkommission, die den Weg zur Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« beschreiben soll
  • sozial- und klimaverträglicher Neubau sowie bezahlbares Wohnen
  • Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030; gute Arbeit und gute Löhne;
  • die Verwaltungsreform
  • eine Neustart-Initiative für die Kultur
  • Die Absicherung der Investitionskosten der landeseigenen Krankenhäuser
  • Eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und weiteres sozialpädagogisches und sozialarbeiterisches Personal
  • Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Stadtteile außerhalb des S-Bahn-Rings und der Weiterbau von Radwegen und sicheren Fußverkehrswegen
  • Kein Weiterbau und keine Planung der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus
  • Verankerung eines 1,5-Grad kompatiblen Treibhausgasrestbudgets
  • Die Sicherung der Kleingärten, Grünflächen, Freiluftschneisen und insbesondere ausreichender Freiräume in den Kiezen sowie des Tempelhofer Feldes
  • Die Fortentwicklung einer bürgerrechtsfördernden Innenpolitik
  • Der Ausbau der Willkommenskultur der Stadt

»In diesen Koalitionsverhandlungen werden wir nicht fragen, ob wir den erfolgreichen Volksentscheid ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ umsetzen, sondern wie wir ihn umsetzen. Wir als DIE LINKE. Berlin sind die einzigen verlässlichen Garanten dafür, dass im neuen Senat ernsthaft an der Umsetzung gearbeitet wird.« (Klaus Lederer)

Weiter haben wir beschlossen, dass sich DIE LINKE Berlin mit besonderer Dringlichkeit dafür einsetzt, im Koalitionsvertrag einen echten Paradigmenwechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik zu verankern; den TVöD auf die Tochtergesellschaften von Vivantes auszuweiten und mit der Umsetzung des Volksentscheids ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen.

Für die Koalitionsverhandlungen werden zusätzlich zur Dacharbeitsgruppe auch 16 Facharbeitsgruppen eingerichtet. Die Grundlage für die Facharbeitsgruppen ist das Sondierungspapier.

Die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen:

Dachgruppe

1. Haushalt und Finanzen, Vermögen, Beteiligungen und Landesbetriebe

2. Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, Rahmenbedingungen Neubau, Mieten

3. Mobilität, Infrastruktur und Investitionsplanung

4. Bildung, Jugend und Familie, Kita, Schule

5. Wissenschaft, Forschung und Hochschulen

6. Wirtschaft

7. Arbeit

8. Verwaltung, und Personal, Bezirke, Bürgerämter, Digitalisierung

9. Soziales und Inklusion

10. Öffentliche Sicherheit, Inneres, Bürgerrechte, Justiz und Verbraucherschutz

11. Energie, Klima-, Umwelt- und Naturschutz

12. Sport

13. Gesundheit und Pflege

14. Kultur, Medien und Europa

15. Partizipation und Migration

16. Offene Gesellschaft: Ehrenamt und Demokratieförderung, Gleichstellung, Queeres Leben, Antidiskriminierung, Religion

Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen:

Die erste Sitzung der Dachgruppe findet am Freitag, 22. Oktober statt. Dann wird die Dachgruppe die Facharbeitsgruppen einsetzen. In den Facharbeitsgruppen soll die Arbeit zum 8. November abgeschlossen werden. Anschließend werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengeführt, die Dachgruppe erstellt dann den Koalitionsvertrag.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliederentscheid per Urabstimmung auf Grundlage des Koalitionsvertrags entscheiden, ob wir einen Neustart der Rot-Grün-Roten Koalition eingehen. Im Falle der Zustimmung wird dann noch dieses Jahr ein neuer Senat im Abgeordnetenhaus gewählt.